Immobilienrecht/Nachbarrecht/Maklerrecht

 

Immobilienrecht

 

 

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Immobilienrecht

 

- Der Grundstückserwerber/Nachvermieter haftet nicht für Ansprüche, die vor dem Eigentumsübergang entstanden sind (LG Berlin, Urteil vom 05.02.2002 – 63 S 216/01 -, in: GE 2002, 533).

- Ein im Kaufvertrag vereinbarter Nutzen- und Lastenwechsel hat keine Außenwirkung; der Käufer kann vor Eintragung im Grundbuch die Miete vom Mieter nur nach Abtretung durch den Verkäufer verlangen (LG Berlin, Urteil vom 18.02.2002 – 67 S 54/00 -, in: GE 2002, 1064).

- Die Grundsätze der Rechtsprechung, nach der die in einem Kaufvertrag enthaltenen und ausdrücklich zum Gegenstand der Vereinbarung gemachten Angaben über tatsächlich erzielte Mieterträge regelmäßig für die Zusicherung einer Eigenschaft sprechen, finden auch bei freiwilliger Versteigerung eines Grundstücks Anwendung (BGH, Urteil vom 05.10.2001 – V ZR 275/00 -, in: GE 2002, 47).

- 1. Die Regelung im notariellen Kaufvertrag, wonach Nutzungen und Lasten schon vor Eigentumsübertragung auf den Käufer übergehen, betrifft allein das Innenverhältnis zwischen Veräußerer und Erwerber und enthält keine Abtretung von Zahlungsansprüchen. 2. Der isolierten Abtretung von Mietzinsansprüchen ohne gleichzeitige Übernahme der Pflichten aus einem Mietvertrag steht weder der Schutzzweck des § 571 BGB a.F., noch die enge Verknüpfung von Rechten und Pflichten aus dem Mietvertrag entgegen (BGH, Urteil vom 02.07.2003 – XII ZR 34/02 -, in: GE 2003, 1209).

- Hat der Eigentümer die Entgelte der BSR nur unter Vorbehalt gezahlt und die Unbilligkeit der Tarife gerügt, hat die BSR im Rückforderungsprozess die uneingeschränkte Darlegungs- und Beweislast zur Billigkeit im Sinne des § 315 BGB (LG Berlin, Urteil vom 12.08.2003 – 13 S 7/03 -, in: GE 2003, 1211).                

- 1. Der Eigentümer ist Entgeltschuldner für den Abfall, unabhängig von der vertraglichen Verpflichtung des Gewerbemieters gegenüber dem Eigentümer zur Abfallentsorgung. 2. Das Bestreiten des Eigentümers mit Nichtwissen über Art und Umfang der Müllentsorgung für seinen Gewerbemieter ist unzulässig (LG Berlin, Urteil vom 22.05.2003 – 9 O 27/03 – in: GE 2003, 1552).

- 1. Die Entgeltpflicht für die Abfallentsorgung trifft nur den benutzungspflichtigen Eigentümer. 2. Soweit ein Anschluss- und Benutzungszwang nicht besteht (hier: Recycling von Altpapier), haben die BSR keinen Anspruch auf Zahlung gegen den Eigentümer. 3. Ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht weder für das Altpapier-Recycling aus privaten Haushalten noch aus Gewerbebetrieben (LG Berlin, Urteil vom 16.09.2003 - 48 S 62/03 – in: GE 2003, 1553).

- a) Den Vermieter trifft bei Eintritt des Vorkaufsfalls zugunsten des Mieters die mietvertragliche Nebenpflicht, den Mieter über sein Vorkaufsrecht zu unterrichten und ihm den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Kaufvertrages mitzuteilen. Diese Pflicht ist verletzt, wenn dem Mieter der Vertragsinhalt unrichtig oder unvollständig zur Kenntnis gebracht wird. b) Im Fall einer solchen Pflichtverletzung spricht eine Vermutung für „aufklärungsrichtiges Verhalten des Mieters (BGH, Urteil vom 17.01.2003 - V ZR 137/02).

- Weicht beim Verkauf eines noch zu vermessenden Grundstücks die Größe der auf einem maßstabgerechten Plan zeichnerisch dargestellten Fläche wesentlich von der in der Vertragurkunde genannten Größe ab, kann eine Anpassung oder Auflösung des Vertrages wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage verlangt werden (BGH, Urteil vom 30.01.2004 – V ZR 92/03 - , in: MietRB 2004, 178).

- 1. Den Grundstückseigentümer trifft hinsichtlich des befriedeten Besitztums eine Verkehrssicherungspflicht nur insofern, als er für dieses den Verkehr eröffnet hat. Davon ist regelmäßig der Innenbereich nicht erfasst, sofern das Grundstück durch einen zur Straße gelegenen Eingang zu betreten ist, Dritte – etwa Briefträger, Handwerker etc. – also den Hof generell nicht aufsuchen müssen. 2. Sofern andere Personen mit Zustimmung des Verkehrssicherungspflichtigen auch über den Hof in das Gebäudeinnere gelangen, ist es ausreichend, wenn dieser zum Überqueren gedachte Bereich gesichert ist – etwa bei Dunkelheit durch Bewegungsmelder; für eine Außenkellertreppe, die nicht zum Betreten des Gebäudes vorgesehen ist und außerhalb des Grundstückteiles liegt, den Besucher auf ihrem Weg zum Haus betreten müssen, besteht keine Verkehrssicherungspflicht (OLG Celle, Urteil vom 25.08.2004 – 9 U 95/04 - , in: NZV 2005, 44).

- Die in Ergänzenden Bestimmungen eines Wasserversorgungsunternehmens zur AVBWasserV enthaltene Klausel „Jedes Grundstück oder jedes Haus muss einen eigenen Anschluss an der Versorgungsleitung haben.“ ist wegen unangemessener Benachteiligung der Anschlussnehmer gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam (BGH, Urteil vom 06.04.2005 – VIII ZR 260/04 - , in: GE 2005, 732).

- 1. Die Mieterträge eines Grundstücks stellen eine Beschaffenheit im Sinne des § 434 BGB dar, sodass bei unzutreffenden Angaben des Verkäufers der Kaufpreis gemindert werden kann. 2. Bei einem kleineren Miethaus, das der Käufer selbst bewohnt, kann der Minderungsbetrag nach den dreifachen Jahresmietmindereinnahmen geschätzt werden (LG Berlin, Urteil vom 17.03.2005 – 5 O 139/04 -, in: GE 2005, 1490).

- Der Eigentümer eines Hauses muss einen potentiellen Käufer ungefragt über Feuchtigkeit in den Kellerwänden informieren, sofern er Kenntnis davon hat und dieser Umstand für den Kaufentschluss erheblich ist (KG – 8 U 220/04 - ).

- Wurde nach nächtlichem Schneefall morgens intensiv geräumt und gestreut, so kann auch bei tagsüber andauerndem Schneefall mit zwischenzeitlichen Schneepausen keine kontinuierliche Fortsetzung der Schneeräumung verlangt werden; grundsätzlich reicht es jedenfalls aus, wenn mittags nachgeräumt und –gestreut wird (LG Bochum, Urteil vom 15.06.2004 – 2 O 102/04 - , in: NZV 2005, 640).

- a) Verliert ein belastetes Grundstück durch Vereinigung mit einem anderen Grundstück die Selbstständigkeit, so ruhen die Belastungen auf dem Teil des neuen Grundstücks, der vor der Vereinigung Belastungsgegenstand war. b) In einem solchen Fall ist der Gläubiger des Rechts, das auf dem früheren selbstständigen Grundstück gelastet hat, nicht gehindert, einem Zwangsversteigerungsverfahren beizutreten, das das vereinigte neue Grundstück betrifft. Dabei ist es unerheblich, ob das frühere Grundstück, weil katastermäßig nicht verschmolzen, als Flurstück fortbesteht oder ob es auch als Flurstück nicht mehr existiert, da auch im letzteren Fall anhand der Genese der Flächenabschnitt ermittelt werden kann, auf den sich die Belastung mit welcher Rangfolge erstreckt (BGH, Beschluss vom 24.11.2005 – V ZB 23/05 - ).

- Eine Kleingartenanlage setzt voraus, dass mindestens fünf Einzelgärten mit gemeinschaftlichen Einrichtungen zusammengefasst sind. Ein schmaler und kurzer Stichweg, der nur eine geringe Anzahl von kleingärtnerisch genutzten Flächen erschließt, ist keine gemeinschaftliche Anlage (BGH, Urteil vom 27.10.2005 – III ZR 31/05 -, in: GE 2006, 51).

- 1. Macht der Erwerber einer Eigentumswohnung die Rückabwicklung des Vertrags im Wege des großen Schadensersatzes geltend, ist der ihm bei Selbstnutzung anzurechnende Nutzungsvorteil zeitanteilig linear aus dem Erwerbspreis zu ermitteln. 2. Ist die Wohnung mangelhaft, ist von dem so errechneten Nutzungsvorteil unter Berücksichtigung des Gewichts der Beeinträchtigungen ein Abschlag vorzunehmen, der gem. § 287 ZPO geschätzt werden kann. 3. Die Entscheidung des selbstnutzenden Wohnungseigentümers, die rechtliche und wirtschaftliche Stellung eines Eigentümers und nicht eines Mieters zu wählen, kann in der Rückabwicklungssituation nicht übergangen werden, indem der ihm zuzurechnende Nutzungsvorteil aus der (ortsüblichen) Miete berechnet würde (BGH, Urteil vom 06.10.2005 – VII ZR 325/03 - , in: NJW 2006, 53).

- a) Die Pfändung des Nießbrauchs an einem Grundstück gibt dem Pfändungsgläubiger gegen den Nießbraucher keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe des Grundstücks. b) Ist mit der Pfändung des Nießbrauchs an einem Grundstück die Anordnung der Verwaltung verbunden worden, richtet sich das Verwaltungsverfahren grundsätzlich nach den Vorschriften der §§ 146 ff ZVG. c) Der Schuldner, der nicht Eigentümer ist, kann sich dem Verwalter gegenüber nicht auf ein Wohnrecht berufen (BGH, Urteil vom 12.01.2006 – IX ZR 131/04 -).

- 1. Gebote in der Zwangsversteigerung, die unter der Hälfte des Grundstückswerts liegen, sind nicht allein aus diesem Grund unwirksam und zurückzuweisen; gibt ein an dem Erwerb des Grundstücks interessierter Bieter ein solches Gebot nur ab, um die Rechtsfolgen des § 85 a Abs. 1 und 2 ZVG herbeizuführen, ist das weder rechtsmissbräuchlich noch ist das Gebot unwirksam oder ein Scheingebot. 2. Das Eigengebot eines Gläubigervertreters ist unwirksam und zurückzuweisen, wenn er von vornherein nicht an dem Erwerb des Grundstücks interessiert ist, sondern das Gebot nur abgibt, damit in einem weiteren Versteigerungstermin einem anderen der Zuschlag auf ein Gebot unter 7/10 oder unter der Hälfte des Grundstückswerts erteilt werden kann (BGH, Beschluss vom 24.11.2005 – V ZB 98/05 -, in: GE 2006, 377).

- a) Ein rechtlich relevanter Prospektmangel liegt vor, wenn „weiche“ Kosten bei einem Anlagemodell in nicht unerheblicher Höhe anfallen und ein Anleger dem Prospekt nicht ohne weiteres entnehmen kann, in welchem Umfang die von ihm eingezahlten Einlagemittel nicht in das Anlageobjekt fließen, sondern für Aufwendungen außerhalb der Anschaffungs- und Herstellungskosten verwendet werden. b) Wenn der Anlageinteressent in dem Prospekt nicht darauf hingewiesen wird, dass für geplante Stellplätze noch ein dem Gesellschaftsgrundstück benachbartes Flurstück erworben werden muss, handelt es sich ebenfalls um einen Prospektmangel; das gilt auch, wenn feststeht, dass die Gesellschaft durch den Kauf des Flurstücks nicht mit zusätzlichen Kosten belastet wird. c) Für die Frage, ob der Anleger sich auf seinen Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung steuerliche Vorteile anrechnen lassen muss, kommt es auf die Prüfung im Einzelfall nach dem konkreten Parteivorbringen an, wie sich die Vermögenslage des Geschädigten bei Abstandnahme von der Beteiligung entwickelt hätte. Allein die generelle Annahme, im Regelfall hätte der Geschädigte eine andere steuerbegünstigte Anlage getätigt, kann die Nichtanrechnung der Vorteile nicht rechtfertigen (BGH, Urteil vom 06.02.2006 – II ZR 329/04 -).

- Das gesetzliche Vorkaufsrecht steht dem Mieter einer umgewandelten Eigentumswohnung auch im freien Wohnungsbau nur für den ersten Verkaufsfall nach der Umwandlung zu. Es besteht deshalb nicht, wenn die Eigentumswohnung vor dem am 01. September 1993 erfolgten Inkrafttreten des § 570 b BGB a.F., der Vorgängerbestimmung des § 577 BGB, bereits einmal verkauft worden ist und nach diesem Zeitpunkt erneut verkauft wird (BGH, Urteil vom 29.03.2006 – VIII ZR 250/05 -, in: GE 2006, 643, NJW 2006, 1869).

- a) Zur Sachverständigenhaftung des Wertgutachters gegenüber dem Ersteigerer im Zwangsversteigerungsverfahren. b) Der Ersteigerer als Meistbietender ist „Verfahrensbeteiligter“ i.S.d. § 839 a BGB. Die Amtspflichten eines gerichtlichen Gutachters sind zugunsten eines Ersteigerers drittgerichtet. Die Wirkung eines Wertgutachtens erschöpft sich nicht nur in der Wertsetzung, sondern beeinflusst über diese hinaus den weiteren Gang des Zwangsversteigerungsverfahrens bis zur Erteilung des Zuschlags. Zu dem ersatzfähigen Schaden des Ersteigerers gehört jeder durch ein unrichtiges Gutachten und die darauf beruhende gerichtliche Entscheidung adäquat verursachte und in den Schutzbereich der verletzten Sachverständigenpflicht fallende Vermögensschaden (BGH, Urteil vom 09.03.2006 – III ZR 143/05 -, in: GE 2006, 644).

- 1. Vereitelt der vermietende Eigentümer nach Umwandlung das Vorkaufsrecht des Mieters durch Verkauf an einen Dritten mittels sittenwidriger Teilabrede (hier: durch überhöhte Einzelpreisabrede), schuldet er dem Mieter, der sein Vorkaufsrecht rechtzeitig ausgeübt hat, Schadensersatz. 2. Der Schadensersatzanspruch wird nach der Differenz zwischen dem Verkehrswert und dem anteiligen Kaufpreis ermittelt. 3. Ein überhöhter Kaufpreis, der zum Zwecke der Abschreckung des Vorkaufsberechtigten vereinbart wurde, bleibt außer Betracht (BGH, Urteil vom 15.06.2005 – VIII ZR 271/04 -, in: GE 2006, 776).

- Auch ein unbefestigter, aus zwei Fahrspuren bestehender Weg, der ständig mit Kraftfahrzeugen befahren wird, ist eine Anlage im Sinne von § 1020 Satz 2 BGB (BGH, Urteil vom 17.02.2006 – V ZR 49/05 -, in: GE 2006, 572).

- Wenn der Mieter sein Vorkaufsrecht wirksam ausübt, kommt ein Kaufvertrag mit dem Vermieter zustande. Hat der Vermieter bereits wirksam an einen Dritten veräußert, wird die Pflicht zur Eigentumsverschaffung nachträglich unmöglich. Die Unmöglichkeit bzw. das Unvermögen ist indiziert, wenn der Vermieter nicht darlegt, dass der Mieter das Eigentum trotz der Zwischenveräußerung noch erwerben kann. Der Vermieter hat die Unmöglichkeit zu vertreten und ist zum Schadensersatz verpflichtet. Der Mieter ist so zu stellen, wie er stehen würde, wenn er die verkaufte Wohnung vertragsgemäß erworben hätte. Der Schaden besteht insbesondere in der Differenz zwischen dem tatsächlichen Kaufpreis und dem Verkehrswert der Wohnung. Der Schaden ist nicht begrenzt auf den Nachteil, der durch Verdrängung (etwa durch Eigenbedarf) entsteht. Der Schadensersatz ist nicht deshalb abzuzinsen, weil der Mieter den Kaufpreisvorteil erst bei einer späteren Weiterveräußerung realisiert (BGH, Urteil vom 15.06.2005 – VIII ZR 271/04 -, in: WuM 2005, 660, NZM 2005, 779, Info M 2005, 295, 296).

- Verpflichtungen, die nicht in einem unlösbaren Zusammenhang mit dem Pachtvertrag stehen, gehen nicht automatisch auf den Erwerber über. Die kurze Verjährungsfrist des § 548 II BGB erfasst auch vertragliche Wertersatzansprüche wegen größerer Investitionen, die im Zusammenhang mit dem Pachtverhältnis stehen (OLG Stuttgart, Urteil vom 13.03.2006 – 5 U 192/05 -, in: MietRB 2006, 219).

- Das gesetzliche Vorkaufsrecht steht dem Mieter einer umgewandelten Eigentumswohnung auch im freien Wohnungsbau nur für den ersten Verkaufsfall nach der Umwandlung zu. Dies gilt auch dann, wenn die erste Veräußerung vor dem 01.09.1993 stattfand, also zu einem Zeitpunkt, als es das gesetzliche Vorkaufsrecht im preisfreien Wohnraum noch nicht gab (BGH, Urteil vom 29.03.2006 – VIII ZR 250/05 -, in: Info M 2006, 168).

- Der Wegerechtberechtigte hat unabhängig davon, ob er den Weg angelegt hat, zwar die Unterhaltskosten zu tragen, aber der den Weg mitbenutzende belastete Eigentümer muss sich an den Kosten – mangels Vereinbarung oder unterschiedlicher Nutzungsintensität hälftig – beteiligen (BGH, Urteil vom 07.07.2006 – V ZR 156/05 -, in: GE 2006, 1165).

- Will der Mieter eine notariell beurkundete Kaufoption gerichtlich durchsetzen, muss er den Abschluss eines bestimmten Vertragsentwurfs verlangen. Der Vermieter darf konkrete Gegenvorschläge geltend machen. Tut er das nicht, ist die Klage auf Abschluss des Hauptvertrags begründet, wenn sich der Entwurf des Mieters orientiert an den Vorgaben des Vorvertrags, üblichen Bestimmungen für Grundstückskaufverträge, Grundsätze von Treu und Glauben (BGH, Urteil vom 12.05.2006 – V ZR 97/05 -, in: Info M 2006, 238).

- Der Erbbauzins für ein Erbbaurecht an einem privaten Grundstück gehört zu den Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung (BFH, Urteil vom 20.09.2006 – IX R 17/04 -).

- Stützt ein Geschädigter seinen Anspruch auf eine Verletzung der Streupflicht des Eigentümers, obliegt dem Geschädigten die Beweislast. Bei einem Streit darüber, ob die zeitlichen Grenzen der Streupflicht beachtet sind, hat der Geschädigte darzutun, dass zur Zeit des Unfalls bereits oder noch eine Streupflicht bestand. Beruft sich der in Anspruch genommene Grundstückseigentümer auf eine Ausnahmesituation, die z.B. wegen eines anhaltenden starken Schneefalls ein Streuen mit abstumpfenden Mitteln zwecklos macht, trifft den Eigentümer die Beweislast für das Vorliegen dieser besonderen Umstände (BGH, Beschluss vom 07.06.2005 – VI ZR 219/04 -, in: GE 2006, 1546).

- Die Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel steht der Verurteilung zur Zahlung von künftigem Erbbauzins nicht entgegen (BGH, Urteil vom 17.11.2006 – V ZR 71/06 -).

- Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist im Erschließungsbeitragsrecht selbst Beitragspflichtige, weil sie als so genannte Außengesellschaft im Rechtsverkehr grundsätzlich Trägerin von Rechten und Pflichten und damit auch Eigentümerin eines Grundstücks ist (VGH Mannheim, Beschluss vom 20.09.2006 – 2 S 1755/06 -, in: NJW 2007, 105).

- Grundsätzlich ist es Sache des Versicherungsnehmers, die zutreffende Versicherungssumme zu ermitteln und versichern zu lassen. Ist die Bestimmung des Versicherungswerts schwierig (hier: „Versicherungswert 1914“), trifft den Gebäudeversicherer ausnahmsweise eine Aufklärungs- und Beratungspflicht. Ausnahme der Ausnahme: Der Versicherer haftet nicht, wenn der Versicherungsnehmer bei den Vertragsverhandlungen fachkundig (hier: durch einen Architekten) beraten ist (OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.01.2006 – 5 U 197/05 -, in: r+s 2006, 329; Info M 2006, 305).

- Soll ein brandgeschädigtes Gebäude nicht wiederhergestellt werden, steht dem Versicherungsnehmer, auch wenn das Gebäude nur beschädigt worden ist, kein Anspruch auf die Neuwertspitze zu (BGH, Urteil vom 24.01.2007 – IV ZR 84/05 -).

- Die sog. Mehrwertsteuerklausel in den Sachversicherungsbedingungen (hier: AKB für Kaskoschäden) ist unwirksam wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot, weil ihr Inhalt für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht ausreichend verständlich ist (BGH, Urteil vom 24.05.2006 – IV ZR 263/03 -, in: Info M 2007, 36).

- Wer in das Vermögen (hier: Grundstück) einer GbR vollstrecken will, muss den Titel an den vertretungsberechtigten Gesellschafter (häufig „Geschäftsführer“) oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, an einen der Gesellschaft zustellen (BGH, Beschluss vom 06.04.2006 – V ZB 158/05 -, in: Info M 2007, 39).

- Sind die Gesellschaft einer GbR im Grundbuch mit dem Zusatz „als Gesellschafter bürgerlichen Rechts“ als Eigentümer eingetragen, so ist Eigentümerin des Grundstücks die GbR. Auf die Frage, ob die GbR als solche ins Grundbuch eingetragen werden kann, kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 25.09.2006 – II ZR 218/05 -, in: Info M 2007, 41).

- Für ihm entstandene Rechtsanwaltskosten zur Abwehr einer Kündigungserklärung, die der Grundstückserwerber vor dem Eintritt in den Mietvertrag abgibt, kann der Wohnungsmieter im Regelfall nicht von dem Erwerber Ersatz verlangen (OLG Stuttgart, Urteil vom 06.03.2006 – 5 U 197/05 -, in: WuM 2007, 64).

- Ein in der Person des Berechtigten liegendes Ausübungshindernis führt nicht generell zum Erlöschen des Wohnungsrechts, selbst wenn das Hindernis auf Dauer besteht. Kann der Berechtigte sein auf Lebenszeit eingeräumtes Wohnungsrecht wegen eines medizinisch notwendigen Aufenthalts in einem Pflegeheim nicht ausüben, kommt die Begründung einer Zahlungspflicht des Verpflichteten im Wege der Vertragsanpassung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage nur in Betracht, wenn der Heimaufenthalt auf Dauer erforderlich ist und die Vertragsschließenden nicht mit dem Eintritt dieses Umstands gerechnet haben; fehlen diese Voraussetzungen, kann die ergänzende Vertragsauslegung einen Geldanspruch des Berechtigten begründen (BGH, Urteil vom 19.01.2007 – V ZR 163/06 -, in: NJW 2007, 1884).

- 1. Im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht kann ein Hauseigentümer nur dann aus einem Unterlassen in Anspruch genommen werden, wenn er eine Rechtspflicht hatte, Vorkehrungen zu treffen, um einen durch Schneesturz entstehenden Schaden abzuwenden. 2. Das bedeutet, dass ein Hauseigentümer daher nur bei besonderen Umständen Schutzmaßnahmen gegen die durch Schneesturz (von seinem Hausdach) drohenden Gefahren ergreifen muss. 3. Bei der Beurteilung, ob in einer bestimmten Höhenlage (des Thüringer Waldes) Schneefanggitter auf den Hausdächern anzubringen sind, ist auf die örtlichen Gegebenheiten des jeweiligen Einzelfalles abzustellen. Hierbei kann die jeweilige Ortssatzung, die die Erforderlichkeit von Schneeschutzvorrichtungen anordnet oder nicht, ein (wichtiges) Indiz für eine solche Rechtspflicht sein (ThürOLG, Urteil vom 20.12.2006 – 4 U 865/05 -, in: GE 2007, 365).

- Beim Betrieb einer gemeindlichen Abwasserkanalisation besteht zwischen der Gemeinde und dem einzelnen Anschlussnehmer ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis, das eine Haftung für Erfüllungsgehilfen entsprechend § 278 BGB begründen kann. In den Schutzbereich dieses Schuldverhältnisses ist auch der Mieter des angeschlossenen Grundstücks einbezogen (BGH, Urteil 14.12.2006 – II ZR 303/05 -, in: NJW-aktuell 12/2007, VIII).

- a) Ein formelhafter Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel beim Erwerb neu errichteter oder so zu behandelnder Häuser ist auch in einem notariellen Individualvertrag gemäß § 242 BGB unwirksam, wenn die Freizeichnung nicht mit dem Erwerber unter ausführlicher Belehrung über die einschneidenden Rechtsfolgen eingehend erörtert worden ist. b) Von einer eingehenden Erörterung und ausführlichen Belehrung kann nur ausnahmsweise abgesehen werden, wenn sich der Notar davon überzeugt hat, dass sich der Erwerber über die Tragweite des Haftungsausschlusses und das damit verbundene Risiko vollständig im klaren ist und den Ausschluss dennoch ernsthaft will (BGH, Urteil vom 08.03.2007 – VII ZR 130/05 -).

- Erteilt der Verkäufer einer Eigentumswohnung dem Käufer Ratschläge (hier: betr. Finanzierung des Kaufs und Abschluss einer Mietpoolvereinbarung), kommt zwischen den Kaufvertragsparteien ein selbständiger Beratungsvertrag zustande. Dieser verpflichtet den Verkäufer zur vollständigen und richtigen Beratung. Insbesondere muss der Verkäufer darüber aufklären, dass eine Mietpoolvereinbarung dem Käufer das Vermietungsrisiko fremder Wohnungen aufbürdet. Dieses Risiko muss bei der Ermittlung der monatlichen Eigenbelastung, die der Käufer künftig zu tragen hat, angemessen berücksichtigt werden (BGH, Urteil vom 13.10.2006 – V ZR 66/06 -, in: Info M 2007, 83).

- Die finanzierende Bank darf Forderungen aus einem Immobiliendarlehensvertrag zum Zwecke der Refinanzierung an einen Dritten abtreten. Die Abtretung ist nicht wegen Verstoßes gegen das Bankgeheimnis unwirksam (BGH, Urteil vom 27.02.2007 – XI ZR 195/05 -, in: Info M 2007, 86).

- a) Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen treffen die finanzierende Bank, die den Beitritt des Darlehensnehmers zu einem für das Erwerbsobjekt bestehenden Mietpool zur Voraussetzung der Darlehensauszahlung gemacht hat, nicht ohne Weiteres über die damit verbundenen Risiken Aufklärungspflichten wegen eines durch sie bewusst geschaffenen oder begünstigten besonderen Gefährdungstatbestands. b) Aufklärungspflichten wegen eines durch sie bewusst geschaffenen oder begünstigten besonderen Gefährdungstatbestands können sich nur bei Hinzutreten spezifischer Risiken des konkreten Mietpools ergeben. Aufklärungspflichten können etwa in Betracht kommen, wenn sie den Beitritt in Kenntnis einer bereits bestehenden Überschuldung des konkreten Mietpools verlangt oder in Kenntnis des Umstands, dass dem konkreten Mietpool Darlehen gewährt wurden, für die die Anleger als Poolmitglieder haften müssen, oder in Kenntnis des Umstands, dass an die Poolmitglieder konstant überhöhte Ausschüttungen ausbezahlt werden, die ihnen einen falschen Eindruck von der Rentabilität und Finanzierbarkeit der Anlage vermitteln (BGH, Urteil vom 20.03.2007 – XI ZR 414/04 -).

- Verträge über den Bau von Immobilien fallen in den Anwendungsbereich von § 312 BGB. An die Stelle einer nach § 3 Abs. 2, § 12 MaBV i.V. mit § 134 BGB nichtigen Zahlungsvereinbarung tritt als Ersatzregelung weder der Zahlungsplan des § 3 Abs. 2 MaBV noch § 632 a BGB, sondern § 641 Abs. 1 BGB. Leistet der Erwerber vor Fälligkeit der Werklohnforderung Zahlungen, durch deren Entgegennahme der Unternehmer gegen das Verbot des § 3 MaBV verstößt, so steht dem bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch des Erwerbers § 813 Abs. 2 BGB grundsätzlich nicht entgegen. § 813 Abs. 2 BGB greift jedoch ein, soweit es des Rückforderungsanspruchs nicht bedarf, weil der von der MaBV bezweckte Schutz des Erwerbers im Einzelfall schon verwirklicht ist (BGH, Urteil vom 22.03.2007 – VII ZR 268/05-).

- Ist zu einem Zeitpunkt, in dem Glätte noch nicht eingetreten ist, bereits mit hinreichender Sicherheit absehbar, dass es in den folgenden Stunden, in denen eine Räum- und Streupflicht nicht besteht, zum Auftreten von Glätte kommen wird, so bestehen bereits zu diesem Zeitpunkt vorbeugende Sicherungspflichten. Erforderlich für das Bestehen einer solchen vorbeugenden Sicherungspflicht sind allerdings hinreichend konkrete Umstände, dass an dieser Stelle Glättegefahr besteht; allgemeine Angaben in einem Wetterbericht für ganz Deutschland reichen hierfür alleine nicht aus (OLG Brandenburg, Urteil vom 18.01.2007 – 5 U 86/06 -).

- a) Das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters aus § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB kann nur bei dem ersten Verkauf nach der Umwandlung in Wohnungseigentum bestehen. b) Auf nachfolgende Verkäufe erstreckt es sich auch dann nicht, wenn die Möglichkeit zur Ausübung des Vorkaufsrechts bei dem ersten Verkauf nicht bestand, weil die Wohnung an einen Familien- oder Haushaltsangehörigen verkauft wurde (§ 577 Abs. 1 Satz 2 BGB), oder wenn die Ermittlung des anteiligen Preises, der für die dem Vorkaufsrecht unterfallende Eigentumswohnung zu zahlen ist, für den Mieter schwierig gewesen wäre (BGH, Urteil vom 22.06.2007 – V ZR 269/06 -, in: GE 2007, 1115; NJW 2007, 2699).

- Der Anlageberater ist grundsätzlich gehalten, den Anlageinteressenten, dem er zur Eingehung einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds rät, darauf hinzuweisen, dass die Veräußerung eines solchen Anteils in Ermangelung eines entsprechenden Marktes nur eingeschränkt möglich ist. In gleicher Weise muss an einen Prospekt die Anforderung gestellt werden, dass dieser Umstand mit hinreichender Deutlichkeit hervorgehoben wird (BGH, Urteil vom 12.07.2007 – III ZR 145/06 -, in: NJW-aktuell 34/2007, XII).

- Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist nicht nach Veräußerung, sondern kraft Gesetzes Eigentümer von Grundstücken der Bundesrepublik Deutschland geworden; sie tritt damit nicht in bestehende Mietverhältnisse als Vermieter ein (AG Schöneberg, Urteil vom 17.01.2007 – 104a C 491/06 -, in: GE 2007, 1192).

- Wird ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück zwangsversteigert, ist der Erbbauberechtigte nicht berechtigt, den Beschluss über die Festsetzung des Grundstückswertes anzufechten (BGH, Beschluss vom 05.07.2007 – V ZB 8/07 -, in: GE 2007,1242).

- 1. Der Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der Mietsache erlischt, wenn der Eigentümer/Vermieter sein beschädigtes Hausgrundstück veräußert, bevor er den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag erhalten hat (OLG Brandenburg, Beschluss vom 16.07.2007 – 3 U 167/06 -, in: GE 2007, 1251).

- Der Mieter, der einen verlorenen Baukostenzuschuss oder umfangreiche Ausbauinvestitionen geleistet hat, ohne dass dies im Mietvertrag erkennbar ist, hat keinen Bereicherungsanspruch gegen denjenigen, der das Objekt in der Zwangsversteigerung erwirbt und anschließend das Sonderkündigungsrecht des Erstehers nutzt (OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.2007 – I-10 U 127/06 – n.rkr. (Revision beim BGH anhängig – XII 73/07 -, in: Info M 2007, 220).

- Die Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds (GbR) müssen ohne Gesellschafterbeschluss nur dann Geld nachschießen, wenn die Nachschusspflicht im Gesellschaftsvertrag eindeutig geregelt und der zu zahlende Betrag bestimmt oder objektiv bestimmbar ist. Einem solchen Beschluss muss der Gesellschafter grundsätzlich nicht zustimmen. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme sind „besonders hoch“. Nicht ausreichend ist etwa das Auflösungs- oder Insolvenzrisiko (BGH, Urteil vom 17.03.2007 – II ZR 73/06 -, in: Info M 2007, 230).

- Ist im Mietvertrag vereinbart, dass die Miete für einen unbestimmten Zeitraum (hier: bis zum Lebensende) als pauschale Einmalzahlung geleistet wird, erlischt der Anspruch auf Zahlung, sobald der Einmalbetrag bezahlt ist. Erfolgt die Einmalzahlung vor der Beschlagnahme durch den Grundpfandgläubiger, ist sie diesem gegenüber wirksam (BGH, Urteil vom 25.04.2007 – VIII ZR 234/06 -, in: Info M 2007, 280).

- Es stellt keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn eine bereits im Jahr 1938/39 erbaute Treppe in einem öffentlichen Gebäude nicht nachträglich mit einem Handlauf ausgestattet wird, der über die letzte Stufe hinausführt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.09.2007 – 19 U 29/07 -, in: GE 2007, 1552).

- 1. Ohne eine besondere Einigung darf ein Vermieter den Mieter nicht mit Strom versorgen und braucht es auch nicht; seine Gebrauchsgewährpflicht beschränkt sich insoweit vielmehr grundsätzlich darauf, dem Mieter den Zugang an das allgemeine Versorgungsnetz zu eröffnen. 2. Dieser Verpflichtung genügt der Vermieter hinsichtlich der Elektrizitätsversorgung, wenn er dem Mieter die technischen Möglichkeiten für den Abschluss eines Anschlussnutzungsvertrages mit einem Stromversorgungsunternehmen eröffnet. 3. Unterlässt der Mieter kommentarlos die gebotene Mitwirkung zum Abschluss eines eigenen, vom Hausanschlussvertrag des Grundstückseigentümers zu trennenden Anschlussnutzungsvertrages mit einem Energieversorger, so hat er den darauf zurückzuführenden fehlenden Anschluss an das Stromversorgungsnetz in minderungsausschließender Weise selbst zu vertreten. 4. Hat der Vermieter die Stromversorgung für die Mietsache übernommen und setzt das auch nach Veräußerung fort, beschränkt sich die Verpflichtung des Käufers und neuen Vermieters darauf, dem Mieter den Abschluss eines Stromlieferungsvertrages zu ermöglichen (OLG Brandenburg, Beschluss vom 31.08.2006 – 04.04.2007 – 3 U 79/06 -, in: GE 2007, 1631).

- Nicht wertsteigernde Aufwendungen des Eigentümers auf sein Grundstück sind bei der Bemessung der Entschädigung, die die Gemeinde bei Ausübung ihres gesetzlichen Vorkaufsrechts zu zahlen hat, nicht zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 11.10.2007 – III ZR 298/06 -, in: GE 2007, 1688).

- Ist zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie zu Anlagezwecken ein Beratungsvertrag zustande gekommen, genügt der Verkäufer seiner Beratungspflicht nicht schon dann, wenn er zwar die Funktionsweise eines Mietpoolvertrags erläutert und dem Käufer vor Augen führt, dass sich im Falle von Leerständen der Ertrag sämtlicher Mietpoolmitglieder mindert, er jedoch nicht darauf hinweist, dass in dem dem Käufer vorgerechneten Mietertrag ein angemessenes Mietausfallrisiko nicht einkalkuliert ist. Steuervorteile sind nicht im Wege der Vorteilsausgleichung schadensmindernd zu berücksichtigen, wenn der Geschädigte die Schadensersatzleistung wieder zu versteuern hat; in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Ersatzleistung auswirkt, braucht in der Regel nicht festgestellt zu werden. Erstattete Werbungskosten sind auch dann im Jahr ihres Zuflusses als Einkünfte aus der Einkommensart zu qualifizieren, in der sie zuvor geltend gemacht worden sind, wenn sie bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrags Bestandteil der zurückzugewährenden Leistung oder als Rechnungsposten in einer Schadensersatzleistung enthalten sind (BGH, Urteil vom 30.11.2007 – V ZR 284/06 -; in: NJW-aktuell 9/2008, X; NJW 2008, 649).

- Der Grundstückserwerber tritt mit Eigentumsumschreibung automatisch in das Versicherungsverhältnis ein. Verletzt er eine vertragliche Obliegenheit des Versicherungsnehmers, kann er sich nicht darauf berufen, dass er die Versicherungsbedingungen nicht kannte (OLG Celle, 07.06.2007 – 8 U 1/07 -, in: Info M 2007, 368).

- Die mangelnde Vermietbarkeit eines Hauses auf Grund einer bevorstehenden Enteignung des Grundstücks während des Enteignungsverfahrens und vor dessen Abschluss ist zu entschädigen (BGH, Beschluss vom 28.11.2007 – III ZR 114/07 -, in: NJW-aktuell 6/2008, VI).

- Ersatzansprüche wegen Beschädigung eines Grundstücks nach dessen Verkauf: Der Anspruch auf Zahlung des zur Behebung eines Schadens am Grundstück erforderlichen Geldbetrags gem. § 249 S. 2 BGB erlischt bei Übertragung des Grundstückseigentums nicht, wenn er spätestens mit Wirksamwerden der Übertragung an den Erwerber abgetreten wird (BGH, Urteil vom 17.01.2002 – II ZR 315/00 -; in: NZM 2002, 359).

- 1. Für die Frage, ob den Verkäufer eine Aufklärungspflicht trifft, macht es beim Verkauf eines Hausgrundstücks einen Unterschied, ob ein Hausschwammverdacht besteht oder ob nur die Gefahr besteht, dass das Haus mit Hausschwamm befallen wird. 2. Über die Gefahr eines Befalls mit Hausschwamm muss der Verkäufer nicht aufklären, wenn der Käufer die gefahrbegründenden Umstände kennt und den Schluss auf die Gefahr zieht (BGH, Urteil vom 07.02.2003 – V ZR 25/02 -; in: GE 2003, 518).

- Haben die Parteien die Gewährleistungspflicht des Verkäufers i.S.d. §§ 459 ff. BGB a.F. für sichtbare und unsichtbare Mängel ausgeschlossen, so erfasst der Ausschluss in der Regel nicht solche Mängel, die nach Vertragsschluss und vor Gefahrübergang entstehen; wollen die Parteien auch solche Mängel von der Haftung ausschließen, müssen sie dies deutlich machen (BGH, Urteil vom 24.01.2002 – V ZR 248/02 -; in: GE 2003, 520).

- Die in den Kaufvertrag aufgenommene Erklärung des Verkäufers, ihm sei „vom Vorhandensein wesentlicher unsichtbarer Mängel nichts bekannt“, rechtfertigt keine Abweichung von dem Grundsatz, dass den Käufer die Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, dass der Verkäufer ihn über offenbarungspflichtige Umstände nicht aufgeklärt hat (BGH, Urteil vom 30.04.2003 – V ZR 100/02 -).

- Eine Aufklärungspflicht des Verkäufers einer Immobilie besteht dann, wenn zu Lasten des Käufers ein deutliches Informationsdefizit besteht und ausdrücklich nach bestimmten Umständen gefragt wird (OLG Schleswig, Urteil vom 16.05.2003 – 4 U 87/97 -).

- Der Zwangsversteigerung eines Grundstücks ist unter Auflagen auf Zeit einzustellen, wenn der mit der Fortsetzung des Verfahrens verbundenen Gefahr der Selbsttötung des Schuldners nur durch dessen dauerhafte Unterbringung entgegengewirkt werden könnte (BGH, Beschluss vom 06.12.2007 – V ZB 67/07 -; in: NJW 2008, 586).

- Der von Gesetzes wegen angeordnete Übergang des Eigentums von der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesvermögensamt Berlin, auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat nicht zur Folge, dass die Bundesanstalt in analoger Anwendung von § 566 Abs. 1 BGB in die Rechte und Pflichten des Mietvertrages eingetreten ist, weil die Bundesanstalt nicht Eigentum durch Veräußerung erworben hat (LG Berlin, Urteil vom 14.09.2007 – 63 S 84/07 -; in: GE 2008, 269).

- Der gesetzliche Eigentumsübergang von der Bundesrepublik Deutschland auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben führt in entsprechender Anwendung des § 566 BGB dazu, dass die BFI neuer Vermieter wird (AG Schöneberg, Urteil vom 07.01.2008 – 16 b C 85/07 -; in: GE 2008, 275).

- 1. Auch Veränderungen an den Fenstern von Baudenkmälern sind genehmigungspflichtig. 2. Für die Anordnung der Denkmalbehörde, den früheren Zustand wiederherzustellen, reicht es aus, dass jedenfalls wesentliche Teile des Denkmals noch erhalten und die Gestaltungselemente, die die Denkmalwürdigkeit ausmachen, noch ablesbar sind, was bei der Reichsforschungssiedlung Haselhorst der Fall ist. 3. Der Einbau von Kunststofffenstern in ein denkmalgeschütztes Gebäude ist grundsätzlich nicht genehmigungsfähig (VG Berlin, Urteil vom 08.06.2006 – VG 16 A 342.03 -, in: GE 2008, 127).

- Der Einbau von Kunststofffenstern in ein historisches Gebäude ist grundsätzlich nicht genehmigungsfähig. Nur wenn der schlechte Bauzustand eine Erhaltung nicht mehr zulässt, ist der Austausch gegen in Material, Gestaltung und Funktion gleiche Ersatzfenster zulässig (VG Berlin, Urteil vom 06.09.2007 – VG 16 A 15.06 -; in: GE 2008, 277).

- Die sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines finanzierten Objekts führt für sich genommen auch im Falle einer institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen finanzierender Bank und dem Verkäufer oder Vertreiber des Objekts nicht zu einer widerleglichen Vermutung, die finanzierende Bank habe von der sittenwidrigen Überteuerung Kenntnis gehabt. Eine solche Vermutung kommt nur im Falle einer arglistigen Täuschung in Betracht (BGH, Urteil vom 23.10.2007 – XI ZR 167/05 – ; in: NJW 2008, 640).

- 1. Eine die Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank auf Grund eines widerleglich vermuteten Wissensvorsprungs bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts begründende arglistige Täuschung ist gegeben, wenn die Angaben zur Höhe des erzielbaren Mietzinses entgegen der Mitteilung im Verkaufsprospekt ohne betriebswirtschaftliche Untersuchung zur Rentabilität und Vermietbarkeit des Objekts (hier: sog. Boarding-House) gemacht wurden. 2. Für einen Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung gem. § 2 HWiG muss der Darlehensnehmer die Ursächlichkeit des Belehrungsverstoßes für den Schaden auch dann konkret nachweisen, wenn der mit dem Darlehen finanzierte Kaufvertrag nicht wirksam zu Stande gekommen ist (BGH, Urteil vom 06.11.2007 – XI ZR 322/03 – , in: NJW 2008, 644).

- Wird das herrschende Grundstück geteilt, so wirkt die Eintragung der Dienstbarkeit auf dem Grundbuchblatt des dienenden Grundstücks auch dann zugunsten der Eigentümer der getrennten Teile fort, wenn sich die Teilung nicht aus den das dienende Grundstück betreffenden Grundbucheintragungen ergibt (BGH, Urteil vom 25.01.2008 – V ZR 93/07 -; in: GE 2008, 536).

- Der Anspruch auf Aufhebung einer Gemeinschaft kann stillschweigend ausgeschlossen werden. 2. Ob die Miteigentümer eines der Erschließung ihrer Grundstücke dienenden Privatweges stillschweigend ein rechtsgeschäftliches Teilungsverbot vereinbart haben, ist im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. 3. Liegen die sonstigen rechtlichen Voraussetzungen für die Aufhebung der Gemeinschaft an einem als gemeinsamer Erschließungsweg genutzten Grundstück vor, kann dem Aufhebungsverlangen eines Miteigentümers der Rechtsmissbrauchseinwand entgegenstehen (BGH, Beschluss vom 12.11.2007 – II ZR 293/06 -; in GE 2008, 329).

- 1. Eine Rücktrittsvereinbarung in einem Vertrag über die schlüsselfertige Errichtung eines Wohnhauses ist mehrdeutig, wenn sie bis zum Abschluss eines notariellen Kaufvertrages gelten soll ohne Unterscheidung, ob dieser durch den angebotenen Grundstücksservice oder auf andere Weise zustande gekommen ist. 2. Die Vereinbarung, der Rücktritt habe durch Einschreiben zu erfolgen, ist unwirksam (LG Berlin, Urteil vom 29.11.2007 – 5 O 72/07 -; in: GE 2008, 332).

- 1. Steht bei einem verbundenen Geschäft (§ 9 I VerbrKrG) wegen anfänglicher Nichtigkeit des Kaufvertrags dem Verbraucher das Recht zu, die Kaufpreiszahlung zu verweigern, so führt das wegen der Regelung des § 9 III 1 VerbrKrG dazu, dass auch dem Anspruch des Kreditgebers aus dem Finanzierungskredit von Anfang an eine dauernde Einrede i.S. von § 813 I 1 BGB entgegensteht. 2. Die trotz dieser Einrede auf den Kredit geleisteten Zahlungen kann der Verbraucher gem. § 813 I 1 BGB i.V. mit § 812 I 1 BGB vom Kreditgeber zurückverlangen. Für eine analoge Anwendung von § 9 II 4 VerbrKrG zur Begründung eines Rückforderungsdurchgriffs ist mangels Regelungslücke kein Raum (BGH, Urteil vom 04.12.2007 – XI ZR 227/06 – (OLG Celle); in: NJW 2008, 845).

- Nicht nur der Anspruch auf Naturalrestitution gemäß § 249 Abs. 1 BGB erlischt, wenn der Vermieter die beschädigte Mietsache veräußert. Gleiches gilt auch für den Schadenersatz gemäß § 249 Abs. 2 BGB (hier: Anspruch auf Erstattung der Handwerkerrechnung). Maßgebend ist der Zeitpunkt des vollendeten Eigentumserwerbs, bei Grundstücken also die Eintragung des Erwerbers als neuer Eigentümer im Grundbuch (OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.04.2007 – 3 U 167/06 -; in: ZMR 2007, 955; Info M 2008, 66).

- Die Heizungsanlage ist in der Regel ein wesentlicher Bestandteil des Gebäudes und gehört damit zum Grundstückseigentum. Wird sie aber in Ausübung eines dinglichen Rechts gemäß § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB eingebaut (hier: beschränkt persönliche Dienstbarkeit zugunsten des Wärmelieferanten), bleibt sie selbst dann als Scheinbestandteil im Eigentum des Berechtigten, wenn der Wärmelieferungsvertrag befristet ist und die Anlage nach Ablauf der Laufzeit im Gebäude verbleiben soll (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2007 – 9 U 73/06 -; in: BeckRS 2007, 14903; Info M 2008, 79).

- Ist zwischen Verkäufer und dem Anleger (konkludent) ein Beratungsvertrag zustande gekommen, verletzt der Verkäufer seine Beratungspflicht, wenn er nur die Funktionsweise des vorgesehenen Mietpools erklärt und nicht auch darauf hinweist, dass er kein angemessenes Mietausfallrisiko kalkuliert hat. Unterlässt er diesen Hinweis, kann der Käufer im Rahmen des Schadensersatzes auch die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Die Verschuldensvermutung wird nicht dadurch entkräftet, dass nach Vertragsabschluss der allgemeine Mietmarkt in eine heftige Rezession gerät (hier: Situation nach 1997) (BGH, Urteil vom 30.11.2007 – V ZR 284/06 -; in: Info M 2008, 80).

- Kann der Anleger die Rückabwicklung als Schadensersatz verlangen, sind die im Zuge der Anschaffung erzielten Steuervorteile regelmäßig nicht als Vorteilsausgleich schadensmindernd zu berücksichtigen. Der Anleger ist regelmäßig nicht verpflichtet, im Einzelnen darzulegen, dass die früheren Steuervorteile durch die späteren – steuerpflichtigen – Schadensersatzleistungen des Verkäufers egalisiert werden. Etwas anderes gilt, wenn der Verkäufer darlegen kann, dass dem Anleger ausnahmsweise hohe Steuervorteile verbleiben (BGH, Urteil vom 30.11.2007 – V ZR 284/06 -; in: Info M 2008, 81).

- Auch wenn der Erwerber einer Erdgeschosswohnung die Außenanlagen – insbesondere seine Terrasse – infolge von Baumängeln nicht nutzen kann, muss der Bauträger keine Nutzungsausfallentschädigung zahlen. Das gilt auch für längere Nutzungsausfallzeiten (hier: 10 Monate) (AG Nürnberg, Urteil vom 09.07.2007 – 22 C 633/07 -; in: ZMR 2007, 1002; Info M 2008, 82).

- 1. Zur Frage einer ungesicherten Vorleistung durch vorzeitige Besitzüberlassung der Kaufsache seitens des Verkäufers an den Käufer. 2. Eine vorzeitige Nutzungsüberlassung kann nicht aus dem Kontext des Kaufvertrags herausgelöst und isoliert betrachtet werden. In einem solchen Fall trifft den Notar eine doppelte Belehrungspflicht. 3. Der Notar hat zum einen über die Folgen im Falle der Leistungsunfähigkeit des durch die Vorleistung Begünstigen zu belehren und zum anderen Wege aufzuzeigen, wie diese Risiken vermieden werden können (BGH, Urteil vom 24.01.2008 – III ZR 156/07 -; in: NJW 2008, 1319).

- Beurkundet der Notar einen Bauträgervertrag, in dem der Veräußerer die Erschließungs- und Anschlusskosten übernimmt und in dem – ungeachtet des Umstands, dass diese von der Gemeinde noch nicht festgesetzt worden sind – diese Kosten Bestandteil der nach Herstellung des ersten Bauabschnitts fälligen Abschlagszahlung sein sollen (§ 3 II Nr. 1 MaBV), so enthält diese Vertragsgestaltung eine ungesicherte Vorleistung, die die doppelte Belehrungspflicht des Notars auslöst (BGH, Urteil vom 17.01.2008 – III ZR 136/07 -; in: NJW 2008, 1321).

- Betriebskostenüberschüsse aus der Zeit vor dem Zuschlag stehen nicht zur Befriedigung der Gläubiger im Zwangsverwaltungsverfahren zur Verfügung. Der Verwalter hat diese an den Erwerber herauszugeben, soweit diesem die Nebenkostenabrechnung und Guthabenerstattung gegenüber dem Mieter obliegen. Kehrt der Zwangsverwalter nach dem Zuschlag die Überschüsse an die Gläubiger aus, ist er dem Erwerber nach § 154 ZVG persönlich schadensersatzpflichtig (BGH, Urteil vom 11.10.2007 – IX ZR 156/06 -; in: Info M 2008, 131).

- Eine Vertragslaufzeit von 10 Jahren kann im Formularmietvertrag für Heizkostenverteiler nicht wirksam vereinbart werden (BGH, Urteil vom 19.12.2007 – XII ZR 61/05 -; in: Info M 2008, 132).

- Unwirksam ist eine Formularklausel im Kaufvertrag über Verbrauchserfassungsgeräte, die es dem Verkäufer bei Zahlungsverzug erlaubt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Geräte bis zur Kaufpreiszahlung vorläufig wieder zurückzunehmen (BGH, Urteil vom 19.12.2007 – XII ZR 61/05 -; in: Info M 2008, 133).

- Steht das Gebäude des verkauften Grundstücks teilweise auf dem Nachbargrundstück, ist die Kaufsache mangelhaft. Es liegt ein Rechtsmangel vor, den der nur auf Sachmängel bezogene kaufvertragliche Gewährleistungsausschluss nicht erfasst (OLG Koblenz, Urteil vom 14.06.2007 – 5 U 37/97 -; in: MDR 2008, 69; Info M 2008, 135).

- Bei der Entscheidung über den Zuschlag ist das Vollstreckungsgericht an die von ihm getroffene Festsetzung des Verkehrswerts gebunden. Eine geänderte Festsetzung kann nur so rechtzeitig vor dem Versteigerungstermin erfolgen, dass den Beteiligten eine Überprüfung gemäß § 74 a Abs. 5 S. 2 ZVG möglich ist (BGH, Beschluss vom 11.10.2007 – V ZB 178/06 -; in: Info M 2008, 141).

- 1. Ein Grundstückseigentümer schuldet nur dann Entgelt für die Abwasserentsorgung, wenn ein Vertrag mit ihm zumindest durch Entgegennahme einer Leistung zustande gekommen ist. 2. Das ist nicht der Fall, wenn ein Dritter als Grundstücksbesitzer die Abwasserentsorgung in Anspruch genommen hat. 3. Aus einem Anschluss- und Benutzungszwang (Kontrahierungszwang) ergibt sich nichts anderes, da dieser keinen Vertragsschluss ersetzt (KG, Urteil vom 19.12.2007 – 11 U 15/07 -; in: GE 2008, 601).

- Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen können die finanzierende Bank, die den Beitritt des Darlehensnehmers zu einem für das Erwerbsobjekt bestehenden Mietpool zur Voraussetzung der Darlehensauszahlung gemacht hat, Aufklärungspflichten wegen eines durch sie bewusst geschaffenen oder begünstigten besonderen Gefährdungstatbestands bei Hinzutreten spezifischer Risiken des konkreten Mietpools treffen (BGH, Urteil vom 18.03.2008 – XI ZR 246/06 -).

- 1. Eine Bürgschaft gem. § 7 MaBV sichert den Rückgewähranspruch des Erwerbers bei Nichtigkeit des Bauträgervertrags mangels ordnungsgemäßer Beurkundung gem. § 313 S. 1 BGB a.F. bzw. § 311 b S. 1 BGB n.F. unabhängig davon, ob Erwerber und Bauträger die Formunwirksamkeit zu vertreten haben. 2. Die Fälligkeit der Forderung aus einer selbstschuldnerischen Bürgschaft tritt, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, mit der Fälligkeit der Hauptschuld ein und ist nicht von einer Leistungsaufforderung des Gläubigers abhängig (BGH, Urteil vom 29.01.2008 – XI ZR 160/07 – (KG); in: NJW 2008, 1729).

- Für die sachliche Richtigkeit eines Verkehrswertgutachtens im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens kommt es nur darauf an, ob der Verkehrswert richtig geschätzt worden ist, wobei Abweichungen von 12,5 % sich noch im tolerablen Rahmen halten. Die Feststellung von Baumängeln gehört nicht zur Sachverständigenpflicht, sie haben im Rahmen eines solchen Gutachtens nur Bedeutung für die Feststellung des Verkehrswerts, weshalb sich ein Ersteigerer insoweit nicht auf die Richtigkeit und Vollständigkeit des Gutachtens berufen oder verlassen kann (OLG Schleswig, Urteil vom 06.07.2007 – 14 U 61/06 -; in: Info M 2008, 186).

- Beeinträchtigt eine unsachgemäße und schuldhafte Vertiefung des Baugrundstücks die Standfestigkeit des Nachbargebäudes, umfasst der Schadensersatzanspruch auch die Kosten für die erforderlichen Arbeiten auf dem Baugrundstück, wenn der Eigentümer des Baugrundstückes den notwendigen Arbeiten zustimmt (BGH, Urteil vom 15.02.2008 – V ZR 17/07 -; in: Info M 2008, 187).

- Wenn der Eigentümer einer vermieteten Wohnimmobilie an einen Käufer verkauft, der das Objekt selbst bewohnen will, haftet der Verkäufer für einen Rechtsmangel, wenn der Mietvertrag einen besonderen Kündigungsschutz enthält, der eine Kündigung wegen Eigenbedarfs weitgehend ausschließt. Eine haftungsausschließende Kenntnis des Käufers liegt erst dann vor, wenn er die Tragweite des Eigenbedarfsausschlusses „im Kern erkannt“ hat (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 29.11.2007 – 4 W 113/07 -; in: Info M 2008, 189).

- Der Teilhaber einer gemeinsamen Giebelwand, der an diese (noch) nicht (vollständig) angebaut hat und derzeit auch nicht anbauen will, muss Maßnahmen des anderen Teilhabers zur Wärmedämmung dulden, die dazu führen, dass der freie Bereich der Wand einem den heutigen Erfordernissen entsprechenden Standard entspricht (BGH, Urteil vom 11.04.2008 – V ZR 158/07 -; in: GE 2008, 725; NJW 2008, 2032 und Info M 2008, 289).

- a) Grundsätzlich ist eine kreditgebende Bank unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs nur dann verpflichtet, den Kreditnehmer bei Kreditvergabe über die sittenwidrige Überteuerung der zu finanzierenden Eigentumswohnung aufzuklären, wenn sie positive Kenntnis davon hat, dass der Kaufpreis knapp doppelt so hoch ist wie der Verkehrswert der Wohnung. b) Ausnahmsweise steht die bloße Erkennbarkeit der positiven Kenntnis dann gleich, wenn sich die sittenwidrige Überteuerung einem zuständigen Bankmitarbeiter nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängen musste; er ist dann nach Treu und Glauben nicht berechtigt, seine Augen davor zu verschließen (BGH, Urteil vom 29.04.2008 – XI ZR 221/07 -).

- 1. Wurden zwei Grundstücke in der Weise bebaut, dass einzelne Geschosse der beiden aufstehenden Gebäude zum Teil in das jeweilige Nachbargrundstück hineinragen (verschachtelte Bauweise), und bildet jedes Geschoss bei natürlich-wirtschaftlicher Betrachtung insgesamt eine Einheit mit einem der beiden Gebäude, sind die übergebauten Räume wesentlicher Bestandteil des Grundstücks, auf dem das Gebäude steht, welchem das Geschoss zuzuordnen ist. 2. Wurden zwei Grundstücke in verschachtelter Bauweise bebaut, ist § 906 BGB insoweit entsprechend anwendbar, als es um die Beeinträchtigung der Nutzung von Räumen des einen Eigentümers auf seinem Grundstück geht, die auf Einwirkungen beruht, welche von auf demselben Grundstück liegenden Räumen, die eigentumsrechtlich dem anderen Grundstückseigentümer zuzurechnen sind, ausgehen (BGH, Urteil vom 15.02.2008 – V ZR 222/06 -; in: NJW 2008, 1810).

- a) Bei Bauherren- und Erwerbermodellen treffen die finanzierende Bank, die den Beitritt des Darlehensnehmers zu einem für das Erwerbsobjekt bestehenden Mietpool zur Voraussetzung der Darlehensauszahlung gemacht hat, nicht ohne Weiteres über die damit verbundenen Risiken Aufklärungspflichten wegen eines durch sie bewusst geschaffenen oder begünstigten besonderen Gefährdungstatbestands (Bestätigung von BGH, NJW 2007, 2396 und NZM 2007, 540 und WM 2007, 876). b) Rechtsfolge einer etwaigen Verletzung einer Aufklärungspflicht über die allgemeinen Folgen eines Mietpoolbeitritts kann lediglich ein Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten oder Mindereinnahmen sein, die sich durch die Mietpoolbeteiligung ergeben, nicht hingegen ein Anspruch auf Rückabwicklung sämtlicher Verträge (Bestätigung von BGH, NJW 2007, 2396 und NZM 2007, 540 und WM 2007, 876 [878] Rdnr.21). c) Da Kreditinstitute den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grundsätzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse prüfen und ermitteln, kann sich aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten Beleihungswertermittlung grundsätzlich keine Pflichtverletzung der Bank gegenüber dem Kreditnehmer ergeben (Bestätigung von BGH, NJW 2007 2396 und NZM 2007, 540 und WM 2007 876 [880 f.] Rdnr. 41 (BGH, Urteil vom 03.06.2008 – XI ZR 131/07 -; in: NJW 2008, 2572).

- Die Bank haftet wegen unterbliebener Belehrung zum Haustür-Widerruf auch dann, wenn die Haustürsituation nur bei Anbahnung des Darlehensvertrags vorlag. Der Anleger muss aber nachweisen, dass er bei pflichtgemäßer Belehrung widerrufen hätte, und dass der Kaufvertrag bei Abschluss des Kreditvertrags noch nicht verbindlich war. Die Bank kann sich nicht auf Rechtsirrtum berufen (BGH, Urteil vom 26.02.2008 – XI ZR 74/06 -; in: Info M 2008, 236).

- Dem Zwangsverwalter obliegt im Rahmen seiner Überprüfungs- und Besichtigungspflicht die regelmäßige Überprüfung des zwangsverwalteten Objekts. Bei Leerstand darf er nicht von einer Vermietung absehen, um die Chancen für eine Veräußerung zu fördern. Vielmehr muss er versuchen, das leerstehende Objekt zu vermieten. Schwebend unwirksame Mietverträge muss er ggf. genehmigen (OLG Köln, Beschluss vom 25.06.2007 – 2 U 39/07 -; in: ZflR 2008, 73; Info M 2008, 238).

- Auch wenn der Verkäufer seine Pflicht zur Unterrichtung des Vorkaufsberechtigten über Verkauf und Inhalt des Kaufvertrags nicht unverzüglich erfüllt, haftet er nicht für den Verzögerungsschaden des Berechtigten, wenn dieser gleichwohl sein Vorkaufsrecht noch ausübt (hier: vorkaufsberechtigter ETW-Mieter) (OLG Celle, Urteil vom 01.11.2007 – 2 U 139/07 -; in: OLGR Celle 2007, 933; Info M 2008, 239).

- 1. Der Verkäufer eines Grundstücks hat kein Recht zur Lüge, auch wenn der Käufer durch eigene Nachforschungen die Wahrheitswidrigkeit aufdecken kann. 2. Der Käufer kann deshalb Schadensersatz für unrichtige Zusicherungen verlangen, wonach die Miethöhen im Rahmen des Mietspiegels lägen, der Dachgeschossausbau nicht bauordnungswidrig erfolgte und der Keller trocken sein (BGH, Beschluss vom 10.01.2008 – V ZR 81/07 -; in GE 2008, 983).

- Wer als Geschäftsführer ohne Auftrag ein Mietgrundstück verwaltet, ist lediglich zu einer bewahrenden Verwaltung verpflichtet. Dazu gehört nicht die Pflicht, die Mieten zu erhöhen (BGH, Urteil vom 06.03.2008 – III ZR 219/07 -; in: Info M 2008, 288).

- Ein Verkäufer, der den Beitritt zu einem Mietpool empfiehlt, muss den Käufer nicht über die generelle Möglichkeit einer defizitären Entwicklung eines Mietpools aufklären (BGH, Urteil vom 18.07.2008 – V ZR 71/07).

- a) Ein Notar verletzt seine Amtspflicht zur vollständigen Beurkundung, wenn er bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages eine Baubeschreiben nicht mit beurkundet. b) Der Käufer hat keine anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO in Form eines Schadensersatzanspruchs gegen seinen Rechtsanwalt, wenn er auf dessen Rat zur Abwehr der restlichen Kaufpreisforderung eine Vollstreckungsabwehrklage erhoben und sich auf die Formnichtigkeit des Kaufvertrages berufen hat (BGH, Urteil vom 03.07.2008 – III ZR 189/07 -).

- Der Bieter kann sein Gebot nicht wegen einer Fehlvorstellung über den Umfang der nach den Versteigerungsbedingungen bestehenden Rechte gem. § 119 I BGB anfechten (BGH, Beschluss vom 05.06.2008 – V ZB 150/07 -; in: NJW 2008, 2442).

- Bei Bauherren- und Erwerbermodellen treffen die finanzierende Bank, die den Beitritt des Darlehensnehmers zu einem für das Erwerbsobjekt bestehenden Mietpool zur Voraussetzung der Darlehensauszahlung gemacht hat, nicht ohne Weiteres über die damit verbundenen Risiken Aufklärungspflichten wegen eines durch sie bewusst geschaffenen oder begünstigten besonderen Gefährdungstatbestands (Bestätigung von BGH, NJW 2007, 2396 = NZM 2007, 540). Rechtsfolge einer etwaigen Verletzung einer Aufklärungspflicht über die allgemeinen Folgen eines Mietpoolbeitritts kann lediglich ein Anspruch auf Ersatz der Mehrkosten oder Mindereinnahmen sein, die sich durch die Mietpoolbeteiligung ergeben, nicht hingegen ein Anspruch auf Rückabwicklung sämtlicher Verträge (Bestätigung von BGH, NJW 2007, 2396 = NZM 2007, 540). Da Kreditinstitute den Wert der ihnen gestellten Sicherheiten grundsätzlich nur im eigenen Interesse sowie im Interesse der Sicherheit des Bankensystems, nicht aber im Kundeninteresse prüfen und ermitteln, kann sich aus einer lediglich zu bankinternen Zwecken erfolgten Beleihungswertermittlung grundsätzlich keine Pflichtverletzung der Bank gegenüber dem Kreditnehmer ergeben (Bestätigung von BGH, NJW 2007, 2396 = NZM 2007, 540) (BGH, Urteil vom 03.06.2008 – XI ZR 131/07 -; in: NJW-aktuell 34/2008, VIII).

- Die nach Vertragsschluss einsetzende defizitäre Entwicklung eines Mietpools lässt allein nicht den Schluss auf einen Beratungsfehler des Verkäufers zu (BGH, Urteil vom 18.07.2008 – V ZR 70/07 -).

- Inhaber des von einer Wasserversorgungsanlage abzweigenden Hausanschlusses ist regelmäßig das Versorgungsunternehmen. Das gilt auch dann, wenn aufgrund des § 10 Abs. 6 AVBWasser V nach den Versorgungsbedingungen der Anschlussnehmer Eigentümer der Hausanschlussleitung wird, dem Wasserversorgungsunternehmen jedoch weiterhin die Unterhaltung der Leitung obliegt (Ergänzung zum Senatsurteil vom 01.02.2007 – III ZR 289/06 – NJW-RR 2007, 823) (BGH, Urteil vom 07.02.2008 – III ZR 307/05 -; in GE 2008, 1189).

- a) Inhaber des von einer Wasserversorgungsanlage abzweigenden Hausanschlusses ist das Versorgungsunternehmen (hier: die Gemeinde als Betreiberin des Städtischen Wasserwerks), auch soweit die Anschlussleitung innerhalb des Privatgrundstücks verläuft. b) Die Gemeinde ist bei öffentlich-rechtlicher Regelung der Wasserversorgung berechtigt, in ihrer Satzung die Unterhaltungskosten für Hausanschlüsse den Anschlussnehmern aufzuerlegen (ebenso BVerwGE 82, 350). Einen dahingehenden Erstattungsanspruch kann sie bei einem Bruch der Anschlussleitung dem auf Ersatz der Reparaturkosten gerichteten, auf § 2 Abs. 1 HPflG gestützten Schadensersatzanspruch des Grundstückseigentümers nach Treu und Glauben entgegenhalten. Der Vorrang des Bundesrechts gemäß Art. 31 GG steht dem nicht entgegen (BGH, Urteil vom 01.02.2007 – III ZR 289/06 -; in: GE 2008, 1190).

- Von § 10 AVBWasserV abweichende Regelungen, wonach nicht der Wasserversorger, sondern der Grundstückseigentümer für die Instandsetzung des Hausanschlusses verantwortlich ist, sind im Beitrittsgebiet nach dem Einigungsvertrag nur dann wirksam, wenn sie am 3. Oktober 1990 vereinbart waren (BGH, Urteil vom 26.09.2007 – VIII ZR 17/07 -; in: GE 2008, 1193).

- Die nach Vertragsschluss einsetzende defizitäre Entwicklung eines Mietpools lässt allein nicht den Schluss auf einen Beratungsfehler des Verkäufers zu (BGH, Urteil vom 18.07.2008 – V ZR 70/07 -; in: NJW-aktuell 38/2008, X).

- Ein Verkäufer, der den Beitritt zu einem Mietpool empfiehlt, muss den Käufer nicht über die generelle Möglichkeit einer defizitären Entwicklung des Mietpools aufklären (BGH, Urteil vom 18.07.2008 – V ZR 71/07 -; in: NJW-aktuell 39/2008, X).

- Ein Notar verletzt seine Amtspflicht zur vollständigen Beurkundung, wenn er bei Beurkundungen eines Grundstückskaufvertrags eine Baubeschreibung nicht mit beurkundet. Der Käufer hat keine anderweitige Ersatzmöglichkeit i. S. des § 19 I 2 BNotO in Form eines Schadensersatzanspruchs gegen seinen Rechtsanwalt, wenn er auf dessen Rat zur Abwehr der restlichen Kaufpreisforderung eine Vollstreckungsabwehrklage erhoben und sich auf die Formnichtigkeit des Kaufvertrags berufen hat (BGH, Urteil vom 03.07.2008 – I ZR 189/07 -; in: NJW-aktuell 39/2008, X).

- Verlangt der Erwerber einer Immobilie großen Schadensersatz, so muss er sich die Steuervorteile, die er durch Absetzung für Abnutzung erzielt hat, grundsätzlich nicht im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen (BGH, urteil vom 19.06.2008 – VII ZR 215/06 (OLG München) -; in: NJW 2008, 2773).

- Die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einer Grundschuldbestellungsurkunde hinsichtlich der Darlehensforderung ist als unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers i. S. des § 307 I 1 BGB zu qualifizieren, wenn die Bank die Kreditforderung frei an beliebige Ditte abtreten kann (LG Hamm, Beschluss vom 09.07.2008 – 318 T 183/07 (nicht rechtskräftig) -; in: NJW 2008, 2784).

- 1. Schadensersatzansprüche wegen Schlechterfüllung eines selbstständigen, auf Erstellung einer Wärmebedarfsberechnung gerichteten Beratungsvertrags. 2. Zwischen dem Käufer von Heizkörpern für den Umbau seines Wohnhauses und dem Verkäufer kann konkludent ein selbstständiger Beratungsvertrag zu Stande kommen, wenn sich der Verkäufer auf Bitten des Käufers bereit erklärt, den Wärmebedarf zu errechnen, um Anzahl, Größe und Aufstellung der von ihm zu liefernden Heizkörper festzustellen. 3. Stellt sich heraus, dass der Verkäufer den Wärmebedarf für ein Geschoss, das der Käufer bewohnen wollte fehlerhaft berechnet hat, so dass die Wohnung erst zwölf Monate später bezogen werden kann, dann kann der Käufer von dem Verkäufer den Nutzungsausfallschaden verlangen, der in Anlehnung an den Mietzins für diese Wohnung zu schätzen ist. Ein Anspruch wegen des Nutzungsausfalls der Garage besteht nicht, Kosten für eine Mietwohnung sowie höhere Fahrtkosten können neben dem Schadensersatzanspruch wegen entgangener Gebrauchsvorteile nicht verlangt werden (OLG Saarbrücken, urteil vom 17.04.2008 – 8 U 599/06 -; in: NJW 2008, 2788).

- Ein Verkäufer, der den Beitritt zu einem Mietpool empfiehlt, muss den Käufer nicht über die generelle Möglichkeit einer defizitären Entwicklung des Mietpools aufklären (BGH, Urteil vom 18.7.2008 – V ZR 71/07 (OLG Düsseldorf) -; in: NJW 2008, 3059).

- Die nach Vertragsschluss einsetzende defizitäre Entwicklung eines Mietpools lässt allein nicht den Schluss auf einen Beratungsfehler des Verkäufers zu (BGH, Urteil vom 18.7.2008 – V ZR 70/07 (OLG Celle) -; in: NJW 2008, 3060).

- Verlangt der Erwerber einer Immobilie großen Schadensersatz, muss er sich die AfA-bedingten Steuervorteile grundsätzlich nicht anrechnen lassen (Anschluss an BGH, 30.11.2007 – V ZR 284/06 -, Info M 2008, 81). Eine Ausnahme kommt in Betracht, wenn dem Geschädigten auch nach Versteuerung der Schadensersatzleistung hohe Steuervorteile verbleiben. Die Voraussetzungen für diese Ausnahme hat der Verkäufer darzulegen (BGH, U. v. 19.6.2008 – VII ZR 215706 -; in: Info M 10/08, 389).

- Die GbR-Gesellschafter sind nicht verpflichtet, eine Willenserklärung abzugeben, die die Gesellschaft schuldet (hier: Bewilligung einer Grunddienstbarkeit) (BGH, Urteil vom 25.1.2008 – V ZR 63/07 -; in: Info M 10/08, 400).

- Dass der Vermieter von Wohnungs- oder Teileigentum eine Mietgarantie übernimmt, lässt seine Verpflichtung nicht entfallen, den Käufer darüber aufzuklären, dass das zur Vermögensbildung bestimmte Kaufobjekt leer steht und nicht vermietet ist (BGH, Urteil vom 10.10.2008 – V ZR 175/07 -).

- 1. Für Rechtsstreitigkeiten wegen Entgeltforderungen ist in Berlin der ordentliche Rechtsweg gegeben. 2. Die ordentlichen Gerichte gewähren in rechtsstaatlich ausreichendem Maße einen Rechtsschutz gegen die Einordnung einer Straße in eine Reinigungsklasse i. S. der Berliner Verordnung über die Straßenreinigungsverzeichnisse. 3. Das für die Reinigung einer Straße zu zahlende Entgelt darf in keinem offensichtlichen Missverhältnis zu den Leistungen des für die Reinigung Straßenreinigungspflichtigen stehen. Ein Missverhältnis ist anzunehmen, wenn gar nicht gereinigt wird oder der Reinigungszweck verfehlt wird. Eine nur geringfügige Nicht- oder Schlechterfüllung der zu erbringenden Leistung mindert einen Entgeltanspruch in der Regel noch nicht. 4. Anlieger und Hinterlieger schulden grundsätzlich nur dann ein Entgelt, wenn „ihre“ Straße gereinigt wird (KG, Beschluss vom 29.05.2008 – 11 U 6/08 -; in: GE 2008, 1491).

- Die Anforderungen für den Schallschutz sind durch Vertragsauslegung zu ermitteln. Auszuwerten sind u. a. die Vorstellungen der Parteien zur Schallschutzqualität, das Umfeld des Bauwerks sowie die vereinbarte Bauweise, die bei einwandfreier Bauqualität einen bestimmten Schallschutz erwarten lässt. Beim Erwerb einer Doppelhaushälfte vom Bauträger können diese Umstände dafür sprechen, dass die DIN 4109 „deutlich“ übertroffen werden muss. Das bedeutet für den Schallschutz der DHH-Trennwand, dass erreicht werden muss: vorrangig 67 dB gemäß Beiblatt 2 zu DIN 4109, jedenfalls aber 63 dB gemäß VDI-Richtlinie von 1994 Schallschutzstufe II und III (BGH, Urteil vom 14.6.2007 – VII ZR 45/06 -; in: Info M 2008, 434).

- Von der Gebäudehaftpflichtversicherung sind auch die vertraglichen Ansprüche des Mieters auf Schadensersatz abgedeckt (hier: Kfz-Schaden durch herabfallende Gebäudeteile). Wenn die Haftung des Versicherungsnehmers unabweislich ist, kommt es auf grob fahrlässige Obliegenheitsverletzungen nicht an (hier: keine Mittelung über Klage des Geschädigten und keine Überlassung der Prozessführung) (KG, Urteil vom 22.2.2008 – 6 U 133/07 -; in: Info M 2008, 442).

- Verpflichtet sich der vom Veräußerer einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung mit der Bauleitung beauftragte Architekt diesem gegenüber zur Erstellung von Bautenstandsbereichten, die Grundlage für die von den Erwerbern bei der finanzierenden Bank zu beantragende ratenweise Auszahlung des Erwerbspreises sein sollen, kommt dem Vertrag drittschützende Wirkung zugunsten der Erwerber zu (BGH, Urteil vom 25.9.2008 – VII ZR 35/07 -; in: GE 2008, 1559).

- Der Eigentümer eines überbauenden Grundstücks kann im Rahmen einer Grunddienstbarkeit von der Ausübung des daraus resultierenden Duldungsrechts ausgeschlossen werden (LG Berlin, Beschluss vom 8.7.2008 – 86 T 438 und 439/08 -; in: GE 2008, 1563).

- Dass der Verkäufer von Wohnungs- oder Teileigentum eine Mietgarantie übernimmt, lässt seine Verpflichtung nicht entfallen, den Käufer darüber aufzuklären, dass das zur Vermögensbildung bestimmte Kaufobjekt leer steht und nicht vermietet ist (BGH, Urteil vom 10.10.2008 – V ZR 175/07 (OLG Hamm) -; in: NJW 2008, 3699).

- 1. Ragt ein auf dem verkauften Grundstück stehendes Gebäude auf das Nachbargrundstück, liegt darin ein Rechtsmangel. Einen derartigen Mangel erfasst der kaufvertragliche Gewährleistungsausschluss nicht, wenn die notarielle Urkunde insoweit nur auf Sachmängel abhebt. 2. Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Käufers von dem Rechtsmangel kann in einem derartigen Fall nur angenommen werden, wenn sie sich auch auf die Rentenzahlungspflicht nach § 912 Abs. 2 BGB erstreckt (OLG Koblenz, Urteil vom 14.6.2007 – 5 U 37/07 -; in: WuM 2008, 48).

- a) Für nach dem 1. Januar 2002 abgeschlossene Kaufverträge kann nicht mehr angenommen werden, dass dem Leistungsversprechen des Verkäufers auch eine Garantie für sein Leistungsvermögen immanent ist. b) Der Verkäufer hat aufgrund seiner Eigentumsverschaffungspflicht alle Hindernisse zu beseitigen, die der Umschreibung des Eigentums entgegenstehen, soweit dies erforderlich und ihm zumutbar ist. Hierzu gehört es auch, einen Dritten zur Aufgabe einer Buchposition zu bewegen (BGH, Urteil vom 19.10.2007 – V ZR 211/06 -; in: WuM 2008, 50).

- Die sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines finanzierten Objekts führt für sich genommen auch im Falle einer institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen finanzierender Bank und dem Verkäufer oder Vertreiber des Objekts nicht zu einer widerleglichen Vermutung, die finanzierende Bank habe von der sittenwidrigen Überteuerung Kenntnis gehabt. Eine solche Vermutung kommt nur im Falle einer arglistigen Täuschung in Betracht (BGH, Urteil vom 23.10.2007 – XI ZR 167/05 -; in: WuM 2008, 114).

- Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt, sondern die Ursache für das Symptom, hinter der er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt (BGH, Urteil vom 23.1.2008 – VIII ZR 246/06 -; in: WuM 2008, 145).

- 1. Der Vorkaufsberechtigte, der sein Vorkaufsrecht an der von ihm gemieteten Eigentumswohnung ausübt, kann von dem Vorkaufsverpflichteten regelmäßig keinen Ersatz seines Verzögerungsschadens beanspruchen, der darauf beruhen soll, dass der Vorkaufsverpflichtete seine Informationspflichten nicht unverzüglich erfüllt hat. 2. Die Informationspflichten des Vorkaufsverpflichteten aus §§ 469 Abs. 1, 577 Abs. 2 BGB bestehen nur bis zur Ausübung des Vorkaufsrechts. 3. Der Vorkaufsverpflichtete ist im Falle des Verkaufs mehrerer Gegenstände zu einem Gesamtpreis nicht verpflichtet, den Vorkaufsberechtigten über den Teil des Kaufpreises zu informieren, der nach § 467 BGB auf denjenigen mitverkauften Gegenstand entfällt, auf den sich das Vorkaufsrecht bezieht (OLG Celle, Urteil vom 1.11.2007 – 2 U 139/07 -; in: WuM 2008, 292).

- a) Die Versorgung von Letztverbrauchern mit Erdgas bildet sachlich einen eigenen Markt; ein einheitlicher Markt für Wärmeenergie besteht nicht (Bestätigung von BGHZ 151, 274, 282 – Fernwärme für Börnsen). b). Um die Billigkeit einer Erhöhung des Gaspreises darzulegen, muss der Gasversorger nicht dartun, dass er mit der Erhöhung eine bestehende marktbeherrschende Stellung nicht missbraucht. c) Auch im Individualprozess ist eine mehrdeutige Allgemeine Geschäftsbedingung im „kundenfeindlichsten“ Sinne auszulegen, wenn diese Auslegung zur Unwirksamkeit der Klausel führt und dies dem Kunden günstiger ist. d) Eine Klausel in einem Gassondervertrag, die den Gasversorger berechtigt, die Gaspreise zu ändern, wenn eine Preisänderung durch seinen Vorlieferanten erfolgt, benachteiligt den Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist unwirksam (BGH, Urteil vom 29.4.2008 – KZR 2/07 -; in: WuM 2008, 340).

- Der Teilhaber einer gemeinsamen Giebelwand, der an diese (noch) nicht (vollständig) angebaut hat und derzeit auch nicht anbauen will, muss Maßnahmen des anderen Teilhabers zur Wärmedämmung dulden, die dazu führen, dass der freie Bereich der Wand einem den heutigen Erfordernissen entsprechenden Standard entspricht (BGH, Urteil vom 11.4.2008 – V ZR 158/07 -; in: WuM 2008, 360).

- Der Käufer einer mangelhaften Sache (hier: Fertigparkett) kann vom Verkäufer im Zuge der – verschuldensunabhängigen – Nacherfüllung (§ 439 BGB) lediglich die ersatzweise Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen, nicht jedoch auch deren Einbau (hier: Neuverlegung des Parketts). Für die Einbaukosten kommen lediglich verschuldensabhängige Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche in Betracht (§§ 437 Nr. 3, 280, 281, 284 BGB) (BGH, Urteil vom 15.7.2008 – VIII ZR 211/07 -; in: Info M 2008, 485).

- Der Anlagenberater (hier: Hausbank des Kunden) ist nicht verpflichtet, den Kunden auf eine – vereinzelt gebliebene – negative Presseberichterstattung über einen Immobilienfonds hinzuweisen (hier: Brancheninformationsdienst „kmi“). Das gilt auch dann, wenn die beratende Bank den empfohlenen Fonds an zentraler Stelle (hier: Verband) geprüft und dann in ihr Anlageprogramm aufgenommen hat (BGH, Urteil vom 7.10.2008 – XI ZR 89/07 -, in: Info M 2008, 486).

- a) Allgemeine Tarife eines Gasversorgers im Sinne von § 10 EnWG 1998, § 4 AVBGasV unterliegen, soweit sie Gegenstand einer vertraglichen Einigung zwischen dem Versorger und dem Kunden geworden sind, nicht einer umfassenden gerichtlichen Billigkeitskontrolle in entsprechender Anwendung von § 315 BGB. Die Analogie würde der Entscheidung des Gesetzgebers zuwiderlaufen, von einer staatlichen Regulierung der allgemeinen Tarife für Gas abzusehen. b) Einseitige Tariferhöhungen nach § 4 Abs. 1 AVBGasV während des laufenden Vertragsverhältnisses sind gemäß § 315 BGB von dem Versorger nach billigem Ermessen vorzunehmen und gerichtlich zu überprüfen (Bestätigung von BGHZ 172, 315 [= WuM 2007, 526]). Soweit sich der Gasversorger für die Billigkeit auf eine Bezugskostensteigerung beruft, muss er für einen hinreichend substantiierten Vortrag und ein geeignetes Beweisangebot nicht notwendig die absolute Höhe seiner Bezugspreise angeben und die Bezugsverträge mit seinen Lieferanten vorlegen. c) Für die Billigkeit einer auf eine Bezugskostensteigerung gestützten Tariferhöhung kommt es nicht darauf an, ob der Versorger die Steigerung der Gasbezugskosten durch zurückgehende Kosten in anderen Unternehmensbereichen außerhalb der Gassparte hätte auffangen können. d) Im Rahmen der gerichtlichen Billigkeitskontrolle einer einseitigen Tariferhöhung nach § 315 BGB ist ein nach Art. 12 Abs. 1 GG geschütztes Interesse des Gasversorgers an der Geheimhaltung konkreter Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes abzuwägen und – unter Inanspruchnahme der prozessualen Möglichkeiten der §§ 172 ff. GVG – so weit wie möglich auszugleichen; ein verfassungsrechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse kann nicht von vornherein mit der Begründung verneint werden, der Gasversorger müsse für die durch § 315 BGB angeordnete gerichtliche Überprüfung alle erforderlichen Unterlagen und Kalkulationen uneingeschränkt offen legen (BGH, Urteil vom 19.11.2008 – VIII ZR 138/07 -; in: WuM 2009, 49).

- a) Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) kann unter der Bezeichnung in das Grundbuch eingetragen werden, die ihre Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag für die vorgesehen haben. b) Sieht der Gesellschaftsvertrag keine Bezeichnung der GbR vor, wird die GbR als „Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus …“ und den Namen ihrer Gesellschafter eingetragen. c) Leitet die GbR ihr Recht aus einer Gerichtsentscheidung ab, genügt deren Rubrum als Nachweis ihrer Identität und der Vertretungsbefugnis des handelnden Gesellschafters. Zusätzliche Nachweise können nur verlangt werden, wenn konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sich nach Erlass der Gerichtsentscheidung Veränderungen bei Namen, Gesellschafterbestand oder Vertretungsbefugnissen ergeben haben; der bloße Zeitablauf genügt als Anhaltspunkt nicht (BGH, Beschluss vom 4.12.2008 – V ZB 74/08 -; in: GE 2009, 113).

- a) Einem Wohngrundstück fehlt die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, wenn es nur zu Fuß oder mit dem Fahrrad über eine öffentliche Fläche erreicht werden kann; in diesem Fall kommt ein Anspruch des Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Duldung der Benutzung ihrer Grundstück zum Befahren mit Kraftfahrzeugen in Betracht, damit er mit diesen sein Grundstück erreichen kann. b) Benutzt neben dem Berechtigten auch der duldungspflichtige Grundstückseigentümer die für einen Notweg in Anspruch genommene Fläche, tragen sie die Unterhaltungskosten anteilig (BGH, Urteil vom 12.12.2008 – V ZR 106/07 -).

- Ein Vertrag über die Erbringung von Ver- und Entsorgungsleistungen für ein Grundstück kommt dann nicht durch Annahme einer sog. Realofferte mit dem Grundstückseigentümer zustande, wenn das Versorgungsunternehmen diese Leistungen gegenüber einem Dritten (hier: Grundstücksnutzer) aufgrund eines mit diesem bestehenden Vertrages erbringt (st. Rspr.; zuletzt Senatsbeschluss vom 15.1.2008 – VIII ZR 351/06 -, GE 2008, 471). Dafür ist es ohne Bedeutung, ob der mit dem Dritten bestehende Vertrag ausdrücklich oder konkludent geschlossen ist (BGH, Urteil vom 10.12.2008 – VIII ZR 293/07 -; in: GE 2009, 191).

- In dem formularmäßigen Erdgassondervertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit seinen Kunden ist die Preisanpassungsklausel „Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt.“ Gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB unwirksam, weil sie hinsichtlich des Umfangs der Preisänderung nicht klar und verständlich ist und die Kunden deswegen unangemessen benachteiligt (BGH, Urteil vom 17.12.2008 – VIII ZR 274/06 -; in: GE 2009, 194).

- §§ 3 und 7 MaBV sind Schutzgesetze i. S. des § 823 II BGB. Eine Bürgschaft gem. § 7 MaBV sichert auch den Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an dem verkauften Grundstück (Urteil vom 5.12.2008 – V ZR 144/07 -; in: NJW-aktuell 8/2009, VIII).

- In dem formularmäßigen Erdgassondervertrag eines Gasversorgungsunternehmens mit seinen Kunden ist die Preisanpassungsklausel „Der vorstehende Gaspreis ändert sich, wenn eine Änderung der allgemeinen Tarifpreise eintritt“ gem. § 307 I 1, 2 BGB unwirksam, weil sie hinsichtlich des Umfangs der Preisänderung nicht klar und verständlich ist und die Kunden deswegen unangemessen benachteiligt (Urteil vom 17.12.2008 – VIII ZR 274/06 -; in: NJW-aktuell 8/2009, VIII und NJW 2009, 578).

- Muss der Schuldner aufgrund eines Titels ein grundbuchmäßig hinreichend bestimmtes Grundstück herausgeben, erfolgt die Zwangsvollstreckung in der Weise, dass der Gerichtsvollzieher das Grundstück auf Antrag des Gläubigers räumt und den Gläubiger an Ort und Stelle in den Besitz einweist. Stellt der Gerichtsvollzieher – wenn es sich etwa um eine brachliegende Fläche handelt – fest, dass eine Räumung nicht erforderlich ist, kann er den Gläubiger durch Protokollerklärung in den Besitz einweisen, auch wenn er in Ermangelung von Grenzsteinen u. Ä. die genauen Grenzen des Grundstücks an Ort und Stelle nicht bestimmen kann (BGH, Beschluss vom 4.12.2008 – I ZB 120/05 -).

- 1. Allgemeine Tarife eines Gasversorgers i. S. von § 10 EnWG 1998, § 4 AVBGasV unterliegen, soweit sie Gegenstand einer vertraglichen Einigung zwischen dem Versorger und dem Kunden geworden sind, nicht einer umfassenden gerichtlichen Billigkeitskontrolle in entsprechender Anwendung von § 315 BGB. Die Analogie würde der Entscheidung des Gesetzgebers zuwiderlaufen, von einer staatlichen Regulierung der allgemeinen Tarife für Gas abzusehen. 2. Einseitige Tariferhöhungen nach § 4 I AVBGasV während des laufenden Vertragsverhältnisses sind gem. § 315 BGB von dem Versorger nach billigem Ermessen vorzunehmen und gerichtlich zu überprüfen (Bestätigung von BGHZ 172,315 = NJW 2007, 2540). Soweit sich der Gasversorger für die Billigkeit auf eine Bezugskostensteigerung beruft, muss er für einen hinreichend substanziierten Vortrag und ein geeignetes Beweisangebot nicht notwendig die absolute Höhe seiner Bezugspreise angeben und die Bezugsverträge mit seinen Lieferanten vorlegen. 3. Für die Billigkeit einer auf eine Bezugskostensteigerung gestützten Tariferhöhung kommt es nicht darauf an, ob der Versorger die Steigerung der Gasbezugskosten durch zurückgehende Kosten in anderen Unternehmensbereichen außerhalb der Gassparte hätte auffangen können. 4. Im Rahmen der gerichtlichen Billigkeitskontrolle einer einseitigen Tariferhöhung nach § 315 BGB ist ein nach Art. 12 I GG geschütztes Interesse des Gasversorgers an der Geheimhaltung konkreter Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes abzuwägen und – unter Inanspruchnahme der prozessualen Möglichkeiten der §§ 172 ff. GVG – so weit wie möglich auszugleichen; ein verfassungsrechtlich geschütztes Geheimhaltungsinteresse kann nicht von vornherein mit der Begründung verneint werden, der Gasversorger müsse für die durch § 315 BGB angeordnete gerichtliche Überprüfung alle erforderlichen Unterlagen und Kalkulationen uneingeschränkt offen legen (BGH, Urteil vom 19.11.2008 – VIII ZR 138/07 (LG Duisburg) -; in: NJW 2009, 502).

- a) Das Nutzungsrecht ist kein wesentlicher Bestandteil des Eigentums und damit einer schuldrechtlichen Sondervereinbarung zugänglich (Bestätigung Sen. Urt. Vom 8.12.1997 – II ZR 203/96, ZIP 1998, 348 f.). b) Die Gebrauchsvorteile eine im Miteigentum stehenden Grundstücks (hier: Mietzins aus der Vermietung von Stellplätzen) stehen den Teilhabern aufgrund ihrer Mitberechtigung nur dann gemeinsam zu, wenn die Nutzungen mit dem Grundstück verbunden und nicht aufgrund einer Sondervereinbarung einzelnen Miteigentümern als Sondernutzungsrecht zugewiesen sind. § 743 Abs. 1 BGB garantiert nur die Beteiligung an vorhandenen Nutzungen (BGH, Beschluss vom 20.10.2008 – II ZR 246/07 -).

- Der durch eine fehlerhafte Anlageberatung Geschädigte kann seien im Abschluss eines notariellen Kaufvertrages über eine Immobilie mit einem Dritten bestehenden Schaden auch gegenüber dem beratenden Unternehmen in der Weise geltend machen, dass er die Erstattung des gezahlten Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Übereignung der erworbenen Kapitalanlage verlangt; dies entspricht dem im allgemeinen Schadensersatzrecht geltenden Prinzip des Vorteilsausgleichs und bedarf keines besonderen Antrags und keiner Einrede des Schuldners (BGH, Urteil vom 15.1.2009 – III ZR 28/08 -).

- Enthält die schuldrechtliche Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrechts keine Regelung, wie die Wohnung genutzt werden soll, wenn der Wohnungsberechtigte sein Recht wegen Umzugs in ein Pflegeheim nicht mehr ausüben kann, kommt eine ergänzende Vertragsauslegung in Betracht. Eine Verpflichtung des Eigentümers, die Wohnung zu vermieten oder deren Vermietung durch den Wohnungsberechtigten zu gestatten, wird dem hypothetischen Parteiwillen im Zweifel allerdings nicht entsprechen (BGH, Urteil vom 9.1.2009 – V ZR 168/07 -).

- Der Anspruch des Grundstücksverkäufers auf Erstattung der Grunderwerbssteuer verjährt in drei Jahren (LG Berlin, Urteil vom 13.10.2006 – 23 O 118/05 -; in: GE 2009, 327).

- Die im Darlehensvertrag entgegen § 4 I 4 Nr. 1 b VerbrKrG fehlende Gesamtbetragsangabe hat bei vereinbarungsgemäßer Auszahlung der Darlehensvaluta zur Folge, dass der Darlehensnehmern die Neuberechnung der monatlichen Leistungsraten unter Berücksichtigung der auf den gesetzlichen Zinssatz verminderten Zinsen und gem. § 812 I 1 Alt. 1 BGB die Rückzahlung überzahlter Zinsen verlangen kann. Ein Wahlrecht des Verbrauchers, statt dessen die den gesetzlichen Zinssatz übersteigenden, in den vereinbarten Ratenzahlungen enthaltenen Zinsen zur Tilgung des Darlehensrückzahlungsanspruchs zu verrechnen, besteht nicht (Abgrenzung zu BGHZ 112, 352 = NJW 1991, 220) (BGH, Urteil vom 20.1.2009 – XI ZR 504/07 -; in: NJW-aktuell 12/2009, VIII).

- Der Käufer einer leer stehenden Wohnung, der einen Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Notarbelehrung durchsetzen will, muss zur Ursächlichkeit vortragen, dass er sich bei einer Frage des Notars nach Leerstand bzw. Vermietung veranlasst gesehen hätte, selbst die damalige Nutzung zu hinterfragen, dass er dann von dem Leerstand erfahren und daraufhin vom Kaufvertrag Abstand genommen hätte (BGH, Urteil vom 4.9.2008 – III ZR 331/07 -; in: Info M 2009, 24).

- Legt der Verkäufer von Wohnungseigentum dem Käufer einen Finanzierungsvorschlag vor, der monatliche Mieteinnahmen voraussetzt, muss er über Leerstand von Teilen des Objekts aufklären. Dies gilt auch dann, wenn er eine (hier: auf 3 Jahre) befristete Mietgarantie übernimmt und den Finanzierungsvorschlag als „unverbindlich“ bezeichnet (BGH, Urteil vom 10.10.2008 – V ZR 175/07 -; in: Info M 2009, 25).

- Der Eigentümer kann ohne Verschuldensnachweis verlangen: die Beseitigung von störendem Wurzelüberwuchs, den Ausgleich der durch die Wurzelbeseitigung verursachten Eigentumsbeeinträchtigungen. Der Eigentümer muss sich jedoch eine Mitverursachung (hier 50 %) anrechnen lassen, wenn er selbst den Wurzelüberwuchs begünstigt hat (hier: durch Zuleitung von Regenwasser) oder wenn er die – jung – angepflanzten Bäume über einen langen Zeitraum (hier: 30 Jahre) geduldet hat (KG, Urteil vom 15.7.2008 – 7 U 180/07 -; in: NZM 2008, 700).

- Es besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die unrichtige Darstellung der Lage des Grundstücks oder des Bodenwerts im Prospekt für die Entscheidung, einem geschlossenen Immobilienfonds beizutreten, wegen der Auswirkungen auf die Vermietbarkeit und die Höhe des Mietzinses ursächlich ist (BGH, Urteil vom 2.3.2009 – II ZR 266/07 -).

- Die aus § 1041 Satz 1 und 2 BGB folgenden Erhaltungspflichten des Nießbrauchers werden durch die Vorschrift des § 1050 BGB nicht eingeschränkt ) - Auch ein einzelner Wohnungseigentümer kann vom Verwalter die Einberufung einer Versammlung mit bestimmten Tagesordnungspunkten verlangen, wenn deren Behandlung ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht (AG Schöneberg, Urteil vom 18.2.2009 – 77 C 402/08.WEG -; in: GE 2009, 461).

- Es besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die unrichtige Darstellung der Lage des Grundstücks oder des Bodenwerts im Prospekt für die Entscheidung, einem geschlossenen Immobilienfonds beizutreten, wegen der Auswirkungen auf die Vermietbarkeit und die Höhe des Mietzinses ursächlich ist (BGH, Urteil vom 02.03.2009 – II ZR 266/07 -).

- a) Der Erwerber einer mangelhaften Eigentumswohnung kann Schadensersatz wegen Nichterfüllung in der Weise geltend machen, dass er die Eigentumswohnung zurückgibt und Ausgleich dafür verlangt, dass nach Rückgabe der Wohnung seinen Aufwendungen kein entsprechender Gegenwert gegenübersteht. b) Zu den Aufwendungen, die der Erwerber einer Eigentumswohnung bei dieser Schadensberechnung geltend machen kann, gehören grundsätzlich auch die Kosten für die Finanzierung des Erwerbs der Wohnung. c) Bei der Schadensberechnung sind im Falle der Vermietung die vom Erwerber erzielten Mieteinnahmen abzuziehen (BGH, Urteil vom 12.3.2009 – VII ZR 26/06 -).

- Eine Preisanpassungsklausel im vorformulierten Sondervertrag zur Gasversorgung (also nicht: Tarifkundenvertrag) ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, wenn sie nicht hinreichend klarstellt, in welchem Umfang sich der Gaspreis bei Vorliegen der Änderungsvoraussetzungen anpassen soll (BGH, Urteil vom 12.12.2008 – VIII ZR 274/06 -; in: Info M 2009, 83).

- Dass der Verkäufer von Wohnungs- oder Teileigentum eine Mietgarantie übernimmt, lässt seine Verpflichtung nicht entfallen, den Käufer darüber aufzuklären, dass das zur Vermögensbildung bestimmte Kaufobjekt leer steht und nicht vermietet ist (BGH, Urteil vom 10.10.2008 – V ZR 175/07 -; in: GE 2009, 513).

- Die aus § 1041 Satz 1 und 2 BGB folgenden Erhaltungspflichten des Nießbrauchers werden durch die Vorschrift des § 1050 BGB nicht eingeschränkt (BGH, Urteil vom 23.1.2009 – V ZR 197/07 -; in: GE 2009, 579).

- Wann die Hellhörigkeit eines gebrauchten Hauses einen Sachmangel darstellt, ist eine Frage des Einzelfalls (BGH, Beschluss vom 12.3.2009 – V ZR 161/08 -; in: GE 2009, 582).

- Veranlasst der Bauwillige selbst den Architekten, für ihn ein Grundstück für ein bestimmtes Bauprojekt zu suchen und zu beplanen, verstößt der in der Folge abgeschlossene Architektenvertrag (hier: zunächst nur für die Entwurfsplanung) nicht gegen das Kopplungsverbot. Dies gilt auch dann, wenn der Architekt bei „zähen“ Verhandlungen die Fortsetzung seiner Vermittlungsbemühungen davon abhängig macht, dass ihm ein zugesagter Anschlussauftrag erteilt wird (Aufgabe von BGH, 10.4.1975 – VII ZR 254/73 – BGHZ64, 173) (BGH, Urteil vom 25.9.2008 – VII ZR 174/07 -; in: Info M 2009, 130).

- Bei falschen Bautenstandsberichten (hier: ohne Hinweis auf erhebliche Baumängel u.a.) kann der vom Bauträger mit der Bauleitung beauftragte Architekt auch gegenüber den Erwerbern haften. Eine solche Haftung besteht mindestens dann, wenn der Architekt weiß, dass seine Bautenstandsberichte von den Erwerberbanken als Grundlage für die Auszahlung der Kaufpreisraten genutzt werden (BGH, Urteil vom 25.9.2008 – VII ZR 35/07 -; in: Info M 2009, 131).

- a) Eine rechtliche Einheit eines Baubetreuungsvertrages mit einem Grundstücksgeschäft kann bestehen, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Auftraggeber gerade an der Bebauung eines bestimmten Grundstücks zu den Bedingungen des Baubetreuungsvertrages interessiert ist. b) Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts in einem Vertrag steht der rechtlichen Einheit mit einem anderen Verrag nicht entgegen (BGH, Urteil vom 12.2.2009 – VII ZR 230/07 -). 

- 1. Ein Angebot auf Erbringung von Versorgungsleistungen (hier: Wasserbetriebe) ist grundsätzlich an den Grundstückseigentümer gerichtet, so dass durch die Entnahme von Wasser auch durch Mieter oder sonstige Nutzer auch ein Vertrag mit dem Grundstückseigentümer zustande kommt. 2. Anders ist es, wenn schon ein Vertragsverhältnis zwischen dem Versorgungsunternehmen und dem Mieter/Nutzer besteht; ein konkludenter Vertragsabschluss mit dem Grundstückseigentümer kommt dann nicht in Betracht (Anschluss an BGH, GE 2009, 191) (KG, Urteil vom 18.2.2009 – 11 U 38/08 (n.rk) -; in: GE 2009, 652).

- Der Austausch von Holzfenstern gegen Kunststofffenster verstößt nicht gegen den Denkmalschutz, wenn die Holzfenster nachträglich eingebaut worden waren, nicht einmal annäherungsweise das typische Erscheinungsbild der üblicherweise vorhandenen Holzfenster in Gebäuden der hier fraglichen Entstehungszeit aufwiesen, keinen eigenen Denkmalwert hatten und ohne Weiteres als Fremdkörper in der Fassade erkennbar waren (BVerwG, Beschluss vom 3.11.2008 – 7 B 28.08 -; in: GE 2009, 663).

- a) Eine Widerrufsbelehrung, nach der die Widerrufsfrist erst mit Eingang der vom Kreditnehmer unterzeichneten Vertragsurkunde bei der Bank zu laufen beginnen soll, vermittelt dem Kreditnehmer nicht mit hinreichender Klarheit die Kenntnis über den Fristbeginn. b) Es gibt keinen rechtlichen Obersatz des Inhalts , dass die Vermutung der Ursächlichkeit einer Haustürsituation für den späteren Abschluss eines Darlehensvertrages ohne Rücksicht auf die konkreten Umstände des Einzelfalls bei einer Zeitspanne von drei Wochen zwischen Hausbesuch und Vertragsschluss entfällt. c) Zur Frage einer arglistigen Täuschung potentieller Fondsgesellschafter durch Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds und Vermittler der Fondsbeteiligung (BGH, Urteil vom 24.3.2009 – XI ZR 456/07 -).

- Ein Makler, der einem Anlageinteressenten die Gelegenheit zum Eintritt in Vertragsverhandlungen über ein inhaltlich völlig offenes Investment in Bezug auf ein Grundstück, das der Anlageinteressent später erwirbt, nachweist, erbringt keine Nachweistätigkeit i. S. von § 652 I BGB (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 16.1.2009 – 19 W 87/08 -; in: NJW-aktuell 14/2009, X).

- Bei dem Vertrag über den Kauf und den Einbau einer Gastherme, der nach dem Einwurf von Werbematerial in den Briefkasten des Käufers und einer telefonischen Bitte der Ehefrau des Käufers bei dem Verkäufer um einen Hausbesuch in dem haus des Käufers abgeschlossen wurde, handelt es sich um eine Haustürgeschäft. Bei der Finanzierung des Kaufs und Einbaus der Gastherme durch ein Darlehen einer Bausparkasse handelt es sich nicht um ein verbundenes Geschäft, denn es liegt mangels eines arbeitsteiligen Zusammenwirkens zwischen der Bausparkasse und dem Lieferer der Therme keine wirtschaftliche Einheit vor (OLG Brandenburg, Urteil vom 2.4.2009 – 5 U 53708 -; in: NJW-aktuell 23/2009, VIII). 

- Die Amtspflicht des Versteigerungsgerichts zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften im Zwangsvollstreckungsverfahren schützt auch den Vollstreckungsgläubiger. Der Schutzzweck dieser Amtspflicht umfasst den Verlust, der dadurch eintritt, dass der Zuschlagsbeschluss wegen eines Zustellungsfehlers wieder aufgehoben wird und in einem nachfolgenden Versteigerungstermin ein geringerer Erlös erzielt wird (Abgrenzung zum Senat, NJW-RR 2002, 307) (BGH, Urteil vom 22.1.2009 – III ZR 172/08 -, in: NJW-aktuell 13/2009, X).

- Die Installation einer Videokamera im gemeinschaftlichen Zufahrtsbereich zwischen Reihenhäusern betrifft angesichts der ständigen Bewerbungsüberwachung das allgemeine Persönlichkeitsrecht des (auch des nicht „ins Visier genommenen“) Nachbarn und ist deshalb grundsätzlich zu unterlassen (AG Nürnberg, Urteil vom 5.1.2009 – 10 C 1850/08 -; in: NJW-aktuell 13/2009, VIII).

- Tritt der durch eine Vormerkung gesicherte Käufer nach Zahlung des Kaufpreises wegen eines Rechtsmangels von dem Grundstückskaufvertrag zurück und wird danach ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Verkäufers eröffnet, kann der Insolvenzverwalter von dem Käufer Bewilligung der Löschung der Vormerkung verlangen, ohne an ihn den Kaufpreis aus der Masse erstatten zu müssen (BGH, Urteil vom 22.1.2008 – IX ZR 66/07 -; in: NJW-akuell 13/2009, VIII).

- Der durch eine fehlerhafte Anlageberatung Geschädigte kann seinen im Abschluss eines notariellen Kaufvertrags über eine Immobilie mit einem Dritten bestehenden Schaden auch gegenüber dem beratenden Unternehmen in der Weise geltend machen, dass er die Erstattung des gezahlten Kaufpreises Zug-um-Zug gegen Übereignung der erworbenen Kapitalanlage verlangt; dies entspricht dem im allgemeinen Schadensersatzrecht geltenden Prinzip des Vorteilsausgleichs und bedarf keines besonderen Antrags und keiner Einrede des Schuldners (Fortführung von Senat, NJW-RR, 2005, 170) (BGH, Urteil vom 15.1.2009 – III ZR 28/08 -; in: NJW-aktuell 13/2009, VIII).

- Der Erwerber einer mangelhaften Eigentumswohnung kann Schadensersatz wegen Nichterfüllung in der Weise geltend machen, dass er die Eigentumswohnung  zurückgibt und Ausgleich dafür verlangt, dass nach Rückgabe der Wohnung seinen Aufwendungen kein entsprechender Gegenwert gegenübersteht. Der ausgebliebene Gegenwert bemisst sich hierbei grundsätzlich nach der Höhe der Aufwendungen zur Erlangung der Gegenleistung und der Kosten, die den Erwerber allein auf Grund des Umstands trafen, dass er Empfänger der mangelhaften Gegenleistung wurde. Zu den Aufwendungen, die der Erwerber einer Eigentumswohnung bei dieser Schadensberechnung geltend machen kann, gehören grundsätzlich auch die Kosten für die Finanzierung des Erwerbs der Wohnung. Bei der Schadensberechnung sind im Falle der Vermietung die vom Erwerber erzielten Mieteinnahmen abzuziehen (BGH, Urteil vom 12.3.2009 – VII ZR 26/06 -; in: NJW-aktuell 18/2009, VIII und NJW 2009, 1870 und GE 2009, 839).

- Der Schuldner ist auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen befugt, in einem Verfahren über die Zwangsversteigerung eines zur Masse gehörenden Grundstücks Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO wegen einer Suizidgefährdung für sich oder einen nahen Angehörigen zu beantragen (BGH, Beschluss vom 18.12.2008 – V ZB 57/08 -; in: NJW 2009, 1283).

- Ein Vertrag über die Erbringung von Ver- und Entsorgungsleistungen für ein Grundstück kommt dann nicht durch Annahme einer so genannten Realofferte mit dem Grundstückseigentümer zu Stande, wenn das Versorgungsunternehmen diese Leistungen gegenüber einem Dritten (hier: Grundstücksnutzer) auf  Grund eines mit diesem bestehenden Vertrags erbringt (st. Rspr.; zuletzt Senat, GE 2008, 471 = WuM 2008, 139 = BeckRS 2008, 02632). Dafür ist es ohne Bedeutung, ob der mit dem Dritten bestehende Vertrag ausdrücklich oder konkludent geschlossen ist (BGH, Urteil vom 10.12.2008 – VIII ZR 293/07 -; in: NJW 2009, 913).

- Die aus § 1041 S. 1 und 2 BGB folgenden Erhaltungspflichten des Nießbrauchers werden durch die Vorschriften des § 1050 BGB nicht eingeschränkt (NJW 2009, 1810).

- a) Welcher Schallschutz für die Errichtung von Eigentumswohnungen geschuldet ist, ist in erster Linie durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln. Wird ein üblicher Qualitäts- und Komfortstandard geschuldet, muss sich das einzuhaltende Schalldämm-Maß an dieser Vereinbarung orientieren. Der Umstand, dass im Vertrag auf eine „Schalldämmung nach DIN 4109“ Bezug genommen ist, lässt schon deshalb nicht die Annahme zu, es seien lediglich die Mindestmaße der DIN 4109 vereinbart, weil diese Werte in der Regel keine anerkannten Regeln der Technik für die Herstellung des Schallschutzes in Wohnungen sind, die üblichen Qualitäts- und Komfortstandards genügen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 14.6.2007 – VII ZR 45/06, BGHZ 172,346). b) Kann der Erwerber nach den Umständen erwarten, dass die Wohnung in Bezug auf den Schallschutz üblichen Qualitäts- und Komfortstandards entspricht, muss der Unternehmer, der hiervon vertraglich abweichen will, den Erwerber deutlich hierauf hinweisen und ihn über die Folgen einer solchen Bauweise für die Wohnqualität aufklären. Der Verweis des Unternehmers in der Leistungsbeschreibung auf „Schalldämmung nach DIN 4109“ genügt hierfür nicht (BGH, Urteil vom 4.6.2009 – VII ZR 54/07 -; in: NJW 2009, 2439).

- Baut der Wohnungsmieter eine Einbauküche ein, wird die Küche nicht Zubehör des Grundstücks, wenn es der (regionalen) Verkehrsauffassung entspricht, dass der Mieter die Küche beim Auszug wieder mitnimmt, oder wenn der Mieter die Kücheneinrichtung beim Einbau nur zur vorübergehenden Nutzung bestimmt (BGH, Urteil vom 20.11.2008 – IX ZR 180/07 -; in: Info M 5/09, 180).

- Baustoffe, die bei Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind (hier: Asbest), stellen dann einen offenbarungspflichtigen Mangel dar, wenn im Rahmen der üblichen Nutzung des Wohnhauses die ernsthafte und konkrete Gefahr einer Gesundheitsgefährdung besteht (hier: Austritt von krebserregendem Asbeststaub bei Fassadenbohrungen (BGH, Urteil vom 27.3.2009 – V ZR 30/08 -; in: Info M 5/09, 182).

- Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss sind im Bereich der §§ 434 ff. BGB nach Gefahrübergang grundsätzlich ausgeschlossen. Eine Ausnahme gilt, wenn der Verkäufer den Käufer arglistig getäuscht hat (BGH, Urteil vom 27.3.2009 – V ZR 30/08 -; in: Info M 5/09, 183). 

- Auch wenn zwei Verträge gesondert abgeschlossen werden, können sie sachlich als Einheit anzusehen sein. So ist es bei der Kombination von Mietvertrag über Messgeräte (hier für: Wärme, Warmwasser und Kaltwasser) und Ablese- und Abrechnungsvertrag für die erfassten Daten. Deshalb darf der Eigentümer nicht nur den formularmäßigen Abrechnungs- und Ablesevertrag kündigen, sondern auch den mit ihm sachlich zusammenhängenden Gerätemietvertrag mit einer Laufzeit von mehr als zwei Jahren (hier: 5 bzw. 8 Jahre) (LG Würzburg, Hinweisbeschluss vom 11.11.2008 – 42 S 1527/08 -; in: Info M 2009, 232).

- Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt; die Abschleppkosten kann er als Schadensersatz von dem Fahrzeugführer verlangen (BGH, Urteil vom 505.06.2009 – V ZR 144/08 -; in: GE 2009, 974).

- a) Für die Beurteilung, ob es sich bei öffentlich bekannt gemachten Vertragsmustern und Preisen für die Versorgung von Haushaltskunden mit Gas um Tarif- bzw. Grundversorgungsverträge (§ 10 Abs. 1 EnWG 1998, § 36 Abs. 1 EnWG 2005) oder um Normsonderverträge handelt, kommt es darauf an, ob der Energieversorger die Versorgung – aus der Sicht eines durchschnittlichen Abnehmers – im Rahmen einer Versorgungspflicht nach den genannten Vorschriften oder unabhängig davon im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit anbietet. b) Eine Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis bestehende gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV unverändert in einem formularmäßigen Gassondervertrag übernimmt, also davon nicht zum Nachteil des Kunden abweicht, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BGB dar. c) Die Klausel in einem Erdgassondervertrag „Der Gaspreis folgt den an den internationalen Märkten notierten Ölpreisen. Insofern ist …[der Gasversorger] berechtigt, die Gaspreise … auch während der laufenden Vertragsbeziehung an die geänderten Gasbezugskosten … [des Gasversorgers] anzupassen. Die Preisänderungen schließen sowohl Erhöhung als auch Absenkung ein.“ hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand (BGH, Urteil vom 15.07.2009 – VIII ZR 225/07 -).

- a) § 5 Abs. 2 GasGVV erkennt dem Gasgrundversorger ebenso wie die Vorläuferregelung des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ein gesetzliches Preisänderungsrecht zu. b) Eine Preisanpassungsklausel, die das gesetzliche Preisänderungsrecht nach § 5 Abs. 2 GasGVV unverändert in einen formularmäßigen Erdgassondervertrag übernimmt, also nicht zum Nachteil des Kunden von der gesetzlichen Regelung des Preisänderungsrechts für den Grundversorger abweicht, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 1 oder 2 BGB dar. c) Die Klausel in einem Erdgassondervertrag „… [Der Gasversorger] darf den Festpreis und den Verbrauchspreis entsprechend § 5 Abs. 2 GasGVV anpassen. Es handelt sich um eine einseitige Leistungsbestimmung, die wir nach billigem Ermessen ausüben werden. Soweit sich der Festpreis oder der Verbrauchspreis ändert, könne Sie den Vertrag entsprechend § 20 GasGVV kündigen.“ hält einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht stand (BGH, Urteil vom 15.07.2009 – VIII ZR 56/08 -).

- Tritt der Mieter in Ausübung seines Vorkaufsrechts (§ 577 I BGB ) in den vom Vermieter geschlossenen Kaufvertrag über ein unter Zwangsvollstreckung stehendes Mietobjekt ein, so richtet sich der Eigentumsverschaffungsanspruch es Mieters aus diesem Kaufvertrag gegen den Vermieter und nicht gegen den Zwangsverwalter. Dem Mieter steht in einem solchen Fall gegenüber dem Anspruch des Zwangsverwalters auf Zahlung der Miete (§ 535 BGB, § 152 ZVG) ein Zurückbehaltungsrecht wegen des gegen den Vermieter gerichteten Anspruchs auf Verschaffung des Eigentums an der Mietwohnung nicht zu (BGH, Urteil vom 17.12.2008 – VIII ZR 13/08 -; in: NJW 2009, 1076).

- 1. Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, können einen Mangel der Kaufsache begründen, der ungefragt zu offenbaren ist; Fragendes Vertragspartners müssen vollständig und richtig beantwortet werden. 2. Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss sind im Sachbereich der §§ 434 ff. BGB nach Gefahrübergang grundsätzlich ausgeschlossen; das gilt jedoch zumindest dann nicht, wenn der Verkäufer den Käufer über die Beschaffenheit der Sache arglistig getäuscht hat (BGH, Urteil vom 27.03.2009 – VZR 30/08 -; in: NJW 2009, 2120).

- 1. Der Vortrag des Klägers, der sich auf einen sittenwidrig überhöhten Kaufpreis für eine Eigentumswohnung beruft, ist hinreichend substantiiert, wenn er einen niedrigen Verkehrswert unter Beweisantritt behauptet. 2. Eine Ausnahme gilt nur bei Behauptungen „ins Blaue hinein“; für die Annahme eines solchen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens ist Zurückhaltung geboten (BGH, Beschluss vom 02.04.2009 – V ZR 177/08 -; in: GE 2009, 1040).

- Will der Steuerpflichtige sich auf die typisierte Annahme einer Einkünfteerzielungsabsicht stützen, um Werbungskosten steuermindernd geltend machen zu könne, müssen deren Voraussetzungen festgestellt werden. Dazu gehört bei einer technisch nutzbaren Ferienwohnung die Feststellung, dass die ortsüblichen Vermietungszeiten nur unerheblich (also > 25 %) unterschritten werden. Die Ermittlung dieser ortsüblichen Vermietungszeiten obliegt dabei dem Steuerpflichtigen (BFH, Urteil vom 19.08.2008 – IX R 39/07 – DStRE 2009, 129 und Info M 2009, 286). 

- Veräußert der Steuerpflichtige innerhalb von 5 Jahren nicht mehr als 3 Objekte, liegt grundsätzlich kein gewerblicher Grundstückshandel vor. Eine Ausnahme gilt, wenn der Grundbesitz mit „unbedingter“ Veräußerungsabsicht erworben oder bebaut worden ist. Ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Erwerb bzw. Bebauung und Veräußerung genügt hierfür nicht. Vielmehr müssen weitere Umstände hinzutreten, etwa eine kurzfristige Finanzierung oder die Vereinbarung eines unbedingten Mieter-Ankaufsrechts (BFH, Urteil vom 27.11.2008 – IV R 38/06 -; in: BStBl. II 2009, 278 und Info M 2009, 287).

- Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts ist auch ohne entsprechenden Vereinbarung mit dem Eigentümer verpflichtet, die auf ihn entfallenden Nebenkosten zu tragen. In diesem Fall kann der Eigentümer den Umfang der Leistung nach billigem Ermessen bestimmen (LG Marburg, Urteil vom 16.04.2009 – 5 S 173/08 -; in: Info M 2009, 288).

- Soll der Bauträger „übliche Komfort- und Qualitätsansprüche“ erfüllen oder eine „Schalldämmung nach DIN 4109“ erreichen, schuldet er einen Schallschutz, der i. d. R. über den Mindestanforderungen der DIN 4109 liegt. Ausnahmsweise gilt ein niedrigerer Schallschutz, wenn der Bauunternehmer darauf und auf die daraus resultierenden Folgen hingewiesen hat (Anschluss an BGH, 14.07.2007 – VII ZR 45/06 – Info M 2008, 434) (BGH, Urteil vom 04.06.2009 – VII ZR 54/07 -; in: Info M 2009, 289).

- 1. Ein nach Art. 105 IIa S. 1 GG besteuerbarer Aufwand für eine Zweitwohnung liegt nur dann vor, wenn der Steuerpflichtige die weitere Wohnung innehat. Dies setzt voraus, dass er für eine gewisse Dauer rechtlich gesichert über deren Nutzung verfügen kann. Die rein tatsächliche Möglichkeit der Nutzung genügt nicht. 2. Bestellt der Eigentümer einer Wohnung an dieser ein Nießbrauchsrecht, ist Inhaber der Wohnung der Nießbrauchsberechtigte (BVerwG, Urteil vom 13.05.2009 – 9 C 8/08 -; in: NJW 2009, 2970).

- Den infolge der Lieferung einer mangelbehafteten Sache entstandenen Nutzungsausfallschaden kann der am Vertrag festhaltende Käufer nach §§ 437 Nr. 3, 280 I BGB ersetzt verlangen (BGH, Urteil vom 19.06.2009 – V ZR 93/08 -; in: NJW 2009, 2674).

- Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, können einen Mangel der Kaufsache begründen, der ungefragt zu offenbaren ist; Fragen des Vertragspartners müssen vollständig und richtig beantwortet werden. Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss sind im Sachbereich der §§ 434 ff. BGB nach Gefahrübergang grundsätzlich ausgeschlossen; das gilt jedoch zumindest dann nicht, wenn der Verkäufer den Käufer über die Beschaffenheit der Sache arglistig getäuscht hat (BGH, Urteil vom 27.03.2009 – V ZR 30/08 -; in: NJW-aktuell 21/2009, VIII).

- Zur Abgrenzung von privater Vermögensverwaltung und gewerblichem Grundstückshandel können einer GbR weder die Grundstücksverkäufe ihrer Gesellschafter, noch die Verkäufe solcher Gesellschaften zugerechnet werden, an denen ihre Gesellschafter beteiligt sind (BFH, Urteil vom 17.12.2008 – IV R 85/06 -; in: Info M 2009, 338).

- Tritt der vormerkungsgesicherte Käufer nach Zahlung des Kaufpreises vom Grundstückskaufvertrag zurück und wird danach das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Verkäufers eröffnet, so kann der Insolvenzverwalter vom Käufer die Löschung der Vormerkung verlangen, ohne ihm den Kaufpreis erstatten zu müssen (BGH, Urteil vom 22.01.2009 – IX ZR 66/07 -; in: Info M 2009, 341).

- 1. Die Nachbarschaft eines autistischen Kindes, das sich zeitweise im Nachbargarten einer erworbenen Immobilie aufhält, stellt keinen Sachmangel des erworbenen Grundstücks dar. 2. Von dem Kind ausgehende Geräusche, die einem „Schreien oder Kreischen ähneln“, stellen keine mangelbegründende Lärmbelästigung dar, sondern sind – vergleichbar Kinderlärm aus der Nachbarschaft – als sozialadäquat hinzunehmen. Denn im nachbarlichen Zusammenleben ist ein erhöhtes Maß an Toleranzbereitschaft erforderlich, um Behinderten gem. Art. 3 III 2 GG ein Leben frei von vermeidbaren Beschränkungen zu ermöglichen (LG Münster, Urteil 26.02.2009 – 8 O 378/08 -; in: NJW 2009, 3730).

- a) Die Errichtung einer Datsche genügt nach § 12 Abs. 1 SachenRBerG als Bebauung. Ob sie zu einer bereinigungsfähigen Nutzung führt, bestimmt sich nicht nach § 12 SachenRBerG, sondern nach den §§ 5 bis 7 SachenRBerG. b) Die Anspruchsberechtigung nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz besteht auch dann, wenn nicht der ursprüngliche Nutzer, der das Gebäude errichtet hat, sondern sein Rechtsnachfolger die neben der Bebauung erforderlichen Voraussetzungen für eine bereinigungsfähige Nutzung geschaffen hat. Wann und durch den Beitrag welchen Nutzers die Nutzung bereinigungsfähig geworden ist, ist unerheblich (BGH, Urteil vom 20.11.2009 - V ZR 175/08 -).

- Haben Bruchteilseigentümer für eine auf ihrem Grundstück lastende Grundschuld gemeinsam eine Sicherungsvereinbarung mit dem Grundschuldgläubiger getroffen, können sie diese nur gemeinsam ändern (Abgrenzung zu Senat; NJW 1989, 831) (BGH, Urteil vom 20.11.2009 – V ZR 68/09 -; in: NJW-aktuell 3/2010, 6).

- Räumt der ehemalige Eigentümer das Grundstück nicht, kann der Ersteigerer im Falle der vorgesehenen Selbstnutzung Nutzungsentschädigung (nur) im Umfang einer zeitanteilig zu berechnenden Wertminderung verlangen (LG Hamburg, Urteil vom 29.05.2009 – 317 S 166/08 -; in: GE 2009, 126).

- 1. Zeigt sich auf Grund bislang vergeblicher Vermietungsbemühungen, dass für das Objekt, so wie es baulich gestaltet ist, kein Markt besteht und die Immobilie deshalb nicht vermietbar ist, so muss der Steuerpflichtige – will er seine fortbestehende Vermietungsabsicht belegen – zielgerichtet darauf hinwirken, unter Umständen auch durch bauliche Umgestaltungen einen vermietbaren Zustand des Objekts zu erreichen. 2. Bleibt er untätig und nimmt den Leerstand auch künftig hin, spricht dieses Verhalten gegen den endgültigen Entschluss zu vermieten oder – sollte er bei seien bisherigen, vergeblichen Vermietungsbemühungen mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt haben – für deren Aufgabe (BFG, Urteil vom 25.06.2009 – IX R 54/08 -; in: NJW 2010, 256).

- Für die Neuwertentschädigung fehlt es an der Sicherstellung der Wiederherstellung, wenn der Versicherungsnehmer mit dem Bau nicht begonnen und auch keinen Bauvertrag abgeschlossen hat, sondern nur ein Angebot vorliegt und eine Abwicklung über ein Treuhandkonto erfolgen soll (OLG Celle, Urteil vom 24.09.2009 – 8 U 99/09 -; in: IMR 2010, 31).

- Es liegt keine zur Leistungsfreiheit führende Gefahrerhöhung in der Wohngebäudeversicherung (hier: Brand) vor, wenn die bisherigen Mieter eines Wohnhauses sich in U-Haft befinden, der Vermieter als Versicherungsnehmer sowie von den Mietern beauftragte Personen aber weiterhin durch ihnen zur Verfügung stehende Schlüssel das Haus kontrollieren, die Miete weitergezahlt wird und noch vor dem Brand durch den Versicherungsnehmer das zuvor aufgebrochene Schloss einer Seiteneingangstür ersetzt wird und wieder funktionsfähig schließt (OLG Celle, Urteil vom 24.09.2009 – 8 U 99/09 -; in: IMR 2010, 32).

- Ein Hauseigentümer kann den Werklohn des mit dem Winterdienst beauftragten Unternehmens wegen mangelhafter Leistung nur mindern, wenn er unmittelbar am Tag der nicht ordnungsgemäß erbrachten Leistung eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt hatte (AG Schöneberg, Urteil vom 04.11.2009 – 7a C 237/09 -; in: GE 2010, 275).

- Verstößt der Ratenzahlungsplan in einem Bauträgervertrag gegen § 3 Abs. 2 MaBV, ist der Anspruch des Bauherrn gegen den Bauträger aus §§ 817, 818 BGB auf Herausgabe der Nutzungen der an ihn geleisteten Abschlagszahlungen auf die Zeit bis zum Eintritt des Abrechnungsverhältnisses beschränkt. Auch eine noch nicht erfolgte Eigentumsübertragung rechtfertigt es nicht, dem Bauherrn über den Eintritt des Abrechnungsverhältnisses hinaus Ansprüche aus §§ 817, 818 BGB zuzuerkennen, wenn ihm seit diesem Zeitpunkt gegen den Bauträger dessen Restwerklohnforderung übersteigende Schadensersatz- bzw. Minderungsansprüche zustehen, er demzufolge einen Anspruch auf lastenfreie Eigentumsübertragung hat und dieser Anspruch gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2, 3 MaBV hinreichend gesichert ist. Der von der MaBV vorrangig bezweckte Schutz des Bauherrn gebietet es, § 813 Abs. 2 BGB bis zur Fälligkeit der Werklohnforderung des Bauträgers (im Rahmen des Abrechnungsverhältnisses infolge eines Schadensersatz-/Minderungsverfahrens) nicht anzuwenden (OLG Düsseldorf, 14.10.2008 – 23 U 5/08 -; in: ARBER – Info Feb. 2010, 9).

- Verlangt der Erwerber einer Immobilie großen Schadensersatz, so muss er sich die im Zusammenhang mit dem Erwerb empfangene Eigenheimzulage nicht im Wege der Vorteilsausgleichung anrechen lassen (BGH, 12.11.2009 – VII ZR 233/08 -; in: ARBER – Info Feb. 2010, 9).

 

- Eine Arglisthaftung wegen der Täuschung durch Verschweigen offenbarungspflichtiger Mängel setzt voraus, dass dem Verkäufer Fehler bekannt waren oder er sich zumindest für möglich hielt und er billigend in Kauf nahm, dass dem Käufer diese Fehler nicht bekannt waren und er bei deren Offenlegung den Kaufvertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte. 2. Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines „Fürmöglichhaltens“ und „Inkaufnehmens“ reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss. 3. Feuchtigkeitsschäden stellen insbesondere offenbarungspflichtige Umstände dar. Eine mangelhafte Außenabdichtung stellt wegen der latenten Gefahr des Feuchtigkeitseintritts regelmäßig einen für den Kaufentschluss maßgeblichen Mangel dar, den der Verkäufer redlicherweise nicht verschweigen darf. Der Verkäufer ist auch verpflichtet, ungefragt einen solchen Mangel zu offenbaren oder wenn er zumindest mit dem Auftreten von Feuchtigkeitsschäden rechnet, also einen bloßen Verdacht hat. 4. Wird in dem Exposé des Maklers ausgeführt, dass die Dacheindeckung erneuert worden sei, bedeutet dies nach dem allgemeinen Sprachverständnis nicht mehr, als dass es sich bei diesem Zustand nicht um den Ursprungszustand handelt, nicht aber, dass das Dach neu oder neuwertig ist. Die Angaben in einem Exposé sind nicht Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung und enthalten auch keine Zusicherung des Verkäufers (OLG Koblenz, Beschluss vom 13.11.2009 – 2 U 443/09 -; in: IMR 2010, 110).

 

- 1. Die eine Immobilienanlage finanzierende Bank haftet dem Anleger aus dem Gesichtspunkt des aufklärungspflichtigen Wissensvorsprungs, wenn sie die vorsätzlich falsche Mietpoolkalkulation der Vertriebsbeauftragten erkennen konnte. 2. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich aufgrund einfacher Überlegungen zwingend erschließt, dass allein aus der Kaltmiete und den von den Eigentümern zu zahlenden Nebenkosten die zugesagte Mietpoolausschüttung niemals erzielt werden kann (OLG Karlsruhe, Urteil vom 02.12.2009 – 17 U 562/08 -; in: IMR 2010, 111).

- Eine rechtliche Einheit eines Baubetreuungsvertrags mit einem Grundstücksgeschäft kann bestehen, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass der Auftraggeber gerade an der Bebauung eines bestimmten Grundstücks zu den Bedingungen des Baubetreuungsvertrags interessiert ist. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts in einem Vertrag steht der rechtlichen Einheit mit einem anderen Vertrag nicht entgegen (BGH, 12.02.2009 – VII ZR 230/07 -; in: ARBER – Info 08/2009, 7).

 

- Tritt der durch eine Vormerkung gesicherte Käufer nach Zahlung des Kaufpreises wegen eines Rechtsmangels vom Grundstückskaufvertrag zurück und wird danach ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Verkäufers eröffnet, kann der Insolvenzverwalter vom Käufer Bewilligung der Löschung der Vormerkung verlangen, ohne an ihn den Kaufpreis aus der Masse erstatten zu müssen (BGH, 22.01.2009 – IX ZR 66/07 -; in: ARBER – Info 08/2009, 7).

- Maklervergütung gemäß § 652 Abs. 1 BGB kann auch ohne Nennung des Namens des Vermieters verdient sein (OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2008 – I-7 U 185/07 -; in: WuM 2010, 26).

 

- 1. Gemeindliche Baumschutzsatzungen, die die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Baumfällungen mit der Auflage einer Ersatzpflanzung oder Ausgleichsabgabe verbinden, bedürfen hierfür einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Grundlage, die die Eingriffe in den Grundrechtsbereich jedenfalls inhaltlich maßgeblich verformt. 2. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen über gemeindliche Baumschutzsatzungen im Land Brandenburg, insbesondere die  §§ 19 und 24 BbgNatSchG erfüllen diese Anforderungen nicht (VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 06.10.2008 – 5 K 2175/04 -; in: GE 2010, 495).

 

- Der Käufer einer Eigentumswohnung kann wegen eines autistisch behinderten und ständig schreibenden Kindes auf dem Nachbargrundstück keine nachträgliche Herabsetzung des Kaufpreises verlangen. Ein wegen seiner Behinderung auffälliger Mensch ist kein Sachmangel angemieteter oder gekaufter Räumlichkeiten (LG Münster, Urteil vom 26.02.2009 – 8 O 378/08 -; in: IMR 2010, 159).

 

- Die mangelhafte Ausführung der Straßenreinigung ist in Grenzen grundsätzlich geeignet, eine Minderung des Straßenreinigungsentgelts zu rechtfertigen. Dies trifft jedoch nur dann zu, wenn nachhaltig ein grobes Missverständnis zwischen dem in der maßgeblichen Rechtsverordnung vorgesehenen Reinigungsturnus und der tatsächlich erbrachten Reinigungsleistung besteht (KG, Urteil vom 27.08.2009 – 22 U 207/08 -; in: IMR 2010, 161).

 

- Eine salvatorische Erhaltungsklausel, mit welcher die dispositive Regelung des § 139 BGB wirksam abgedungen worden ist, schließt eine Gesamtnichtigkeit zwar nicht aus, führt aber zu einer Umkehrung der Vermutung des § 139 BGB in ihr Gegenteil. Die Nichtigkeit des gesamten Vertrages tritt nur dann ein, wenn die Aufrechterhaltung des Rechtsgeschäfts trotz der salvatorischen Klausel im Einzelfall durch den durch Vertragsauslegung zu ermittelnden Parteiwillen nicht mehr getragen wird (BGH, Beschluss vom 15.03.2010 – II ZR 84/09 -; in: NJW-aktuell 20/2010, 10).

 

- Der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie hat gegenüber dem Erwerber keine Aufklärungspflicht über die von ihm für unberechtigt gehaltenen Mängelrügen des die Immobilie bewohnenden Mieters (OLG Hamm, Urteil vom 01.02.2010 – 22 U 105/09 -, in: IMR 2010, 202).

 

- 1. Früher gebräuchliches asbesthaltiges Material stellt (nur) dann eine offenbarungspflichtigen Mangel dar, wenn das Wohnhaus vom „durchschnittlichen Käufer“ nicht mehr als uneingeschränkt geeignet aufgefasst wird. 2. An einer solchen uneingeschränkten Eignung fehlt es auch dann, wenn übliche Umgestaltungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen nicht ohne gravierende Gesundheitsfragen vorgenommen werden können. 3. Eine rein abstrakte Gefahr durch Asbest reicht dagegen für die Mangelhaftigkeit nicht aus, etwa wenn entsprechende risikoreiche Arbeiten nur durch Fachleute erwartet werden dürfen, die um die Gesundheitsgefahr wissen (OLG München, Urteil vom 01.12.2009 – 5 U 1743/09 -; in: IMR 2010, 203).

- Auch bei der Verwendung des Begriffs „Reihenwohnung“ wird Schallschutz geschuldet für ein Reihenhaus, wenn die Anlage Reihenhauscharakter hat. 2. Bei Prospektierung „moderner Standard“ und „hochwertige Qualität und Zuverlässigkeit“ ist ein Schallschutz nach der Schallschutzstufe III der VDI-Richtlinie 4100 geschuldet (LG Flensburg, Urteil vom 11.03.2010 – 3 O 15/07 -; in: IMR 2010, 242).

- 1. Ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigendes Interesse des Käufers, ohne vorherige Fristsetzung den Rücktritt erklären zu können, ist im Regelfall anzunehmen, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat. 2. Wird der Mangel der Kaufsache innerhalb einer hierzu vom Verkäufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung behoben, erlischt das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag auch dann, wenn es wegen eines arglistigen Verhaltens des Verkäufers im Hinblick auf den Mangel des erfolglosen Ablaufs einer Frist zur Nacherfüllung als Voraussetzung für einen Rücktritt vom Vertrag nicht bedurft hätte (BGH, Urteil vom 12.03.2010 – V ZR 147/09 -; in: IMR 2010, 247).

- Verspricht der Veräußerer den Wohnungserwerbern die Sanierung des Vertragsobjekts, ist dies so auszulegen, dass der bei Vertragsschluss übliche Standard geschuldet wird (OLG München, Urteil vom 11.08.2009 – 9 U 1776/09 -; BGH, Beschluss vom 18.05.2010 – VII ZR 161/09 – (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) ; in: IMR 2010, 296).

- Die Aufklärungspflicht des Verkäufers gegenüber dem Käufer eines Hausgrundstücks entfällt regelmäßig bei solchen Mängeln, die einer Besichtigung zugänglich oder ohne Weiteres erkennbar sind. Dies gilt namentlich dann, wenn der Käufer durch ein Expertenteam (Architekt, Bankkaufmann) unterstützt wird (hier: eingeschränkte Nutz- sowie nicht gegebene Vermietbarkeit von Kellerräumen (OLG Koblenz, Urteil vom 18.11.2009 – 1 U 159/09 -; in: IMR 2010, 298).

- 1. Freie, nicht bankgebundene Anlageberater müssen nicht ungefragt über die Höhe der erwarteten Provision aufklären. 2. Das vertragliche Verhältnis zwischen einem Kunden und seinem freien Anlageberater weicht in entscheidenden Punkten von dem zwischen einem Kunden und seiner Bank ab. 3. Die vom BGH für die Beratung einer Bank gegenüber ihrem Kunden aufgestellten Grundsätze sind auf den Beratungsvertrag zwischen Kunden und freiem Anlageberater nicht übertragbar (BGH, Urteil vom 15.04.2010 – III ZR 196/09 -; in: IMR 2010, 300).

- Dass der Verkäufer von Wohnungs- oder Teileigentum eine Mietgarantie übernimmt, lässt seine Verpflichtung nicht entfallen, den Käufer darüber aufzuklären, dass das zur Vermögensbildung bestimmte Kaufobjekt leer steht und nicht vermietet ist (BGH, Urteil vom 10.10.2008 – V ZR 175/07 (OLG Hamm) -; in: NJW 2008, 3699).

- a) Die Kündigung eines Mietverhältnisses über ein gemeinschaftliches Grundstück kann Gegenstand einer Verwaltungsentscheidung sein, die unter den Voraussetzungen des § 745 Abs. 1 BGB mehrheitlich getroffen werden kann. b) Ist eine mehrheitlich beschlossene Kündigung der Mieteigentümergemeinschaft im Außenverhältnis zum Mieter unwirksam, steht dies ihrer Beurteilung als Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung im Sinn von § 745 Abs. 1 BGB jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Rechtslage bei der Beschlussfassung auch nach Einholung anwaltlichen Rates nicht zuverlässig einzuschätzen war (BGH, Beschluss vom 26.04.2010 – II ZR 15909 -).

- Wird der Mangel der Kaufsache innerhalb einer hierzu von dem Käufer gesetzten Frist zur Nacherfüllung behoben, erlischt das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag auch dann, wenn es wegen eines arglistigen Verhaltens des Verkäufers im Hinblick auf den Mangel des erfolglosen Ablaufs einer Frist zur Nacherfüllung als Voraussetzung für einen Rücktritt vom Vertrag nicht bedurft hätte (BGH, Urteil vom 12.03.2010 – V ZR 147/09 -; in: GE 2010, 979).

- 1. Bei einem Schneebeseitigungsvertrag handelt es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag, auf den die Regelungen des Dienstvertrages entsprechend anwendbar sind. 2. Werden die Leistungen nicht rechtzeitig erbracht, sind sie unmöglich geworden und ein Vergütungsanspruch entfällt (AG Neukölln, Urteil vom 28.04.2010 – 16 C 348/09 -; in: GE 2010, 987).

- a) Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbemodellen muss die finanzierende Bank den kreditsuchenden Kunden auf eine von ihr erkannte arglistige Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovision ungefragt hinweisen. b) Zur arglistigen Täuschung über die Höhe der Vermittlungsprovisionen mittels eines sogenannten „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“. c) Zur Auslegung eines formularmäßigen „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags“ (BGH, Urteil vom 29.06.2010 – XI ZR 104/08 -).

- Die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung in einem Vordruck für die notarielle Beurkundung einer Sicherungsgrundschuld stellt auch dann keine unangemessene Benachteiligung des Darlehensnehmers im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB dar, wenn die Bank die Darlehensforderung nebst Grundschuld frei an beliebige Dritte abtreten kann (Bestätigung von BGHZ 99, 274; 177, 345) (BGH, Urteil vom 30.03.2010 – XI ZR 200/09 -; in: IMR 2010, 343).

- 1. Ein grobes Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Wert eines Grundstücks begründet die Vermutung einer verwerflichen Gesinnung des Käufers, die zur Nichtigkeit des Vertrags führt. 2. Wenn im Kaufvertrag angegeben wird, dass keine weiteren Vereinbarungen bestehen, dann bildet eine weitere privatschriftliche Vereinbarung keine Einheit mit dem Kaufvertrag und ihre Nichtigkeit wegen Formmangels wird nicht durch Eintragung im Grundbuch geheilt (BGH, Urteil vom 05.03.2010 – V ZR 60/09 -: in: IMR 2010, 344).

- 1. Es gehört zu den Pflichten eines Immobilienverwalters, den Eigentümern eines förderungsfähigen Bauvorhabens auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme von bestehenden Investitionszulagen hinzuweisen. 2. Der neu bestellte Geschäftsführer einer Immobilienverwaltungsgesellschaft ist nicht dazu verpflichtet, die vor seiner Amtszeit abgeschlossene Finanzierung eines Bauvorhabens erneut zu überprüfen (OLG Frankfurt, Urteil vom 09.03.2010 – 14 U 52/09 -; in: IMR 2010, 346).

- Verlangt der Erwerber einer Immobilie großen Schadensersatz, so muss er sich die im Zusammenhang mit dem Erwerb empfangene Eigenheimzulage nicht im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen (BGH, Urteil 12.11.2009 – VII ZR 233/08 -; in: NJW 2010, 675).

- 1. Die unrichtige Angabe des Baujahrs eines verkauften Hauses in einem veröffentlichten Maklerexposé begründet unter dem Gesichtspunkt der Beschaffenheitserwartung gemäß § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 BGB einen Sachmangel, für den der Verkäufer trotz vereinbarten Gewährleistungsausschlusses wegen Arglist haftet, wenn er dem Makler die Information ohne tatsächliche Grundlage („ins Blaue hinein“) erteilt hatte. Das Vorhandensein einer tatsächlichen Grundlage als negatives Arglistmerkmal außerhalb der Wahrnehmungssphäre des Käufers muss zunächst der Verkäufer im Sinne der sog. sekundären Darlegungslast konkret behaupten; erst dann muss der für Arglist beweisbelastete Käufer sie widerlegen. 2. Die vom Käufer bereits gezahlte Grunderwerbssteuer stellt trotz des bei Rückabwicklung bestehenden Erstattungsanspruchs gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 2, 3 Grunderwerbsteuergesetz einen ersatzfähigen Begleitschaden dar. Der Erstattungsanspruch ist lediglich im Wege der Vorteilsausgleichung Zug-um-Zug an den Verkäufer abzutreten (entgegen BGH, NJW 2002, 2470; Anschluss an BGH, DNotZ 1993, 696; ebenso OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2010 – 22 U 120/09) (OLG Hamm, Urteil vom 29.04.2010 – 22 U 127/09 -; in: IMR 2010, 392).

- Das Recht zur Ausübung des Vorkaufsrechts setzt das Zustandekommen eines rechtswirksamen Kaufvertrags voraus; dessen Aufhebung beseitigt nicht den Vorkaufsfall (BGH, Urteil vom 01.10.2010 – V ZR 173/09 -; in: GE 2010, 1685).

- Trotz Eintragung einer Eigentumsverschaffungsvormerkung zugunsten des Wohnungskäufers kann der im Grundbuch noch eingetragene Bauträger wegen der gegen ihn fällig gewordenen Wohngeldrückstände auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Wohnungseigentumsrecht erfolgreich verklagt werden (LG Berlin, Urteil vom 28.09.2010 – 55 S 87/10 WEG -; in: GE 2010, 1693).

- 1. Ein Grundstückseigentümer handelt grob fahrlässig, wenn er bei der Verschiebung des Standorts eines im Grenzbereich geplanten Bauvorhabens nicht prüft, ob die für den geänderten Bau in Anspruch genommenen Flächen noch in seinem Eigentum stehen. 2. In den Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Überbaus kommt ein Ausschluss des Beseitigungsanspruch des Nachbarn nach § 275 Abs. 2 Satz 1 BGB in aller Regel nicht in Betracht (OLG Brandenburg, Urteil vom 04.11.2010 – 5 U 39/09 -; in: IMR 2010, 533).

- Ein Fehler kann nicht in der körperlichen Beschaffenheit einer Kaufsache liegen, sondern auch in den tatsächlichen, wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Beziehungen der Sache zu ihrer Umwelt, die die Brauchbarkeit oder den Wert der Sache beeinflussen. Die Umweltbeziehungen müssen aber in der Beschaffenheit der Sache selbst ihren Grund haben und sich nicht erst durch Heranziehung von außerhalb des Kaufgegenstands liegenden Verhältnissen oder Umständen ergeben. 2. Bloße Bebauungsabsichten der Nachbarn vermögen einen Sachmangel eines Grundstücks nicht zu begründen, da sie keinen Bezug zur physischen Beschaffenheit des Kaufgegenstands haben. Anders wäre es nur, wenn die Unbebaubarkeit der Nachbargrundstücke ihre Ursache in ihrer Lage oder in bestehenden Bebauungsplänen hätte. 3. Eine Aufklärungspflicht kann aus den konkreten, zwischen den Partnern bestehenden Vertragsbeziehungen dann abgeleitet werden, wenn das Verschweigen von Tatsachen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen würde und der Erklärungsgegner die Mitteilung der verschwiegenen Tatsachen nach der Verkehrsauffassung erwarten konnte. Eine solche Situation kann bei einem Kaufvertrag gegeben sein, wenn dem Käufer unbekannte Umstände vorliegen, diefür den Verkäufer erkennbarfür den Willensentschluss des Käufers von wesentlicher Bedeutung sind. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Verkäufer aufgrund seiner Fachkunde gegenüber dem Käufer eine besondere Vertrauensstellung einnimmt (OLG Brandenburg, Urteil vom 14.10.2010 – 5 U 82/09 -; in: IMR 2010, 534).

- Die Vermutung für einen konkreten Wissensvorsprung der Bank in Fällen des institutionalisierten Zusammenwirkens setzt lediglich eine objektiv evidente Unrichtigkeit der Angaben des Verkäufers, Fondsinitiators oder der für sie tätigen Vermittler bzw. des Verkaufs- oder Fondsprospekts voraus. Die Bank hat dann im Rahmen der ihr obliegenden Widerlegung der Vermutung darzulegen, dass sie im konkreten Fall die Unrichtigkeit nicht erkennen konnte (BGH, Urteil vom 21.09.2010 – XI ZR 232/09 -; in: IMR 2010, 535).

- Zur Unwirksamkeit der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klausel, wonach der am Erwerb einer Immobilie interessierte Kunde ein „Tätigkeitsentgelt“ für die Reservierung (Absehen von weiterem Anbieten) des Kaufobjekts an den mit dem Verkaufsinteressenten verflochtenen Verwender zu zahlen hat, das auch bei Nichtzustandekommen des Kaufvertrags dem Verwender verbleiben soll (BGH, Urteil vom 23.09.2010 – III ZR 21/10 -; in: IMR 2010, 536).

- 1. Die Angabe eines Grundstücksverkäufers über Mieterträge und Betriebskosten stellen eine Beschaffenheitsgarantie dar, für die der Verkäufer wie für zugesicherte Eigenschaften nach früherem Recht einzustehen hat; das trifft nicht nur für körperliche Eigenschaften oder auf Dauer der Sache anhaftende Umstände zu. 2. Ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss gilt nicht für falsche Angaben über Mieten und Betriebskosten. 3. Bei der Berechnung der Kaufpreisminderung (Wert der mangelfreien Sache abzüglich tatsächlicher Wert) können bei der Ertragswertermittlung auch zunächst erforderliche Investitionskosten berücksichtigt werden. Dies allerdings nicht, wenn erhebliche Investitionen im Hinblick auf den zu erwartenden geringen Ertrag nicht ordnungsgemäßer Bewirtschaftung entsprechen. 4. Ein hilfsweise geltend gemachter Schadensersatzanspruch des Käufers ist jedenfalls dann möglich, wenn die hauptsächlich geltend gemachte Minderung fehlschlägt (BGH, Urteil vom 05.11.2010 – V ZR 228/08 -; in: GE 2011, 51).

- Der (schenkweise) Erwerb einer Eigentumswohnung ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und bedarf deshalb der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters nach § 107 BGB. Auf den Inhalt der Gemeinschaftsordnung, das Bestehen eines Verwaltungsvertrags oder eines Mietvertrags über die Eigentumswohnung kommt es nicht an (BGH, Beschluss vom 30.09.2010 – V ZB 206/10 -; in: GE 2011, 63).

- a) Die Zwangsverwaltung des Grundstücks einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts darf nur angeordnet werden, wenn deren Gesellschafter sämtlich aus dem Titel hervorgehen und mit den im Grundbuch eingetragenen Gesellschaftern übereinstimmen. Hinsichtlich der Gesellschafter gilt § 1148 Satz 1 BGB entsprechend. b) Veränderungen im Gesellschaftsverband sind durch eine Rechtsnachfolgeklausel analog § 727 ZPO nachzuweisen. c) Der erweiterte öffentliche Glaube des Grundbuchs nach § 899a BGB bezieht sich nur auf die Gesellschafterstellung, nicht auf die Geschäftsführungsbefugnis (BGH, Beschluss vom 02.12.2010 – V ZB 84/10 -; in: GE 2011, 123).

- 1. Das Vorhandensein einer Fäkalienhebeanlage statt eines direkten Zugangs zur Kanalisation stellt jedenfalls dann keinen Mangel dar, wenn dies durch die topographischen und baulichen Gegebenheiten des Hausgrundstücks bedingt ist. Hierbei kommt es maßgeblich auf die Situationsgebundenheit des Haugrundstücks an. Unerheblich ist, dass mit der Hebeanlage höhere Wartungskosten verbunden sind. 2. Arglist erfasst nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines „Fürmöglichhaltens“ und „Inkaufnehmens“ reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (OLG Koblenz, Beschluss vom 20.02.2009 – 2 U 848/08 -; in: LNR 2009, 28473).

- 1. Bei dem Winterdienstvertrag handelt es sich um eine Geschäftsbesorgung, auf die Dienstvertragsrecht anwendbar ist. 2. Bei einer mangelhaften Leistung kann der Vergütungsanspruch nicht gemindert werden; es besteht lediglich das Recht auf Kündigung oder Geltendmachung von nachgewiesenen Schadensersatzansprüchen (LG Berlin, Urteil vom 18.11.2010 – 52 S 67/10 -; in: GE 2011, 201).

- Nimmt ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen das innerhalb des Versorgungsgebiets liegende Grundstück eines Anschlussnehmers für die Verlegung von Elektrizitätsleistungen in Anspruch, ist es dem von der Leitungsverlegung betroffenen Grundeigentümer grundsätzlich verwehrt, das Versorgungsunternehmen auf die Inanspruchnahme eines anderen Duldungspflichtigen zu verweisen. Dabei ist das Auswahlermessen des Elektrizitätsversorgungsunternehmens auch nicht dahin eingeschränkt, dass es in Fällen, in denen die Inanspruchnahme von privatem und öffentlichem Grundeigentum gleichwertig möglich ist, das öffentliche Grundeigentum vorrangig in Anspruch zu nehmen hat (Fortführung der Senatssprechung, Urteil vom 11.03.1929 – VIII ZR 219/91, WM 1992, 114) (Urteil vom 28.04.2010 – VIII ZR 223/09 -, in: NJW 2010, 2802).

 

- Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen muss die finanzierende Bank den kreditsuchenden Kunden auf eine von ihr erkannte arglistige Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlerprovisionen ungefragt hinweisen (BGH, Urteil vom 29.06.2010 – XI ZR 104/08 -; in: IMR 2010, 440).

- Die rechtsgeschäftliche Verpflichtung, ein Wegerecht in Form einer Grunddienstbarkeit einzuräumen, kann von dem Berechtigten abgetreten werden. Einer Zustimmung des Verpflichteten bedarf es nicht. 2. Ein Wegerecht kann auch in Form einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bestellt werden. Ein hierauf gerichteter Anspruch ist nicht abtretbar (BGH, Urteil vom 30.10.2009 – V ZR 42/09 -; in: NJW 2010, 1074).

- 1. Wird in dem Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds erklärt, die dort prognostizierte, für die Rentabilität des Fonds maßgebliche künftige Entwicklung der Mieten beruhe „Auf Erfahrungswerten der Vergangenheit“, obwohl den Prospektverantwortlichen keine Erkenntnisse darüber vorlagen, dass in der Vergangenheit bei vergleichbaren Objekten unter entsprechenden äußeren Umständen Mietzuwächse in der prognostizierten Höhe erzielt werden konnten, rechtfertigt das die Annahme eines zur Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss führenden Prospektfehlers. 2. Ein Anleger muss sich im Wege des Vorteilsausgleichs die im Zusammenhang mit der Anlage erzielten, dauerhaften Steuervorteile auf seinen Schaden anrechnen lassen, sofern nicht die Ersatzleistung ihrerseits der Besteuerung unterliegt. Trotz Versteuerung der Ersatzleistung sind die erzielten Steuervorteile demgegenüber aber anzurechnen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Anleger derart außergewöhnliche Steuervorteile erzielt hat, dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen (st. Rspr., vgl. nur Senat, NJW 2010, 1077 = NZG 2010, 352 = ZIP 2010, 176 Rdnr. 31) (BGH, Urteil vom 31.05.2010 – II ZR 30/09 -; in: NJW 2010, 2506).

- Der (schenkweise) Erwerb einer Eigentumswohnung ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft und bedarf deshalb der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters nach § 107 BGB. Auf den Inhalt der Gemeinschaftsordnung, das Bestehen eines Verwaltervertrags oder eines Mietvertrags über die Eigentumswohnung kommt es nicht an (BGH, Beschluss vom 30.09.2010 – V ZB 206/10 -; in: IMR 2011, 34).

- 1. Erklärt der Verkäufer, er garantiere für eine bestimmte Beschaffenheit der Kaufsache, so ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob damit gemeint ist, dass der Verkäufer lediglich entsprechend der Eigenschaftszusicherung nach früherem Recht unbedingt für einen Fehler einstehen oder ob er im Sinne von § 443 BGB eine selbstständige Verpflichtung eingehen will. 2. Enthält die Vereinbarung einer Beschaffenheitsgarantie im Sinne von § 443 BGB keine Garantiefrist, so ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Parteien eine Garantiefrist vereinbart haben, die der Regelung des § 438 BGB entspricht (OLG Stuttgart, Urteil vom 23.11.2010 – 12 U 109/10 -; in: IMR 2011, 35).

- Wenn der Bauträger seine Verpflichtung zur Beseitigung von in einer Liste aufgeführten Mängeln anerkannt hat, ist er für die Erfüllung dieser Verpflichtung beweisbelastet (KG, Urteil vom 13.08.2010 – 6 U 85/09 -; in: IMR 2011, 70).

- 1. Haben die Parteien eine Haftungsausschluss vereinbart, trägt der Käufer nach § 444 BGB grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen sämtlicher Umstände, die den Arglisttatbestand ausfüllen, wozu bei einer Täuschung durch Verschweigen auch die fehlende Offenbarung gehört. 2. Da es sich bei der unterbliebenen Offenbarung um eine negative Tatsache handelt, kommen dem Käufer Erleichterungen nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast zugute. 3. Wendet der Verkäufer gegen die behauptete arglistige Täuschung ein, er sei davon ausgegangen, der Käufer sei über den Mangel bereits aufgeklärt worden, trifft ihn auch insoweit eine sekundäre Darlegungslast; dagegen trägt er die volle Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung, der Käufer habe Kenntnis vom Mangel unabhängig von einer ihm, dem Verkäufer, zurechenbaren Aufklärung erlangt (BGH, Urteil vom 12.11.2010 – V ZR 181/09 -; in: IMR 2011, 71).

- Aufschüttungen mit durch Ziegel, Schlacke- oder Betonresten verunreinigten Sanden stellen – auch wenn dadurch die Bebauung des Grundstücks mit einem weiteren Gebäude erschwert wird – keinen Sachmangel eines Grundstücks dar, sofern die Bebaubarkeit nicht vereinbart oder bei Vertragsschluss vorausgesetzt wurde (OLG Brandenburg, Urteil vom 24.11.2010 – 4 U 120/10 -; in: IMR 2011, 74). 

- Der Bauträger kann den Erwerber auch formularvertraglich wirksam verpflichten, in einen vom Bauträger noch abzuschließenden Contracting-Vertrag (hier: zum Wärme-Direktbezug) einzutreten. Die Eintrittspflicht besteht auch dann, wenn der abgeschlossene Vertrag eine Laufzeit von 15 Jahren hat, höhere laufende Kosten verursacht als eine herkömmliche Zentralheizung, den Erwerber unter bestimmten Voraussetzungen zum Ankauf der Wärmeerzeugungsanlage des Lieferanten verpflichtet (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.04.2007 – 9 U 73/06 -; in: BeckRS 2007, 14903; Info M 2008, 78).

- 1. Beschränkt sich die Tätigkeit eines Grundstückmaklers auf das Anbieten reiner Maklerdienste ohne Einbindung in die Erfüllung von Haupt- oder Nebenpflichten des Verkaufsinteressenten, kommt eine Zurechnung seines Verhaltens nach § 278 BGB sowie seiner Kenntnis nach § 166 Abs. 1 BGB analog auch dann nicht in Betracht, wenn der Makler den Kauinteressenten arglistig täuscht. 2. Ist dagegen einem Grundstücksmakler von einem späteren Verkäufer die Führung der wesentlichen Vertragsverhandlungen überlassen worden, so ist er von ihm im Regelfall zur Erfüllung der vorvertralichen Sorgfaltspflichten herangezogen worden, dies rechtfertigt die Zurechnung einer arglistigen Täuschung gemäß § 278 BGB, § 166 Abs. 1 BGB analog (vgl. BGH, IBR 1996, 350). 3. Kenntnis und Unkenntnis des Käufers von einem Sachmangel finden auf Schadensersatzansprüche wegen Gewährleistung nur nach Maßgabe des § 442 Abs. 1 BGB Berücksichtigung; für die Heranziehung des § 254 Abs. 1 BGB ist daneben kein Raum (vgl. BGH, NJW 1978, 2240) (OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.01.2011 – 13 U 148/10 -; in: IMR 2011, 161).

- Der Berechtigte eines Geh- und Fahrtrechts kann wegen seiner Pflicht zur schonenden Ausübung der Grunddienstbarkeit gehalten sein, das Anbringen eines Tores hinzunehmen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 22.11.2010 – 19 W 59/10 -; in: IMR 2011, 162).

- Der Verkauf des Grundstücks stellt keinen wichtigen Grund dar, der den Grundstückseigentümer zur fristlosen Kündigung des Hausverwaltervertrages berechtigt (OLG Hamburg, Urteil vom 15.10.2010 – 14 O 141/10 -; in: GE 2011, 689).

- Ein Grundstückseigentümer kann grundsätzlich demjenigen, der die Einfahrt seines Grundstücks durch ein vor diese abgestelltes Fahrzeug blockiert, dessen Entfernung und – wenn weitere Beeinträchtigungen dieser Art zu besorgen sind – Unterlassung unabhängig davon verlangen, ob die Behinderung auf öffentlichem Straßenland oder auf seinem Grundstück stattfindet. 2. Der Eigentümer muss aber unwesentliche, kurzfristige Beeinträchtigungen seiner Zufahrt dulden. Ein unwesentliche kurzfristige Beeinträchtigungen seiner Zufahrt dulden. Eine unwesentliche kurzfristige Beeinträchtigung kann nicht durch Rückgriff auf den Parkbegriff des „ 12 Abs. 2 StVO definiert werden; auch eine weniger als drei Minuten dauernde Blockade der Zufahrt kann eine rechtswidrige Beeinträchtigung des Eigentums darstellen (BGH, Urteil vom 01.07.2011 – V ZR 154/10 -; in: GE 2011, 1077).

- Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB verwehrt (BGH, Urteil vom 15.07.2011 – V ZR 171/10 -).

- Der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert kann die Neuwertspanne auch dann verlangen, wenn die tatsächlichen Aufwendungen für die Wiederherstellung des versicherten Gebäudes günstiger als der Neuwert waren (BGH, Urteil vom 20.07.2011 – IV ZR 148/10 -; in: GE 2011, 1154).

- Bei einem Winterdienstvertrag handelt es sich um eine Geschäftsbesorgung mit dienstvertraglichem Charakter, so dass bei einer Schlechterstellung der Vergütungsanspruch nicht nach § 326 BGB entfällt (wie LG Berlin GE 2011, 201) (LG Berlin, Urteil vom 22.06.2011 – 85 S 32/11 -; in: GE 2011, 953).

- 1. Bei einem Reinigungsvertrag, wonach das Grundstück von Schnee- und Eisglätte freizuhalten und mit abstumpfenden Stoffen zu bestreuen ist, handelt es sich um einen Werkvertrag. 2. Eine mangelhafte oder nicht erbrachte Leitung kann nicht nachgeholt werden (absolutes Fixgeschäft). 3. Das Winterdienstunternehmen trägt die Darlegungs- und Beweislast für die ordnungsgemäße Erfüllung. 4. Die Angabe, wann welche Mitarbeiter erschienen waren, ist keine substantiierte Behauptung der Vertragserfüllung. 5. Der Besteller ist nicht verpflichtet, zeitnah zur Nachbesserung aufzufordern, da die Überwachung der Witterungsverhältnisse dem Werkunternehmer obliegt. 6. Der Vergütungsanspruch für die Übernahme der Verkehrssicherungspflicht nach der früheren Fassung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes kann auf 50 % des vertraglich vereinbarten Werklohns geschätzt werden (LG Berlin, Hinweisverfügung vom 21.07.2001 – 57 S 113/11 -; in: GE 2011, 1234).

- 1. Eine der Versorgung des Nachbarhauses dienende Leitung (Strom/Wasser) ist nicht wesentlicher Bestandteil des Hausgrundstücks, sondern Zubehör für das Nachbargrundstück und steht im Eigentum des Nachbarn. 2. Der Beseitigungsanspruch wegen Eigentumsbeeinträchtigung kann dann entfallen, wenn eine Duldungsverpflichtung aufgrund eines unentgeltlichen Gestattungsvertrages vereinbart wurde. 3. Eine mündliche Nebenabrede zum notariellen Kaufvertrag wird mit der Grundbucheintragung wirksam. 4. Der Schadensersatzanspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten setzt fahrlässiges Verhalten voraus. Das liegt nicht schon dann vor, wenn eine unberechtigte (aber plausible) Forderung geltend gemacht wurde (BGH, Urteil vom 10.06.2011 – V ZR 233/10 -; in: GE 2011, 1365).

- 1. Ein „Winterdienstvertrag“ ist ein Werkvertrag, so dass bei mangelhafter Leistung die Vergütung zu mindern ist. 2. Wird gegen den Eigentümer (hier: Mitglied der WEG) wegen unterlassener Reinigung ein behördliches Verwarngeld festgesetzt, begründet das einen Schadensersatzanspruch gegen die Schneeräumfirma, der gegen den verbleibenden Werklohnanspruch aufgerechnet werden kann (AG Spandau, Urteil vom 01.11.2011 – 70 C 73/11 WEG -; in: GE 2011, 1624).

 - Zu den erstattungsfähigen Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs zählen nicht nur die Kosten des reinen Abschleppens, sondern auch die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vorbereitung des Abschleppvorgangs entstehen. Nicht erstattungsfähig sind dagegen die Kosten, die nicht der Beseitigung der Besitzstörung dienen, sondern im Zusammenhang mit deren Feststellung angefallen sind, wie etwa die Kosten einer Parkraumüberwachung (BGH, Urteil vom 02.12.2011 – V ZR 30/11 -; in: GE 2012, 197).

- Der gegen einen Dritten gerichtete Schadensersatzanspruch des arglistig getäuschten Käufers gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB ist darauf gerichtet, so gestellt zu werden, wie der stünde, wenn die Täuschung nicht erfolgt wäre (BGH, Urteil vom 18.01.2011 – VI ZR 325/09 -; in: IMR 2011, 203).

- 1. § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB findet auf den Beseitigungsanspruch wegen einer Störung in der Ausübung des Grundstückseigentums keine Anwendung. 2. Auch nach der Verjährung des Anspruchs aus § 1004 BGB bleibt der vom Störer geschaffene Zustand rechtswidrig; er kann vom Gestörten daher auf eigene Kosten beseitigt werden (BGH, Urteil vom 28.01.2011 – V ZR 141/10 -; in: IMR 2011, 204).

- Mit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer die Unterlagen nicht nur zum Zwecke allgemeiner Information, sondern unter einem bestimmten Gesichtspunkt gezielt durchsehen wird (BGH, Urteil vom 11.11.2011 – V ZR 245/10 -; in: GE 2012, 334).

- 1. Bei eienm Winterdienstvertrag handelt es sich um eien Geschäftsbesorgungsvertrag über Dienstleistungen und nicht um einen Werkvertrag (Anschluss an LG Berlin, GE 2011, 201). 2. Unterlassene oder mangelhafte Schneeräumung führt nicht zu einer Minderung der Vergütung (LG Potsdam, Urteil vom 28.06.2011 – 10 O 264/10 -; in: GE 2012, 347).

- Ist für die Berechnung der in Verkaufsinseraten angegebenen Wohnfläche ein konkreter Berechnungsmaßstab nicht vereinbart, ist diese unter Berücksichtigung der Verkehrssitte zu bestimmen; ob eine behauptete Verkehrssitte besteht, ist keine Rechts-, sondern eine Tatfrage, so dass im Bestreitensfall Beweis zu erheben ist (BGH, Hinweisbeschluss vom 13.12.2011 – VIII ZR 286/10 -; in: GE 2012, 402).

- 1. Bei einem Vertrag zur Schnee- und Einbeseitigung handelt es sich um einen Werkvertrag. 2. Ein formularmäßiges Aufrechnungsverbot gilt nicht für eine entscheidungsreife Gegenforderung (AG Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 17.02.2012 – 22 C 166/11 -; in: GE 2012, 407).

- Bei einem „Winterdienstvertrag“ handelt es sich um einen Werkvertrag; bei Schlechtleistung kann der Vergütungsanspruch gemindert werden (AG Mitte, Urteil vom 01.02.2012 – 29 C 54/10 -; in: GE 2012, 408).

- Wird ein Grundstück, das mit dem Recht belastet ist, dort eine unterirdische Ferngasleitung zu betreiben, mit eine Bagger überfahren, kann ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung eines sonstigen Rechts im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB in Betracht kommen (BGH, Urteil vom 07.02.2012 – VI ZR 29/11 -; in: GE 2012, 481).

- Beruft sich der Verkäufer auf einen vereinbarten Haftungsausschluss für Mängel des verkauften Grundstücks, muss der Käufer, der sich auf dessen Unwirksamkeit wegen arglistig verschwiegener Mängel beruft, die fehlende Aufklärung des Verkäufers darüber behaupten und beweisen (BGH, Urteil vom 30.03.2012 – V ZR 86/11 -; in: GE 2012, 749).

- 1. Bei einem Winterdienstvertrag handelt es sich um einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit überwiegend dienstvertraglichem Charakter und nicht um einen Werkvertrag, so dass bei unzureichender Schneeräumung eine Minderung der Vergütung nicht möglich ist. 2. Die Vergütung wird im Wesentlichen dafür geschuldet, dass die Schneeräumfirma die Verkehrssicherungspflicht des Anlegers übernommen hat. Das gilt auch nach der Änderung des Berliner Straßenreinigungsgesetzes. 3. Ob die Neufassung des Straßenreinigungsgesetztes, wonach die Verantwortlichkeit des Anliegers durch die Beauftragung eines Dritten nicht entfällt, wegen Verstoßes gegen höherrangiges Bundesrecht (§ 831 Abs. 1 Satz 2 BGB) nichtig ist, kann dahinstehen, da hier nicht die Schneereinigung von öffentlichen Flächen im Streit ist (LG Berlin, Urteil vom 27.04.2012 – 50 S 53/11 -; in: GE 2012, 754).

- Der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten richtet sich auch dann gegen den gestörten Grundstücksbesitzer, wenn dieser seinen Schadensersatzanspruch gegen den Störer an das Abschleppunternehmen abgetreten hat (BGH, Urteil vom 06.07.2012 – V ZR 268/11 -; in: GE 2012, 1373).

- 1. Die Abrissgenehmigung für ein denkmalgeschütztes Haus ist dann zu erteilen, wenn eine sinnvolle Nutzungsmöglichkeit für den Eigentümer nicht mehr besteht. 2. Das ist nicht schon dann der Fall, wenn die Erträge nach einer Sachnierung die Instandsetzungskosten nicht dauerhaft aufwiegen; die Grenzen einer zumutbaren Belastung sind erst dann überschritten, wenn das Objekt praktisch unverkäuflich ist. 3. Ein angemessener Kaufpreis bestimmt sich nicht nach den für den ursprünglichen erwerb und die Instandsetzung aufgewandten Kosten (oder gar nach dem Marktwert eines nicht denkmalgeschützten vergleichbaren Objekts), sondern nach dem Bodenwert abzüglich der Abrisskosten (VG Berlin, Urteil vom 13.10.2011 – VG 16 K 28.10 -; in: GE 2012, 1389).

- Der Vertrag über den Erwerb einer Eigentumswohnung ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft nah § 138 Abs. 1BGB sittenwidrig, wenn der vereinbarte Kaufpreis doppelt so hoch ist wie der Verkehrswert der Wohnung. Ist der Kaufvertrag aus diesem Grund nichtig, kann der Käufer die Rückzahlung des Kaufpreises nach Bereicherungsrecht verlangen. Der Rückzahlungsanspruch kann sich um die vom Käufer durch die Vermietung der Wohnung erzielten Mieteinnahmen verringern. Zugleich kommt in solchen Fällen unter dem Gesichtspunkt des Verleitens zum Abschluss eines nichtigen Rechtsgeschäfts ein auf Ersatz des negativen Interesses gerichteter Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens bei Vertragsschluss in Betracht (§§ 311 Abs. 2 Nr. 1, 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB) (KG, Urteil vom 15.06.2012 – 11 U 18/11 -; in: GE 2012, 1493).

- Die Errichtung und Änderung baulicher Anlagen in der unmittelbaren Umgebung eines Denkmals unterliegen Beschränkungen dahin gehend, dass sie so gestaltet sein müssen, dass das Erscheinungsbild des Denkmals nicht wesentlich beeinträchtigt wird (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.09.2012 – OVG 10 S 21.12 -; in: GE 2012, 1505).

- Ein zu Wohnungszwecken genutztes Grundstück ist mit einem Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB behaftet, wenn es von Grundwasser durchströmt wird, das mit Giftstoffen (Cyanide) belastet ist (BGH, Urteil vom 30.11.2012 - V ZR 25/12 -).

- a) Ein Öltank ist auch dann wesentlicher Bestandteil eines Wohnhauses, dessen Beheizung er dient, wenn er nicht in das Gebäude, sondern in das Erdreich eingebracht worden ist. b) Auf einen solchen Tank finden die Regelungen der §§ 912 ff. BGB über den Umbau weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung (BGH, Urteil vom 19.10.2012 - V ZR 263/11 -; in: GE 2013, 412).

- a) Die Regelfrist von zwei Wochen nach § 17 Abs. 2 a Satz 2 Nr. 2 BurkG steht nicht zur Disposition der Unkundsbeteiligten. b) Ein Abweichen von der Regelfrist kommt nur dann in Betracht, wenn im Einzelfall nachvollziehbare Gründe - auch unter Berücksichtigung der Schutzinteressen des Verbrauchers - es rechtfertigen, die dem Verbraucher zugedachte Schutzfrist zu verkürzen. Voraussetzung für die Nichteinhaltung der Frist ist deshalb ein sachlicher Grund. c) Der Notar hat, so die Regelfrist von zwei Wochen nicht abgelaufen ist und die Zwecke dieser Wartefrist nicht anderweiig erfüllt sind, die Amtspflicht, eine Beurkundung auch dann abzulehnen, wenn diese von den Urkundsbeteiligten gewünscht wird (BGH, Urteil vom 07.02.2013 - III ZR 121/12 -; in: GE 2013, 480).

- a) Vermitteln die von dem Verkäufer eines Hausgrundstücks angegebenen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund besonderer Umstände ein falsches Bild über die Ertragsfähigkeit des Grundstücks, muss er den Käufer über diese Umstände aufklären, wenn sie für dessen Kaufentschluss erkennbar von Bedeutung sind. b) Die in einem Kaufvertrag vereinbarten Informationspflichten können über das hinausgehen, was der Verkäufer aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis mitzuteilen verpflichtet gewesen wäre (BGH, Urteil vom 01.02.2013 - V ZR 72/11 -).

- Berechtigter einer Grunddienstbarkeit kann immer nur der Eigentümer eines anderen als des dienenden Grundstücks sein. Die wechelseitige Bestellung einer Gesamtgrunddienstbarkeit zugunsten der Eigentümer meherer Grundstücke ist damit nicht vereinbar (KG, Beschluss vom 12.03.2013 - 1 W 33-50/13 -; in: GE 2013, 618).

- 1. Die Gemeinden sind zur ordnungsgemäßen Reinigung und Winterwartung der Gemeindestraßen im Interesse der Allgemeinheit objektiv-rechtlich verpflichtet. Die Gemeindestraßen sind bei Schnee und Eisglätte zu räumen und auch zu streuen. 2. Die Anwohner und Nutzer einer Straße haben jedoch kein einklagbares Recht gegenüber der Gemeinde auf die Erfüllung des Winterdienstes oder das Streuen einer bestimmten Straße mit Salz oder ähnlichem Streugut (VG Aachen, Beschluss vom 05.01.2011 - 6 L 539/10 -; in: IMR 2011, 120).

- Der Versicherungsnehmer einer Wohngebäudeversicherung zum gleitenden Neuwert kann die Neuwertspanne auch dann verlangen, wenn die tatsächlichen Aufwendungen für die Wiederherstellung des versicherten Gebäudes günstiger als der Neuwert waren. 2. Zweck einer strengen Wiederherstellungsklausel ist es, präventiv Missbrauch zu verhindern und die Versicherungsleistung an den Sachwert zu binden, nicht, einem Versicherungsnehmer den Vorteil zu nehmen, wenn er durch die Erbringung von Eigenleistungen die Baukosten reduziert (BGH, Urteil vom 20.07.2011 - IV ZR 148/10 -; in: IMR 2011, 521).

- In der fehlenden Absprerrung der Wasserleitungen in einem leer stehenden Gebäude während der kalten Jahreszeiten ist eine schwerwiegende grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung zu sehen, die eine Kürzung des Leistungsanspruchs des Versicherungsnehmers um 70 % rechtfertigt (LG Essen, Urteil vom 16.02.2011 - 9 O 178/09 -; in: IMR 2011, 524). 

- Ein Grundsteuererlass nach § 33 GrStG setzt nicht voraus, dass die Ertragsminderung auf atypischen und vorübergehenden Umständen beruht. Vielmehr fallen auch strukturell bedingte und nicht vorübergehende Ertragsminderungen in den Anwendungsbereich der Vorschrift (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.06.2011 - 9 B 16.10 -; in: IMR 2011, 526).

- Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar; die  Frage der Genehmigungsbedürftigkeit haben die Zivilgerichte in eigener Verantwortung - ohne Bindung an einen erst nach Gefahrübergang ergangenen baubehördlichen Bescheid - zu beantworten. 2. Arglist setzt zumindest Eventualvorsatz voraus; dem steht es nicht gleich, wenn sich dem Verkäufer das Vorliegen von Tatsachen hätte aufdrängen müssen, die einen Mangel des Kaufobjekts begründen (BGH, Urteil vom 12.04.2013 - V ZR 266/11 -).

- 1. Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar; die Frage der Genehmigungsbedürftigkeit haben die Zivilgerichte in eigener Verantwortung - ohne Bindung an einen erst nach Gefahrübergang ergangenen baubehördlichen Bescheid - zu beantworten. 2. Arglist setzt zumindest Eventualvorsatz voraus; dem steht es nicht gleich, wenn sich dem Verkäufer das Vorliegen von Tatsachen hätte aufdrängen müssen, die einen Mangel des Kaufobjekts begründen (BGH, Urteil vom 12.04.2013 - V ZR 266/11 -; in: GE 2013, 755).

- a) Ein Gericht kann einem am selbständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten nicht aufgeben, eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung zum Zwecke der Beweissicherung zu dulden. b) Zur Wohnung in diesem Sinne gehören auch eine im Gemeinschaftseigentum stehende Außentreppe, ein Fahrradkeller und eine Tiefgarage (BGH, Beschluss vom 16.05.2013 - VII ZB 61/12 -).

- a) Verpflichtet sich der Unternehmer, eine bestimmte Fläche von Schnee- und Eisglätte freizuhalten, ist Werkvertragsrecht anwendbar. b) Eine solche Leistung ist grundsätzlich nicht abnahmebedürftig, so dass es gerechtfertigt ist, das Mängelrecht der §§ 634 ff. BGB anzuwenden, wenn der Unternehmer die Leistung in Erfüllung seiner gesamten Verbindlichkeit erbracht hat. c) Eine Formularbestimmung, wonach der Vertragspartner des Verwenders diesem eine Frist zur Nacherfüllung setzen muss, auch wenn eine Fristsetzung gemäß § 323 Abs. 2, § 326 Abs. 5, § 636 BGB entbehrlich ist, benachteiligt den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil sie von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung abweicht (BGH, VU vom 06.06.2013 - VII ZR 355/12 -; in: GE 2013, 1061).

- Erfüllt die Wertsicherungsklausel in einem Erbbaurechtsbestellungsvertrag ihren Zweck nicht mehr, kommt die Erhöhuing des Erbbauzinses im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung und, falls diese zu keinem Ergebnis kommt, nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht. In jedem Fall ist entscheidend, wie sich die Verhältnisse seit der letzten aufgrund der Klausel vorgenommenen Erhöhung geändert haben (BGH, Urtiel vom 18.11.2011 – V ZR 31/11 -; in: IMR 2012, 118).

- a) Gegenstand eines Teilungsversteigerungsverfahrens kann auch das Grundstück einer GbR sein. Die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der GbR ändert daran nichts. b) Den Antrag kann der einzelne Gesellschafter stellen, ohne zuvor seinen Anspruch auf Versteigerung des Gesellschaftsgrundstücks gegen die übrigen Gesellschafter oder die GbR gerichtlich durchsetzen zu müssen. c) Die GbR selbst und die übrigen Gesellschafter können Einwände aus dem Gesellschaftsvertrag oder dem Gesellschaftsverhältnis gegen die Teilungsversteigerung im Wege der Widerspruchsklage analog § 771 ZPO geltend machen (BGH, Beschluss vom 16.05.2013 - V ZB 198/12 -; in: GE 2013, 1270).

- Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwebsvertrages verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglicht, ist gemäß § 9 Abs. 1 AGBG (jetzt: § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) unwirksam (BGH, Beschluss vom 12.09.2013 - VII ZR 308/12 -; in: GE 2013, 1450).

- Ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht ist neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechte dann als zusätzlich vereinbart anzusehen, wenn die Vorkaufsberechtigung bereits vom Vertragsschluss an und unabhängig von der Eintragung des Vorkaufsrechts im Grundbuch bestehen soll (BGH, Urteil vom 22.11.2013 - V ZR 161/12 -). 

- 1. Das Interesse des Grundstückseigentümers an der Beseitigung einer Störung seines Grundstücks ist grundsätzlich nach dem Wertverlust zu bestimmen, den diese durch die Störung erleidet. 2. Zur Wertminderung eines Grundstücks durch Quietschgeräusche eines elektrisch angetriebenen Hoftors (BGH, Beschluss vom 26.09.2013 - V ZR 262/12 -; in: GE 2013, 1584).

- 1. Die Pflicht des Nachbarn, einen Überbau zu dulden, kann nach einem Eigengrenzüberbau Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein, um mögliche künfigte Streitigkeiten über das Eigentum an dem Bauwerk und über die Duldungspflicht des Nachbarn auszuschließen. 2. Aus der Pflicht des Nachbarn, einen Garagenüberbau zu dulden, ergibt sich nicht zugleich das Recht des Eigentümers zur Nutzung der (teilweise) auf dem Grundstück des Nachbarn belegenen Garagenzufahrt (BGH, Urteil vom 15.11.2013 - V ZR 24/13 -; in: GE 2014, 116). 

- 1. Zwischen Verkäufer und Käöufer kommt ein Beratungsvertrag zustande, wenn der Verkäufer im Zuge eingehender Beratungsverhandlungen einen ausdrücklichen Rat erteilt. Gleiches gilt, wenn der Verkäufer dem Käufer als Ergebnis der Verhandlungen ein Berechnungsbeispiel über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vorlegt, welches der Herbeiführung des Geschäftsabschlusses dienen soll. 2. Stellt sich bei der Vermittlung des Kaufvertrages die Aufgabe der Beratung des Kaufinteressenten, und ist sie von dem Verkäufer einem Makler oder sonstigem Vermittler überlassen worden, kann sich dessen stillschweigende Bevollmächtigung zum Abschluss des Beratungsvertrages zwischen Verkäufer und Käufer aus den Umständen ergeben (BGH, Urteil vom 25.10.2013 - V ZR 9/13 -; in: GE 2014, 118).

- Der Berufungsstreitwert für eine Klage auf Löschung einer Grunddienstbarkeit bemisst sich nach der aktuellen Wertminderung des Grundstücks durch die Belastung, wobei auch die Möglichkeit einer künftigen Inanspruchnahme einbezogen werden muss (BGH, Beschluss vom 12.09.2013 - V ZB 1/13 -; in: GE 2014, 55). 

- Der Streitwert und Beschwerdewert für eine Klage auf Löschung oder Unterlassung der Ausübung einer Grunddienstbarkeit bestimmt sich nach der Wertminderung des belasteten Grundstücks (BGH, Beschluss vom 8.09.2013 - V ZR 296/12 -; in: GE 2014, 318).

- Ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt, liegt bei Grundstückskaufverträgen grundsätzlich erst ab einer Verkehrswertüber- oder -unterschreitung von 90 % vor (BGH, Urteil vom 24.01.2014 - V ZR 249/12 -).

- Steht dem Erwerber während des Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe der herzustellenden Eigentumswohnung kein dem erworbenen Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen (BGH, Urteil vom 20.02.2014 - VII ZR 172/13 -).

- Ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt, liegt bei Grundstückskaufverträgen grundsätzlich erst ab einer Verkehrswertüber- oder -unterschreitung von 90 % vor (BGH, Urteil vom 24.01.2014 - V ZR 249/12 -; in: GE 2014, 519).

- Steht dem Erwerber während des Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe der herzustellenden Eigentumswohnung kein dem erworbenen Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen (BGH, Urteil vom 20.02.2014 - VII ZR 172/13 -; in: GE 2014, 520).

- Steht dem Besteller während des Verzugs des Unternehmers mit der Fertigstellung eines Hauses kein dem herzustellenden Wohnraum in etwa gleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallenschädigung zustehen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 20.02.2014 - VII ZR 172/13, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen) (BGH, Urteil vom 08.05.2014 - VII ZR 199/13 -).

- Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarz-ArbG vom 23. Juli 2004 nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu (BGH, Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13 -; in: GE 2014, 735).

- Ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn (hier: durch unterirdisch verlegte Leistungen) jahrzehntelang gestattet hat, verliert hierdurch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen und anschließend seine Ansprüche aus § 1004 BGB geltend zu machen (BGH, Urteil vom 16.05.2014 - V ZR 181/13 -; in: GE 2014, 1055).

- a) Die objektive Seite einer arglistigen Täuschung ist gegeben, wenn Kellerräume als Wohnraum angepriesen werden, obwohl die für eine solche Nutzung erforderliche baurechtliche Genehmigung fehlt; nichts anderes gilt, wenn die Wohnraumnutzung zwar nicht genehmigungsbedürftig, aber anzeigepflichtig ist, damit die Baubehörde prüfen kann, ob sie ein Genehmigungsverfahren einleitet. b) Behauptet der Verkäufer, den Käufer vor Vertragsschluss über einen offenbarungspflichtigen Umstand aufgeklärt zu haben, muss der Käufer beweisen, dass die Aufklärung nicht erfolgt ist. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer behauptet, einen durch vorheriges aktives Tun bei dem Käufer hervorgerufenen Irrtum durch spätere Aufklärung beseitigt zu haben (Bestätigung durch Senat, Urteil vom 22.10.1976 - V ZR 24775, LM § 123 BGB Nr. 47) (BGH, Urteil vom 27.06.2014 - V ZR 55/13 -).

- Überträgt der sonst vermögenslose Schuldner, der arbeitslos ist und absehbar noch über mehrere Jahre von staatlicher oder elterlicher Unterstützung abhängig sein wird, seine Eigentumswohnung innerhalb der Anfechtungsfrist an einen nahen Angehörigen (hier: Mutter), der ihm ein unentgeltliches Wohnrecht auf Lebenszeit einräumt, ist das Rechtsgeschäft wegen vorsätzlicher Benachteiligung anfechtbar (BGH, Urteil vom 10.07.2014 - IX ZR 50/12 -; in: GE 2014, 1450).

- Ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück, dessen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung davon abhängt, dass ein Nachbar die Mitnutzung seiner Leitungen auf freiwilliger Basis (weiterhin) gestattet, ist mit einem Fehler behaftet (BGH, Urteil vom 08.04.2011 – V ZR 185/10 -; in: IMR 2011, 290).

- Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG wegen vorsätzlicher Gefahrerhöhung gemäß § 23 Abs. 1 VVG setzt das Bewusstsein des Versicherungsnehmers von der gefahrerhöhenden Eigenschaft der von ihm vorgenommen Handlung voraus. Ein zum Leistungsausschluss führender Vorsatz des Versicherungsnehmers ergibt sich nicht allein aus der Kenntnis der gefahrerhöhenden Umstände (BGH, Urteil vom 10.09.2014 - IV ZR 322/13 -; in: GE 2015, 185).

- Hat der Käufer bei Abschluss eines formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrags keine Kenntnis vom Sachmangel, ist § 442 BGB nicht anwendbar, wenn er den Sachmangel im Zeitpunkt der Eintragung kennt (BGH, Urteil vom 27.05.2011 - V ZR 122/10 -; in: IMR 2011, 373).

- Bei der Berechnung der Minderung ist der Kaufpreis im Verhältnis des Werts zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in mangelfreiem Zustand zum wirklichen Wert (also im mangelhaften Zustand) herabzusetzen (BGH, Urteil vom 27.05.2011 - V ZR 122/10 -; in: IMR 2011, 374).

- Auch wenn ein arglistig verschwiegener Sachmangel für den Willensentschluss des Käufers nicht ursächlich war, ist dem Verkäufer die Berufung auf den vereinbarten Haftungsausschluss gemäß § 444 BGB verwehrt (BGH, Urteil vom 15.07.2011 - V ZR 171/10 -; in: IMR 2011, 463).

- 1. Die in einem Kaufvertrag enthaltenen und ausdrücklich zum Gegenstand der Vereinbarung gemachten Angaben des Verkäufers über tatsächlich erzielte Mieterträge sind nach altem Schuldrecht grundsätzlich als Zusicherung einer Eigenschaft zu verstehen. Hierbei darf der Käufer darauf vertrauen, dass die Mieterträge aus einer gesetzlich zulässigen Vermietung erzielt werden. 2. Nach neuem Schuldrecht begründen vertragliche Vereinbarungen zu den erzielten Mieten eine Beschaffenheitsvereinbarung. 3. Die Angaben über die Mieten und Betriebskosten können als Beschaffenheitsvereinbarung nach neuem Recht genügen. Auf eine Zusicherung wie im "alten" Schuldrecht kommt es nicht an (vgl. BGH, NJW 2011, 1217) (OLG Frankfurt, Urteil vom 13.04.2011 - 19 U 45/08 -; in: IMR 2011, 466).

- 1. Der Eigentümer einer baulichen Anlage ist als Zustandsstörer frü eine den materiell-rechtlichen Vorschriften entsprechende Nutzung dieser Anlage verantwortlich und kann daher von der Behörde auch dann in Anspruch genommen werden, wenn Handlungen Dritter für die Störung der öffentlichen Ordnung verantwortlich sind. In diesem Fall hat er grundsätzlich die rechtliche Möglichkeit und Pflicht, auf die rechtmäßige Nutzung seiner baulichen Anlage hinzuwirken. 2. Die Behörde kann grundsätzlich gegen den Eigentümer von nicht von ihm selbst baurechtswidrig genutzten Räumen durch die Kombination eines - in Zukunft gerichteten - Vermietungsverbots mit einem - die aktuellen Nutzungsverhältnisse betreffenden - Kündigungsgebot vorgehen (VG Darmstadt, Beschluss vom 12.09.2011 - 2 L 795/11 -; in: IMR 2011, 474).

- Im Verhältnis von Bruchteilseigentümern, die sich jeweils eine Teilfläche des gemeinschaftlichen Grundstücks zur alleinigen Nutzung zugewiesen haben, finden die Grundsätze zum verschuldensunabhängigen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB auf Beeinträchtigungen, die von einem Nutzungsbereich auf einen anderen Nutzungsbereich einwirken, keine Anwendung (BGH, Urteil vom 10.02.2012 - V ZR 137/11; in: IMR 2012, 205).

1. Der Inhaber eines dinglichen Wohnrechts hat sich an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen. 2. Die anteilig auf seine Wohnung entfallenden verbrauchsunabhängigen Kosten von Heizung und Warmwasserbereitung trägt der Wohnungsberechtigte auch dann, wenn er die Wohnung nicht nutzt (BGH, Urteil vom 21.10.2011 – V ZR 57/11 -; in: IMR 2012, 34).

- 1. Wenn der Abriss eines Nachbarhauses die Bestands- und Funktionsfähigkeit einer gemeinsamen Giebelmauer derart beeinträchtigt, dass der andere Nachbar gezwungen wird, sich durch bauliche Maßnahmen erst wieder die Nutzungsmöglichkeit (hier: Wärmeisolierung) verschaffen, die ihm die Mauer bisher bot, verstößt das gegen die Vorschrift des § 922 Satz 3 BGB. 2. Die Vorschrift des § 922 Satz 3 BGB beschränkt nicht das Recht des Grundstückseigentümers, sein Haus abzureißen, er muss jedoch diejenigen Maßnahmen (hier: neue Wärmedämmung) treffen, die zur Verhinderung oder Beseitigung der Auswirkungen des Abrisses auf das Interesse des Nachbarn an der Nutzung einer gemeinsamen Giebelmauer geboten sind (BGH, Urteil vom 27.07.2012 – V ZR 2/12 -; in: IMR 2013, 154).

- Die Fehlerhaftigkeit eines Verkehrsgutachtens kann dann angenommen werden, wenn der Sachverständige bei der geschuldeten Verkehrwertermittlung der Immobilie nicht zutreffende Tatsachen zu Grunde legt und/oder anerkannte Bewertungsgrundsätze missachtet (OLG Köln, Urteil vom 20.12.2012 – 10 U 12/12 -; in: IMR 2013, 156).

- 1. Beschaffenheitsangaben und Anpreisungen zu Grundstücken/Gebäuden können im notariellen Kaufvertrag im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB berichtigt werden. 2. Anpreisungen wie „110%-ig in Ordnung“ sind keine Erklärungen zur Mängelfreiheit, wenn im Exposé Renovierungsbedürftigkeit angesprochen wird. 3. Die Versicherung in einem notariellen Vertrag, keine verdeckten Mängel zu kennen und keine bekannten Mängel zu verschweigen, bedeutet nicht die Gewährleistungsübernahme für das Fehlen von Mängeln (OLG Hamm, Beschluss vom 03.01.2013 – 22 U 158/12 –; in: IMR 2013, 157).

- 1. Eine Arglisthaftung wegen der Täuschung durch Verschweigen offenbarungspflichtiger Mängel setzt voraus, dass dem Verkäufer Fehler bekannt waren oder er sie zumindest für möglich hielt und er billigend in Kauf nahm, dass dem Käufer diese Fehler nicht bekannt waren und er bei deren Offenlegung den Kaufvertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte. Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Verhalten des Veräußerers, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solceh Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines „Fürmöglichhaltens“ und „Inkaufnehmens“ reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (in Anknüpfung Senatsentscheidungen vom 19.01.2009 – 2 U 422/08 und vom 20.02.2009 – 2 U 848/08 – (in: OLG Koblenz, Urteil vom 13.12.2012 – 2 U 1020/11 -; in: IMR 2013, 158).

- Wer beim Verkauf eines Hauses den Umfang eines Marderbefalls im Dach nicht vollständig und konkret beschreibt, kann trotz eines Gewährleistungsausschlusses wegen Arglist auf Schadensersatz haften (OLG Koblenz, Urteil vom 15.01.2013 – 4 U 874/12 -; in: IMR 2013, 159).

- Eine Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank über die Höhe einer „verdeckten Innenprovision“, auf deren Anfall in unbestimmter Höhe der Käufer hingewiesen wurde, besteht nur, wenn es dadurch zu einer sittenwidrigen Überhöhung des Kaufpreises kommt und die Bank dies weiß. Ansonsten führt bei grundsätzlichem Hinweis im Prospekt auch eine 18,25% hohe Innenprovision nicht zur Haftung der Bank (BGH, Urteil vom 05.06.2012 – XI ZR 149/11 -; in: IMR 2013, 160).

- 1. Eine unzumutbare Beeinträchtigung durch geschützte Bäume  ist dann anzunehmen, wenn die verursacheten Immissionen oder sonstigen Auswirkungen nach Art und Intensität die Nutzung bzw. Nutzbarkeit des Grundstücks erheblich beeinträchtigen. Bei Wohngebäuden ist das der Fall, wenn sie so beschattet werden, dass die dort befindlichen Wohnräume während des Tages nur mit künstlichem Licht genutzt werden können. 2. Zur zumutbaren Grundstücksnutzung gehört sowohl eine angemessene Freizeitnutzung als auch eine entsprechende gärtnerische Nutzung. Diese implizieren sowohl eine Besonnung mindestens von Teilbereichen des Grundstücks, die über einige Minuten hinausgeht, als auch Bepflanzungsmöglichkeiten von nicht nur „schattenliebenden bzw. –vertragenden Pflanzen“ (VG München, Urteil vom 19.11.2012 – M 8 K 11.5128 -; in: IMR 2013, 161).

- Der Käufer muss im Rahmen von § 444 BGB die fehlende Aufklärung behaupten und beweisen. Den Verkäufer trifft lediglich die sekundäre Darlegungslast, weil es sich um eine negative Tatsache handelt. Deshalb muss der Käufer nur die vom Verkäufer in räumlicher, zeitlicher und inhaltlicher Weise spezifizierte Aufklärung ausräumen (BGH, Urteil vom 30.03.2012, V ZR 86/11 -; in: IMR 2012, 332).

- Ein Wohnungskaufvertrag ist nicht sittenwidrig, wenn der Kaufpreis für die Wohnung ihren wahren Wert um 78,9 % übersteigt. 2. Liest ein Notar einen notariellen Kaufvertrag lediglich vom Bildschirm ab, führt dies zu einem schweren Formmangel und damit zur Unwirksamkeit des Kaufvertrags. Der Formmangel wird aber durch die spätere Eintragung der Käufer in das Grundbuch geheilt (OLG Brandenburg, Urteil vom 09.05.2012 - 4 U 92/10 -; in: IMR 2012, 334).

- Ausnahmsweise steht der positiven Kenntnis im Rahmen einer Arglist die bloße Erkennbarkeit von aufklärungspflichtigen Tatsachen gleich, wenn sich diese dem Täuschenden nach den Umständen des Einzelfalls aufdrängen musste. Derjenige ist dann nach Treu und Glauben nicht berechtigt, seine Augen vor solchen Tatsachen zu verschließen. Weigert sich also der Verkäufer einer Immobilie, von sich aufdrängenden Umständen und deren sich ebenfalls aufdrängenden Bedeutung für einen Käufer Kenntnis zu nehmen, muss dies nach den für die Bankenhaftung entwickelten Grundsätzen dem positiven Wissen, dem sich der Verkäufer verschließt, gleichstehen (OLG Rostock, Urteil vom 08.12.2011 - 3 U 16/11 -; in: IMR 2012, 335).

- 1. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers von noch zu sanierenden Eigentumswohnungen verstößt regelmäßig gegen § 308 Nr. 1 BGB und ist daher unwirksam, wenn sich der Verkäufer eine Annahmefrist von mehr als vier Monaten vorbehält; das gilt insbesondere, wenn sie zum 31.12. endet und Kapitalanlegern damit die Möglichkeit nimmt, aus Steuerersparnisgründen eine andere Beteiligungsmöglichkeit wahrzunehmen. 2. Auch bei Bauverträgen kann der Käufer unter regelmäßigen Umständen eine Annahme innerhalb von längstens sechs bis acht Wochen erwarten (OLG Nürnberg, Urteil vom 31.01.2012 - 1 U 1522/11 -; in: IMR 2012, 382).

- Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das in der Regel eine weitere Prüfung subjektiver Voraussetzungen entbehrlich macht und die Sittenwidrigkeit des Vertrags begründet, liegt vor, wenn der Wert der Leistung den der Gegenleistung um rund 100 % übersteigt (OLG Celle, Urteil vom 30.08.2012 – 13 U 135/11 -; in: IMR 2013, 33).

- 1. Ein gegenseitiger Vertrag ist als wucherähnliches Rechtsgeschäft sittenwidrig, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein auffälliges Missverhältnis besteht. Ein solches auffälliges Missverhältnis besteht bei Grundstücksgeschäften regelmäßig dann, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung. Das subjektive mekrmal der Sittenwidrigkeit ergibt sich regelmäßig aus der in der Kaufpreisüberhöhung zum Ausdruck kommenden verwerflichen Gesinnung. 2. Finanzierungsaufwendungen der Käufer sind nicht Teil der sich nach der Saldo-Theorie bestimmenden Rückabwicklung des Vertrags (KG, Urteil vom 15.06.2012 – 11 U 18/11 -; in: IMR 2013, 34).

- 1. Enthält der notarielle Kaufvertrag über ein Hausgrundstück neben einem allgemeinen Gewährleistungsausschluss die Erklärung, das Haus sei nach den Regeln der Technik, den DIN-Vorschriften und den handwerklichen Erfordernissen gebaut, liegt darin keine Garantie für die Freiheit von Hausbockkäferbefall. Dass der Verkäufer dem Erwerber sämtliche den Grundbesitz betreffenden Unterlagen übergeben hat, spricht gegen eine Garantiehaftung. 2. Sind die Fressgeräusche der Larve des Hausbockkäfers einige Zeit nach Gefahrübergang wahrnehmbar, ist das kein ausreichendes Indiz für ein arglistiges Verhalten des Verkläufers, da die Entwicklung der Larven Jahre dauert und die Wahrnehmbarkeitsschwelle erst nach dem Verkauf überschritten worden sein kann (OLG Koblenz, Beschluss vom 09.03.2012 - 5 U 1224/11 -; in: IMR 2012, 513).

- 1. Bei finanzierten und beurkundungsbedrüftigen Verträgen, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen erwartet werden (BGB § 147 Abs. 2). 2. Zwar kann die Verwendung unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einer Haftung nach den Grundsätzen eines Verschuldends bei Vertragsschluss führen; vom Schutzzweck der Regelung des § 308 Nr. 1 BGB erfasst sicnd jedoch nur solche Schäden, die gerade und lediglich durch die überlange Bindung des Vertragspartners verursacht worden sind (BGH, Urtiel vom 11.06.2010 - V ZR 85/09 -; in: IMR 2010, 485).

- 1. Die Klage einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), bei der Gesamtvertretung besteht, ist unzulässig, wenn nicht alle Gesellschafter der Prozessführung zustimmen. Ob die Verweigerungshaltung der die Zustimmung verweigernden Gesellschafter rechtsmissbräuchlich ist, ist - von eng begrenzeten Ausnahmefällen abgesehen - nicht inzidenter in dem ohne ausreichende Vertretung angestrengten Verfahren gegen den Gegner (hier: Mieter) der GbR zu prüfen, sondern in einem zunächst anzustrengenden gesonderten Verfahren gegen die "Verweigerer", die auf Zustimmung zur Prozessführung zu verklagen sind. 2. Die Kosten der unzulässigen Klage sind dem Klägervertreter auzuerlegen, da er ohne ausreichende Prozessvollmacht Klage erhoben hat (OLG Stuttgart, Urteil vom 12.07.2010 - 5 U 33/10 -; in: IMR 2010, 492).

- Ein zu Wohnzwecken genutztes Grundstück ist mit einem Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB behaftet, wenn es von Grundwasser durchströmt wird, das mit Giftstoffen (Cyanide) belastet ist (BGH, Urteil vom 30.11.2012 - V ZR 25/12 -; in: IMR 2013, 117).

- 1. Ein Anschluss- und Benutzungszwang ersetzt nicht einen erforderlichen Versorgungsvertrag. 2. Das Angebot auf Erbringung von Versorgungsleistungen richtet sich grundsätzlich typischerweise an den Grundstückseigentümer, weil nur diesem (und nicht den Nutzern) ein Anspruch auf die Versorgung zusteht. Dieses Angebot wird regelmäßig durch Inanspruchnahme angenommen. 3. Haben allerdings die Nutzer selbst die Pflicht und das Recht, die Versorgungsleistung zu fordern, genügt die Erbringung der Leistung nicht, um hieraus einen Vertragsschluss mit dem Grundstückseigentümer ableiten zu können (BGH, Urteil vom 24.01.2013 - VII ZR 122/12 -; in: IMR 2013, 198).

- 1. Vermitteln die vom Verkäufer eines Hausgrundstücks angegebenen Mieteinnahmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgrund besonderer Umstände ein falsches Bild über die Ertragsfähigkeit des Grundstücks, muss er den Käufer über diese Umstände aufklären, wenn sie für dessen Kaufentschluss erkennbar von Bedeutung sind. 2. Die in einem Kaufvertrag vereinbarten Informationspflichten können über das hinausgehen, was der Verkäufer aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis mitzuteilen verpflichtet gewesen wäre (BGH, Urteil vom 01..02.2013 - V ZR 72/11 -; in: IMR 2013, 199).

- Täuscht ein Makler über Objekteigenschaften einer Immobilie, kommen sowohl Ansprüche gegen den Makler aus Deliktsrecht als auch aus einer Verletzung des geschlossenen Maklervertrags in Betracht. Beide Anspruchsgrundlagen sind jedoch nicht auf das positive Interesse, also Ersatz des Nichterfüllungsschadens gerichtet, sondern auf ds negative Interesse (OLG Koblenz, Urteil vom 16.11.2012 - 10 U 199/12 -; in: IMR 2013, 203).

- Wird in einem Verkaufsexposé ein Raum als "Mansardenzimmer" bezeichnet, kann der Käufer erwarten, dass dieser Raum im Dachgeschoss dauerhaft zu Wohnzwecken genutzt werden kann (LG Verden, Urteil vom 04.12.2012 - 4 O 163/12 -; in: IMR 2013, 346).

- In der Übergabe einer Wohnflächenberechnung einer Eigentumswohnung liegt, wenn keine weiteren Umstände bzw. Erklärungen hinzukommen, keine Beschaffenheitsvereinbarung. Dies stellt dann lediglich eine Wissenserklärung dar (OLG Saarbrücken, Urteil vom 28.08.2013 – 1 U 377/12 -; in: IMR 2013, 472).

- 1. Ein Anspruch auf Rückbau bzw.  Abriss des Überbaus im Bereich einer Garage kann nach Ablauf von drei Jahren nicht mehr verlangt werden, wenn die Kläger seit der Vermessung ca. sechs Jahre Kenntnis davon hatten, dass sich die Rückwand der vom Nachbarn erbauten Garage auf ihrem Grundstück befindet. 2. Machen die Kläger in Ihrer Klage nicht die Herausgabe des unversehrten Überbaus geltend, sondern dessen Rückbau, handelt es sich nicht um einen Anspruch auf Herausgabe, sondern gem. § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB um einen Anspruch auf Beseitigung, der der dreijährigen Verjäahrungsfrist unterliegt (OLG Koblenz, Beschluss vom 09.09.2013 – 3 U 222/13 -; in: IMR 2013, 474).

- 1. Ein Verkäufer muss bei versteckten Mängeln gemäß seinem Kenntnisstand aufklären und darf sein konkretes Wissen nicht zurückhalten. 2. Mögliche Schlussfolgerungen auf Mängel, die sich durch ein ihm bekanntes Sachverständigengutachten ergeben, hat der redliche Verkäufer dem Käufer mitzuteilen. 3. Erklärt der Verkäufer, dass keine "Anhaltspunkte" für versteckte Sachmängel vorliegen, erweitert dies seine Aufklärungspflichten über das gesetzliche Mindestmaß hinaus. Er muss dann sogar Kenntnis, welche auf Vermutungen und unklare Sachlage fußen, mitteilen (LG Augsburg, Urteil vom 23.01.2013 - 11 O 1404/10 -; in: IMR 2013, 431).

- 1. Der Erwerber von Wohnungseigentum kann im formularmäßigen Bauträgervertrag nicht an Abnahmeerklärungen zum Gemeinschaftseigentum gebunden werden, die ein ihm vom Bauträger vorgegebener Sachverständiger oder der erste Verwalter abgeben. 2. Ebenso wenig kommt eine Bindung solcher Erwerber an bereits abgegebenen Abnahmeerklärungen des Sachverständigen oder des Verwalters in Betracht, die ihren Bauträgervertrag erst nachher abschließen ("Nachzügler") (OLG Frankfurt, Urteil vom 30.09.2013 - 1 U 18/12 -; in: IMR 2013, 513).

- 1. Ein Beratungsvertrag zwischen Verkäufer und Käufer kommt zu Stande, wenn der Verkäufer im Zuge der Vertragsverhandlungen, insbesondere auf Befragen, einen ausdrücklichen Rat erteilt oder wenn der Verkäufer dem Käufer als Ergebnis der Verhandlungen ein Berechnungsbeispiel über Kosten und finanzielle Vorteile des Erwerbs vorlegt, welches der Herbeiführung des Geschäftsabschlusses dienen soll. Dabei kann die Beratung der Interessenten vom Verkäufer einem Dritten überlassen werden. 2. Unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen dem Vermittler und dem Kaufinteressenten hindern die Annahme eines kraft konkludent erteilter Vollmacht zu Stande gekommenen Beratungsvertrags mit dem Verkäufer nicht. 3. Wird einem Analgeinteressenten nach einer zunächst allgemein gehaltenen oder auf andere Produkte gerichteten Beratung eine konkrete Immobilie zum Erwerb vorgeschlagen und erläutert, kann der Vermittler hinsichtlich dieser Immobilie eine Beratungsleistung für den Verkäufer vornehmen. 4. Eine stillschweigende Bevollmächtigung des Vermittlers durch den Verkäufer liegt vor, wenn sich bei der Vermittlung des Kaufvertrags die Aufgabe einer Beratung des Kaufinteressenten stellt und diese vom Verkäufer dem Vermittler überlassen worden ist. DAs ist der Fall, wenn der Verkäufer den Vertrieb von Eigentumswohnungen einem Vermittler vollständig überlassen und ihm völlig freie Hand gelassen hat. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer seine Immobilie nicht ausschließlich durch den in Rede stehenden Vermittler vertreibt (BGH, Urteil vom 12.07.2013 - V ZR 4/12 -; in: IMR 2013, 514).

- 1. Die polizeirechtliche Verpflichtung des Verursachers, eine Bodenverunreinigung zu beseitigen unterliegt keiner Verjährung. Eine ausdrückliche Verjährungsregelung besteht nicht, zivilrechtliche Verjährungsregelungen sind nicht entsprechend anwendbar. Polizeiliche bzw. ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr können auch nicht verwirkt werden. 2. Eine Vereinbarung, wonach eine Haftung des Verkäufers auch bei einer Ordnungsbehördlichen Inanspruchnahme des Käufers auf eine Sanierung des belasteten Grundstücks ausgeschlossen sein soll, bedarf einer hinreichend deutlichen Regelung im Kaufvertrag. Ein Gewährleistungsausschluss allein reicht nicht aus, weil dieser sich nur auf die Haftung für Sachmängel bezieht. Der Ausgleichsanspruch wegen Bodenkontaminierung knüpft dagegen an die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit an und nicht an eine etwaige Fehlerhaftigkeit des Grundstücks (OLG Stuttgart, Urteil vom 07.08.2013 - 9 U 108/12 -; in: IMR 2013, 515).

- 1. Bei der Haftung des Sachverständigen für ein unrichtiges Verkehrswertgutachten im Zwangsverteigerungsverfahren ist zu berücksichtigen, dass dieses der Feststellung des Verkehrswerts des Verstigerungsobjekts dient und gerade auch in dieser Hinsicht, also bezüglich des festgestellten Verkehrswerts, "unrichtig" sein muss. 2. Baumängel und Bauschäden haben in diesem Zusammenhang insoweit Bedeutung, als sie sich auf den Verkehrswert auswirken. Anders als der speziell mit der Feststellung von Baumängeln beauftragte - und diesbezüglich besonders sachkundige - Gutachter darf sich der Verkehrswertgutachter im Allgemeinen mit der Inaugenscheinnahme des Versteigerungsobjekts begnügen und muss erst dann weitere Ermittlungen zu etwaigen Mängeln anstellen oder entsprechende Hinweise geben (hier: Risiko von Fäulnisschäden des Holzwerks), wenn hierzu nach den Umständen des konkreten Falls Anlass besteht (BGH, Urteil vom 10.10.2013 - III ZR 345/12 -; in: IMR 2014, 32).

- 1. Beim Verkauf eines Grundstücks besteht grundsätzlich eine Pflicht des Verkäufers nur zur Offenbarung verborgener Mängel. Bei Mängeln, die einer ordnungsgemäßen Besichtigung zugänglich sind, zu denen von außen sichtbare Mängel am Fachwerk zählen, besteht keine solche Offenbarungspflicht. 2. Steht fest, dass seit Eigentumserwerb des Verkäufers diverse Arbeiten am Wohnhaus ausgeführt worden sind, lässt das nur dann den Schluss auf seine Mangelkenntnis zu, wenn erwiesen ist, dass dieser die Mängel aus Anlass der durchgeführten Arbeiten am Gebäude selbst wahrgenommen hat oder sich die entsprechende Kenntnis Dritter zurechnen lassen muss (OLG Brandenburg, Urteil vom 07.11.2013 - 5 U 18/11 -; in: IMR 2014, 33).

- Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teils unbefristet fortbesteht und vom Verwender jederzeit angenommen werden kann, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn das Angebot nicht bindend, sondern widerruflich ist (BGH, Urteil vom 25.10.2013 - V ZR 12/12 -; in: IMR 2014, 258).

- 1. Wenn ein Wohnungsgrundstück mit einem Kraftfahrzeug angefahren werden kann, ist die "zur ordnugnsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege" im Sinne von § 917 BGB gegeben. 2. Der Hauseingang muss nicht mit dem Kfz erreicht werden können. 3. Das Kfz muss nicht auf dem eigenen Grundstück geparkt werden können (BGH, Urteil vom 18.10.2013 - V ZR 278/12 -; in: IMR 2014, 260).

- 1. Die für das Vorliegen einer arglistigen Täuschung wegen angeblicher Falschangaben zum Verkehrswert erforderliche Klärung des Werts einer erworbenen Immobilie erfordert die Darlegung konkreter, dem Beweis zugänglicher Angaben zu den jeweils wertbildenden Faktoren. 2. Es erscheint zweifelhaft, ob den Anforderungen an einen schlüssigen Vortrag einer Überteuerung genügt ist, wenn sich der jeweilige Käufer in erster Linie auf den Ertragswert der Wohnung, nicht aber auf den davon zu unterscheidenden Vergleichswert im Zeitpunkt des Erwerbs bezieht. Denn soweit sich eine aussagekräftige Menge von Vergleichspreisen verlässlich ermitteln lässt, kann die Vergleichswertmethode als die einfachste und zuverlässigste Methode angesehen werden; sie steht deshalb bei Wohnungseigentum im Vordergrund (OLG Frankfurt, Urteil vom 31.01.2014 - 1 U 284/11 -; in: IMR 2014, 261).

- 1. Das Wasserversorgungsunternehmen ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung der Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet. 2. Kommt das Unternehen dieser Verpflichtung nicht nach und wird hierdurch im Bereich vor der Wasseruhr ein Schaden verursacht, muss der Versorger den Schaden ersetzen. Das gilt auch dann, wenn sich die Schadstelle innerhalb des Anwesens des Geschädigten befindet (OLG Koblenz, Urteil vom 17.04.2014 - 1 U 1281/12 -; in: IMR 2014, 301).

- 1. Der die Ermittlung des Verkehrswerts eines Hausgrundstücks betreffende Begutahtungsvertrag mit dem Eigentümer entfaltet eher keine Schutzwirkung zu Gunsten eines dritten Kaufinteressenten, wenn das Gutachten vertragsgemäß zur Information und Entscheidungsfindung des Eigentümers dient. 2. Ein Dritter kan aus einem Begutachtungsvertrag Schutz nur im Umfang des dem Sachverständigen erteilten Auftrags genießen. Der einem Bewertungssachverständigen erteilte Auftrag erstreckt sich regelmäßig nicht auf die Suche nach verborgenen Baumängeln (OLG Frankfurt, Beschluss vom 06.03.2014 - 1 U 114/12 -; in: IMR 2014, 310).

- 1. Wohnungseigentumseinheiten in einer bevorzugten Wohngegend sind marktgängige und verwertbare Objekte, so dass nach der Beseitigung von Baumängeln grundsätzlich ein Merkantiler Minderwert in Betracht kommt. 2. Ein merkantiler Minderwert kann auch dann eintreten, wenn aus technischer Sicht die Mängel vollständig beseitigt sind. Insofern bildet dieser Minderwert die - bautechnisch unzutreffende - Einschätzung der beteiligten Verkehrskreise ab. Dem liegt die Annahme zu Grunde, dass eine Reparatur nicht die fachliche Qualität einer von vorneherein richtigen Herstellung erreicht. 3. Bei der vollständigen Neuherstellung eines Daches handelt es sich um einen gravierenden Sanierungseingriff. Es besteht deshalb immer die theoretische Möglichkeit, dass sich die Mängelbeseitigung nachteilig auf den Bestand auswirkt (OLG München, Urteil vom 17.12.2013 - 9 U 960/13 -; in: IMR 2014, 344).

- Die in einem Bauträgervertrag enthaltene Abtretung aller Gewährleistungsansprüche des Bauträgers gegen die bauausführenden Unternehmen an den Käufer erfasst nicht die Mängelhaftungsansprüche des Bauträgers gegen den Architekten (LG Leipzig, Urteil vom 21.02.2014 - 3 O 3455/11 -; in: IMR 2014, 345).

- Schuldet der Verkäufer dem Käufer Schadensersatz in Höhe der zur Beseitigung von Schwammbefall erforderlichen Kosten, so besteht kein Ersatzanspruch für solche Arbeiten, die vom Käufer aufgrund einer Komplettsanierung auch bei einer mangelfreien Leistung durchgeführt worden wären (BGH, Urteil vom 04.04.2014 - V ZR 275/12 -; in: IMR 2014, 349).

- 1. Im Leistungsangebot eines Versorgungsunternehmens ist grundsätzlich ein Vertragsangebot zum Abschluss eines Versorgungsvertrags in Form einer sog. "Realofferte" zu sehen, die von demjenignen konkludent angenommen wird, der aus dem Leistungsnetz des Versorgungsunternehmers Elektrizität, Gas, Wasser oder Fernwärme entnimmt. 2. Empfänger der Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrags ist typischerweise derjenige, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss am Übergabepunkt ausübt. Im Falle einer Vermietung oder Verpachtung steht diese tatsächliche Verfügungsgewalt entsprechend der aus dem Miet- oder Pachtvertrag forgenden rechtlichen Befugnis dem Mieter oder Pächter zu. Hierbei kommt es - ähnlich wie bie unternehmensbezogenen Geschäften - nicht darauf an, ob dem Energieversroger die Identität des Inhabers der tatsächlichen Verfügungsgewalt bekannt ist (BGH, Urteil vom 02.07.2014 - VIII ZR 316/13 -; in: IMR 2014, 393).

- 1. Werden von einem Grundstück Parzellen abgeteilt und veräußert, über die bestehende Leitungen für mehrere Grundstücksnachbarn ohne dingliche Sicherung verlaufen, so ist es dem Erwerber nicht verwehrt, die Gestattung der Grundstücksnutzung zu widerrufen und Beseitigung der Leitungen von seinem Eigentum zu verlangen. 2. Ist der Anspruch auf Beseitigung nach § 1004 BGB verjährt, steht dem Eigentümer gleichwohl das Recht zu, die Störung dadurch zu beseitigen, dass er die Leitungen kappt. 3. Die Beseitigung von wichtigen Hausanschlussleitungen kann dem Erwerber einer Grundstücksparzelle im Einzelfall nach Treu und Glauben verwehrt sein. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn die Nachbargrundstücke anderweitig erschließbar sind. 4. Im Grundbuch nicht ersichtliche Rechte führen nicht zur Verwirkung von Ansprüchen aus Störung des Eigentums (BGH, Urteil vom 16.05.2014 - V ZR 181/13 -; in: IMR 2014, 395).

- 1. Wird in einem Maklerexposé eine Grundstücksfläche angeegben, die von der tatsächlichen Fläche abweicht, liegt keine arglistige Täuschung vor, wenn die tatsächliche Grundstücksgröße aus dem Kaufvertrag ersichtlich ist und der Veräußerer selbst von der falschen Größe ausgegangen ist. Dies gilt auch dann, wenn der Erwerber schon im Vorfeld des Grundstückskaufs mehrmals darauf hingewiesen hat, dass die Größe des Grundstücks von entscheidender Bedeutung für die Kaufentscheidung ist. 2. Allein die Flächenangabe im Kaufvertrag stellt die relevante Informationsquelle für den Erwerber und Veräußerer dar (LG Landshut, Urteil vom 09.05.20014 - 54 O 2974/13 -; in: IMR 2014, 440).

- Eine Bauaufsichtsbehörde hat bei Vorliegen einer Störermehrheit nach pflichtgemäßem Ermessen über die Inanspruchnahme eines Störers zu entscheiden. Bei der Auswahl zwischen mehreren Störern ist in der Regel der Handlungsstörer vor dem Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen. Dies gilt grundsätzlich auch für eine Nutzungsuntersagung, mit der nicht nur die künftige Nutzung untersagt, sondern auch eine bereits ausgeübte Nutzung unterbunden werden soll. In diesem Fall ist zunächst der Mieter bzw. Pächter als Handlungsstörer vor dem Eigentümer bzw. Vermieter als Zustandsstörer heranzuziehen (VGH Bayern, Beschluss vom 28.07.2014 - 2 Cs 14.1326 -; in: IMR 2014, 443).

- Behauptet der Verkäufer, den Käufer vor Vertragsschluss über einen offenbarungspflichtigen Umstand aufgeklärt zu haben, muss der Käufer beweisen, dass die Aufklärung nicht erfolgt ist. Das gilt auch dann, wenn der Verkäufer behauptet, einen durch vorheriges aktives Tun beim Käufer hervorgerufenen Irrtum durch spätere Aufklärung beseitigt zu haben (Bestätigung durch Senat, Urteil vom 22.10.1976 - V ZR 247/75, LM § 123 BGB Nr. 47) (BGH, Urteil vom 27.06.2014 - V ZR 55/13 -; in: IMR 2014, 482).

- 1. Eine Arglisthaftung wegen Täuschung durch Verschweigen offenbarungspflichtiger Mängel erfordert Kenntnis des Verkäufers von den Mängeln oder dass er diese zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt, dass dem Käufer diese Fehler nicht bekannt sind. 2. Haben die Verkäufer eines Hauses fünf Jahre vor dessen Veräußerung das Haus durch Fachfirmen kostenaufwänndig in Stand setzen lasen, so spricht dies gegen eine arglistige Täuschung seitens der Verkäufer, insbesondere wenn diese nach der Reparatur und Sanierung des Anwesens noch fünf Jahre in dem Haus wohnten (OLG Koblenz, Urteil vom 16.09.2014 - 3 U 438/14 -; in: IMR 2014, 483).

- Erwirbt ein Käufer zwei Eigentumswohnungen für weniger als die Hälfte des aktuellen Werts, spricht vieles dafür, dass ein Wuchergeschäft vorliegt. Das ist umso mehr der Fall, wenn der Verkäufer in großen finanziellen Schwierigkeiten steckten, die eine Zwangsversteigerung der Wohnungen als Folge hätten, und der Käufer das auch gewusst hat (OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2014 - 1 U 61/14 -; in: IMR 2014, 528).

- 1. Bei einem Missverhältnis von (deutlich) weniger als 50 % zwischen Vertragspreis und Marktpreis liegt keine Sittenwidrigkeit vor (OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.05.2014 - 3 U 37/14 -; in: IMR 2014, 529).

- Verzichtet der Verkäufer auf jeglichen Kontakt mit dem Käufer und überlässt er dem Vermittler die Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife, darf der Käufer bei verständiger Würdigung im Allgemeinen davon ausgehen, dass der Vermittler bei der Beratung (auch) namens und in Vollmacht des Verkäufers handelt (BGH, Urteil vom 19.12.2014 - V ZR 194/13 -; in: IMR 2015, 164).

- Wird beim Immobilienverkauf ein Wohnrecht als Teil der Gegenleistung so gestaltet, dass es dem Vollstreckungszugriff der Gläubiger des Verkäufers entzogen ist, liegt eine Gläubigerbenachteiligung vor (LG Hamburg, Urteil vom 06.11.2014 - 316 O 287/13 -; in: IMR 2015, 166).

- 1. Beim Verkauf eines Grundstücks, hinsichtlich dessen lediglich die (spekulative) Hoffnung besteht, dess es in Zukunft Bauland werden kann, kann es an der für eine Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB erforderlichen verwerflichen Gesinnung auch dann fehlen, wenn der Kaufpreis nach objektiven Kriterien in einem besonders groben Missverhältnis zum Marktwert des Kaufobjekts steht. 2. Welcher Preis die bloße Hoffnung auf eine mölgiche Umwandlung in Bauland wert ist, hängt in hohem Maße von der persönlichen Einschätzung des Kaufinteressenten und dessen Anlagezielen ab (OLG Hamm, Urteil vom 26.03.2015 - 22 U 147/14 -; in: IMR 2015, 247).

- 1. Nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls ist der Verkäufer eines unbebauten Grundstücks im Außenbereich, das nicht Bauland ist, ungefragt nicht verpflichtet, darüber Auskunft zu geben, dass das Grundstück in einem Landschaftsschutzgebiet liegt. 2. Wer Grundstücke in der Hoffnung erwirbt, dass diese einmal Bauland werden, muss sich über die allgemeinen rechtlichen Rahmenbedingungen für eine künftige Bebaubarkeit selbst informieren (OLG Hamm, Urteil vom 26.03.2015 - 22 U 147/14 -; in: IMR 2015, 248).

- Die bloße Aushändigung eines Energieausweise durch den Makler führt nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 434 BGB (OLG Schleswig, Urteil vom 13.03.2015 - 17 U 98/14 -; in: IMR 2015, 249).

- 1. Hausbockbefall muss dann offenbart werden, wenn er einen nicht unerheblichen Umfang erreicht hat. 2. Solche Mängel sind nicht ohne Weiteres erkennbar, von denen bei einer Beabsichtigung zwar Spuren zu erkennen sind, die aber keine tragfähigen Rückschlüsse auf Art und Umfang des Mangels erlauben. In diesen Fällen muss der Verkäufer gemäß seinem Kenntnisstand aufklären und darf sein konkretes Wissen nicht zurückhalten, um sich nicht dem Vorwurd der Arglist auszusetzen (OLG Koblenz, Urteil vom 05.09.2014 - 8 U 1353/13 -; in: IMR 2015, 35).

- 1. Ein Maklervertrag kann auch dadurch zu Stande kommen, dass der Makler auf eine zunächst unverbindliche Anfrage eines Interessenten ihm ein Exposé per E-Mail verschickt. Kommt es danach zu einem Vertrag über die im Exposé angebotene Immobilie, kann der Makler ein Maklerhonorar verlangen. 2. Bei dem per E-Mail zu Stande gekommenen Maklervertrag handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag, den der Verbraucher mit einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Wurde er nicht über sein Widerrufsrecht belehrt, beginnt keine Widerrufsfrist zu laufen (OLG Jena, Urteil vom 11.02.2015 - 2 U 205/14 - (Gegen das Urteil wurde Revision beim BGH eingelegt - AZ: I ZR 68/15-); in: ImR 2015, 297). 

- Der Versicherer haftet für alle Leitungswasserschäden, die innerhalb der Vertragslaufzeit erkennbar werden, auch wenn die Ursachen für den Schaden - für den Versicherungsnehmer nicht erkennbar - schon vor Vertragsbeginn gesetzt worden sind (OLG Schleswig, Urteil vom 19.02.2015 - 16 U 99/14 -; in: IMR 2015, 299).

- a) Ein Kaufvertrag, mit dem eine Gemeinde ein Grundstück unter der aufschiebenden Bedingung verkauft, dass ein Bebauungsplan mit einem bestimmten Inhalt zustande kommt, verstößt nicht gegen das Koppelungsverbot des § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB. b) Der Käufer kann sich von einem in dieser Weise aufschiebend bedingten Vertrag lösen, wenn ihm ein Zuwarten auf das Gelingen der Bauleitplanung unzumutbar geworden ist (BGH, Urteil vom 02.10.2015 - V ZR 307/13 -).

- 1. Ein Bauträger kann bei teilweisem Einbehalt von Kaufpreisraten für eine Eigentumswohnung nur dann vom Vertrag zurücktreten, wenn eine erhebliche Pflichtverletzung des Bestellers vorliegt. 2. Das ist dann nicht der Fall, wenn a) die einbehaltene Kaufpreisrate deutlich geringer als 10 % des Gesamtkaufpreises ist; b) eine verwirkte Vertragsstrafe des Bauträgers nur aus formellen Gründen (Aufrechnungsverbot) nicht berücksichtigt werden kann; c) nicht mehr als das Doppelte der Mängelbeseitigungskosten einbehalten wird (KG, Urteil vom 17.01.2014 - 7 U 43/13 -; in: GE 2015, 914).

- 1. Das abstrakte Gefährdungspotenzial von asbesthaltigen Baustoffen einer Altimmobilie (hier: Dachplatten aus Zement) begründet noch keinen Sachmangel, sofern von ihnen keine konkrete Gefahr ausgeht und anzunehmen ist, dass ein potenziell gefährlicher künftiger Austausch einem spezialisierten Fachbetrieb gelingt, ohne dabei Asbestfasern in gesundheitsgefährdender Weise freizusetzen. den Verkäufer trifft daher keine Offenbarungspflicht. 2. Aus seiner Erklärung, die Immobilie sei "asbestfrei", kann sich allerdings eine Beschaffenheitsvereinbarung ergeben, für deren Fehlen der Verkäufer trotz eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB haftet (OLG Koblenz, Urteil vom 04.03.2015 - 5 U 1216/14 -; in: IMR 2015, 378).

- Ist dem Insolvenzverwalter der insolventen Vermieterin bekannt, dass nach Angaben der Mieter Mängelbeseitigungsarbeiten nicht vollständig erfolgreich waren, hat er dies dem Käufer bei Abschluss eines notariellen Kaufvertrags mitzuteilen, andernfalls muss er sich den Vorwurf der arglistigen Täuschung entgegenhalten lassen (OLG Koblenz, Urteil vom 12.06.2015 - 10 U 755/14 -; in: IMR 2015, 379).

- Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG vom 23.07.2004 nichtig, steht dem Besteller, der den Werklohn bereits gezahlt hat, gegen den Unternehmer kein Rückzahlungsanspruch unter dem Gesichtspunkt einer ungerechtfertigten Bereicherung zu (Fortführung von BGH, Urteil vom 10.04.2014 - VII ZR 241/13, BGHZ 201, 1) (BGH, Urteil vom 11.06.2015, VII ZR 216/14 -; in: GE 2015, 967).

- Ob der Eigentümer des mit einer Grunddienstbarkeit in Form eines Geh- und Fahrtrechts belasteten Grundstücks von einem Dienstbarkeitsberechtigten das Verschließen eines auf dem Weg angebrachten Tores für die zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr beanspruchen kann, lässt sich nicht generell, sondern nur unter umfassender Abwägung der beiderseitigen Interesssen aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls bestimmen (BGH, Versäumnisurteil vom 23.01.2015 - V ZR 184/14 -; in: GE 2015, 1024).

- Der Wert einer Klage auf Unterlassung oder Beseitigung der Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit und auf Wiederherstellung des früheren Zustands richtet sich nach dem Wert der Grunddienstbarkeit für das herrschende Grundstück (BGH, Beschluss vom vom 09.07.2015 - V ZR 153/14 -; in: GE 2015, 1155).

- 1. Bei Streit über ein Wegerecht ist die Beschwer des zur Duldung verurteilten Beklagten nur nach der Wertminderung seines Grundstücks durch das Wegerecht zu bemessen; sie ist nicht identisch mit der Wertsteigerung des durch das Wegerecht begünstigten Grundstücks. 2. Kosten für die Notwegverlegung und entgangene Nutzung aus eine Baugenehmigung reichen nicht zur Darlegung der Verkehrswertminderung des Grundstücks (BGH, Beschluss vom 18. Juni 2015 - V ZR 234/14 -; in: GE 2015, 1156).

- Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Heizöl ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB a. F. ausgeschlossen, denn kennzeichnend für diese Ausnahmevorschrift ist, dass der spekulative Charakter den Kern des Geschäfts ausmacht. Einen solchen spekulativen Kern weist der Ankauf von Heizöl durch den Verbraucher jedoch nicht auf (BGH, Urteil vom 17.06.2015 - VIII ZR 249/14 -; in: GE 2015, 1157).

- 1. Der Kunde der BSR kommt auch ohne Mahnung in Verzug, da für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. 2. Kosten frü ein Inkassounternehmen, eine vorgerichtliche anwaltliche Mahnung und für Bonitäts- und Adressauskünfte können wegen Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht nicht als Verzugsschaden geltend gemacht werden (LG Berlin, Urteil vom 14.07.2015 - 14 O 505/14 -; in: GE 2015, 1222).

- 1. Inhaber des Ausgleichsanspruchs gemäß § 9 ABs. 3 GBBerG ist der jenige, in dessen Eigentum das Grundstück im Zeitpunkt der gesetzlichen Begründung der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit stand; ein späterer Eigentumswechsel ändert daran für sich genommen nichts. 2. Bei der Bemessung der Entschädigung ist nicht allein auf die Wertminderung der von der Dienstbarkeit betroffenen Fläche abzustellen, weil die Nutzbarkeit und der Wert eines Grundstücks über die Fläche, die von dem Anlage- und Leitungsrecht betroffen ist, hinaus beeinträchtigt sein kann. Auch flächenmäßig geringe Bebauungen können etwa in Fällen sog. Durchschneidungen zu einem überproportionellen Wertverlust des Gesamtgrundstücks führen. 3. Ist infolge der Beeinträchtigung eine Nutzung des Grundstücks unmöglich, kann die Entschädigung im Einzelfall (nahezu) dem vollen Grundstückswert entsprechen (LG Berlin, Urteil vom 06.02.2015 - 11 O 39/14 - (Einzelrichter); in: GE 2015, 1293).

- Wurde dem Erwerber "Skyline-Blick" zugesichert, stellt die sichtbehindernde Bebauung eine nachvertragliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar, die den Erwerber zur Rückabwicklung des Kaufvertrages berechtigt (OLG Frankfurt a. M. Urteil vom 12.11.2015 - 3 U 4/14 -; in: GE 2016, 59).

- 1. Bei der Verurteilung zur Duldung eines Notwegs richtet sich die Beschwer nach der Wertminderung des dienenden Grundstücks. Dabei ist der Verlust wesentlicher Funktionen von Bäumen und Gehölzen (z. B. Windschutz) nicht zu berücksichtigen, wenn deren Entfernung zur Einräumung des Notwegs nicht erforderlich ist. 2. Die bloße Behauptung einer Wertminderung reicht nicht zur Darlegung der Beschwer, wenn ansonsten keine Angaben zum aktuellen Verkehrswert gemacht werden. 3. Die Kosten zur Herstellung einer Einfriedung, die möglicherweise beseitigt werden muss, sind nicht zur Darlegung einer Wertminderung des Grunstücks geeignet (BGH, Beschluss vom 17.12.2015 - V ZR 65/15 -; in: GE 2015, 323).

- Bei Schlechterfüllung oder Nichtleistung des Winterdienstvertrages bemisst sich das Minderungsrecht des Bestellers nach dem kalkulatorischen Tagesentgelt für die betroffenen Tage (AG Schöneberg, Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 19.05.2015 - 19 C 511/13 -; in: GE 2016, 396).

- 1. Zur Haftung eines Grundstückseigentümers, der eine auf dem Nachbargrundstück errichtete Grenzwand bescädigt, indem er ein auf seinem eigenen Grundstück direkt an die Grenzwand angebautes Gebäude abreißt. 2. Putz- und Mauerschäden sind als Folge einer widerrechtlichen Eigentumsbeeinträchtigung (§ 823 BGB) zu ersetzen, Feuchtigkeitsschäden im Keller nach den Grundsätzen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs (§ 906 BGB analog) (BGH, Urteil vom 18.12.2015 - V ZR 55/15 -; in: GE 2016, 518). 

- Bei der Prüfung, ob bei einem Immobilienkaufvertrag ein auffälliges bzw. besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, sind die von dem Verkäufer übernommenen, üblicherweise von dem Käufer zu tragenden Erwerbsnebenkosten von dessen Leistung abzuziehen (Anschluss an BGH, Urteil vom 18.04.2000 - XI ZR 193/99, NJW 2000, 2352, 2353; Urteil vom 26.02.2008 - XI ZR 74/06, NJW 2008, 1585 Rn. 38; Urteil vom 10.12.2013 - XI ZR 508/12, NJW-RR 2014, 653 Rn. 24) (BGH, Urteil vom 15.01.2016 - V ZR 278/14 -; in: GE 2016, 521).

- Die von einem Kreditinstitut bei der Vergabe grundpfandrechtlich gesicherter Darlehen an Verbraucher, bei denen den Darlehensnehmern Sondertilgungsrechte innerhalb des Zinsfestschreibungszeitraums eingeräumt werden, verwendete vorformulierte Vertragsbestimmung "Zukünfigte Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt." ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam (BGH, Urteil vom 19.01.2016 - XI ZR 388/14 -; in: GE 2016,587).

- Die zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts gemäß § 873 BGB erforderliche Einigung muss, anders als das Verpflichtungsgeschäft, nicht notariell beurkundet werden (insoweit Aufgabe von BGH, Urteil vom 07.11.1990 - XII ZR 11/89, NJW-RR 1991, 205, 206) (BGH, Urteil vom 08.04.2016 - V ZR 73/15 -; in: GE 2016, 651).

- Bei Eigentumswohnungen, die ein Bauträger ungefähr drei Jahre nach Errichtung veräußert und die zuvor vermietet waren, richtet sich die Sachmängelhaftung nach Kaufvertragsrecht (BGH, Urteil vom 25.02.2016 - VII ZR 156/13 -; in: GE 2016, 662).

- 1. Die Fällung einer alten Roteiche, welche die Gartenanlage mitbestimmend prägt, entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn die Bruchsicherheit noch für mehrere Jahre gewährleistet ist. 2. Das Fällen eines Baumes ist im Rahmen einer ordnungsgemäßen Instandhaltung/Instandsetzung ansatzweise nur dann gerechtfertigt, wenn von dem Baum eine Gefahr ausgeht und weniger einschneidende Gefahrenabwehrmaßnahmen als die Fällung nicht gegeben sind (LG Berlin, Urteil vom 02.02.2016 - 53 S 69/15 (Einzelrichter) -; in: GE 2016, 736).

- Mit der vertraglichen Verpflichtung, Hinterliegern fortwährend die Durchfahrt auf einem Grundstück zu gestatten, entsteht ein Dauerschuldverhältnis mit einer Dauerverpflichtung. Der Verjährung unterliegen weer das Dauerschuldverhältnis als solches noch, solange es besteht, die immer wieder neu entstehende Dauerverpflichtung (BGH, Urteil vom 22.04.2016 - V ZR 189/15 -; in: GE 2016, 968).

- 1. Ein Notwegrecht kann nicht geltend gemacht werden, wenn mit einem Kraftfahrzeug herangefahren werden kann und der Hauseingang über eine Treppe zu erreichen ist. 2. Persönliche Umstände des Eigenstümers (z. B. fortgeschrittenes Alter) sind nicht zu berücksichtigen. 3. Die langjährige Benutzung einer anderen Zufahrt begründet kein Gewohnheitsrecht und führt nicht zu einer Verwirkung des Unterlassungsanspruchs (BGH, Urteil vom 22.01.2016 - V ZR 116/15 -; in: GE 2016, 968).

- Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer gemäß § 444 Alt. 1 BGB nicht auf den vertraglich vereinbarten Ausschluss der Sachmängelhaftung berufen (BGH, Versäumnisurteil vom 08.04.2016 - V ZR 150/15 -; in: GE 2016, 1021).

 - a) Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter ermöglicht, ist unwirksam (Anschluss an BGH, Beschluss vom 12.09.2013 - VII ZR 308/12, GE 2013, 1450 = BauR 2013, 2020) (BGH, Urteil vom 30.06.2016 - VII ZR 188/13 -; in: GE 2016, 1158).

- a) Bei der Beurteilung, ob eine vom Käufer zur Nacherfüllung bestimmte Frist angemessen ist, ist - in den Grenzen des § 475 Abs. 1 BGB - in erster Linie eine Vereinbarung der Parteien Maßgeblich (Fortführung von BGH, Urteil vom 06.02.1954 - II ZR 176/53, BGHZ 12, 267, 269 f.). Dabei darf der Käufer eine vom Verkäufer selbst angegebene Frist als angemessen ansehen, auch wenn sie objektiv zu kurz ist. b) Für eine Fristsetzung zur Nacherfüllung gemäß § 323 Abs. 1, § 281 Abs. 1 BGB genügt es, wenn der Gläubiger durch das Verlangen nach sofortiger, unverzüglicher oder umgehender Leistung oder durch vergleichbare Formulierungen - hier ein Verlangen nach schneller Behebung gerügter Mängel - deutlich macht, dass dem Schuldner für die Erfüllung nur ein begrenzter (bestimmbarer) Zeitraum zur Verfügung steht. Der Angabe eines bestimmten Zeitraums oder eines bestimmten (End-) Termins bedarf es nicht (Fortführung von BGH, Urteile vom 12.08.2009 - VIII ZR 254/08, NJW 2009, 3153; vom 18.03.2015 - VIII ZR 176/14, NJW 2015, 2564). Ergibt sich dabei aus den Gesamtumständen, dass ein ernsthaftes Nacherfüllungsverlangen vorliegt, schadet es nicht, dass dieses in höflicher Form einer "Bitte" gekleidet ist. c) Für die Beurteilung, ob die Nacherfüllung für den Käufer unzumutbar ist, sind alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Zuverlässigkeit des Verkäufers oder der Umstand, dass der Verkäufer bereits bei dem ersten Erfüllungsversuch, also bei Übergabe, einen erheblichen Mangel an fachlicher Kompetenz hat erkennen lassen und das Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien nachhaltig gestört ist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 15.04.2015 - VIII ZR 80/14, NJW 2015, 1669) (BGH, Urteil vom 13.07.2016 - VIII ZR 49/15 -; in: GE 2016, 1205).

- Im Rechtsmittelverfahren richtet sich bei einer verlangten Grundstücksherausgabe der Streitwert nach dem Verkehrswert (BGH, Beschluss vom 25.08.2016 - V ZR 9/16 -; in: GE 2016, 1207).

- Das Gericht, das die Beweiserhebung durch Einholung eines Sachverständigengutahtens von der Einzahlung eines Auslagenvorschusses abhängig macht, muss dafür eine angemessene Frist setzen und darf nicht bei einer zu kurzen Frist sogleich den Beweisantrag als verspätet zurückweisen. Die nicht fristgerechte Zahlung des Auslagenvorschusses indiziert noch keine grobe Fahrlässigkeit der Partei (BGH, Beschluss vom 10. Mai 2016 - VIII ZR 97/15 -; GE 2016, 1207).

- Das Versorgungsunternehmen kann nur für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks an die Trinkwasserversorgung einen Baukostenzuschuss nach § 9 AVB WasserV verlangen; bei einer späteren Grundstücksteilung mit Erstellung separater Anschlüsse ist das nicht der Fall (BGH, Beschluss vom 10.05.2016 - VIII ZR 176/15 -; in: GE 2016, 1209).

- Errichtet der Bauträger nach Verkauf einer Eigentumswohnung auf dem Nachbargrundstück ein dreigeschossiges Gebäude und verbaut er damit den Erwerbern im Nachhinein den vertraglich zugesagten "Skyline-Blick", liegt eine nachvertragliche Pflichtverletzung vor, die den Erwerber zum Rücktritt vom Bauträgervertrag berechtigt (OLG Frankfurt, Urteil vom 12.11.2015 - 3 U 4/14 -; in: IMR 2016, 79).

- 1. Wird die Frage nach dem Vorhandensein einer Drainage wahrheitswidrig bejaht, so liegt eine arglistige Täuschung vor. 2. Der Verkäufer muss auch ungefragt Auskunft darüber erteilen, dass rostige Stahlträger  nur überstrichen sind, da starker Rostbefall an tragenden Teilen das Entstehen bestimmter Mängel, nämlich Einbußen in der Tragfähigkeit der Decke, zur Folge haben kann (OLG München, Beschluss vom 28.10.2015 - 20 U 4044/14 -; in: IMR 2016, 81).

- 1. Der Verkäufer, der sich im notariellen Kaufvertrag zur Löschung eingetragener Grundpfandrechte verpflichtet hat, haftet dem Käufer einer Wohnung gemäß §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB wegen schuldhafter Verzögerung des Nutzen-Lasten-Wechsels, wenn er nicht mit hinreichendem Nachdruck auf den Grundpfandgläubiger zur Übermittlung der für die Löschungsbewilligung erforderlichen Unterlagen einwirkt. 2. War er dem Verkäufer im Kaufvertrag gestattet, den beurkundenden Notar damit zu beauftragen, die Löschungsvoraussetzungen herbeizuführen, handelt der beauftragte Notar als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers. Sein Verschulden ist dem Verkäufer gemäß § 278 Satz 1 BGB zuzurechnen (LG Berlin, Urteilv om 21.07.2016 - 67 S 82/16 -; in: GE 2016, 1277).

- 1. Verzichtet der Verkäufer einer Eigentumswohnung auf jeglichen Kontakt mit dem Kaufinteressenten und überlässt dem Vermittler die Vertragsverhandlungen, kann bei Beratungsbedarf des Käufers von einem konkludenten Beratungsvertrag mit dem Verkäufer, vertreten durch den Vermittler, ausgegangen werden. 2. Ist ein Untervermittler von dem Verkäufer einer Immobilie (stillschweigend) zum Abschluss eines Beratungsvertrages mit dem Käufer bevollmächtigt worden, kann der Verkäufer in einem Prozess den von dem Käufer behaupeten Inhalt des Beratungsgesprächs grundsätzlich nicht mit Nichtwissen bestreiten. 3. Auch eine Verkehrswertüberschreitung von (nur) mehr als 50 % kann zur Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages führen, wenn weitere Umstände hinzutreten, wie etwa die Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist bis zur notariellen Beurkundung (BGH, Versäumnisurteil vom 22.04.2016 - V ZR 256/14 -; in: GE 2016, 1379).

- Die sogenannte strenge Wiederherstellungsklausel in der Wohngebäudeversicherung zielt auch auf eine Begrenzung des subjektiven Risikos des Versicherers. allein die Erwägung, mit der geforderten Neuwertentschädigung sei keine Bereicherung des Versicherungsnehmers verbunden, macht eine Prüfung der Voraussetzungen der Klausel nicht entbehrlich (BGH, Urteil vom 20.04.2016 - IV ZR 415/14 -; in: GE 2016, 782).

 

- Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendet Klausel, die die nach Entstehen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft und Abnahme des Gemeinschaftseigentums vertragschließenden Erwerber ("Nachzügler") an eine durch frühere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums bindet, ist wegen mittelbarer Verkürzung der Verjährung gemäß § 309 Nr. 8b ff. BGB unwirksam. Dem Bauträger ist es als Verwender dieser von ihm gestellten, unwirksamen Formularklausel nach Treu und Glauben verwehrt, sich darauf zu berufen, dass der Vertrag sich noch im Erfüllungsstadium befinde und deshalb ein Anspruch aus § 637 Abs. 3 BGB nicht bestehe (BGH, Urteil vom 25.02.2016 - VII ZR 49/15 -; in: GE 2016, 793).

- Die dauerhafte Nutzung einer Wohnung, frü die eine Genehmigung als Wohngebäude vorliegt, als Ferienwohnung frü einen wechselnden Personenkreis stellt eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2016 - OVG 10S34.15 -; in: GE 2016, 799).

- 1. Eine Reservierungsvereinbarung zwischen Verkaufs- und Kaufinteressenten bedarf der notariellen Form, wenn sie eine einem Vorkausrecht gleichkommende verbindliche Verpflichtung der Verkäuferin zum Abschluss eines Immobilienkaufvertrages enthält. 2. Ein Reservierungsentgelt in Höhe von mehr als 10 % bis 15 % des üblichen Maklerlohns bedarf auch bei Vereinbarungen zwischen gewerblichen Immobilienhändlern ohne Beteiligung eines Maklers der notariellen Form. Es kommt in Betracht, bei derartigen Vereinbarungen zwischen Verkaufs- und Kaufinteressenten statt an die Höhe des üblichen Maklerlohns an einen Grenzwert von 1 % des in Aussicht genommenen Kaufpreises anzknüpfen (OLG Dresden, Beschluss vom 23.08.2016 - 8 U 964/16 -; in: GE 2016, 1443).

- Die – im Zuge von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in ein Familieneigenheim durchaus häufiger zu beobachtende – Konstellation, dass ich der Besitzer gegenüber dem Zwangsverwalter oder dem Versteigerer auf einen Mietvertrag mit dem früheren Eigentümer beruft, der ungewöhnlich günstige Konditionen zum Vorteil des Mieters vorsieht, legt den Verdacht kollusiven Verhaltens zum Nachteil der Gläubiger zumindest nahe (BGH, Urteil vom 21.09.2016 – VIII ZR 188/15 -; in: GE 2017, 47).

- Wird ein Grundstückskauf nachträglich durch Erhöhung des Kaufpreises und erstmalige Aufnahme einer Maklerklausel abgeändert, ist dies einem Vorkaufsberechtigten gegenüber unwirksam, der schon vorher seine Absicht geäußert hatte, sein Vorkaufsrecht auszuüben (LG Düsseldorf, Urteil vom 02.12.2015 – 5 O 124/15 – (rk); in: GE 2017, 52).

- Begründet die frühere Nutzung eines Grundstücks einen Altlastenverdacht, weist dieses einen Sachmangel i. S. v. § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssen. Insbesondere bedarf es für die Annahme eines Sachmangels keiner zusätzlichen Tatsachen, die auf das Vorhandensein von Altlasten hindeuten. BGB § 444: a) Verschweigt der Verkäufer eine ihm bekannte frühere Nutzung des Grundstücks, die einen Altlastenverdacht begründet, so handelt er objektiv arglistig i. S. v. § 444 BGB. b) Bezogen auf den subjektiven Tatbestand der Arglist hält der Verkäufer einen Sachmangel mindestens für möglich, wenn er die frühere Nutzung des Grundstücks kannte und es zumindest für möglich hielt, dass diese einen Altlastenverdacht begründet. Auch insoweit müssen keine konkreten – dem Verkäufer bekannten – Tatsachen hinzutreten, die den Altlastenverdacht erhärten. Macht der Verkäufer, der aus der ihm bekannten früheren gefahrenträchtigen Nutzung des Grundstücks den Schluss auf einen möglichen Altlastenverdacht gezogen hat, geltend, er habe bei Vertragsschluss angenommen, der Altlastenverdacht sei ausgeräumt gewesen, muss er dies anhand objektiver Umstände plausibel machen. Für entsprechende Umstände trifft ihn eine sekundäre Darlegungslast (BGH, Urteil vom 21.07.2017 – V ZR 250/15 -).

 

 

 

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Nachbarrecht

 

- Hat der Grundstückseigentümer eine Gefahrenlage geschaffen, an deren Beseitigung er durch Rechtsvorschriften (hier: Naturschutz) gehindert ist, kann er, wenn sich die Gefahr in einem Schaden des Nachbarn verwirklicht, diesem zum Ausgleich entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB verpflichtet sein (BGH, Urteil vom 17.09.2004 – V ZR 230/03 - , in: GE 2004, 1524).

- a) Der Eigentümer eines Baums muss dafür Sorge tragen, dass dessen Wurzeln nicht in das Nachbargrundstück hinüberwachsen; verletzt er diese Pflicht, ist er hinsichtlich der dadurch hervorgerufenen Beeinträchtigungen des Nachbargrundstücks „Störer“ im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB. b) Der durch von dem Nachbargrundstück hinübergewachsene Baumwurzeln gestörte Grundstückseigentümer kann die von dem Störer geschuldete Beseitigung der Eigentumsbeeinträchtigung selbst vornehmen und die dadurch entstehenden Kosten nach Bereichungsgrundsätzen erstattet verlangen (BGH, Urteil vom 28.11.2003 – V ZR 99/03 -, in: GE 2004,177).

- Ist bei Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs dem Störer bekannt, dass der Nachbar sein Grundstück bereits notariell veräußert hat, haben die Parteien bei verständiger Würdigung des Vergleichs das Nachbarschaftsverhältnis auch für den Fall des Eigentümerwechsels geregelt. Jedenfalls nach einer Abtretung kann der Erwerber den Titel umschreiben lassen (BGH, Beschluss vom 20.12.2005 – VII ZB 79/05 -, in: Info M 2006, 95).

- Bei Beschädigung eines Baumes (hier: durch Kappung der Wurzeln) ist nicht der Minderwert des Baumes, sondern nur die durch die Baumbeschädigung entstandene Wertminderung des Grundstücks ersatzfähig. Daran fehlt es, wenn die Baumbeschädigung zunächst nur zu einer geringeren Restlebenserwartung des Baumes führt. Die Folgen des vorzeitigen Absterbens – Minderwert des Grundstücks, Kosten der Neuanpflanzung – sind ein zukünftiger Schaden, der erst nach seinem Eintritt ersatzfähig ist (BGH, Urteil vom 27.01.2006 – V ZR 46/05 -, in: Info M 2006, 201).

- Das Recht der Mieter von Wohn- oder Geschäftsräumen auf Mitbenutzung der Gemeinschaftsflächen eines Hauses steht dem Recht des Eigentümers entgegen, einem Dritten die Ablage für die Mieter bestimmter Sendungen auf den Gemeinschaftsflächen zu verbieten, soweit von den abgelegten Gegenständen keine Belästigung oder Gefährdung ausgeht (BGH, Urteil vom 10.11.2006 – V ZR 46/06 -, in: GE 2006, 1611).

- 1. Miteigentümer eines Grundstücks können den Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts nur gemeinsam geltend machen. 2. Die baurechtliche Genehmigung zur Errichtung eines Gebäudes ist bei der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Benutzung eines Grundstücks zu beachten. 3. Dass ein Gebäude so errichtet wird, dass es zu einem Teil nicht ohne einen Zugang über ein Nachbargrundstück genutzt werden kann, schließt den Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts nicht notwendig aus (BGH, Urteil vom 07.07.2006 – V ZR 159/05 -, in: GE 2007, 50).

- Hat der Mieter auf dem Nachbargrundstück eine Sichtblende angebracht, die den freien Blick ins Grüne beeinträchtigt, kann der Mieter vom Vermieter Entfernung verlangen (AG Charlottenburg, Urteil vom 23.04.2007 – 221 C 531/06 -, in: GE 2007, 727).

- 1. Im nachbarlichen Zusammenleben mit Pflegebedürftigen ist ein erhöhtes Maß von Toleranzbereitschaft zu fordern. Die Grenze der Duldungspflicht ist erst dann erreicht, wenn dem Nachbarn die Belästigung billigerweise nicht mehr zuzumuten ist. 2. Der Betreiber eines Pflegeheims hat als mittelbarer Störer zur Behinderung von durch Anlieferverkehr ausgehenden Belästigungen (hier: unzulässiges Halten von Lieferwagen mit laufendem Motor) die ihm billigerweise zumutbaren Maßnahmen zu treffen. Das Maß des ihm Zumutbaren ergibt sich aus einer Gewichtung der von den Lieferanten verursachten Beeinträchtigungen der Nachbarn einerseits und der zu ihrer Abstellung erforderlichen Maßnahmen andererseits. 3. Einem sich nachts durch eine auf dem Gelände eines Pflegeheims vorhandene Lichtquelle gestört fühlenden Nachbarn ist zuzumuten, der Störung durch Schließen vorhandener Klappläden selbst abzuhelfen. 4. Die Notwendigkeit, sich vor unerwünschten Einblicken durch die Verwendung von Sichtschutz zu schützen, stellt keine unzumutbare Beschränkung der Nutzung von in innerstädtischen Gebieten mit geschlossener Bebauung gelegenen Gebäuden und Gärten dar und rechtfertigt keinen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch (OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.03.2007 – 14 U 43/06 -, in: NJW 2007, 3443).

- Hat sich der Grundstückseigentümer in einem gerichtlichen Vergleich gegenüber seinem Nachbarn verpflichtet, für den Fall eines Neu- oder Ergänzungsbaus einen Abstand von mindestens 20 (teilweise auch 25) Metern zu den Nachbargrundstücken einzuhalten, so steht dieses Abstandsrecht nicht nur den damaligen, sondern den jeweiligen Eigentümern der Nachbargrundstücke zu (BGH, Beschluss vom 18.10.2007 – V ZR 12/07 -, in: GE 2007, 1551).

- Kommt es während der jährlichen Wachstumsperiode des „Wilden Weins“ regelmäßig zum Bewuchs der Fassade des Nachbarhauses, muss der andere Nachbar die Pflanze beseitigen und dem Nachbarn die für die Beseitigung des Weins an der Fassade entstehenden Kosten ersetzen (LG Berlin, Urteil vom 27.02.2007 – 53 S 122/06 -, in: GE 2008, 57).

- Ein Unterlassungsanspruch gegen auf das Nachbargrundstück ausrichtbare Videokameras besteht nicht, wenn der Nachbar die Anfertigung von Aufnahmen lediglich befürchtet und die Kameras nur mit erheblichem und äußerlich wahrnehmbaren Aufwand auf das Nachbargrundstück ausgerichtet werden können (LG Bielefeld, Urteil vom 17.04.2007 – 20 S 123/06 -, in: NJW-aktuell 6/2008, X).

- 1. Kommunale Baumschutzsatzungen wirken sich auf das privatrechtliche Nachbarschaftsverhältnis aus und beschränken in zulässiger Weise nachbarrechtliche Ansprüche. 2. Wenn eine Vorschrift der Baumschutzsatzung jedermann verbietet, geschützte Bäume zu entfernen, zu zerstören, zu schädigen oder ihren Aufbau wesentlich zu verändern, so schränkt diese Vorschrift die aus § 910 BGB folgende Befugnis ein, von einem Nachbargrundstück über die Grundstücksgrenze herüberragende Zweige eines geschützten Baums abzuschneiden. 3. Der räumliche Geltungsbereich der Baumschutzsatzung, der sich auf die innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und des Geltungsbereichs der Bebauungspläne erstreckt, ist hinreichend bestimmt umschrieben (OLG Hamm, Beschluss vom 06.11.2007 – 3 Ss OWi 494/07 -, in: NJW 2008, 453).

- Kann der Eigentümer eines Einfamilienhauses sein Schlafzimmer nicht nutzen, weil sein Nachbar einen Wasserschaden verursacht hat, so steht ihm ein Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens zu, der nicht auf der Basis „anteiliger hypothetischer Mietzins“, sondern auf der Basis anteiliger Zinsen, Steuern, Abgaben etc. zu berechnen ist (LG Köln, Urteil vom 11.01.2000 – 12 S 201/99 -; in: NZM 2001, 333).

- 1. Unterhält der Eigentümer auf seinem Grundstück einen Baum, der allein infolge seines Alters auf das Nachbargrundstück stürzen kann, so ist er Störer im Sinne des § 1004 Abs. 1 BGB. 2. Droht erkennbar aufgrund des Alters und der Erfahrung mit bereits umgestürzten anderen Bäumen die Gefahr, dass weitere Bäume umstürzen können, haftet der Eigentümer im Schadensfall aus schuldhafter Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (BGH, Urteil vom 21.03.2003 – V ZR 319/02 -; in: GE 2003, 805).

- a) Aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergibt sich ein Anspruch, der es bei bestehender Grenzverwirrung den betroffenen Eigentümern verwehrt, den streitigen Bereich einseitig und gegen den Willen der anderen in Besitz zu nehmen. b) Wer ein Grundstück aus vom Eigentümer abgeleiteten Recht nutzt, unterliegt aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis denselben Beschränkungen wie dieser (BGH, Urteil vom 24.01.2008 – IX ZR 216/06 -; in: GE 2008, 536).

- Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst auch Vermögenseinbußen, die der Eigentümer oder Besitzer des beeinträchtigten Grundstücks infolge der Beschädigung sich auf dem Grundstück befindlicher beweglicher Sachen erleidet (BGH, Urteil vom 01.02.2008 – V ZR 47/07 -; in: NJW 2008, 992; GE 2008, 597).

- a) Hat ein Haus infolge einer schuldhaft herbeigeführten Vertiefung des Nachbargrundstücks seine Standfestigkeit verloren, umfasst der Schadensersatzanspruch die Kosten der Wiederherstellung der Standfestigkeit. b) Sind hierzu Arbeiten auf dem Nachbargrundstück erforderlich, hängt die Ersatzfähigkeit der Wiederherstellungskosten davon ab, dass der Nachbar der Ausführung der Arbeiten zustimmt (BGH, Urteil vom 15.02.2008 – V ZR 17/07 -).

- Gestattet der Eigentümer eine von dem Nachbargrundstück ausgehende Störung, bindet dies seinen Einzelrechtsnachfolger grundsätzlich nicht (BGH, Urteil vom 29.02.2008 – V ZR 31/07 -; NJW-aktuell 20/2008, VIII; GE 2008, 667).

- Öffentlich-rechtliche Beschränkungen wie eine Baumschutzsatzung gehen den Regelungen des BGB vor, so dass entgegen § 910 BGB ein Grundstückseigentümer herüberragende Zweige nicht abschneiden darf (OLG Hamm, Beschluss vom 06.11.2007 – 3 Ss OWi 494/07 -; in: GE 2008, 542).

- Lässt sich eine Beeinträchtigung (hier: Fassadenbewuchs durch Kletterpflanze vom Nachbargrundstück) dauerhaft nur durch aktives Eingreifen beseitigen bzw. verhindern und kann dies nur durch eine bestimmte Einzelmaßnahme gewährleistet werden (hier: Rodung der wuchsfreudigen Kletterpflanze), so schuldet der Verpflichtete diese konkrete Handlung (LG Berlin, Urteil vom 27.02.2007 – 53 S 122/06 -; in: GE 2008, 57).

- Der Teilhaber einer gemeinsamen Giebelwand, der an diese (noch) nicht (vollständig) angebaut hat und derzeit auch nicht anbauen will, muss Maßnahmen des anderen Teilhabers zur Wärmedämmung dulden, die dazu führen, dass der freie Bereich der Wand einem den heutigen Erfordernissen entsprechenden Standard entspricht (BG, Urteil vom 11.04.2008 – V ZR 158/07 -).

- Mindern die Mieter wegen Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück, steht dem Vermieter gegen den Bauherrn ein angemessener und zumutbarer Ausgleich zu. Zur Bemessung ist auf alle Umstände des Einzelfalls abzustellen. Für eine höhere Entschädigung spricht die Intensität der Störung und der Umfang der angemessenen Minderung (hier: 20 % bei einem mehrstöckigen Wohnungsneubau). Für eine niedrigere Entschädigung spricht es, wenn mit der Störung zu rechnen war, und wenn die baubedingte Aufwertung der Wohngegend auch dem Eigentümer des gestörten Eigentümers zugute kommt. Im konkreten Fall beträgt der Ausgleich 10 % der Nettomiete (LG Potsdam, Urteil vom 19.04.2007 – 3 S 108/06 -; in: Info M 2008, 286).

- Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch umfasst alle Nachteile, die sich durch die rechtswidrige und nicht abwendbare Störung ergeben. Bei einem Brand gehören dazu die Folgeschäden von Rauch, Ruß und Löschwasser – auch die Schäden am Warenbestand einer Mieters (hier: Lederwarengeschäft) (BGH, Urteil vom 01.02.2008 – V ZR 47/07 -; in: Info M 2008, 287).

- Der Teilhaber einer gemeinsamen Giebelwand, der an diese (noch) nicht (vollständig) angebaut hat und derzeit auch nicht anbauen will, muss Maßnahmen des anderen Teilhabers zur Wärmedämmung dulden, die dazu führen, dass der freie Bereich der Wand einem den heutigen Erfordernissen entsprechenden Standard entspricht (BGH, Urteil vom 11.04.2008 – V ZR 158/07 -; in: GE 2008, 725; NJW 2008, 2032 und Info M 2008, 289).

- 1. Anspruch des Grundstückseigentümers gegen seinen Nachbarn aus § 1004 BGB auf Entfernung von herüberwachsenden Wurzeln von Grenzbäumen, die bei einem direkt an der Grenze verlaufenden asphaltierten Hofweg zu Aufwölbungen und zu Brüchen und Anhebungen bei dem direkt auf der Grenze befindlichen Betonzaunsockel geführt haben. 2. Zur Mitverantwortung des beeinträchtigten Grundstückseigentümers und seiner daraus folgenden Pflicht, sich an den Kosten der Maßnahmen zur Störungsbeseitigung zu beteiligen (KG, Urteil vom 15.07.2008 – 7 U 180/07 – rk -; in: GE 2008, 1255; NJW 2008, 3148).

- § 912 BGB kann entsprechende Anwendung finden, wenn bei der Veränderung eines Gebäudes erstmals über die Grenze gebaut wird. Ein Umbau muss nicht geduldet werden, wenn er den Regeln der Baukunst nicht entspricht und deshalb über die Grenzverletzung hinausreichende Beeinträchtigungen des Nachbarn besorgen lässt (BGH, Urteil vom 19.9.2008 – V ZR 152/07 -).

- Die in § 275 II BGB bestimmte Einrede kann auch gegen einen Beseitigungsanspruch aus § 1004 I 1 BGB erhoben werden (BGH, Urteil vom 30.5.2008 – V ZR 184/07 (OLG Bremen) -; in: NJW 2008, 3122).

- a) Sind der Berechtigte einer Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des dienenden Grundstücks zur gleichberechtigten Mitbenutzung des Grundstücks befugt, können sie voneinander in entsprechender Anwendung von § 745 Abs. 2 BGB eine Ausübungsregelung verlangen. b) Die aus einer Ausübungsregelung folgenden Ausübungsbeschränkungen können auch von deren Zustandekommen mit den Unterlassungsansprüchen nach §§ 1004, 1027 BGB geltend gemacht werden (BGH, Urteil vom 19.09.2008 – V ZR 164/07).

- § 912 BGB kann entsprechende Anwendung finden, wenn bei der Veränderung eines Gebäudes erstmals über die Grenze gebaut wird. Ein Überbau muss nicht geduldet werden, wenn er den Regeln der Baukunst nicht entspricht und deshalb über die Grenzverletzung hinausreichende Beeinträchtigungen des Nachbarn besorgen lässt (Urteil vom 19.09.2008 – V ZR 152/07 -; in: NJW-aktuell 46/2008, VIII und GE 2008, 1489).

- Wird bei der Veränderung eines Gebäudes erstmals über die Grenze gebaut (hier: Wärmedämmung auf der Grenzwand im Dachbereich mit rd. 0,20 cm Überbautiefe), kann der Nachbar in entsprechender Anwendung von § 912 BGB zur Duldung verpflichtet sein. Die Duldungspflicht entfällt aber bei grober Fahrlässigkeit und bei Verstößen gegen die Regeln der Baukunst (hier: Brandschutz) (BGH, Urteil vom 19.9.2008 – V ZR 152/07 -; in: Info M 2008, 435).

- 1. Wird von einem Nachbarn eine Videokamera am eigenen Haus angebracht, die die Möglichkeit der ständigen Überwachung des Nachbargrundstücks bietet, wird dadurch die konkret drohende Gefahr begründet, die technischen Möglichkeiten auch auszunutzen. Vom Verwender einer solchen Überwachungskamera kann vorbeugend verlangt werden, ihre Benutzung zu unterlassen. 2. Den möglicherweise überwachten Nachbarn trifft keine Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des rechtswidrigen Eingriffs (OLG Köln, Beschluss vom 30.10.2008 – 21 U 22/08 -; in: NJW 2009, 1827).

- 1. Ein Eigentümer kann grundsätzlich negative Einwirkungen (hier: Verschattung durch Bäume auf dem Nachbargrundstück) nicht verbieten; nur in gravierenden Ausnahmefällen kann nach Treu und Glauben etwas anderes in Betracht kommen. 2. Eine Beseitigung von Büschen oder Gräsern („Unkraut“) kann nicht verlangt werden; Unkrautsamen vom Nachbargrundstück sind als Emission durch Naturkräfte nicht abwehrbar (LG Berlin, Urteil vom 05.03.2009 – 57 S 82/08 -; in: GE 2009, 845).

- Kiefernadelbefall von einem an der Grenze des Nachbargrundstücks stehenden Baum ist im Bezirk Zehlendorf als ortsübliche und zumutbare Grundstücksbeeinträchtigung hinzunehmen, so dass kein Ausgleichsanspruch für die Kosten der Reinigung der Dachrinne gegen den Nachbarn besteht (AG Schöneberg, Urteil vom 04.05.2009 – 18 C 39/09 -; in: GE 2009, 851).

- a) Der Anspruch des Grundstückseigentümers gegen seinen Nachbarn auf Unterlassung von Einwirkungen, welche die Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen, besteht erst dann, wenn die Beeinträchtigung durch eine bestimmte Nutzung oder einen bestimmten Zustand des Nachbargrundstücks bereits eingetreten ist oder zumindest konkret droht. b) Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog setzt voraus, dass die beeinträchtigende Einwirkung von einer der konkreten Nutzung entsprechenden Benutzung des Nachbargrundstücks ausgeht und zu diesem einen sachlichen Bezug aufweist (BGH, Urteil vom 18.09.2009 – V ZR 75/08 -).

- Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 906 II 2 BGB analog setzt voraus, dass die beeinträchtigende Einwirkung von einer der konkreten Nutzung entsprechenden Benutzung des Nachbargrundstücks ausgeht und zu diesem einen sachlichen Bezug aufweist (BGH, Urteil vom 18.09.2009 – V ZR 75/08 -; in: NJW-aktuell 45/2009, VIII).

- a) Der Anspruch des Grundstückseigentümers gegen seinen Nachbarn auf Unterlassung von Einwirkungen, welche die Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigen, besteht erst dann, wenn die Beeinträchtigung durch eine bestimmte Nutzung oder einen bestimmten Zustand des Nachbargrundstücks bereits eingetreten ist oder zumindest konkret droht. b) Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog setzt voraus, dass die beeinträchtigende Einwirkung von einer der konkreten Nutzung entsprechenden Benutzung des Nachbargrundstücks ausgeht und zu diesem einen sachlichen Bezug aufweist (BGH, Urteil vom 18.09.2009 – V ZR 75/08 -; in: GE 2009, 1428).

- Im Rahmen der Abwägung, ob ein Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung eines fremden Grundstücks aus § 1004 Abs. 1 BGB nach § 275 Abs. 2 BGB ausgeschlossen ist, kommt Kosten, die ohne die Inanspruchnahme des fremden Grundstücks entstanden wären, nur eingeschränkte Bedeutung zu (BGH, Urteil vom 23.10.2009 – V ZR 141/08 -).

- Der zivilrechtliche Entschädigungsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen Lärmbelästigungen tritt auch dann hinter die im Planfeststellungsverfahren gegebenen Rechtsbehelfe zurück, wenn der Vorhabenträger in den Nachbar schützenden Planvorgaben nicht einhält (Fortführung von Senat, BGHZ 161, 323) (BGH, Urteil vom 30.10.2009 – V ZR 17/09 -).

- Eine Grundstückseigentümer kann nicht im Wege des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs Kostenerstattung für die Reinigung der Dachrinne wegen des Kiefernadelbefalls vom Nachbarbaum verlangen, da es sich nur um eine jahreszeitlich bedingte und beschränkte Einwirkung handelt, und wenn darüber hinaus ein Beseitigungsanspruch hinsichtlich des Baumes durch eine Baumschutzverordnung ausgeschlossen ist (LG Berlin, Urteil vom 26.11.2009 – 53 S 187/09 -; in: GE 2009, 62).

- Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch setzt voraus, dass die störende Einwirkung einen „Grundstücksbezug“ hat und dass es einen Zusammenhang gibt zwischen Störung einerseits und Grundstück, von dem die Störung ausgeht, andererseits. Beispiele sind ein gefahrträchtiger Grundstückszustand oder eine bestimmte Grundstücksnutzung. Dieser erforderliche Zusammenhang fehlt, wenn eine Handlung nur gelegentlich auf dem Grundstück vorgenommen wird, genauso gut aber an anderer Stelle stattfinden könnte (hier: Abschießen einer Feuerrakete) (BGH, Urteil vom 18.09.2009 – VZR 75/08 -; in: Info M 2009, 489). 

- Der Eigentümer eines Grundstücks muss weder nach § 912 BGB noch nach § 7 b Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg dulden, dass die Wand eines an die Grundstücksgrenze gebauten Nachbarhauses mit Wärmedämmplatten versehen wird, die 15 cm in den Luftraum seines Grundstücks ragen. Eine auf die Hauswand aufgebrauchte Wärmedämmung stellt kein untergeordnetes Bauteil i. S. v. § 7 b Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg dar (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.12.2009 – 6 U 121/09 -; in: GE 2009, 123 und IMR 2010, 158).

- Voraussetzung eines Anspruchs nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB sowohl in direkter als auch in analoger Anwendung ist jeweils, dass die hinzunehmenden Einwirkungen das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. Das ist hinsichtlich der von zwei Bäumen auf dem Nachbargrundstück ausgehenden Einwirkungen zu verneinen, wenn von dem für die Pflege des Grundstücks insgesamt erforderlichen Aufwand lediglich ein Achtel auf die beiden Bäume zurückzuführen ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.9.2009 – 6 U 185/07 -; in: GE 2010, 124).

- Im Rahmen der Abwägung, ob ein Anspruch auf Beseitigung der Beeinträchtigung eines fremden Grundstücks aus § 1004 Abs. 1 BGB nach § 275 Abs. 2 BGB ausgeschlossen ist, kommt Kosten, die ohne die Inanspruchnahme des fremden Grundstücks entstanden wären, nur eingeschränkte Bedeutung zu (BGH, Urteil vom 23.10.2009 – V ZR 141/08 -; in: GE 2010, 198).

- Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon aufgrund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung reicht dazu aber nicht aus (BGH, Urteil vom 16.03.2010 – VI ZR 176/09 -).

- Auch der Zustandsstörer kann zur Beseitigung einer Störung (und nicht bloß zur Duldung der Störungsbeseitigung) verpflichtet sein (BGH, Beschluss vom 04.03.2010 – V ZB 130/09 -; WuM 4/2010, 254).

 

- Dass der Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichteten Gebäudes es notwendig macht, ein Gebäude auf dem angrenzenden Grundstück vor Witterungseinflüssen zu schützen, begründet keinen Ausgleichsanspruch des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks (Urteil vom 16.04.2010 – V ZR 171/09 -).

 

- Bei der Installation von Überwachungskameras auf einem privaten Grundstück kann das Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon auf Grund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung reicht dazu aber nicht aus (BGH, Urteil vom 16.03.2010 – VI ZR 176/09 -; in: NJW 2010, 1533).

 

- Verschmutzungen der Terrasse und Betreten der Wohnräume durch „Nachbarkatzen“ müssen nicht geduldet werden (LG Bonn, Urteil vom 06.10.2009 – 8 S 142/09 -; in: GE 2010, 696).

 

- Dass der Abriss eines entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichteten Gebäudes es notwendig macht, ein Gebäude auf dem angrenzenden Grundstück vor Witterungseinflüssen zu schützen, begründet keinen Ausgleichsanspruch des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks (BGH, Urteil vom 16.04.2010 – V ZR 171/09 -; in: GE 2010, 759 und IMR 2010, 244).

 

- 1. Schon im bloßen Betreten eines Grundstücks durch Katzen liegt eine Besitzbeeinträchtigung, welche jedoch nach den Grundsätzen des nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses hinzunehmen ist. 2. Eine solche Duldungsverpflichtung besteht jedoch nicht im Hinblick auf Kotablagerungen durch Katzen auf Balkon oder Terrasse; es besteht insoweit ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen die Tierhalter (LG Bonn, Urteil vom 06.10.2009 – 8 S 142/09 -; in: IMR 2010, 200).

- Ein Zustandsstörer haftet in der Regel dann auf Beseitigung, wenn er allein für den rechtswidrigen Zustand verantwortlich ist (IMR 2010, 235). Haftet dagegen neben ihm auch noch ein Handlungsstörer, ist regelmäßig nur dieser zur Beseitigung verpflichtet; der Zustandsstörer haftet daneben grundsätzlich nur auf Duldung der Beseitigung durch den Handlungsstörer (BGH, IMR 2007, 50) (LG München I, Urteil vom 14.06.2010 – 1 S 25652/09 -; in: IMR 2010, 338).

- Von baulichen Anlangen auf Nachbargrundstücken ausgehende Sonnenlichtreflexe müssen nicht hingenommen werden (OLG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2009 – 10 U 146/08 -; in: GE 2010, 1536).

- Starke, länger andauernde und damit nicht mehr zumutbare Sonnenlichtreflexionen muss der Nutzer einer Wohnung auf einer Terrasse und in seinem Wohn- und Esszimmer nicht hinnehmen, wenn der Störer, der für die lichtreflektierende bauliche Anlage verantwortlich ist, nicht darlegt und ggf. beweist, dass die Lichtreflexionen mit zumutbaren Mitteln nicht ausgeschlossen oder auf eine zumutbares Maß reduziert werden können (OLG Stuttgart, Urteil vom 09.02.2009 – 10 U 146/08 -; in: ZMR 2010, 684).

- 1. Ein Grundstückseigentümer handelt grob fahrlässig, wenn er bei der Verschiebung des Standorts eines im Grenzbereich geplanten Bauvorhabens nicht prüft, ob die für den geänderten Bau in Anspruch genommenen Flächen noch in seinem Eigentum stehen. 2. In den Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Überbaus kommt ein Ausschluss des Beseitigungsanspruch des Nachbarn nach § 275 Abs. 2 Satz 1 BGB in aller Regel nicht in Betracht (OLG Brandenburg, Urteil vom 04.11.2010 – 5 U 39/09 -; in: IMR 2010, 533).

- Der Ausgleichanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB gewährt kein Schmerzensgeld (BGH, Urteil vom 23.07.2010 – V ZR 142/09 -; in: IMR 2011, 32).

- Es besteht kein Ausgleichsanspruch des Eigentümers eines angrenzenden Grundstücks, wenn ein entlang der Grenze benachbarter Grundstücke errichtetes Gebäude abgerissen wird und dadurch Bodenfeuchtigkeit in das Kelleraußenmauerwerk eindringen kann (LG Itzehoe, Urteil vom 09.06.2010 – 6 O 345/09 -; in: IMR 2011, 33).

- Sind aufgrund von Wasserschäden, hervorgerufen durch eine mangelhafte Horizontal- und Vertikalisolierung einer neu errichten Kellerdecke und Anschlussfuge des angrenzenden Mauerwerks des Nachbargebäudes, Tapezierarbeiten erforderlich, die nicht nur die beeinträchtigte Giebelwand, sondern die angrenzenden Räume betreffen, muss sich der Geschädigte bei fünf bis sechs Jahre alten Tapeten Sowieso-Kosten anrechnen lassen (OLG Koblenz, Beschluss vom 24.01.2011 – 2 U 209/10 -; in: IMR 2011, 158).

- 1. Der Anspruch des Eigentümers nach § 985 BGB auf Herausgabe des unrechtmäßig und unentschuldigt überbauten Teils seines Grundstücks hängt nicht von der Durchsetzbarkeit seines Anspruchs nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB auf Beseitigung des Überbaus ab. 2. Maßgebend Für die Berechnung einer Überbaurente nach § 912 Abs. 2 BGB für einen vor dem 03.10.1990 im Beitrittsgebiet erfolgten Überbau ist der Bodenwert eines im gleichen Zustand und in vergleichbarer Lage belegenen Grundstücks in den alten Ländern in dem Zeitpunkt der Grenzüberschreitung (BGH, Urteil vom 28.01.2011 – V ZR 147/10 -; in: IMR 2011, 159).

- Wird eine Grenzwand zum Teil abgebrochen, kann der Nachbar für seine angrenzende Gibelwand nach dem BGB keine Wärmedämmung verlangen (Bestätigung von BGH, GE 2010, 759) (BGH, Urteil vom 18.02.2011 – V ZR 137/10 -; in: GE 2011, 609).

- 1. Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch für eine Störung, die aus tatsächlichen Gründen nicht abgewehrt werden kann, richtet sich nicht nur gegen den Eigentümer, sondern auch gegen den Nutzer des die Störung hervorrufenden Grundstücks. 2. Wer eine Gefahrenquelle benutzt und beherrscht (hier: Brand durch mit Elektromotor verstellbares Kopfteil), haftet auch ohne Verschulden nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog (BGH, Urteil vom 01.04.2011 – V ZR 193/10 -; in: GE 2011, 687).

- Der Eigentümer, dessen Mieter wegen Bauarbeiten aus dem Nachbargrundstück die Miete gemindert haben, kann einen Ausgleichsanspruch gegen den Nachbarn geltend machen, soweit die Zumutbarkeitsgrenze = durchschnittliche Nettorendite (in Berlin: 5 %) überschritten ist  (LG Berlin, Urteil vom 31.03.2011 – 51 S 245/10 -; in: GE 2011, 695).

- 1. Laub- und Nadelbefall durch einen Baum auf einem Nachbargrundstück ist als sozialadäquat hinzunehmen. Ein Anspruch auf Unterlassung oder Zahlung einer Ausgleichsrente besteht nicht. 2. Herüberragende Zweige sind dagegen zu beseitigen (hier bejaht für eine Lärche), sofern nicht eine bloß unerhebliche Beeinträchtigung vorliegt, was vom Eigentümer des Baumes unter Beweisantritt vorzutragen ist (LG Dortmund, Urteil vom 10.09.2010 – 3 O 140/10 -; in: GE 2011, 1160).

- 1. § 902 Abs. 1 Satz 1 BGB findet auf den Beseitigungsanspruch wegen einer Störung in der Ausübung des Grundstückseigentums keine Anwendung. 2. Auch nach der Verjährung des Anspruchs aus § 1004 BGB bleibt der vom Störer geschaffene Zustand rechtswidrig; er kann vom Gestörten daher auf eigene Kosten beseitigt werden (BGH, Urteil vom 28.01.2011 – V ZR 141/10 -; in: IMR 2011, 204).

- Eine an landesrechtliche Nachbarvorschriften anknüpfende deliktsrechtliche Haftung ist keine den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ausschließende Sonderregelung (BGH, Urteil vom 15.07.2011 – V ZR 277/10 -; in: GE 2012, 331).

- 1. Verläuft die Grenze zwischen Nachbargrundstücken in der Mitte der gemeinsamen Giebelwand (§ 921 BGB), wird dadurch nicht das Recht des jeweiligen Grundstückseigentümers beschränkt, sein Haus abzureißen; er muss jedoch diejenigen Maßnahmen treffen, die zur Veränderung oder Beseitigung der Auswirkungen des Abrisses auf das Nutzungsinteresse des Nachbarn geboten sind. 2. Bei den dafür nötigen Aufwendungen handelt es sich nicht um von beiden Nachbarn gleichmäßig zu tragende Unterhaltungskosten. 3. Der sein Gebäude abreißende Grundstückseigentümer schuldet bei gemeinsamer Giebelwand dem Nachbarn Erstattung der Kosten für die Herstellung der Wärmeisolierung und des Außenputzes (BGH, Urteil vom 27.07.2012 – V ZR 2/12 -; in: GE 2012, 1309).

 

- Der Anspruch auf Ersatz der zu einer Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen kann durch einen Abzug „neu für alt“ gemindert sein (BGH, Urteil vom 13.01.2012 – V ZR 136/11 -; in: GE 2012, 480).

 

- 1. Die Anzeige der beabsichtigten Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts muss Angaben zu dem voraussichtlichen Umfang der geplanten Arbeiten, zu deren Beginn und Dauer sowie zu Art und Umfang der Benutzung des Nachbargrundstücks enthalten. 2. Die Anzeige ist Voraussetzung für die Ausübung des Rechts, nicht für das Bestehen des Duldungsanspruchs (BGH, Urteil vom 14.12.2012 – V ZR 49/12 -; in: GE 2013, 264).

 

- Auch wenn ein Gehölz oder ein Baum nicht zerstört, sondern nur beschädigt wird (hier: Thujenabpflanzung), kann die dadurch entstandene Wertminderung des Grundstücks im Grundsatz nach der "Methode Koch" berechnet werden. Die Vorschriften der Immobilienwertermittlungsverordnung vom 19.05.2010 stehen dem nicht entgegen (BGH, Urteil vom 25.01.2013 - V ZR 222/12 -; in: GE 2013, 414).

 

- Der Grundstückseigentümer ist nach den Grundsätzen über das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis auch zu einem positiven Tun - hier: Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte - nur verpflichtet, wenn dies für einen billigen Interessenausgleich zwingend geboten ist (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung, vgl. Senat, urteil vom 29.06.2012 - V ZR 97/11, NJW-RR 2012, 1160) (BGH, Urteil vom 08.02.2013 - V ZR 56/12 -; in: GE 2013, 477).

- 1. Die zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht erforderliche fachmännische Baumkontrolle erfordert, dass zunächst eine in regelmäßigen Abständen durchzuführende äußere Sichtprüfung vorzunehmen ist. Eine eingehende fachmännische Untersuchung ist erst dann vorzunehmen, wenn Umstände vorliegen, die der Erfahrung nach auf eine besondere Gefährdruch hindeuten. 2. In welchen regelmäßigen Abständen und in welcher Intensität die zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht des privaten Grundstückseigentümers erforderliche fachmännische Baumkontrolle erforderlich ist, lässt sich nach der Rechtsprechung des BGH nicht generell beantworten. Ihre Häufigkeit und ihr Umfang sind von dem Alter und Zustand des Baumes sowie seinem Standort abhängig (BGH, 2. Juli 2004, V ZR 33/04, BGHZ 160, 18). 3. Der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch nach § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB analog ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen seiner privatwirtschaftlichen Nutzung Einwirkungen auf ein anderes Grundstück ausgehen, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen, sofern der davon betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen gehindert war, diese Einwirkungen gemäß § 1004 Abs. 1 BGB rechtzeitig zu unterbinden (BGH, 21.03.2003 – V ZR 319/02 -; NJW 2003, 1732) (Brandenburgisches OLG, Urteil vom 18.10.2007 – 5 U 174/06 -).

- 1. Für einen Rechtsstreit zwischen Grundstücksnachbarn betreffend die Unterlassung immissionsauslösender Handlungen gemäß den §§ 1004, 906 BGB ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet, § 13 GVG. 2. Zivilrechtliche Ansprüche betreffend die Unterlassung immissionsauslösender Handlungen kann auch der Besitzer entsprechend den §§ 1004, 906 BGB geltend machen. 3. Die Anwendung der §§ 1004, 906 BGB wird durch § 14 BlmschG nur ausgeschlossen, wenn für die immissionsauslösende Anlage ein förmliches Genehmigungsverfahren nach § 4 BlmschG in Verbindung mit § 10 BlmschG/4. BlmschV oder ein vergleichbares Verfahren durchgeführt wurde. 4. Die Häufigkeit und Intensität der Beeinträchtigung des Eigentums im Sinne von § 1004 BGB kann bei Rauchimmissionen auch durch Zeugenbeweis nachgewiesen werden, wenn sich die immissionsauslösende Situation nicht zuverlässig nachstellen lässt. Bei der Würdigung der Zeugenaussage hat das Gericht auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen abzustellen und darauf, was diesem unter Würdigung anderer öffentlicher und privater Belange zuzumuten ist. 5. Hat der betroffene Nachbar die Beeinträchtigung und die Ursächlichkeit nachgewiesen, muss der Einwirkende darlegen und beweisen, dasss die Beeinträchtigung unwesentlich bzw. die Benutzung ortsüblich war. 6. Eine unwesentliche Beeinträchtigung durch den Betrieb eines offenen Kamins liegt in der Regel vor, wenn dieser sich auf 8 Tage im Monat mit jeweils 5 Stunden am Tag beschränkt. Für den Fall, dass sich auf einem Grundstück mehrere Kamine befinden, findet eine Addition dieser Werte nicht statt. 7. Der Tenor eines Unterlassungsurteils hinsichtlich Rauchimmissionen kann sich auf ein allgemeines, an dem Gesetzeswortlaut angelehntes Unterlassungsgebot beschränken (KG, Urteil vom 26.03.2013 - 21 U 131/08 - (rk.); in: GE 2013, 682).

- 1. Bauordnungsrechtliche Vorschriften über den seitlichen Grenzabstand haben nachbarschützende Wirkung, so dass sich bei Verletzung ein Rückbauanspruch aus § 1004 BGB ergeben kann. Dem Rückbauanspruch steht eine Baugenehmigung entgegen, sofern nicht bei der Bauausführung davon wesentlich abgewichen wurde. 2. Garagen mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m sind ohne eigene Abstandsfläche zum Nachbargrundstück zulässig; eine Aufschüttung, die aus sachlichen Gründen vorgenommen wurde, ist bei der Messung zu berücksichtigen. Maßgebend sind nur die Geländeverhältnisse auf dem Baugrundstück, nicht diejenigen auf dem Nachbargrundstück (KG, Urteil vom 12.06.2013 - 28 U 21/12 -; in: GE 2013, 1274).

 - 1. Die Pflicht des Nachbarn, einen Überbau zu dulden, kann nach einem Eigengrenzüberbau Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein, um mögliche künfigte Streitigkeiten über das Eigentum an dem Bauwerk und über die Duldungspflicht des Nachbarn auszuschließen. 2. Aus der Pflicht des Nachbarn, einen Garagenüberbau zu dulden, ergibt sich nicht zugleich das Recht des Eigentümers zur Nutzung der (teilweise) auf dem Grundstück des Nachbarn belegenen Garagenzufahrt (BGH, Urteil vom 15.11.2013 - V ZR 24/13 -; in: GE 2014, 116).

- 1. Der Eigentümer kann vom Nachbarn die Beseitigung einer an seiner Hauswand angebrachten Rankhilfe mit Efeu verlangen; das gilt auch dann, wenn das Gitter vom Mieter des Nachbarn angebracht wurde. 2. Eine Duldungspflicht nach dem Naturschutzrecht (hier: "Lebensstätte für Vögel mit ganzjährigem Schutz") besteht nicht, wenn wegen unzumutbarer Belastung von der Behörde Befreiung beantragt werden kann. 3. Ob die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung vorliegen, haben die Zivilgerichte selbständig zu prüfen (hier bejaht bei starker Durchfeuchtung der Hauswand mit großflächiger Putzablösung) (LG Berlin, Urteil vom 09.07.2013 - 55 S 372/11 -; in: GE 2014, 57). 

- Die Beseitigung einer Einfriedigung, deren Beschaffenheit den Vorschriften des Landesnachbarrechts entspricht, kann selbst dann nicht verlangt werden, wenn die Art der Einfriedung ästhetisch unschön und sonst nirgends vertreten ist. Die Zweckbestimmung einer Nachbarwand (halbscheidige Giebelmauer, Kommunmauer), von jedem der beiden Nachbarn in Richtung auf sein eigenes Grundstück benutzt zu werden, muss nicht schon bei ihrer Errichtung vorliegen, sondern kann auch später durch Vereinbarung der Nachbarn getroffen werden (BGH, Urteil vom 17.01.2014 - V ZR 292/12 -; in: GE 2014, 457).

- Der Eigentümer kann die Unterlassung der Durchleitung von Abwasser des Nachbarn durch einen offenen Kanal über sein Grundstück verlangen, wenn besondere vertrauenswürdige Umstände für die Beibehaltung der Abwasserdurchleitung nicht vorgetragen sind und die Abwasserentsorgung durch einen Anschluss an das Entwässungsnetz der Anliegeerstraße möglich ist (LG Potsdam, Urteil vom 14.03.2014 - 1 S 48/12 -; in: GE 2014, 743).

- Ein Eigentümer, der die Inanspruchnahme seines Grundstücks durch einen Nachbarn (hier: durch unterirdisch verlegte Leistungen) jahrzehntelang gestattet hat, verliert hierdurch nicht das Recht, die Gestattung zu widerrufen und anschließend seine Ansprüche aus § 1004 BGB geltend zu machen (BGH, Urteil vom 16.05.2014 - V ZR 181/13 -; in: GE 2014, 1055).

- 1. Werden die späterhin zu vermietenden Räumlichkeiten dem künftigen Mieter vor Beginn des Mietverhältnisses unentgeltlich überlassen, damit dieser die für den vertragsgemäßen Gebrauch erforderlichen Maßnahmen ergreifen und die Einrichtung der Räumlichkeiten vornehmen kann, liegt hierin nicht bereits ein Mietverhältnis oder der Abschluss eines Mietvertrages, sondern vielmehr ein Überlassungsverhältnis eigener Art. 2. Haben die Parteien bei Ein- und Umbauten durch den Mieter vertragliche Absprachen nicht getroffen, sind die Interessen der Vertragsparteien gegeneinander abzuwägen. Im Rahmen eines Mietverhältnisses ist das Interesse des Mieters an der von ihm beabsichtigten Maßnahme gegenüber der Entscheidungsfreiheit des Vermieters betreffend die wirtschaftliche Nutzung seines Eigentums abzuwägen. 3. Zur Vermeidung von Beeinträchtigungen des Eigentums des Vermieters kann der Vermieter seine Zustimmung mit Auflagen verbinden, wenn diese sachgerecht und angemessen sind. Bestehen Alternativen der Ausführung, steht das Wahlrecht mit Blick auf Art. 14 GG dem Vermieter zu, solange hierdurch der Mieter nicht unangemessen benachteiligt wird (OLG Rostock, Urteil vom 27.03.2014 - 3 U 90/12 -; in: GE 2014, 1058).

- Der Eigentümer einer Tiefgarage kann Unterlassung der Nutzung eines an der Grundstücksgrenze angelegten Zufahrtswegs auf dem Nachbargrundstück verlangen, wenn vom Schwerverkehr auf der Zufahrt ein Verdichtungsdruck auf das benachbarte unterirdische Bauwerk ausgeht (BGH, Beschluss vom 12.06.2014 - V ZR 308/13 -; in: GE 2014, 1197).

- 1. Lebensbäume (Thujen) sind Hecken im Sinne des § 28 NachbG Berlin, die nur einen Grenzabstand von einem Meter einhalten müssen. 2. Ein Anspruch auf Beseitigung des Überhanges von stark nadelnden Fichtenzweigen verjährt in drei Jahren nach erstmaliger Entstehung des Beseitigungsanspruchs (AG Wedding, Urteil vom 07.07.2014 - 22a C 28/14 -; in: GE 2014, 1276).

- Wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts kann nicht die Entfernung einer auf dem Nachbargrundstück installierten Videokamera verlangt werden, wenn diese das eigene Grundstück nicht erfasst oder wenn der erfasst eigene Bereich automatisch verpixelt wird (AG Wedding, Urteil vom 25.06.2014 – 8a C 63/13 -; in: GE 2014, 1344).

 

- 1. der nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch ist gegeben, wenn von einem Grundstück im Rahmen privatwirtschaftlicher Benutzung rechtswidrige Einwirkungen ausgehen, die der Nachbar nicht dulden muss, sofern er Nachteile erleidet, die das zumutbare Maß einer entschädigungslos hinzunehmenden Beeinträchtigung übersteigen. 2. Der Anspruch setzt voraus, dass der Eigentümer oder Besitzer aus besonderen Gründen gehindert ist, die Einwirkungen gemäß § 862 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 BGB rechtzeitig zu unterbinden. Ein faktischer Duldungszwang genügt. Er kann sich daraus ergeben, dass der Betroffene die abzuwehrende Gefahr nicht rechtzeitig erkannt hat und auch nicht erkennen konnte. 3. Reißt jemand sein an eine Nachbarwand angrenzendes Gebäude ab und wird diese dadruch in ihrer Funktionsfähigkeit für das Nachbargebäude beeinträchtigt, liegt darin eine gegen § 922 Satz 3 BGB verstoßende Änderung dieser Grenzeinrichtung, wenn nicht der Eigentümer des abgerissenen Hauses von vorneherein diejenigen Maßnahmen trifft, die zur Verhinderung der beseitigung solcher Auswirkungen im Nutzungsinteresse des Nachbarn geboten sin (OLG Brandenburg, Urteil vom 21.04.2011 - 5 U 51/09 -; IMR 2011, 283).

 

- Wird durch einen Anbau die Ursache dafür gesetzt, dass am bereits vorhandenen Eigentum des Nachbarn ein entsprechender neuer Dachanschluss erforderlich wird, um aufgetretene Feuchtigkeit zu beseitigen und künftig zu verhindern, so hat der Anbauende die Kosten hierfür verschuldensunabhängig zu tragen (OLG Köln, Urteil vom 22.12.2010 - 13 U 181/09 -; in: IMR 2011, 284).

 

- Störer ist auch der Eigentümer eines Hauses, das infolge eines technischen Defekts an elektrischen Leitungen oder Geräten in Brand gerät und das Nachbargrundstück beschädigt (BGH, Urtiel vom 01.04.2011 – V ZR 193/10 -; in: IMR 2011, 296).

 

- Eine an landesrechtliche Nachbarvorschriften anknüpfende deliktrechtliche Haftung ist keine den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ausschließende Sonderregelung (BGH, Urteil vom 15.07.2011 - V ZR 277/10 -; in: IMR 2011, 462).

 

- 1. Wenn der Abriss eines Nachbarhauses die Bestands- und Funktionsfähigkeit einer gemeinsamen Giebelmauer derart beeinträchtigt, dass der andere Nachbar gezwungen wird, sich durch bauliche Maßnahmen erst wieder die Nutzungsmöglichkeit (hier: Wärmeisolierung) verschaffen, die ihm die Mauer bisher bot, verstößt das gegen die Vorschrift des § 922 Satz 3 BGB. 2. Die Vorschrift des § 922 Satz 3 BGB beschränkt nicht das Recht des Grundstückseigentümers, sein Haus abzureißen, er muss jedoch diejenigen Maßnahmen (hier: neue Wärmedämmung) treffen, die zur Verhinderung oder Beseitigung der Auswirkungen des Abrisses auf das Interesse des Nachbarn an der Nutzung einer gemeinsamen Giebelmauer geboten sind (BGH, Urteil vom 27.07.2012 – V ZR 2/12 -; in: IMR 2013, 154).

 

- Auch wenn ein Gehölz oder ein Baum nicht zerstört, sondern nur beschädigt wird (hier: Thujenanpflanzung) kann die dadurch entstandene Wertminderung des Grundstücks im Grundsatz nach der „Methode Koch“ berechnet werden. Die Vorschriften der Immobilienwertermittlungsverordnung vom 19.05.2010 stehen dem nicht entgegen (BGH, Urteil vom 25.01.2013 – V ZR 222/12 -; in: IMR 2013, 155)

 

- 1. Der Eigentümer darf die vom Nachbargrundstück eingedrungenen Baumwurzeln abschneiden, wenn dadurch die Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigt wird. 2. Auch die strengere Anforderung nach § 24 NRG BW (Selbsthilferecht nur bei wesentlicher Beeinträchtigung) ist erfüllt, wenn wegen der Durchwurzelung ein Nutzgarten nicht angelegt werden kann. 3. Die Wurzeln dürfen auch dann abgeschnitten werden, wenn dadurch die Standsicherheit der Bäume beeinträchtigt und deren Fällung notwendig wird. 4. Eine Beeinträchtigung durch überhängende Zweige liegt nicht vor, wenn die Beschattung durch die Bäume, deren Entfernung nicht verlangt werden kann, verursacht wird und ein übermäßiger Nadelbefall (gerade durch diese Zweige) mit der Notwendigkeit einer häufigen Reinigung der Dachrinne nicht dargelegt ist (OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.05.2014 - 12 U 168/13 -; in: GE 2015, 253).

 

- Der Anspruch auf Ersatz der zu einer Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendung kann durch einen Abzug "neu für alt" gemindert sein (BGH, Urteil vom 13.01.2012 - V ZR 136/11 -; in: IMR 2012, 384).

 

- 1. Kommt es aufgrund eines Kurzschlusses in einer elektrischen Anlage zu einer Produktionsunterbrechnung in der auf dem Nachbargrundstück gelegenen Betriebsstätte, ist für die entstandenen Produktionsausfallkosten ein verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht gegeben. 2. Dauert eine solche Unterbrechung der Stromversorgung nur kurzfristig an (hier 40 Minuten), so ist hierin auch keine Beeinträchtigung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB der auf dem Nachbargrundstück gelegenen Produktionsstätte zu sehen. 3. Die während des Produktionsausfalls nutzlos aufgewandten Löhne und Gehälter sind überdies deshalb nicht regressierbar, da es sich hierbei um sog. "frustrierte Aufwendungen" handelt (OLG Hamm, Beschluss vom 07.05.2012 - 5 U 6/12 -; in: IMR 2012, 385).

 

- 1. Die Anzeige der beabsichtigten Ausübung des Hammerschlags- und Leiterrechts muss Angaben zu dem voraussichtlichen Umfang der geplanten Arbeiten, zu deren Beginn und Dauer sowie zu Art und Umfang der Benutzung des Nachbargrundstücks enthalten. 2. Die Anzeige ist Voraussetzung für die Ausübung des Rechts, nicht für das Bestehen des Duldungsanspruchs. 3. Reine Verschönerungsmaßnahmen werden nicht vom Hammerschlags- und Leiterrecht gedeckt (BGH, Urteil vom 14.12.2012 - V ZR 49/12 -; in: IMR 2013, 114).

 

- 1. Grundsätzlich obliegt es jedem Eigentümer, die auf seinem Grunstück vorhandenen und unterhaltenen Pflanzen, insbesondere Bäume, auf Schäden und Erkrankungen in regelmäßigeen Abständen zu untersuchen und im Falle des Verlustes der Standfestigkeit zu entfernen, damit von ihnen keine Gefahr ausgeht. 2. Die Kontrolle der im privaten Bereich unterhaltenen Bäume kann der Eigentümer selbst durchzuführen. Das gilt auch für ältere Bäume, da kein allgemeiner Grundsatz existiert, dass von älteren Bäumen eine schwerer zu erkennende Gefahr ausgeht. 3. Eine eingehende fachmännische Untersuchung ist erst bei Zweifelsfragen zu veranlassen. 4. Durch Naturereignisse ausgelöste Beeinträchtigungen sind dem Eigentümer nur dann zuzurechnen, wenn er sie durch eigene Handlungen ermöglicht oder durch ein pflichtwidriges Unterlassen herbeigeführt hat (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.07.2013 - 9 U 38/13 -; in: IMR 2013, 475).

 

- 1. Beeinträchtigt die aufgrund zeitweiliger Sondernutzung der Straße vor dem Nachbargrundstück verursachte Einwirkung auf ein Grundstück dessen ortsübliche Benutzung als Restaurant durch nachhaltige Behinderung des "Kontakts nach außen" (hier: fast durchgängige Sperrung der Straße für ca. 20 Monate wegen Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück), kann dies einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch auslösen.) 2. Der Ausgleich in Geld ist für die erlittene Einbuße insoweit zu leisten, als die Beeinträchtigung über das zumutbare Maß hinausgeht. Dabei ist es Aufgabe des Tatrichters, diese Zumutbarkeitsgrenze unter Abwägung aller Umstände des Falls zu bestimmen. 3. Ist der Ertrag aus einer gewerblichen Nutzung - hier aus Restaurantbetrieb - beeinträchtigt, so ist dem Ausgleichsanspruch der Ertrag zu Grunde zu legen, der vor der Beeinträchtigung erzielt wurde (OLG Bremen, Urteil vom 17.06.2013 - 3 U 36/11 -; in: IMR 2013, 428).

 

- 1. Reichen vom Grundstück des Nachbarn entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze Äste von Laub- und Nabelbäumen bis zu 7 m auf das klägerische Grundstück herüber, wird hierdurch die Grundstücksnutzung für den Kläger nicht nur unerheblich beeinträchtigt. 2. Beseitigt der Nachbar nach Fristsetzung die Beeinträchtigung nicht, hat der beeinträchtigte Kläger ein Selbsthilferecht. 3. Die Kosten der Selbsthilfe trägt der Nachbar im Rahmen eines Erstattungsanspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung (OLG Koblenz, Beschluss vom 08.10.2013 - 3 U 631/13 -; in: IM R 2014, 35).

 

- 1. Das Abfallen von Lindenblüten eines Lindenbaums im Frühjahr und von Lindenblättern im Herbst stellt eine jahreszeitlich bedingte und beschränkte Einwirkung auf das Nachbargrundstück dar, die sich nicht als wesentlich im Sinne von § 906 Abs. 1 BGB darstellt. 2. Selbst starker Laub- und Blütenfall eines Lindenbaums stellt sich als ortsübliche Benutzung eines Grundstücks im Sinne von § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB dar, wenn sich das Grundstück in einer durchgrünten Wohngegend befindet, in der auch sonst Laubbäume aller Art vorhanden sind. 3. Der Laubfall eines Lindenbaums beeinträchtigt die ortsübliche Nutzung des Nachbargrundstücks selbst dann nicht über das im Sinne von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zumutbare Maß hinaus, wenn erheblicher Reinigungsaufwand entsteht, der das jährlich drei- bis viermalige REinigen der Regenrinne ebenso erforderlich macht wie die Entsorgung von 10 bis 15 80-Liter-Tonnen voll mit Laub. Eine Laubrente fällt insoweit nicht an (AG München, Urteil vom 26.02.2013 - 114 C 31118/12 -; in: IMR 2014, 36).

 

- 1 Nachbarrechtliche Beseitigungsansprüche wegen vom gemeinschaftlichen Grundstück ausgehenden Störungen sind (nur) gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu richten. 2. Wirkt sich die Störung gleichzeitig als Besitzentziehung eines Teils des Grundstücks aus, steht dem Eigentümer sowohl ein Herausgabeanspruch aus § 985 BGB als auch ein Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB zu, der nicht innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist, sondern gemäß § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB in 30 Jahren verjährt (LG Saarbrücken, Urteil vom 04.07.2014 - 5 S 107/13 -; in: IMR 2014, 338).

 

- 1. Die Bestellung einer Einfriedung, deren Beschaffenheit den Vorschriften des Landesnachbarrechts entspricht, kann selbst dann nicht verlangt werden, wenn die Art der Einfriedung ästherisch unschön und sonst nirgends vertreten ist. 2. Lässt sich eine "ortsübliche Einfriedung" im Sinne des Nachbarrechts nicht feststellen, kann es folglich keine Einfriedung geben, die nicht ortsüblich ist (BGH, Urteil vom 17.01.2014 - V ZR 292/12 -; in: IMR 2014, 346).

 

- 1. Das Selbsthilferecht zur Beseitigung eingedrungener Baumwurzeln setzt bei Innerortslage des Grundstücks voraus, dass die Nutzung des Grundstücks durch die Wurzeln wesentlich beeinträchtigt wird. 2. Eine wesentliche Beeinträchtigung ist gegeben, wenn der Grundstücksbereich, in den die Wurzeln eingedrungen sind, nicht mehr als Zier- oder Nutzgarten genutzt werden kann (OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.05.2014 - 12 U 168/13 -; in: IMR 2014, 347).

- Der Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück stellt keine Einwirkung im Sinne von § 906 BGB dar (BGH, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 229/14 -).

- Bei einem Anbau an eine Grenzwand (hier: Giebelwand auf dem Nachbargrundstück unmittelbar an der Grenze) bleibt die Giebelwand im Alleineigentum des Nachbarn, und er ist nichth verpflichtet, nach einem Abriss den Anbau gegen Witterungseinflüsse zu schützen (OLG Rostock, Urteil vom 12.03.2015 - 3 U 37/14 -; in: GE 2015, 913).

- Ob der Eigentümer des mit einer Grunddienstbarkeit in Form eines Geh- und Fahrtrechts belasteten Grundstücks von einem Dienstbarkeitsberechtigten das Verschließen eines auf dem Weg angebrachten Tores für die zeit zwischen 22 Uhr und 7 Uhr beanspruchen kann, lässt sich nicht generell, sondern nur unter umfassender Abwägung der beiderseitigen Interesssen aufgrund einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls bestimmen (BGH, Versäumnisurteil vom 23.01.2015 - V ZR 184/14 -; in: GE 2015, 1024).

- Der Wert einer Klage auf Unterlassung oder Beseitigung der Beeinträchtigung einer Grunddienstbarkeit und auf Wiederherstellung des früheren Zustands richtet sich nach dem Wert der Grunddienstbarkeit für das herrschende Grundstück (BGH, Beschluss vom vom 09.07.2015 - V ZR 153/14 -; in: GE 2015, 1155).

- 1. Bei Streit über ein Wegerecht ist die Beschwer des zur Duldung verurteilten Beklagten nur nach der Wertminderung seines Grundstücks durch das Wegerecht zu bemessen; sie ist nicht identisch mit der Wertsteigerung des durch das Wegerecht begünstigten Grundstücks. 2. Kosten für die Notwegverlegung und entgangene Nutzung aus eine Baugenehmigung reichen nicht zur Darlegung der Verkehrswertminderung des Grundstücks (BGH, Beschluss vom 18. Juni 2015 - V ZR 234/14 -; in: GE 2015, 1156).

- Ein Grundstückseigentümer kann bereits dann die Entfernung einer auf dem Nachbargrundstück installierten Videokamera verlangen, wenn er ernsthaft dadurch eine Überwachung befürchten muss; eine solche Befürchtung ist aufgrund konkreter, nachvollziehbarer Umstände wie beispielsweise einen eskalierenden Nachbarstreit gerechtfertigt (LG Berlin, Urteil vom 23.07.2015 - 57 S 215/14 -; in: GE 2015, 1100).

- Der Entzug von Luft und Licht durch Anpflanzungen auf dem Nachbargrundstück stellt keine Einwirkung im Sinne von § 906 BGB dar (BGH, Urteil vom 10.07.2015 - V ZR 229/14 -; in: GE 2015, 1285).

- 1. An einer Grenzanlage im Sinne der §§ 921, 922 BGB besteht kein hälftiges Miteigentum, sondern entlang der Grundstücksgrenze lotrecht gespaltenes (Allein-)Eigentum der Nachbarn (BGH, Urteil vom 27.03.2015 - V ZR 216/13 -; in: GE 2016, 54).

 

- 1. Bei der Verurteilung zur Duldung eines Notwegs richtet sich die Beschwer nach der Wertminderung des dienenden Grundstücks. Dabei ist der Verlust wesentlicher Funktionen von Bäumen und Gehölzen (z. B. Windschutz) nicht zu berücksichtigen, wenn deren Entfernung zur Einräumung des Notwegs nicht erforderlich ist. 2. Die bloße Behauptung einer Wertminderung reicht nicht zur Darlegung der Beschwer, wenn ansonsten keine Angaben zum aktuellen Verkehrswert gemacht werden. 3. Die Kosten zur Herstellung einer Einfriedung, die möglicherweise beseitigt werden muss, sind nicht zur Darlegung einer Wertminderung des Grunstücks geeignet (BGH, Beschluss vom 17.12.2015 - V ZR 65/15 -; in: GE 2015, 323).

- 1. Zur Haftung eines Grundstückseigentümers, der eine auf dem Nachbargrundstück errichtete Grenzwand bescädigt, indem er ein auf seinem eigenen Grundstück direkt an die Grenzwand angebautes Gebäude abreißt. 2. Putz- und Mauerschäden sind als Folge einer widerrechtlichen Eigentumsbeeinträchtigung (§ 823 BGB) zu ersetzen, Feuchtigkeitsschäden im Keller nach den Grundsätzen eines nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs (§ 906 BGB analog) (BGH, Urteil vom 18.12.2015 - V ZR 55/15 -; in: GE 2016, 518). 

- 1. Der Grundstückseigentümer kann Beseitigung eines Überbaus (hier: Dachstuhl eines Carports) und Herausgabe der überbauten Fläche verlangen, wenn dem Nachbarn zumindest grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. 2. Ist der Beseitigungsanspruch (nach drei Jahren) verjährt, kann der nicht der Verjährung unterliegende Herausgabeanspruch nach brandenburgischem Nachbarrecht ausgeschlossen sein. 3. Danach ist ein Überbau im Luftraum von nich mehr als 25 cm unwesentlich und vom Eigentümer zu dulden (AG Brandenburg/Havel, Urteil vom 07.12.2016 – 31 C 160/14 -; in: GE 2017, 110).

 

 

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Maklerrecht

 

- Auch der WEG-Verwalter, der nicht mit der Verwaltung des Sondereigentums beauftragt ist, kann für die Vermittlung eines Wohnraummietvertrages keine Maklerprovision verlangen (LG Berlin, Urteil vom 08.11.2001 – 51 S 300/01 -, in: GE 2002, 264).

- Bietet ein Wohnungsvermittler entgegen dem Verbot des § 6 Abs. 1 WoVermG Wohnräume an, ohne dazu einen Auftrag von dem Vermieter oder einem anderen Berechtigten zu haben, führt dies nicht zur Nichtigkeit des mit dem Wohnungssuchenden geschlossenen Maklervertrages (BGH, Urteil vom 25.07.2002 – III ZR 113/02 -, in: GE 2002, 1258).

- Der Wohnungsvermittler verliert den Provisionsanspruch nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt.2 WoVermittG in der Regel auch dann, wenn nicht er selbst, sondern sein Gehilfe die vermittelte Wohnung verwaltet (BGH, Urteil vom 02.10.2003 - III ZR 5/03 – , in: GE 2003, 1487).

- Der als Wohnungsvermittler tätigen juristischen Person steht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 WoVermittG ein Anspruch auf die Vermittlungsprovision nicht zu, wenn eine an ihr rechtlich oder wirtschaftlich beteiligte (natürliche oder juristische) Person Eigentümerin (im Rechtssinne) der vermittelten Wohnung ist; auf „wirtschaftliches Eigentum“ kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 23.10.2003 - III ZR 41/03 – , in: GE 2004, 46).

- Eine erfolgsunabhängige Gebühr für die computergestützte Weiterleitung von Wohnungsanzeigen verstößt gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz. Bei derartigen Vermittlungen handelt es sich um Maklerleistungen, die den gleichen Rechtsgrundsätzen unterworfen sind (LG Berlin – 52 S 341/03 -).

- Der Makler ist mindestens dann verpflichtet, seinen Kunden darauf hinzuweisen, dass er die Bonität eines (neuen) Gewerbemieters nicht geprüft habe, wenn der Maklerkunde erklärtermaßen ein „gut“ vermietetes Teileigentum erwerben will (BGH, Urteil vom 31.01.2003 – V ZR 389/01 - , in: NZM 2003, 415).

- Dem Wohnungsvermittler steht ein Anspruch auf Provision auch dann nicht zu, wenn für ihn beim Nachweis oder der Vermittlung des Mietvertrages an den Wohnungssuchenden als Mitarbeiter oder Gehilfe der bisherige Mieter der Wohnung tätig wird, der einen Nachmieter sucht (BGH, Urteil vom 09.03.2006 – III ZR 235/05 -, in: GE 2006, 709).

- Der bei der Beurkundung des Hauptvertrags anwesende Makler, für den im Wege des Vertrags zugunsten Dritter ein eigener Provisionsanspruch gegen den Vertragsgegner seines Kunden begründet wird, ist dem Vertragsgegner nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo (vgl. jetzt § 311 Abs. 2 BGB) zur Aufklärung verpflichtet, wenn er Kenntnis davon hat, dass sein Kunde bei einem vereinbarten Gewährleistungsausschluss unrichtige Angaben über den Zustand des Vertragsgegenstandes (hier: Hausbockbefall einer alten Jugendstilvilla) macht (BGH, Urteil vom 22.09.2005 – III ZR 295/04 -, in: GE 2006, 571, NZM 2005, 955, WuM 2005).

- Wird ein Makler bei Preisverhandlungen zwischen Käufer und Verkäufer für beide Seiten als Vermittlungsmakler tätig, ohne dies offen zu legen, verwirkt er seinen Lohnanspruch (OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.03.2005 – 15 U 20/03 -, in: ZMR 2005, 965, Info M 2006, 147).

- Der Vermittler einer Mietwohnung ist auch dann berechtigt, vom Mieter eine Provision zu verlangen, wenn er gegenüber dem Wohnungseigentümer eine Mietgarantie übernommen hat (BGH, Urteil vom 09.03.2006 – III ZR 151/05 -, in: WuM 2006, 212, Info M 2006, 148).

- Wenn sich der Interessent lediglich Objekte aus dem „Bestand“ des Maklers nachweisen lässt, kommt ein stillschweigender Maklervertrag nur nach einem vorherigen unmissverständlichen Provisionshinweis des Maklers zustande (BGH, Urteil vom 22.09.2005 – III ZR 393/04 -, in: NJW 2005, 3779, Info M 2006, 32).

- Der Maklerkunde schuldet grundsätzlich keine Provision, wenn der Nachweismakler den Namen des Anbieters nicht nennt. Anders ist es jedoch, wenn sich der Kunde zunächst nur über Lage oder Eignung eines Objekts informieren will und den Vertrag später am Makler vorbei abschließt Ein ausreichender Nachweis kann auch dann vorliegen, wenn der Makler den Namen des Vertragspartners (noch) nicht mitgeteilt hat. Sind zwischen dem Nachweis und dem Abschluss des Hauptvertrages ein Jahr (oder mehr) vergangen, streitet nicht mehr ein sich von selbst ergebender Schluss auf den Ursachenzusammenhang für den Makler.  Der Maklernachweis einer Gelegenheit zum Abschluss eines Mietvertrags über Geschäftsräume kann auch schon ohne Nennung des Namens des Vermieters erbracht sein, wenn es dem Maklerkunden nicht auf die Nennung des Namens des Vermieters ankommt, weil er sich zunächst über die Geeignetheit des Grundstücks klar werden will. Ein solcher Fall liegt vor, wenn der Kunde die Büroräume durch ein Kurzexposé des Maklers erfährt und die Räume erst neun Monate später durch Vermittlung eines anderen Maklers besichtigt, gleichwohl aber mit dem ersten Makler in telefonischer Verbindung bleibt und diesen als denjenigen ansieht, der das Objekt als erster angeboten habe, aber schließlich dennoch den Hauptvertrag ohne Mitwirkung des ersten Maklers abschließt (BGH, Urteil vom 06.07.2006 – III ZR 379/04 –, in: NJW 2006, 3062, Info M 2006, 254).

- Verspricht der Auftraggeber dem Makler eine Provision unabhängig vom Erfolg, so steht diesem diese insbesondere dann zu, wenn er Verkaufsbemühungen nachweisen kann (BGH, Urteil vom 12.10.2006 – III ZR 331/04 -, in: GE 2006, 1475).

- Beauftragt der Makler einen Notar mit dem Entwurf eines Grundstückskaufvertrags, handelt er regelmäßig nicht im eigenen Namen. Das gilt auch dann, wenn er die Vertreterstellung nicht ausdrücklich offenbart. Deshalb haftet er auch nicht für die dadurch entstehenden Notarkosten. Ausnahmsweise haftet der Makler aber doch, wenn er gar nicht bevollmächtigt war, den Entwurf in Auftrag zu geben (OLG Dresden, Beschluss vom 29.08.2004 – 3 W 231/03 -, in: Info M 2006, 306).

- Eine die Provision rechtfertigende Nachweisleistung kann auch dann vorliegen, wenn der zwischen dem Auftraggeber und dem vom Makler nachgewiesenen Kaufinteressenten geschlossene Vertrag erst zustande gekommen ist, nachdem ein zuvor mit einem anderen Interessenten geschlossener Kaufvertrag durch Ausübung eines vertraglich vereinbarten Rücktrittsrechts gescheitert ist (BGH, Urteil vom 23.11.2006 – III ZR 52/06 -).

- Die unabhängig von einer echten Maklerleistung (Nachweis oder Vermittlung) gegebene Provisionszusage ist nur dann ein notariell zu beurkundendes Schenkungsversprechen, „wenn es an jeder Gegenleistung fehlt“. Insbesondere liegt keine Schenkung vor, wenn der Verkaufswillige den Makler für bereits getätigte Verkaufsbemühungen entschädigen will (BGH, Urteil vom 12.10.2006 – III ZR 331/04 -, in: Info M 2007, 35).

- Ein Maklervertrag kommt in schlüssiger Weise zustande, wenn der Interessent in Kenntnis eines eindeutigen Provisionsverlangens die Dienste des Maklers in Anspruch nimmt. Eine Klausel im Exposé, wonach der Käufer bei Abschluss des Kaufvertrages eine Vergütung in Höhe von 6 % des Kaufpreises zu zahlen hat, reicht als ausdrückliches Provisionsverlangen aus. Bei dieser Sachlage kommt es nicht darauf an, ob die Makler-AGB, die ein bestimmtes Verhalten des Kaufinteressenten (z.B. Kontaktaufnahme) als Annahme des Maklerangebots qualifizieren, gegen AGB-Recht verstoßen (BGH, Urteil vom 16.11.2006 – III ZR 57/06 -, in: Info M 2007, 37).

- Es ist nicht provisionsschädlich, wenn der Makler (hier: zugleich WEG-Verwalter) den Wohnungsvermieter bei Abschluss des Mietvertrages vertritt und kleinere Renovierungsarbeiten (hier: neuer Teppich, neue Badarmatur und diverse Kleinreparaturen) in der vermittelten Wohnung organisiert (LG Düsseldorf, Urteil vom 18.03.2005 – 20 S 167/04 -, in: Info M 2007, 82).

- Ein Immobilienmakler darf die Objektangaben des Verkäufers grundsätzlich ungeprüft an den Käufer weitergeben. Er muss nicht ausdrücklich darauf hinweisen, dass er die Informationen nicht selbst auf ihre Richtigkeit überprüft hat. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Informationen für ihn erkennbar unrichtig, unplausibel oder sonst bedenklich sind (BGH, Urteil vom 18.01.2007 – III ZR 146/06 -, in: Info M 2007, 129).

- Es ist nicht provisionsschädlich, wenn der Grundstückskaufvertrag mit dem vom Makler nachgewiesenen Käufer erst dann zustande kommt, wenn ein anderer, zunächst vorgezogener Käufer sein vertraglich eingeräumtes Rücktrittsrecht genutzt hat (BGH, Urteil vom 23.11.2006 – III ZR 52/06 -, in: Info M 2007, 130).

- 1. In der Übergabe eines Exposés kann zwar ein schlüssiges Angebot des Maklers zum Abschluss eines Maklervertrags liegen. In der Fortsetzung des laufenden Gesprächs durch den Kaufinteressenten liegt aber noch nicht die schlüssige Annahme, weil der Makler nicht davon ausgehen kann, dass der Kaufinteressent sogleich nach der Übergabe die in dem Exposé aufgeführte Courtageforderung zur Kenntnis genommen hat. 2. Eine Maklercourtage für Vermittlungstätigkeit – also für das bewusste, finale Herbeiführen der Abschlussbereitschaft des Vertragspartners des künftigen Hauptvertrags – setzt eine für den Erwerb wesentliche Maklerleistung voraus (OLG Schleswig, Urteil vom 21.07.2006 – 14 U 55/06 -, in: NJW 2007, 1982).

- Ein Makler verliert nicht seinen Provisionsanspruch, wenn er für den Vermieter das Ausfüllen des Mietvertragsformulars übernimmt, die Wohnungsübergabe organisiert sowie das entsprechende Übergabeprotokoll anfertigt. Das gilt auch dann, wenn der Makler den Vermieter bei der schon kurze Zeit später erfolgenden Wohnungsrückgabe erneut unterstützt (AG Wedding, Urteil vom 28.07.2006 – 16 C 82/06 -, in: Info M 2007, 186).

- Ein Vermittler, der eine Ferienwohnung im Namen und für Rechnung des Eigentümers an Feriengäste vermietet, ist verpflichtet, auf Anfrage des Eigentümers Auskunft über Namen und Anschrift der Mieter zu erteilen sowie die Mietverträge herauszugeben (BGH, Urteil vom 08.02.2007 – III ZR 148/06 -, in: Info M 2007, 188).

- Ein provisionsschädlicher Fall unechter Verflechtung aufgrund eines institutionalisierten Interessenkonflikts bei einem Makler, der zugleich Sondereigentumsverwalter des Verkäufers ist, liegt ohne weitere Anhaltspunkte nicht vor. § 2 Abs. 2 WoVermG ist auf den Nachweis einer Kaufgelegenheit weder direkt noch entsprechend anwendbar (KG, Urteil vom 19.08.2004 – 10 U 167/03 - , in: GE 2004, 1392).

- Der vom Käufer beauftragte Vermittlungsmakler ist auch dann berechtigt, eine Provision zu verlangen, wenn er für den Verkäufer sowohl das Gemeinschaftseigentum als auch das verkaufte Sondereigentum verwaltet hat (BGH, Urteil vom 28.04.2005 – III ZR 387/04 -, in: Info M 2006, 251).

- 1. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts im Grundstückskaufvertrag für den Fall, dass eine Baugenehmigung nicht erteilt wird, steht einer aufschiebenden Bedingung gleich, so dass im Rücktrittsfall ein Maklerlohn nicht zu zahlen ist. 2. Ohne besondere Vereinbarung im Kaufvertrag ist der Käufer nicht verpflichtet, über einen schlichten Bauantrag hinaus auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens hinzuwirken (LG Berlin, Urteil vom 27.09.2007 – 9 O 141/07 -, in: GE 2007, 1695).

- a) Die nur vorübergehende Aufgabe der Absicht des Kunden eines Nachweismaklers, das angebotene Objekt zu erwerben, führt, sofern der Vertragsschluss dem Nachweis in angemessenem Abstand folgt, nur ausnahmsweise zur Unterbrechung des notwendigen Ursachenzusammenhangs zwischen der Maklerleistung und dem Erfolgseintritt. b) Die erforderliche Kongruenz zwischen dem geschlossenen und dem nach dem Maklervertrag beabsichtigten Hauptvertrag kann auch dann bestehen, wenn der Maklerkunde an einem Grundstück – anders als in dem Maklerangebot vorgesehen – kein Alleineigentum, sondern lediglich ein hälftiges Miteigentum verbunden mit Teil- und Wohnungseigentum erwirbt, während sein Bruder und dessen Ehefrau die andere Hälfte kaufen (BGH, Urteil vom 13.12.2007 – III ZR 163/07 -; in: GE 2008, 262).

- a) Erhält der Maklerkunde vom Verkäufer während der Vertragsverhandlungen und während der notariellen Beurkundung des Kaufvertrags die unzutreffende Auskunft, das Grundstück sei nicht restitutionsbefangen, und schließt er deshalb den Kaufvertrag ab, steht ihm wegen der Verletzung von Pflichten des durch die Aufnahme von Vertragsverhandlungen entstandenen Schuldverhältnisses, sofern er hierdurch einen Schaden erlitten hat, ein Schadensersatzanspruch zu, der den Verkäufer nach § 249 Abs. 1 BGB verpflichtet, den Käufer so zu stellen, als habe er den Kaufvertrag nicht geschlossen. b) Löst sich der Käufer unter solchen Umständen vom Kaufvertrag, ehe die nach der Grundstücksverkehrsordnung erforderliche Genehmigung erteilt wird, wird der Kaufvertrag nicht wirksam; ein Provisionsanspruch des Maklers entsteht dann nicht. c) Während des Schwebezustands bis zur Erteilung der Grundstücksverkehrsgenehmigung stehen dem Käufer in Bezug auf die Restitutionsbefangenheit des Grundstücks keine Gewährleistungsansprüche zur Verfügung, die Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen berühren könnten (BGH, Urteil vom 17.01.2008 – III ZR 224/06 -; in: NJW-aktuell 14/2008, VIII).

- Der Käufer eines Grundstücks schuldet auch dem Zweitmakler Provision, wenn er trotz Hinweises auf Vorkenntnis und einen bestehenden Maklervertrag in Kenntnis der Provisionsverpflichtung Leistungen des Zweitmaklers in Anspruch nimmt (hier: Teilnahme an einem Besichtigungstermin), die mitursächlich für den späteren Kaufvertragsabschluss waren (KG, Urteil vom 31.08.2000 – 10 U 8710/99 -, in: GE 2001, 1197).

- Mitursächlichkeit des Maklerhandelns: Der Nachweis der Gelegenheit zum Kauf eines Hausgrundstücks durch einen Makler ist für den Kauf kausal, wenn die abgebrochenen Kaufverhandlungen auf Grund einer zufälligen Begegnung Verkäufer-Käufer Monate später erfolgreich wieder aufgenommen werden, weil die Begegnung der Vertragspartner ohne die Maklertätigkeit nicht zu einem Verkaufsgespräch hätte führen können (OLG Celle, Urteil vom 15.06.2000 – 11 U 184/99 -; in: NZM 2002, 494).

- Der Nachweis der Gelegenheit zum Kauf eines Hausgrundstücks im Februar eines Jahres ist für einen Kauf im Dezember noch mitursächlich, auch wenn das Grundstück durch einen anderen Makler erneut nachgewiesen worden ist und das Haus für 465.000,00 DM gekauft wurde, obwohl es nach dem Nachweis vom Februar 539.000,00 DM kosten sollte, wenn der Erwerber in der Zwischenzeit auch hinsichtlich anderer Objekte die Maklerdienste in Anspruch genommen hat (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 06.09.2000 – 19 U 64/00 -, in: NZM 2001, 908).

- 1. Der Hinweis in einem Maklerexposé „sämtliche Nebenkosten sowie die Maklercourtage in Höhe von 6 % inkl. 15 % MwSt. sind vom Käufer zu tragen“ bringt für den Maklerkunden deutlich zum Ausdruck, dass er dem Makler im Falle eines Grundstückskaufs eine Provision zu zahlen hat. 2. Der Nachweis eines Maklers zur Gelegenheit eines Grundstückskaufs kann für den Kauf kausal sein, auch wenn zwischen Nachweis und Kaufvertragsabschluss fast sieben Monate liegen, der Verkäufer in der Zwischenzeit an einen anderen Interessenten verkaufen wollte und der Preis statt der im Exposé genannte 3,5 Mio. DM auf 2,7 Mio. DM sinkt (OLG Hamburg, Urteil vom 28.04.2000 – 11 U 166/99 -; in: NZM 2001, 907).

- Bei Immobiliengeschäften ist eine Doppeltätigkeit des Maklers erlaubt, wenn der Makler gegenüber beiden Auftraggebern unparteiisch handelt. Etwas anderes gilt nur bei nicht erkennbarer Vermittlungstätigkeit für beide Auftraggeber (BGH, Beschluss vom 30.04.2003 – III ZR 318/02 -; in: GE 2003, 804).

- Der als Wohnungsvermittler tätigen juristischen Person steht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 WoVermittG ein Anspruch auf die Vermittlungsprovision nicht zu, wenn eine an ihr rechtlich oder wirtschaftlich beteiligte (natürliche oder juristische) Person Eigentümerin (im Rechtssinne) der vermittelten Wohnung ist; auf „wirtschaftliches Eigentum“ kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 23.10.2003 – III ZR 41/03 -).

- Ist der Makler mit einer der Parteien des Hauptvertrages wirtschaftlich identisch, kann er keine Maklerprovision beanspruchen. 2. Für ein darüber hinausgehendes leistungsfreies Provisionsversprechen muss der Makler darlegen und beweisen, dass der Kunde den Willen hatte, eine Provision unabhängig von der Maklertätigkeit zu zahlen (KG, Urteil vom 12.12.2002 – 10 U 128/02 -; in: GE 2003, 741).

- Vergeht zwischen dem Angebot des Maklers und dem tatsächlichen Erwerb der Immobilie eine längere Zeitspanne, kann der Makler seinen Provisionsanspruch verlieren, da in diesem Fall der Kauf nicht mehr mit dem Angebot des Maklers zusammenhängt (OLG Frankfurt – 24 U 5/02 -).

- Kann ein an den Makler herantretender Kaufinteressent den Umständen nach annehmen, dass das von dem Makler benannte Objekt diesem von dem Veräußerer an die Hand gegeben worden ist, kommt ohne ausdrückliches Provisionsverhalten des Maklers kein Maklervertrag zu Stande (OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.04.2004 – 8 U 430/03-92 -; in: MietRB 2004, 269).

- Ein Makler muss seinem Auftraggeber lediglich Informationen über seinen eigenen Kenntnisstand weitergeben. Weitergehende Erkundungen oder Hinweise (hier: Genehmigung von Erweiterungsbauten) sind nur dann geboten, wenn es besonders vereinbart ist oder wenn es sich aus der Verkehrssitte ergibt, oder wenn der Makler den Eindruck weitergehender Erkundungen vermittelt hat (OLG Köln, Urteil vom 25.09.2007 – 24 U 45/07 -; in: Info M 2008, 83).

- Die Provision des Maklers ist auch dann verdient, wenn das angebotene und das tatsächlich abgeschlossene Geschäft „wirtschaftlich gleichwertig“ sind. So ist es, wenn der Maklerkunde statt des angebotenen Zweifamilienhauses nur eine von zwei Eigentumswohnungen erwirbt, und wenn zwischen ihm und dem Erwerber der zweiten Wohnung „eine feste, auf Dauer angelegte, in der Regel familien- oder gesellschaftsrechtliche Bindung“ besteht (hier: Geschwister) (BGH, Urteil vom 13.12.2007 – III ZR 163/07 -; in: Info M 2008, 284).

- Der Maklerkunde schuldet auch dann eine Provision, wenn er die Kaufabsicht vorübergehend aufgegeben hatte (Hier hatte neben dem Käufer auch der Verkäufer zwischenzeitlich seine Verkaufsabsicht aufgegeben). Der Käufer muss das angebotene Objekt jedoch in einem angemessenen Zeitabstand nach Erhalt des Angebots doch noch erwerben (hier: drei Monate) (BGH, Urteil vom 13.12.2007 – III ZR 163/07 -; in: Info M 2008, 285).

- Eine ausreichende (Mit-)Ursächlichkeit zwischen Maklerleistung und Abschlusserfolg fehlt, wenn sich einige Zeit (hier: ein Jahr) nach Abschluss des erfolgreich vermittelten Hauptvertrags in örtlicher Nähe die Gelegenheit zum Abschluss eines weiteren, gleichartigen Vertrages eröffnet (hier: weiterer Gewerbemietvertrag im selben Haus) (BGH, Urteil vom 15.5.2008 – III ZR 256/07 -; in: Info M 2008, 443).

- Ein Ausschluss des Provisionsanspruchs eines Maklers ist nach § 2 II Nr. 2 WoVermG gerechtfertigt, wenn der Makler mit dem Verwalter der streitgegenständlichen Wohnung wirtschaftlich verflochten ist. § 2 II Nr. 2 WoVermG findet entsprechende Anwendung, wenn der Makler freier Mitarbeiter und Gehilfe des Verwalters ist. Für die Frage, ob der Makler Mitarbeiter des Verwalters ist, kommt es entscheidend auf den Eindruck des Wohnungssuchenden an. Im vorliegenden Fall hat die Mietverwaltung auf ihrer Homepage den Makler als eigenen Mitarbeiter mit Telefonnummer und Internetadresse präsentiert. Dadurch ist für den Wohnungsinteressenten der Eindruck entstanden, dass der Makler „zum Lager des Wohnungsverwalters gehöre“ (LG Hamburg, Urteil vom 27.2.2009 – 320 X 89/08 -; in: NJW-aktuell 16/2009, X).

- Ein Makler, der einem Anlageinteressenten die Gelegenheit zum Eintritt in Vertragsverhandlungen über ein inhaltlich völlig offenes Investment in Bezug auf ein Grundstück, das der Anlageinteressent später erwirbt, nachweist, erbringt keine Nachweistätigkeit i. S. von § 652 I BGB (OLG Frankfurt a. M. Beschluss vom 16.1.2009 – 19 W 87/08 -; in: NJW 2009, 1827). 

- Der von dem Verkäufer eines Immobilienobjekts beauftragte Makler hat den für das Entstehen seines  Provisionsanspruchs erforderlichen tauglichen Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages erbracht, wenn er seinem Kunden und Auftraggeber einen Kaufinteressenten benennt und damit in die Lage versetzt, in konkrete Verhandlungen mit dem potentiellen Vertragspartner über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten (st. Senatsrechtsprechung); dabei reicht es bei dieser Konstellation grundsätzlich aus, wenn der mögliche Käufer generell am Erwerb einer Immobilie interessiert ist, die dem angebotenen Objekt ähnlich ist (BGH, Urteil 04.06.2009 – III ZR 82/08 -).

- Der Provisionsanspruch des Maklers bleibt unberührt, wenn sein Kunde wegen des von ihm nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrags den Verkäufer wegen arglistig verschwiegener Mängel auf den „großen Schadensersatz“ im Sinne des § 463 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung in Anspruch nimmt (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 14. Dezember 2000 – III ZR 3/00 – NJW 2001, 966) (BGH, Urteil vom 09.07.2009 – III ZR 104/08 -; in: GE 2009, 1182).

- Der von dem Verkäufer eines Immobilienobjekts beauftragte Makler hat den für das Entstehen seines Provisionsanspruchs erforderlichen tauglichen Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags erbracht, wenn er seinem Kunden und Auftraggeber einen Kaufinteressenten benennt und damit in die Lage versetzt, in konkrete Verhandlungen mit dem potentiellen Vertragspartner über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten (st. Senatsrechtsprechung); dabei reicht es bei dieser Konstellation grundsätzlich aus, wenn der mögliche Käufer generell am Erwerb einer Immobilie interessiert ist, die dem angebotenen Objekt ähnlich ist (BGH, Urteil vom 04.06.2009 – III ZR 82/08 -; in: NJW-aktuell 35/2009, VIII; GE 2009, 1247).

- Ein Makler der in seinem Exposé als eigene Feststellung und als Angabe des zum Verkauf angebotenen Bungalow als Wohnraum genutzt werde, verliert nicht den Anspruch auf seine Provision, wenn diese Nutzung baurechtlich unzulässig ist. Der Hinweis in dem Exposé, dass für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben in dem Immobilienangebot trotz sorgfältiger Bearbeitung keine Gewähr übernommen werde, vermittelt nicht den Eindruck, dass die Angaben in dem Exposé auch in rechtlicher Hinsicht geprüft seien (OLG Oldenburg, Urteil vom 15.05.2009 – 6 U 6/09 -; in: NJW-aktuell 35/2009, VIII).

- Gründet der Kunde eines Maklers nach Abschluss des Maklervertrags eine GmbH, die den Kaufvertrag über das nachgewiesene Objekt abschließt, so hat gleichwohl der Kunde die angefallene Provision zu zahlen. Auf das Handeln des Ausländers, der sich für ein ausländisches Unternehmen in Deutschlang von einem deutschen Maklerunternehmen ein in Deutschland belegenes Objekt nachweisen lässt, sind die Regeln des deutschen Rechts über die Duldungsvollmacht anzuwenden (OLG Hamburg, Beschluss vom 02.07.2009 – 9 U 253/08 -; in: NJW aktuell 39/2009, VIII).

- Für die Frage, ob eine provisionsschädliche Verflechtung zwischen Maklergesellschaft und Partei des Hauptvertrages vorliegt, ist die tatsächliche rechtliche und wirtschaftliche Situation maßgebend. Auf die etwa entgegenstehende (hier: durch Zeitablauf überholte) Eintragung im Handelsregister kommt es nicht an (BGH, Urteil vom 19.02.2009 – III ZR 91/08 -; in: Info M 2009, 336).

- Kommt der vom Makler vermittelte Vertrag (hier: Grundstückskaufvertrag) zunächst wirksam zustande, behält der Makler seinen Provisionsanspruch auch dann, wenn sein Kunde den Verkäufer später wegen arglistig verschwiegener Mängel auf den „großen Schadensersatz“ in Anspruch nimmt (BGH, Urteil vom 09.07.2009 – III ZR 104/08 -; in: Info M 2009, 337).

- Geschäftliche Aktivitäten des Mieters in der Wohnung, die nach außen in Erscheinung treten, muss der Vermieter grundsätzlich nicht ohne entsprechende Vereinbarung dulden. Er kann jedoch nach Treu und Glauben verpflichtet sein, die Erlaubnis zur teilgewerblichen Nutzung zu erteilen, wenn es sich um eine Tätigkeit ohne Mitarbeiter und ohne ins Gewicht fallenden Kundenverkehr handelt; hierfür trägt der Mieter die Darlegungs- und Beweislast (BGH, Urteil vom 14.07.2009 – VIII ZR 165/08 -; in: NJW 2009, 3157).

- Der Käufer kann sich im Grundstückskaufvertrag wirksam verpflichten, die zwischen dem Verkäufer und dem mit diesem verflochtenen Makler vereinbarte Provision zu zahlen, wenn ihm die Verflechtung bekannt ist (BGH, Urteil vom 20.11.2008 – III ZR 60/08 -; in: Info M 2009, 441).

- 1. Wer Dienst eines gewerblichen Maklers erbitte, macht ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrages. 2. Zur Annahme eines solchen Angebots genügt die Aufnahme der Tätigkeit durch den Makler; ein Zugang der Annahmeerklärung ist nicht erforderlich. 3. Der Maklerkunde, der einen Suchauftrag erteilt hat, trägt die Beweislast für die Behauptung, es sei Unentgeltlichkeit vereinbart worden (BGH, Hinweisbeschluss vom 24.09.2009 – III ZR 96/09 -; in: GE 2009, 1621).

- Weicht die Kaufpreisvorstellung der Parteien des Maklervertrages von dem später tatsächlich gezahlten Kaufpreis um 25 % zuungunsten des Maklerkunden ab, kann der Makler keine Provision beanspruchen (OLG Dresden, Beschluss vom 18.09.2008 – 8 U 1167/08 -; in: OLGR Dresden 2009, 45 und Info M 2009, 488).

- Ein Provisionsanspruch des Maklers entsteht dann nicht, wenn dieser eine tatsächlich bestehende Möglichkeit zum Erwerb eines Objekts nachweist, diese Möglichkeit sich aber zerschlägt, weil der Eigentümer die Verkaufsabsicht aufgegeben hat, sie dann aber später unter veränderten Umständen erneut fasst und wenn nun der Kunde ohne Hinweis des Maklers diese neu entstandene Gelegenheit nutzt (OLG Hamburg, Beschluss vom 17.11.2009 – 13 U 140/09 -; in: IMR 2010, 65).

- Eine in einem notariellen Kaufvertrag enthaltene „Maklerklausel“ begründet keinen von einer vorherigen Vereinbarung unabhängigen Käuferprovisionsanspruch des Maklers, wenn die Klausel ausdrücklich auf eine „vereinbarte“ Provision Bezug nimmt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.11.2009 – 15 U 15/09 -; in: IMR 2010, 66).

- 1. Ein vom Kaufinteressent ausgehendes Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags liegt nicht darin, dass dieser das Geschäftslokal des Maklers aufsucht und sich dort nach Immobilienangeboten erkundigt. Wer sich an einen Makler wendet, der mit Angeboten werbend im geschäftlichen Verkehr auftritt, erklärt damit noch nicht schlüssig seine Bereitschaft zur Zahlung einer Maklerprovision für den Fall, dass ein Vertrag über ein angebotenes Objekt zu Stande kommt. 2. Soweit Gegenteiliges nicht bekannt ist, darf der Kaufinteressent davon ausgehen, dass der Makler die angebotenen Objekte vom Verkäufer an die Hand bekommen hat und deshalb mit der angetragenen Weitergabe von Informationen eine Leistung für den Anbieter erbringen will. 3. Ohne Weiteres braucht der Kaufinteressent in einem solchen Fall nicht damit zu rechnen, dass der Makler auch von ihm eine Provision erwartet (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.11.2009 – 15 U 15/09 -; in: IMR 2010, 67).

- Der Makler kann im Allgemeinen auf die Richtigkeit der Angaben des Verkäufers vertrauen und darf diese ungeprüft in das Exposé übernehmen, wenn er sie sorgfältig eingeholt hat und sie nicht ersichtlich unrichtig sind (OLG Oldenburg, Urteil vom 15.05.2009 – 6 U 6/09 -; in: IMR 2010, 68).

- Provisionsvereinbarungen sind nur ausnahmsweise beurkundungsbedürftig und grundsätzlich auch formlos wirksam. Die Sicherung seiner Provisionsansprüche obliegt dem Makler; Unklarheiten gehen zu seinen Lasten (OLG Koblenz, Urteil vom 5.11.2009 – 5 U 339/09 -; in: IMR 2010, 69).

- Die Namhaftmachung des Vermieters ist entbehrlich, wenn es dem Maklerkunden aus seiner Sicht vorerst nicht auf dessen Person ankam, weil er sich zunächst einmal über die Geeignetheit des Objekts schlüssig werden wollte, wenn also durch den (unvollständigen) Nachweis das Interesse des Maklerkunden – zunächst – voll befriedigt wurde und der Kunde den Hauptvertrag später abschließt, ohne dem Makler – obwohl dies im Einzelfall geboten gewesen wäre – die Gelegenheit zu geben, die zunächst unvollständige Maklerleistung vollständig zu erbringen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.09.2009 – 7 U 185/07 -; in: IMR 2010, 70).

- 1. Zeit sich aufgrund bislang vergeblicher Vermietungsbemühungen, dass für ein Objekt, so wie es baulich gestaltet ist, kein Markt besteht und die Immobilie deshalb nicht vermietbar ist, so muss der Steuerpflichtige – will er seine fortbestehende Vermietungsabsicht belegen – zielgerichtet darauf hinwirken, unter Umständen auch durch bauliche Umgestaltungen einen vermietbaren Zustand des Objekts zu erreichen. 2. Bleibt er untätig und nimmt er den Leerstand auch künftig hin, spricht dieses Verhalten gegen den endgültigen Entschluss zu vermieten oder – sollte er bei seinen bisherigen, vergeblichen Vermietungsbemühungen mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt haben – für deren Aufgabe (BFH, Urteil vom 25.06.2009 – IX R 54/08 -; in: IMR 2010, 80).

- Ein Kaufinteressent, der in Kenntnis eines eindeutigen Provisionsverlangens weiterhin die Dienste eines Maklers in Anspruch nimmt, gibt damit grundsätzlich in schlüssiger Weise zu erkennen, dass er in den Abschluss des Maklervertrags einwilligt (OLG Brandenburg, Urteil vom 30.07.2009 – 5 U 58/08 -; in: IMR 2010, 112).

- Einem Immobilienmakler kommt bei Vermittlung eines Grundstücks grundsätzlich eine Provision in Höhe von 3 % - 5 % des Kaufpreises zugute. Übersteigt die Provision diese Höhe, ist die Provisionsvereinbarung wegen Sittenwidrigkeit nichtig, es sei denn, der Immobilienmakler kann besondere Gründe dafür darlegen, dass ein auffälliges Missverhältnis nicht gegeben ist (

- Übersendet der Nachweismakler dem Mietinteressenten vereinbarungsgemäß eine Liste mit Daten von Wohnungsanbietern und Objekten, die den Kunden in die Lage versetzen, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten, dann erbringt der Makler insoweit den Nachweis zum Abschluss eine Hauptvertrags. b) Für die Nachweistätigkeit kann der Wohnraumvermittler ein erfolgsabhängiges Entgelt vereinbaren. Ein von einem späteren Mietvertragsabschluss unabhängiges Entgelt für die Übersendung der Liste darf nicht gefordert oder vereinbart werden (BGH, Urteil vom 15.04.2010 – III ZR 153/09 -; in: WuM 2010, 367).

- Die Übersendung von Angebotslisten mit konkreten Hinweisen auf Vertragsabschlussmöglichkeiten (Person des Vermittlers, Telefonnummer, detaillierte Beschreibung des Mietobjekts) ist eine Maklertätigkeit im Sinne des Wohnungsvermittlungsgesetzes. 2. Eine vom späteren Vertragsabschluss unabhängige Service-Vergütung kann als ungerechtfertigte Bereichung zurückgefordert werden (BGH, Urteil vom 15.04.2010 – III ZR 153/09 -; in: GE 2010, 843).

- Das formularmäßige Verbot von Eigengeschäften in einem Maklervertrag ist unwirksam (LG Neubrandenburg, Urteil vom 16.02.2009 – 3 O 21/08 -; in: GE 2010, 981).

- 1. Die primäre Darlegungslast für das Zustandekommen eines wirksamen und bestandskräftigen Hauptvertrags trägt der Makler, der eine Provision geltend macht, auch für das Fehlen der Voraussetzungen eines vertraglichen Rücktrittsrechts, welches den Hauptvertrag zunächst in der Schwebe lässt. 2. Haben die Parteien ein derartiges vertragliches Rücktrittsrecht vereinbart, so ist der Provisionsanspruch erst entstanden, wenn feststeht, dass das Rücktrittsrecht nicht mehr ausgeübt werden kann (OLG Schleswig, Urteil vom 11.09.2009 – 14 U 33/09 -; in: IMR 2010, 394).

- 1. Ein Provisionsanspruch gemäß § 652 Abs. 1 BGB steht dem Makler nur zu, wenn der ursprünglich ins Auge gefasste Vertrag im Wesentlichen tatsächlich so zu Stande kommt. 2. Während übliche Reduzierungen des Kaufpreises infolge Vertragsverhandlungen unschädlich sind, ist die inhaltliche Kongruenz zu verneinen, wenn der tatsächliche Vertragsschluss hinsichtlich des Kaufpreises in ungewöhnlichem Umfang hinter dem nach dem Maklervertrag herbeizuführenden Vertrag zurückbleibt (OLG München, Urteil vom 04.02.2010 – 24 U 471/09 -; in: IMR 2010, 395).

- Der Makler darf auf Flächenangaben des Verkäufers vertrauen und diese übernehmen, sofern sie nicht evident falsch sind. 2. Der Zusatz „circa“ bedeutet dem allgemeinen Sprachgebrauch nach lediglich, dass es sich um einen Näherungswert handelt, bei einer ungeraden Quadratmeterangabe (hier: „ca. 293“) erledigt sich der Zusatz also nicht automatisch durch die Zahlenangabe (LG Hamburg, Urteil vom 08.01.2010 – 329 O 206/09 -; in: IMR 2010, 397).

- Der Kaufinteressent darf auch dann, wenn er sich ohne Bezug auf ein konkretes Angebot an einen Makler wendet, um sich Objekte aus dessen „Bestand“ nachweisen zu lassen, mangels einer ausdrücklichen Provisionsforderung des Maklers in der Regel davon ausgehen, diese seien dem Makler bereits vom Verkäufer an die Hand gegeben worden. Anders liegt es nur bei einer weitergehenden Nachfrage von Maklerleistungen, insbesondere bei Erteilung eines eigenen Suchauftrags durch den Kunden. „Die Courtage in Höhe von 5,95 € inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer auf den Kaufpreis ist mit dem Zustandekommen des Kaufvertrages (notarieller Kaufvertrag) verdient und fällig. Die vermittelnde und/oder nachweisende X-Immobilienmakler GmbH und gegebenenfalls deren Beauftragte erhalten einen unmittelbaren Zahlungsanspruch gegenüber dem Käufer (Vertrag zugunsten Dritter, § 328 BGB). Die Grunderwerbssteuer, Notar- und Grundbuchkosten sind vom Käufer zu tragen…“ (BGH, 22.09.2005 – III ZR 393/04 -).

- Die Klausel in einem Exposé, das der Makler einem Kaufinteressenten auf telefonische Anfrage übersendet, mit der Formulierung „ Die Courtage in Höhe von 5,95 % inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer auf den Kaufpreis ist mit dem Zustandekommen des Kaufvertrages (notarieller Kaufvertrag) verdient und fällig. Die vermittelnde und/oder nachweisende X-Immobilienmakler GmbH und gegebenenfalls deren Beauftragte erhalten einen unmittelbaren Zahlungsanspruch gegenüber dem Käufer (Vertrag zugunsten Dritter, § 328 BGB). Die Grunderwerbssteuer, Notar- und Grundbuchkosten sind vom Käufer zu tragen…“ stellt kein eindeutiges Provisionsverlangen des Maklers gegenüber dem Kaufinteressenten dar, das zum Abschluss eines Maklervertrages führen könnte (OLG Oldenburg, Urteil vom 14.08.2008 – 13 O 1106/07 -).

- Verspricht der Grundstückskäufer dem Makler im notariellen Kaufvertrag die Zahlung einer Provision, so verpflichtet er sich zu einer von einer echten Maklertätigkeit unabhängigen Provisionszahlung. Sofern die Dienstleistung des Maklers jedoch mit Zustimmung oder auf Veranlassung des Auftraggebers bereits begonnen wurde, erlischt das Widerrufsrecht des Auftraggebers. Der Makler ist beweispflichtig für den Zugang der Aufklärung und über die Zustimmung oder die Veranlassung seiner Tätigkeit durch den Auftraggeber (LG Hamburg, 19.05.2008 – 311 O 328/07 -).

- 1. Bei dem Inserat eines Maklers im Internet handelt es sich regelmäßig nicht um ein bindendes Angebot, sondern um eine „invitatio ad offerendum“. 2. Wendet sich jemand an einen Makler, der mit „Angeboten“ werbend im geschäftlichen Verkehr auftritt, so kann nicht davon ausgegangen werden, dass damit schlüssig die Bereitschaft zur Zahlung einer Maklerprovision für den Fall erklärt wird, dass ein Vertrag über das angebotene Objekt zustande kommt. 3. Ein Maklervertrag kommt nicht zustande, wenn sich nach einem Inserat des Maklers im Internet der Kunde bei dem vom Verkäufer beauftragten Makler nach der Adresse des zu vermakelnden Grundstücks erkundigt und er diese mitgeteilt bekommt, ohne zunächst auf die Provisionspflichtigkeit hingewiesen zu werden. 4. In der Besichtigung eines Grundstücks in Kenntnis des Provisionsverlangens liegt keine Annahme gem. § 151 BGB, da mit dem Verwerten erlangter Kenntnisse lediglich die bereits erbrachten Maklerdienste ausgenutzt werden (OLG Brandenburg, Urteil vom 13.11.2008 – 12 U 90/08 -).

- Der von dem Verkäufer eines Immobilienobjekts beauftrage Makler hat den für das Entstehen eines Provisionsanspruchs erforderlichen tauglichen Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages erbracht, wenn er seinem Kunden und Auftraggeber einen Kaufinteressenten benennt und damit in die Lage versetzt, in konkrete Verhandlungen mit dem potentiellen Vertragspartner über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten (st. Senatsrechtsprechung); dabei reicht es bei dieser Konstellation grundsätzlich aus, wenn der mögliche Käufer generell am Erwerb einer Immobilie interessiert ist, die dem angebotenen Objekt ähnlich ist (BGH, Urteil vom 04.06.2009 – III ZR 82/08 -).

- Eine die Provision rechtfertigende Nachweisleistung kann auch dann vorliegen, wenn der Zwischen dem Auftraggeber und dem vom Makler nachgewiesenen Kaufinteressenten geschlossene Vertrag erst zustande gekommen ist, nachdem ein zuvor mit einem anderen Interessenten geschlossener Kaufvertrag durch Ausübung eines vertraglich vereinbarten Rücktrittsrechts gescheitert ist (BGH, Urteil vom 23.11.2006 – III ZR 52/06 -).

- 1. Die Ursächlichkeit einer Maklertätigkeit für das Zustandekommen eines Grundstückskaufvertrages ist schon dann dargetan, wenn ein Angebot des Maklers in die Hände des Kunden gelangt ist und der Kunde anschließend das nachgewiesene Objekt erwirbt. Der Kunde kann sich demgegenüber zwar darauf berufen, dass ihm die Gelegenheit schon vor dem Zugang des Maklernachweises bekannt gewesen ist. Er muss dies jedoch im Streitfall beweisen. An den Nachweis einer solchen Vorkenntnis dürfen nicht zu geringe Anforderungen gestellt werden. 2. Will der Kunde bereits Kenntnis von der Verkäuflichkeit des Objekts gehabt haben, hat diese Kenntnis ihn aber nicht veranlasst, sich nachdrücklich um den Ankauf zu bemühen, hat er mithin die frühere Kenntnis sozusagen „abgelegt“, so kann diese eine Vorkenntnis nicht mehr begründen. 3. Auch dann, wenn der Interessent bereits weiß, dass ein bestimmtes Objekt zum Verkauf steht, kann ihm eine zusätzliche Information des Maklers nützlich sein. Das allein genügt aber nicht zur Begründung des Provisionsanspruchs. Entscheidend ist, ob die Mitteilung für den Vertragsschluss ursächlich war. Erforderlich ist stets, dass der Kunde durch den Hinweis des Maklers den konkreten Anstoß bekommen hat, Sich um das ihm bereits bekannte Objekt zu kümmern (wesentliche Maklerleistung). 4. Der Maklerkunde ist zwar nicht verpflichtet, dem Makler eine Vorkenntnis alsbald nach Zugang des Nachweises zu offenbaren. Anders ist es allerdings zu bewerten, wenn der Maklerkunde vom Makler hierzu befragt wird, ausdrücklich eine Vorkenntnis verneint und sodann weitere relevante Maklerleistungen in Anspruch nimmt. Hier darf der Makler mit Recht davon ausgehen, dass ein Vorkenntnis nicht besteht oder nicht geltend gemacht werden soll. In einem solchen Fall ist es gerechtfertigt, den Einwand der Vorkenntnis zumindest als gegen Treu und Glauben verstoßend anzusehen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.02.1999 – 7 U 133/98 -).

- 1. Ein Grundstücksmakler, der einem Mietinteressenten ein Wohnhaus für dessen Familie mit zwei kleinen Kindern in einer auf den ersten Blick ordentlichen Wohngegend zu einem ganz erheblichen Mietzins nachweist und das Mietobjekt mit dem Interessenten besichtigt, ist auch ungefragt verpflichtet, diesen darüber aufzuklären, dass das Grundstück nach allgemeiner Meinung in der Bevölkerung in einem sozial problematischen Gebiet liegt, das auf Grund seines erheblich schlechten Rufs von ortskundigen Interessenten vielfach abgelehnt wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Meinung der Bevölkerung (noch) eine tatsächliche Grundlage in der örtlichen Gegebenheiten findet, denn der Makler muss den Interessenten durch Hinweis auf die besondere Situation in dem Wohngebiet in die Lage versetzten, sich ein eigenes Bild über die Sicherheitslage zu verschaffen. 2. Verletzt der Makler diese ihm im Rahmen seines Treueverhältnisses gegenüber dem Interessenten obliegende Aufklärungspflicht, so ist er diesem in der Weise zum Schadensersatz verpflichtet, dass er seinen Anspruch auf die Courtage verliert (LG Heidelberg, Urteil vom 14.02.2006 – 2 S 46/05 -).

- Der Erwerb eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung begründet keine Provisionspflicht für das vom Makler benannte Grundstück, es sei denn, der Erwerb in der Zwangsversteigerung wird durch Individualvereinbarung dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages gleich gestellt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.08.2008 – 19 U 34/08 -).

- Treuwidrig ist eine Doppeltätigkeit nur dann, wenn sie entweder als solche unzulässig ist oder der Makler die damit verbundenen besonderen Pflichten zur Unparteilichkeit verletzt (OLG Rostock, Urteil vom 01.10.2008 – 1 U 98/08 -).

- Ein Provisionsanspruch des Käufermaklers entsteht grundsätzlich nicht, wenn der tatsächlich zu zahlende Grundstückskaufpreis den zuvor von den Maklervertragsparteien übereinstimmend vorgestellten Preis um 25 % übersteigt (OLG Dresden, Beschluss vom 18.09.2008 – 8 U 1167/08 -).

- Der Provisionsanspruch des Maklers bleibt unberührt, wenn sein Kunde wegen des von ihm nachgewiesenen oder vermittelten Kaufvertrages den Verkäufer wegen arglistig verschwiegener Mängel auf den „großen Schadensersatz“ im Sinne des § 463 BGB in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung in Anspruch nimmt (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 14.12.2000 III ZR 3/00, NJW 2001, 966) (BGH, Urteil vom 09.07.2009 – III ZR 104/08 -).

- Der Maklerlohn ist auch dann verdient, wenn der Vormieter mit den ihm vom Makler überlassenen Unterlagen des wohnungssuchenden Mieters den Kontakt mit dem Vermieter herstellt (LG Berlin, Urteil vom 29.09.2010 – 49 S 16/10 -; in: GE 2010, 1687).

- Zur Unwirksamkeit der in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Klausel, wonach der am Erwerb einer Immobilie interessierte Kunde ein „Tätigkeitsentgelt“ für die Reservierung (Absehen von weiterem Anbieten) des Kaufobjekts an den mit dem Verkaufsinteressenten verflochtenen Verwender zu zahlen hat, das auch bei Nichtzustandekommen des Kaufvertrags dem Verwender verbleiben soll (BGH, Urteil vom 23.09.2010 – III ZR 21/10 -; in: IMR 2010, 536).

- Eine für den Abschluss eines Kaufvertrags wesentliche Vermittlungs- oder Nachweistätigkeit eines Maklers liegt nicht vor, wenn der Erwerb des Grundstücks erst Jahre später und nach Teilnahme und Erfolg in einer Offenen Ausschreibung der öffentlichen Hand erfolgt (LG Duisburg, Urteil vom 06.07.2010 – 24 O 125/09 -; in: IMR 2010, 441).

- 1. Ein Maklervertrag kommt nicht zu Stande, wenn der Mietinteressent zu erkennen gibt, dass er keine Provision zahlen wird. 2. Die Beweislast für den Abschluss eines Maklervertrags trägt der Makler. Etwaige Unklarheiten gehen vollumfänglich zu seinen Lasten (LG Düsseldorf, Urteil vom 22.07.2010 – 10 O 44/06 -; in: IMR 2010, 442).

- In einem Maklervertrag ist die Vereinbarung einer pauschalen Aufwandsvergütung von mehr als 40 % des Erfolgshonorars für den Fall, dass der Auftraggeber von seiner Verkaufsabsicht Abstand nimmt, beurkundungsbedürftig (OLG Frankfurt, Urteil vom 22.09.2010 – 19 U 120/10 -; in: IMR 2011, 36).

- 1. Beschränkt sich die Tätigkeit eines Grundstückmaklers auf das Anbieten reiner Maklerdienste ohne Einbindung in die Erfüllung von Haupt- oder Nebenpflichten des Verkaufsinteressenten, kommt eine Zurechnung seines Verhaltens nach § 278 BGB sowie seiner Kenntnis nach § 166 Abs. 1 BGB analog auch dann nicht in Betracht, wenn der Makler den Kauinteressenten arglistig täuscht. 2. Ist dagegen einem Grundstücksmakler von einem späteren Verkäufer die Führung der wesentlichen Vertragsverhandlungen überlassen worden, so ist er von ihm im Regelfall zur Erfüllung der vorvertralichen Sorgfaltspflichten herangezogen worden, dies rechtfertigt die Zurechnung einer arglistigen Täuschung gemäß § 278 BGB, § 166 Abs. 1 BGB analog (vgl. BGH, IBR 1996, 350). 3. Kenntnis und Unkenntnis des Käufers von einem Sachmangel finden auf Schadensersatzansprüche wegen Gewährleistung nur nach Maßgabe des § 442 Abs. 1 BGB Berücksichtigung; für die Heranziehung des § 254 Abs. 1 BGB ist daneben kein Raum (vgl. BGH, NJW 1978, 2240) (OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.01.2011 – 13 U 148/10 -; in: IMR 2011, 161).

- Immobilienmakler sind nicht befugt, einen Gläubiger als Beteiligten im Sinne von § 9 ZVG in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zu vertreten. Die Befugnis, Bieter zu vertreten, bleibt davon unberührt (BGH, Urteil vom 20.01.2011 – 1 ZR 122/09 -; in: IMR 2011, 166).

- Bei einer (erkannt) unwahren Angabe im Exposé hat der Makler seinen Provisionsanspruch verwirkt (KG, Urteil vom 15.08.2011 – 10 U 47/11 -; in: GE 2011, 1552).

- An das Vorliegen eines Provisionsverlangens des Maklers sind für die Annahme eines durch Inanspruchnahme von Maklerleistungen schlüssig zu Stande gekommenen Maklervertrags besondere Anforderungen zu stellen. Ein Maklerrahmenvertrag kommt grundsätzlich nur dann zu Stande, wenn der Interessent dem Makler einen über dessen Objektbestand hinausgehenden Suchauftrag erteilt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.02.2011 – 19 U 268/10 -; in: IMR 2011, 206).

- 1. Der Abschluss eines Maklervertrags kann im Urkundenprozess mit einer Vertragsurkun­de belegt werden, bei der urkundlich nicht erwähnte Vertragsbestandteile im Wege der Aus­legung unter Berücksichtigung weiterer unstreitiger Umstände bestimmt werden können. 2. Ein sog. Makleralleinauftrag verpflichtet den Makler nicht dazu, persönlich für den Auf­traggeber tätig zu werden. 3. Bestreitet ein Auftraggeber nur die Höhe einer ihm in Rechnung gestellten Makler­provision und zahlt er auf die Rechnung einen reduzierten Betrag, kann sich hieraus ein den Grund des Maklerprovisionsanspruchs bestätigendes Anerkenntnis des Auftragge­bers ergeben, das eine Beweiserleichterung für den Makler begründet (OLG Frankfurt, Beschluss vom 16.02.2011- 19 U 268/10 -; in: IMR 2011, 207).

 

- Für die für den Provisionsanspruch notwendige Kausalität zwischen dem Nachweis des Maklers und dem Hauptvertragsschluss spricht eine Vermutung, wenn der Hauptver­tragsschluss dem Nachweis in angemessener Zeit nachfolgt. Daher greift die Vermutung dann nicht ein, wenn ein Zeitraum von einem Jahr oder mehr zwischen dem Nachweis und dem Hauptvertragsschluss vergangen ist. Jedoch ist weiterhin erforderlich, dass der Hauptvertrag sich zumindest auch als ein Ergebnis einer wesentlichen Maklerleistung darstellt; es genügt nicht, dass die Maklertätigkeit für den Erfolg auf anderem Weg adä­quat kausal geworden ist (OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2011 - 18 U 94/10 -; in: IMR 2011, 208).

 

- 1. Der Makler hat nur dann einen Anspruch auf Verkaufsprovision trotz Vorkenntnis, wenn er zusätzliche Informationen geliefert hat, die eine wesentliche Maklerleistung darstellen. 2. Bei der gebotenen wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung ist die Vorkenntnis eines Gesellschafters einer Immobilien GbR (rechtlich eine OHG) auch den anderen ehemaligen Gesellschaftern zuzurechnen, wenn eine wirtschaftliche Identität mit der später gegründeten GmbH & Co. KG als Käuferin besteht (LG Berlin, Urteil vom 30.05.2012 – 20 O 331/11 -; in: GE 2012, 1232).

 

- Der Provisionsanspruch des Nachweismaklers wird durch Vorkenntnis des Kaufinteressenten vom Objekt (weiteres Exposé, auch vom Eigentümer) nicht ausgeschlossen, wenn der Kaufvertrag nach einer eingehenden, vom Makler vermittelten Besichtigung abgeschlossen wird, bei dem der spätere Käufer eine Nachweisbestätigung unterzeichnet hat (LG Berlin, Urteil vom 09.12.2011 – 19 O 284/11 -; in: GE 2012, 1233).

 

- Zwar darf der Makler Informationen, die er von dem Verkäufer erhalten hat, grundsätzlich ungeprüft gegenüber Interessenten wiedergeben (BGH, Urteil vom 18.01.2007 – III ZR 146/06 – GE 2007, 649). Die von dem Verkäufer erhaltenen Informationen muss er aber wahrheitsgemäß weitergeben. Wenn er kaufentscheidende Informationen nicht wahrheitsgemäß weitergibt, verwirkt er in der Regel in entsprechender Anwendung des § 654 BGB seinen Maklerlohnanspruch (LG Berlin, Urteil vom 22.09.2011 – 5 O 430/10 -; in: GE 2012, 345).

 

- Die Leistung eines Nachweismaklers, der die Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags im Sinne des § 652 Abs. 1 BGB nachzuweisen hat, setzt voraus, dass der nachgewiesene Abschlussberechtigte zum Abschluss des beabsichtigten Vertrags bereit ist. Inhaltlich erfordert der Nachweis so konkrete Angaben - in der Regel Name und Anschrift - zur Person, die zu substanziellen Verhandlungen über den Vertragsschluss berechtigt ist, dass der Auftraggeber ohne Weiteres konkrete Verhandlungen aufnehmen kann (OLG Naumburg, Beschluss vom 29.10.2010 - 10 U 14/10 -; in: IMR 2011, 113).

 

- 1. Ein Maklervertrag kommt zu Stande, wenn der Kaufinteressent in Kenntnis des Provisionsverlangens des Maklers maklertypische Leistungen in Anspruch nimmt. 2. Nimmt nicht der Maklerkunde, sondern ein Dirtter die nachgewiesene Vertragsgelegenheit war, ist der Provisionsanspruch gleichwohl entstanden, wenn dadurch das vom Maklerkunden gewünschte wirtschaftliche Ergebnis erreicht wird (KG, Beschluss vom 17.08.2011 - 10 U 89/11 -; in: IMR 2011, 513). 

 

- Ein Anspruch auf Maklerlohn besteht nicht, wenn ein sittenwidrig überhöhtes Entgelt frü die Vermittlung eines Wohnungskaufvertrages vereinbart wird. Sittenwidrig ist das Entgelt bei Vereinbarung einer „Mehrerlösabführungsklausel“ dann, wenn der Mehrerlös, derdem Makler als Provision zustehen soll, über 20 % des marktüblichen Preises liegt (LG Berlin, Urteil vom 30.05.2013 – 9 O 540/11 – (Einzelrichter); in: GE 2013, 947).

 

- Nennt der Makler in einem Inserat nur die Position „Maklerhonorar“ bei den mit der Anmietung des Objekts verbundenen Kosten, steht dies anders als die Formulierung „Käuferprovision“ gegenüber einem Kaufinteressenten kein hinreichned deutliches Provisionsverlangen dar (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.10.2011 – 7 U 160/10 -; in: IMR 2012, 120).

 

- 1. Eine Verwirkung des Anspruchs auf Maklerlohn tritt dann ein, wenn der Makler durch vorsätzliche oder grob leichtfertige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten den Interessen seiens Auftraggebers in erheblicher Weise zuwiderhandelt. 2. Darf eine in einem Exposé noch als „Dachterrasse“ ausgewiesene Fläche tatsächlich nicht genutzt werden und erfährt dies der Makler, muss er den Interessenten im weiteren Verlauf besonders darauf hinweisen (KG, Urteil vom 15.08.2011 – 10 U 47/11 -; in: IMR 2012, 121).

 

- 1. Es besteht ein Anspruch auf Rückzahlung des Maklerhonorars nach Rücktritt des Verkäufers vom vermittelten Grundstückskaufvertrag, wenn er diesen Vertrag statt den Rücktritt zu erklären auch wegen arglistiger Täuschun gder Käufer über ihre Zahlungsfähigkeit hätte anfechten können. 2. Die Käufer haben die Pflicht zur Aufklärung über ihre Zahlungsunfähigkeit (bei Kaufpreis von 1,9 Mio. Euro), wenn die einzige Chance, den Kaufprei aufbringen zu können, in einem (wegen Voraussage einer Wahrsagerin erhofften) Lottogewinn in Millionenhöhe besteht (OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.12.2011 – 3 U 135/11 -; in: IMR 2012, 122).

 

- Da der Makler nur für den Erfolg seiner Arbeit, nicht für den Erfolg schlechthin belohnt wird, genügt es nicht, dass die Maklertätigkeit auf irgendeinem Wege adäquat-kausal für den Abschluss ist; dieser muss sich außerdem bei wertender Beurteilung zumindest auch als Ergebnis einer dafür wesentlichen Maklerleistung darstellen (LG Marburg, Urteil vom 16.09.2011 – 1 O 174/10 -; in: IMR 2012, 123).

- 1. Das Einstellen eines Exposés in einem Internetportal durch den Makler ist lediglich eine Aufforderung, Angebote gegenüber dem Makler abzugeben. Mit einer E-Mail-Anfrage an den Makler unterbreitet der Kunde das Angebot auf Abschluss des Maklervertrags, welches der Makler mit Zusendung der Anschrift und objektbezogener Daten annimmt. 2. Ein solcher Maklervertrag kann wirksam nach §§ 312d Abs. 1, 355 BGB widerrufen werden. 3. Der Wert der Maklerleistung kann vom Gericht frei geschätzt werden (hier: 20 % der ursprünglichen Provision) (LG Bochum, Urteil vom 09.03.2012 - 2 O 298/11 -; in: IMR 2013, 300).

- 1. Ein Maklervertrag unterfällt nicht den Regeln für Fernabsatzverträge, wenn er über Internetkontakte zu Stande gekommen ist. 2. Der Widerruf nach den Regeln für Fernabsatzverträge lässt jedenfalls die Provisionspflicht für solche Maklerleistungen nicht entfallen, die vor Zugang des Widerrufs erbracht worden sind (LG Hamburg, Urteil vom 03.05.2012 - 307 O 42/12 -; in: IMR 2013, 301).

- 1. Ein Anspruch auf Maklerlohn besteht nicht, wenn sich die für den Wohnungssuchenden erkennbare Tätigkeit des Maklers auf eine Annonce im Internet beschränkt. 2. Das gilt auch dann, wenn in der Anzeige auf eine Provisionspflicht hingewiesen wird (AG Wertheim, Urteil vom 10.07.2013 - 1 C 83/13 -; in: GE 2014, 805).

- 1. Ein Nachweismaklervertrag kann auch noch nach erbrachter Maklerleistung wirksam abgeschlossen werden; es ist Sache des Kunden, bei einem bereits voreilig erteilten Nachweis den anschließenden Abschluss des ihm angetragenen Maklervertrages zu verweigern. 2. Beim Erwerb des nachgewiesenen Objektes durch einen Dritten kann wirtschaftliche Identität bejaht werden, wenn zwischen dem Maklerkunden und dem Dritten besonderts enge persönliche oder besonders ausgeprägte wirtschaftliche Beziehungen bestehen. 3. Die wirtschaftliche Kongruenz des beauftragten mit dem nachgewiesenen Maklergeschäft besteht in der Regel bei Preisnachlässen bis 15 %, bei Preisnachlässen von mehr als 50 % ist sie regelmäßig zu verneinen. 4. Zur Darlegungs- und Beweislast für die wirtschaftliche Kongruenz zwischen beauftragtem und nachgewiesenem Maklergeschäft (BGH, Urteil vom 03.07.2014 - III ZR 530/13 -; in: GE 2014, 1194).

- Bei der Berechnung der Maklerprovision ist von dem Gesamtkaufpreis nicht ein gesondert ausgewiesener Teilbetrag für mitverkauftes Zubehör abzuziehen (AG Charlottenburg, Urteil vom 02.07.2014 - 231 C 51/14 -; in: GE 2014, 1532).

- Der stillschweigende Abschluss eines Maklervrrags erfordert auch dann ein ausdrückliches Provisionsverlagen, wenn dem Kunden das zwischenzeitlich hinsichtlich der Größe und Eigentumsverhältnisse veränderte Grundstück Jahre zuvor provisionspflichtig angeboten wurde (OLG Frankfurt, Urteil vom 25.03.2011 - 19 U 217/10 -; in: IMR 2011, 341).

- 1. Die inhaltliche Kongruenz kann nicht deshalb verneint werden, weil es zu Gunsten des Maklerkunden zu einer höheren Abweichung zwischen dem vom Vertragspartner ursprünglich geforderten und dem schließlich verenbarten Kaufpreis gekommen ist. 2. Der Abschluss eines Maklervertrags, der dem Erwerb eines Hausgrundstücks dient, ist kein Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs (OLG Jena, Urteil vom 06.04.2011 - 2 U 862/10 -; in: IMR, 342).

- 1. Die Entstehung des Maklerhonoraranspruchs ist nicht davon abhängig, dass der Grundstückskaufvertrag auch vollständig vollzogen, insbesondere der Kaufpreis gezahlt wird. Der Makler nimmt nicht teil an denjenigen Risiken, die aus der Durchführung oder Erfüllung des Vertrags folgen. Eine nachträgliche Aufhebung des Kaufvertrags lässt die Ansprüche aus dem Maklervertrag unberührt, sofern im Maklervertrag nichts anderes vereinbart wurde (OLG Koblenz, Beschluss vom 04.03.2011 - 2 U 335/10 -; in: IMR 2011, 343).

- 1. Die Doppeltätigkeit eines Maklers ist grundsätzlich zulässig. 2. Der Makler muss die Doppeltätigkeit jedoch offenlegen. 3. Hierfür genügt es, wenn in einem Exposé des Maklers und im notariellen Kaufvertrag darauf hingewiesen wird (AG München, Urteil vom 02.07.2010 - 121 C 1836/10 -; in: IMR 2011, 380).

- Nach der Kündigung des Makleralleinauftrags besteht kein einfacher Maklervertrag fort, wenn die Kündigung nur als Wunsch zur uneingeschränkten Beendigung des Vertragsverhältnisses insgesamt verstanden werden kann. Wird die Maklerleistung erst nach dem Wirksamwerden der Kündigung erbracht, ist ein eindeutiges Provisionsverlangen dem Maklerkunden gegenüber erforderlich, das Grundlage für den konkludenten Abschluss eines neuen Maklervertrags sein kann. Fehlt ein ausdrückliches Provisionsverlangen des Maklers, folgt aus der Tatsache, dass eine Partei sich die Mitwirkung des Maklers nach Kündigung gefallen lässt, nicht notwendigerweise, dass sie mit dem Makler in Vertragsbeziehungen treten will (OLG Köln, Urteil vom 21.12.2010 - 24 U 99/10 -; in: IMR 2011, 429).

- 1. Ein Makler haftet aufgrund einer Beratungspflichtverletzung, wenn er den Auftraggeber zue inem unvorteilhaften und überstürzten Erwerb einer neuen Immobilie verleitet, obwohl er weiß, dass der Auftraggeber diesen Erwerb nur mit dem Verkauf einer anderen Immobilie finanzieren kann und der Makler den objektiv ungesicherten Verkauf der anderen Immobilie als problemlos realisierbar darstellt. 2. Bei schuldhafter Verletzugn einer Beratungspflicht, die zum Abschluss eines Vertrags mit einem Dritten führt, kann der Geschädigte wählen, ob er am Vertrag festhält und nur zusätzliche Vermögenseinbußen ersetzt verlangt, oder ob er den "großen" Schadensersatz unter Übertragung der Vorteile aus dem Vertrag geltend macht (OLG Hamm, Beschluss vom 27.06.2011 - 18 W 11/11 -; in: IMR 2011, 430).

- 1. Erwirbst ein Maklerkunde eine Immobilie zu einem Kaufpreis unter dem Marktwert, ist ihm insoweit kein vom Makler zu ersetzender Vermögensnachteil (Schaden) entstanden, auch wenn ihm der Makler zuvor - objektiv pflichtwidrig - ein unzutreffendes Baujahr der Immobilie mitgeteilt hatte. 2. Dem Maklerkunden steht in diesem Fall auch kein Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung der Maklercourtage zu, wenn die Verpflichtung zur Zahlung der Courtage durch den mit dem Immobilienerwerb verbundenen Vorteil ausgeglichen wird, weil der Kaufpreis zuzüglich der Courtage unter dem Marktwert der Immobilie liegt (OLG Hamm, Urteil vom 29.08.2011 - 18 U 25/10 -; in: IMR 2012, 78).

- Der Makler verwirkt seinen Lohn, wenn er für die Kaufentscheidung erhebliche Angaben des Verkäufers - hier über die erzielte Nettomiete - nicht zutreffend an den Interessenten weitergibt (LG Berlin, Urteil vom 22.09.2011 - 5 O 430/10 -; in: IMR 2012, 79).

 

- 1. Eine stillschweigende Annahme des im Provisionsverlangen liegenden Angebots auf Abschluss eines Maklervertrages scheidet dann aus, wenn der Kaufinteressent auf das Provisionsverlangen des Maklers hin zum Ausdruck bringt, dass er eine Provisionspflicht nicht übernehmen will. Mithin muss der Kaufinteressent die Zahlung der verlangten Maklerprovision ablehnen.

- Nimmt der Kaufinteressent hingegen weitere Maklertätigkeiten in Kenntnis des Provisionsverlangens in Anspruch, so ist darin ein konkludenter Abschluss eines Maklervertrags zu sehen.

- Auch bei Vorkenntnis des Kunden kann die Maklerprovision verdient sein, wenn der Makler zusätzliche Informationen geliefert hat (LG Hamburg, Urteil vom 29.06.2011 - 316 O 7/11 -; in: IMR 2012, 208).

 

- 1. Ein Maklervertrag kommt erst zu Stande, wenn der Interessent nach Zugang eines ausdrücklichen Provisionsverlangens weitere Dienste des Maklers in Anspruch nimmt. Der Vermerk auf dem Exposé "Kaufpreis plus Maklercourtage" erfüllt diese Voraussetzungen nicht (AG München, Urteil vom 27.10.2011 - 222 C 5991/11 -; in: IMR 2012, 209).

 

- Der vom Makler gelieferte Nachweis einer Kaufgelegenheit muss keineswegs die alleinige oder hauptsächliche Ursache des späteren Vertragsschlusses sein. 2. Eine Zeitspanne von acht Monaten zwischen erster Besichtigung und Kauf ist für den kausalen Zusammenhang der Tätigkeit eines Maklers mit dem Vertragsschluss noch als angemessen zu beurteilen. 3. Wird eine Immobilie von einem Nachweismakler präsentiert, später von einem Vermittlungsmakler erneut angeboten und kommt es letztlich zu einem Vertragsschluss, hat der erste Makler Anspruch auf seinen Maklerlohn. 4. Wegen der Vorkenntnis des Kunden kann ein zweiter Makler von vorneherein keine eigene provisionspflichtige Nachweistätigkeit entfalten (OLG Bamberg, Urteil vom 19.08.2011 - 6 U 9/11 -; in: IMR 2012, 299).

 

- 1. Ein Maklervertrag ist dann abgeschlossen, wenn aufgrund einer Anzeige des Maklers im Internet mit Hinweis auf Provisionspflicht der Kunde um ein Exposé bittet, das ihm per eMail übersandt wird. 2. Als Verbrauchervertrag ist nach dem Fernabsatzrecht der Vertrag auch nach Erbringung der Leistung des Maklers widerruflich, wenn eine Belehrung über das Widerrufsrecht nicht erfolgt ist. 3. Ein Anspruch des Maklers auf Wertersatz besteht nur dann, wenn der Kunde über die Wertersatzpflicht belehrt wurde (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.06.2014 - 7 U 37/13 -; in: GE 2015, 319).

 

1. Es liegt keine Pflichtverletzung des mit der Vermittlung eines Gebäudes zu Wohnzwecken beauftragten Maklers vor, wenn er eine Überprüfung, ob das vermittelte Objekt baurechtlich als Wohnhaus genehmigt ist, unterlässt. 2. Der Makler ist auch nicht zur Information darüber verpflichtet, dass er Nachforschungen im Hinblick auf eine baurechtliche Genehmigung über die im Exposé und im Grundbuch enthaltenen Angaben hinaus hinaus nicht unternommen hat (OLG Stuttgart, Urteil vom 02.02.2011 - 3 U 154/10 -; in: IMR 2012, 337).

 

- Hält der Makler einen Kaufinteressenten hin, um den Abschluss eines (neuen) Alleinmaklerauftrags abzuwarten, so verstößt er damit schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten (OLG Nürnberg, Urteil vom 27.05.2011 - 2 U 1676/10 -; in: IMR 2012, 338).

 

- § 654 BGB enthält den allgemeinen Rechtsgedanken, dass ein Makler, der unter vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten die Interessen seines Auftraggebers in erheblicher Weise verletzt, den Anspruch auf Zahlung der Provision verliert. Eine fahrlässige falsche Mietertragsangabe erfüllt diese Voraussetzungen nicht (KG, Urteil vom 01.03.2012 - 10 U 144/11 -; in: IMR 2012, 339).

 

- Verkauft der Auftraggeber sein Anwesen nicht, steht dem Makler nicht nur kein Anspruch auf Maklerlohn zu, sondern auch kein Anspruch auf Schadensersatz in Höhe der entgangenen Käuferprovision, selbst wenn der Makler einen Käufer stellt (OLG Koblenz, Beschluss vom 11.07.2012 - 2 U 644/11 -; in: IMR 2012, 426).

 

- 1. Bietet der Immobilienmakler in seiner Internetanzeige (hier unter "Immobilienscout24") ein Haus zum Verkauf mit dem Hinweis "Provision 3,57 %", kann dies ein eindeutiges Provisionsverlangen sein (im Anschluss an BGH, IMR 2012, 298). 2. Zur Bestätigung eines eventuell anfechtbaren Maklervertrags (BGB § 144) durch weitere Inanspruchnahme der Maklerdienste. 3. Auch nach Anfechnung eines Kaufvertrags kann dem Makler nach erfolgter Bestätigung des Hauptvertrags gemäß § 141 BGB ein  Maklerlohnanspruch aufgrund seiner früheren Nachweistätigkeit zustehen (OLG Hamm, Urteil vom 21.06.2012 - 18 U 17/12 -; in: IMR 2012, 427).

 

- Durch die Ausübung des Vorkaufsrechts wird zwischen dem Vorkaufsberechtigten und dem Verpflichteten (Verkäufer) ein selbstständiger Kaufvertrag neu begründet zu den gleichen Bedingungen, wie er zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten (Erstkäufer) abgeschlossen worden ist. Danach hat der Vorkaufsberechtigte nicht nur den Kaufpreis zu zahlen, sondern schlechthin diejenigen Leistungen zu erbringen, die dem Erstkäufer nach dem Kaufvertrag oblgen hätten. Dies gilt allerdings nicht für solche Leistungen, die wesensgemäß nicht zum Kaufvertrag gehören und sich darin als Fremdkörper darstellen. Bestimmungen im Kaufvertrag über die Verteilung der Maklerkosten können regelmäßig nicht als solche Fremdkörper angesehen werden (LG Köln, Urteil vom 10.01.2012 - 21 S 15/11 -; in: IMR 2012, 428).

 

- 1. Der Kaufinteressent einer Immobilie darf, soweit ihm Gegenteiliges nicht bekannt ist, davon ausgehen, dass der Makler das Objekt vom Verkäufer an die Hand bekommen hat und deshalb mit der angetragenen Weitergabe von Informationen eine Leistung für den Verkäufer erbringen will. Ohne Weiteres braucht er nicht damit zu rechnen, dass der Makler auch von ihm eine Provision erwartet. 2. Anders ist es, wenn der Makler eindeutig zum Ausdruck bringt, dass er auch Makler des Kaufinteressenten sein will, und deshalb ein ausdrückliches Provisionsverlangen stellt. mit der Inanspruchnahme von Diensten kommt schlüssig ein Maklervertrag zu Stande (OLG Naumburg, Urteil vom 29.06.2012 - 10 U 7/12 -; in: IMR 2012, 516).

 

- Haben die Erwerber im Kaufvertrag das Maklerhonorar des Veräußerers übernommen, begründet dieser Vertrag zu Gunsten Dritter Ansprüche der Erwerber gegen den Makler wegen der Verletzung von Sorgfaltspflichten durch fahrlässig unzutreffende Angaben zum Baujahr des Objekts im Exposé in Höhe des Betrags, um den die Erwerber das Grundstück im Vertrauen auf die Angaben objektiv überhöht gekauft haben (OLG Naumburg, Urteil vom 15.06.2012 - 10 U 8/10 -; in: IMR 2012, 517).

 

- Die Innenbesichtigung eines Mietobjekts stellt grundsätzlich eine wesentliche Maklerleitung dar, die eine Mitursächlichkeit des Nachweises trotz einer Vorkenntnis des Kaufinteressenten vom Objekt begründet (LG Berlin, Urteil vom 09.12.2011 - 19 O 284/11 -; in: IMR 2012, 518).

 

- 1. Bei einem für den Maklerkunden preisgünstigenren Erwerb liegt in der Regel eine wirtschaftliche Gleichwertigkeit des nachgewiesenen mit dem zu Stande gekommenen Kaufvertrag vor. 2. Die Berufung des Maklerkunden in solchen Fällen auf eine fehlende Identität beider Verträge widerspricht regelmäßig dem Grundsatz von Treu und Glauben (OLG Hamm, Urteil vom 21.03.2013 - 18 U 133/12 -; in: IMR 2013, 202).

 

- Täuscht ein Makler über Objekteigenschaften einer Immobilie, kommen sowohl Ansprüche gegen den Makler aus Deliktsrecht als auch aus einer Verletzung des geschlossenen Maklervertrags in Betracht. Beide Anspruchsgrundlagen sind jedoch nicht auf das positive Interesse, also Ersatz des Nichterfüllungsschadens gerichtet, sondern auf ds negative Interesse (OLG Koblenz, Urteil vom 16.11.2012 - 10 U 199/12 -; in: IMR 2013, 203).

 

- Macht ein Makler einen Anspruch auf Zahlung einer erfolgsunabhängigen Maklerprovision geltend, so kann dieser nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sondern ausschließlich im Rahmen eines Individualvertrags wirksam vereinbart werden (LG Koblenz, Urteil vom 17.09.2012 - 15 O 324/10 -; in: IMR 2013, 204).

 

- Erwirbt der Käufer nach der Inanspruchnahme von Maklerleistungen das Eigentum an der Immobilie nicht rechtsgeschäftlich, sondern im Wege der Zwangsversteigerung durch Hoheitsakt, schuldet er den vereinbarten Maklerlohn jedenfalls dann, wenn der Maklervertrag auch für diesen Fall eine individualvertragliche Privisionsabrede enthält (LG Aachen, Urteil vom 13.12.2012 - 10 O 271/12 -; IMR 2013, 205).

 

- 1. Der Makler verdient seine Provision bereits dann, wenn seine Nachweis- und/oder Vermittlungsleistung für den Hauptvertragsschluss mitursächlich ist. 2. Ausreichend ist somit, wenn der Makler für den Verkäufer ein Inserat schaltet, auf das sich der Makler des Erwerbers meldet und unter Beteiligung des Verkäufermaklers ein Besichtigungstermin mit Verkäufer und Erwerber stattfindet. Damit hat er den Kontakt zwischen Verkäufer und Erwerber hergestellt (OLG München, Urteil vom 17.04.2013 - 3 U 5060/12 -; in: IMR 2013, 385).

- 1. Sind in dem vom Maklerkunden unterzeichneten Maklervertrag sowohl der Kunde als auch seine Lebensgefährtin als Kaufinteressenten aufgeführt, dann hat der Kunde die versprochene Provision auch dann zu zahlen, wenn allein seine Lebensgefährtin das nachgewiesene Objekt erwirbt, weil dann die wirtschaftliche Identität zwischen dem beabsichtigten und dem geschlossenen Vertrag ohne weiteres bejaht werden kann (BGH, Urteil vom 10.10.1990 - IV ZR 280/89 -).

- 1. Ein Makler schuldet entweder eine Nachweis- oder eine Vermittlungstätigkeit. Während die Nachweistätigkeit die Benennung von Gegenstand und Partei eines möglichen Hauptvertrags umfasst, beinhaltet die Vermittlungstätigkeit zudem die Förderung bzw. das Herbeiführen des Abschlusses des Hauptvertrags. 2. Liegt ein Fall der sog. "echten Verflechtung" vor, bei welcher bei wertender Betrachtung der Dritte mit dem Makler identisch oder zu einem erhöhten Grad eng verbunden ist, so ist das Erbringen einer Nachweistätigkeit ausgeschlossen, weil er mit Angabe der Kontaktdaten und der Bezeichnung des Objekts letztlich keinen Dritten, sondern vielmehr eine unter anderem aus ihm bestehende Gesellschaft und damit quasi sich selbst benannt hat (LG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.01.2013 - 2-25 O 322/12 -; in: IMR 2014, 37).

- 1. Die dem Nachweismakler obliegende Maklerleistung liegt in dem Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags. Damit ist eine Mitteilung des Maklers an seinen Kunden gemeint, durch die dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten. Da der Kunde derartige Verhandlungen nur einleiten kann, wenn er auch erfährt, an wen er sich wegen des angestrebten Vertrags wenden muss, wird der Immobilienmakler seinen am Kauf interessierten Kunden im Allgemeinen nicht nur das konkrete Grundstück zur Kenntnis bringen, sondern auch den Namen und die Anschrift des möglichen Verkäufers nennen müssen (in Anknüpfung an BGH, Urteil vom 22.10.1986 - IV a ZR 4/85, 23; Urteil vom 14.01.1987 - IV a ZR 206/85, NJW 1987, 1628 f.). 2. Hat sich der Käufer des später erworbenen Grundstücks ohne Mitwirkung des Maklers aufgrund eigener Recherchen im Internet mit dem Verkäufer in Verbindung gesetzt und wird von diesem an den Makler verwiesen, der eine Ortsbesichtigung im Einverständnis mit dem Veräußerer durchführt, so steht dem Makler gegen den Käufer kein Provisionsanspruch zu, da er weder als Nachweismakler noch als Vermittlungsmakler tätig geworden ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 07.01.2014 - 3 U 539/13, in: IMR 2014, 121).

- 1. Bei einer Preisabweichung zu Gunsten des Maklerkunden entfällt der Provisionsanspruch des Maklers nicht, wenn sich die Abweichung im Rahmen dessen hält, womit Makler und Kunde bei Beauftragung gerechnet haben. 2. Bei einem Preisnachlass von mehr als 50 % fehlt regelmäßig diese wirtschaftliche Kongruenz (BGH, Urteil vom 06.02.2014 - III ZR 131/13 -; in: IMR 2014, 173).

- Der Provisionsanspruch des Nachweismaklers bleibt erhalten, wenn der Kunde alsdann die Dienste eines seitens des Verkäufers eingeschalteten weiteren Maklers in Anspruch nimmt, sofern nicht eine Unterbrechung des Kausalzusammenhangs zwischen dem Nachweis und dem Erwerb vorliegt (OLG Hamm, Urteil vom 27.02.2014 - 18 U 111/13 -; in: IMR 2014, 304).

- Führt eine Mehrerlösabführungsklausel zu Provisionen von deutlich über 20 %, dann ist der Maklervertrag jedenfalls sittenwidrig, wenn der Makler dies gegenüber dem in Immobiliengeschäften unerfahrenen Kunden verschleiert hat (LG Berlin, Urteil vom 30.05.2013 - 9 O 540/11 -; in: IMR 2014, 305).

- 1. Ein Maklervertrag kann auch nach der Erbringung der Maklerleistung abgeschlossen werden. 2. Der Vertragspartner des Maklers schuldet die Maklerprovision auch dann, wenn der Hauptvertrag mit einer beim Abschluss des Maklervertrags noch nicht existenten juristischen Person zu Stande kommt, wenn deren spätere Gründung bereits im Maklervertrag angedeutet ist (OLG Koblenz, Urteil vom 19.12.2013 - 5 U 950/13 -; in: IMR 2014, 353).

- Bei Preisnachlässen von 15 % ist wirtschaftliche Kongruenz in der Regel anzunehmen, bei Nachlässen von mehr als 50 % nicht mehr (BGH, Urteil vom 03.07.2014 - III ZR 530/13 -; in: IMR 2014, 396).

- 1. Dem Maklerkunden steht gegen den Makler ein Provisionsrückzahlungsanspruch zu, wenn sich der nachgewiesene Vertrag als verbotswidrig (BGB 134) erweist. 2. Der Makler kann sich gegenüber dem Rückzahlungsanspruch nur dann auf Entreicherung (BGB § 818 Abs. 3) berufen, wenn die bei ihm eingetrene steuerliche Belastung endgültig ist (wie BGH, WM 1992, 745 und RGZ Bd. 170, S. 65, 67). Bezüglich der Endgültigkeit der Belastung ist hinsichtlich der verschienen Steuern, denen die Provisionszahlung unterlag, zu unterscheiden. 3. Verhandlungen mit dem Makler über einen Provisionsrückzahlungsanspruch können im konkludenten Fall die Verjährung auch insoweit hemmen (BGB § 203 Satz 1), als der Rückzahlungsanspruch später auf Unwirksamkeitsgründe gestützt wird, die noch nicht den Gegenstand der Verhandlung bildeten (OLG Hamm, Urtiel vom 26.05.2014 - 18 U 29/13 -; in: IMR 2014, 398).

- 1. Ein Maklervertrag kommt nicht schon durch die Besichtigung des Objekts und/oder die Übersendung des Exposés zu Stande. 2. Fordert ein Interessent nach einem einduetigen Provisionsverlangen Maklerdienste ab, kommt ein Maklervertrag zu Stande (OLG München, Urteil vom 08.06.2014 - 7 U 2697/13 -; in: IMR 2014, 441).

- 1. Der Makler verletzt die ihm aus dem Maklervertrag obliegende Aufklärungspflicht, wenn er einerseits im Internet und im Exposé ein Anwesen mit vollständiger Unterkellerung bewirbt, andererseits aber trotz positiver Kenntnis den potenziellen Käufer nicht darüber aufklärt, dass das Anwesen tatsächlich nru zum Teil unterkellert ist. 2. Der Käufer kann als Vertrauensschaden nicht den Betrag verlangen, der zur Herstellulng einer Vollunterkellerung erforderlich ist (OLG München, Urteil vom 19.11.2014 - 20 U 2215/14 -; in: IMR 2015, 76).

- 1. Das vom Fernabsatzrecht bezweckte Widerrufsrecht passt für den Immobilienmaklervertrag nicht. Der Maklervertrag ist von vorneherein kein selbstständiger wechselseitig zu erfüllender Vertrag, sondern lediglich Dienstleistungs-Annex zu einem Vertrag, der planmäßig niemals allein unter Zuhilfenahme von Fernkommunikationsmitteln und ohne eigehende Begutachtung der Ware abgeschlossen wird. 2. Der Betrieb eines Immobilienmaklers erscheint typischerweise auch nicht als ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem (OLG Schleswig, Urteil vom 22.01.2015 - 16 U 89/14 -; in: IMR 2015, 202).

- Die kommentarlose Entgegennahme eines Maklerangebots genügt ebenso wenig frü einen konkludenten Vertragsabschluss wie das Sich-Gefallen-Lassen von Maklertätigkeiten (LG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.2014 - 35 O 75/13 -; in: IMR 2015, 204).

- Im Zweifel erstreckt sich eine Verpflichtung zur Veräußerung einer Sache auch auf deren Zubehör. Daher ist bei der Berechnung der Maklerprovision kein vom Gesamtkaufpreis gesondert ausgewiesener Teilbetrag für mitverkauftes Zubehör abzuziehen (AG Charlottenburg, Urteil vom 02.07.2014 - 231 C 51/14 -; in: IMR 2015, 205).

- 1. Wer als Asset-Manager für den Veräußerer eine Vielzahl von Wohneinheiten (hier jedenfalls 731 Einheiten) bei einer monatlichen Vergütung von jedenfalls 2.500 Euro betreut, kann nicht als Makler für den Käufer tätig werden (unechte Verflechtung). 2. Ein Provisionsanspruch kann sich aber gleichwohl nach den Umständen des Einzelfalls aus einem selbstständigen Provisionsversprechen ergeben, wenn der Käufer eine Courtage verspricht, obwohl er davon ausgeht, dass der Makler wegen seiner Verbindung zum Veräußerer eine Maklercourtage nicht beanspruchen kann (OLG Schleswig, Urteil vom 19.03.2015 - 16 U 117/14 -; in: IMR 2015, 341).

- Der Maklerlohnanspruch entfällt, wenn nach Abschluss des Mietvertrages dieser einvernemlich aufgehoben wird und der Mieter zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung berechtigt war (hier: Verschweigen von Schimmelschäden) (AG Charlottenburg, Urteil vom 23.03.2015 - 237 C 285/14 -; in: GE 2015, 863).

- Grundstücksmaklerverträge unterfallen grundsätzlich nicht den Regelungen über Fernabsatzverträg, weil der Maklervertrag kein selbständiger wechselseitig zu erfüllender Vertrag, sondern lediglich Dienstleistungs-Annex zu einem Vertrag ist, der planmäßig nie nur unter Zuhilfenahme von Fernkommunikationsmitteln und ohne eingehende Begutachtung der Ware abgeschlossen wird (OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 22.01.2015 - 16 U 89/14 -; in: GE 2015, 1159).

- Exposéangaben in Immobilienportalen sind keine provisionsrelevante Maklerleistung (LG Berlin, Urteil vom 20.02.2015 - 11 O 98/14 -; in: GE 2015, 1461).

- 1. Ein im Fernabsatz abgeschlossener Maklervertrag kann von einem Verbraucher widerrufen werden. 2. Ein Kieferorthopäde, dem für Häuser mit jeweils ca. 20 Wohnungen oder Geschäftsräumen gehören, ist als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB anzusehen, da sich darauf beziehende Rechsgeschäfte nur der Verwaltung des eigenen Vermögens dienen (KG, Urteil vom 11.12.2014 - 10 U 62/14 -).

- Fehlt es an einem wirksamen Hauptvertrag, weil dieser durch wirksame Anfechtung in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden ist, entfällt auch der Anspruch auf Zahlung der ansonsten verdienten Maklerprovision; Gleiches gilt, wenn der Rücktritt vom Vertrag erklärt wird und der Rücktrittsgrund auch zur Anfechtung berechtigt hätte (LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 22.01.2016 - 12 O 236/14 - (Einzelrichter); in: GE 2016, 262).

- 1. Branchenübliche Serviceleistungen eines Wohnungsmaklers stellen keine provisonsschädliche Verwaltungstätigkeit von einem Gewicht und einiger Dauer im Sinne von § 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Wohnungsvermittlungsgesetzes dar. 2. Zu den branchenüblichen Serviceleistungen eines Wohnungsmaklers zählen die Wohnungs- und Schlüsselübergabe, die Feststellung der Ausstattung, die Zählerstände und noch zu beseitigende Mängel, Engegennahme der ersten Monatsmiete, Weiterleitung der Kaution, Ausfüllen der Formularmietverträge, Anfertigung von Übergabeprotokollen oder Organisierung von Renovierungsarbeiten. 3. Ein mietfreies Büro im Objekt des Vermieters und eine provisionsrückvergütung ("Kick-Box") an den Vermieter oder Hausverwalter können eine enge Verflechtung indizieren (AG Frankfurt (Oder), Urteil vom 24.02.2016 - 25 C 639/15 -; in: GE 2016, 397).

- 1. Die Bestimmung des § 655 BGB ist nicht über ihren Wortlaut hinaus auf andere Arten von Maklerverträgen anzuwenden. 2. Ist die Zahlung einer unüblich hohen Maklerprovision im Kaufvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer vereinbart, und ist der Vorkaufsberechtigte im Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts deshalb nicht verpflichtet, die Maklerprovision in der vereinbarten Höhe nach § 464 Abs. 2 BGB zu erstatten, besteht für den Vorkaufsberechtigten auch keine Verpflichtung, eine auf die übliche Höhe reduzierte Maklerprovision zu zahlen (BGH, Urteil vom 12.05.2016 - I ZR 5/15 -; in: GE 2016, 1150).

- 1. Eine Provisionsabrede kann auch stillschweigend durch schlüssiges Verhalten getroffen werden, wobei hieran strenge Anforderungen zu stellen sind. Derjenige, der sich an einen Makler wendet, der mit "Angeboten" werbend im geschäftlichen Verkehr auftritt, erklärt damit noch nicht schlüssig  seine Bereitschaft zur Zahlung einer Maklerprovision für den Fall, dass ein Vertrag über das angebotene Objekt zu Stande kommt. 2. Ein Kaufinteressent darf grundsätzlich davon ausgehen, dass der Makler das Objekt vom Verkäufer an die Hand bekommen hat und deshalb mit der angetragenen Weitergabe von Informationen eine Leistung für den Anbieter erbringen will. Der Interessent braucht in einem solchen Fall nicht damit zu rechnen, dass der Makler auch von ihm eine Provision erwartet (OLG Köln, Urteil vom 03.12.2015 - 24 U 21/14 -; in: IMR 2016, 83).

- Folgt der Nachweistätigkeit des Maklers der Hauptvertragsabschluss in angemessenem Zeitabstand, spricht eine tatsächliche Vermutung für deren Kausalität. An den Gegenbeweis sind strenge Anforderungen zu stellen (OLG Zweibrücken, Urteil vom 01.12.2015 - 8 U 2/14 -; in: IMR 2016, 85).  

- a) Übermittelt der Immobilienmakler einem Kaufinteressenten ein Exposé, das ein eindeutiges Provisionsverlangen enthält, liegt darin ein Angebot auf Abschluss eines Maklervertrags. Dieses Angebot nimmt der Kaufinteressent bereits an, wenn er den Makler um die Vereinbarung eines Besichtigungstermins bittet. Der Vertragsschluss erfolgt in einem derartigen Fall nicht erst, wenn der Kaufinteressent den Besichtigungstermin mit dem Makler wahrnimmt. b) Ist die Übersendung des Exposés per eMail erfolgt und hat der Kaufinteressent den Besichtigungstermin fernmündlich vereinbart, ist der Maklervertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen. Für auf diese Weise zustande gekommene Maklerverträge bestand nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. ein Widerrufsrecht nach den Regelungen des Fernabsatzrechts, wenn der Vertrag im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems abgeschlossen wurde. c) Ein Immobilienmakler nutzt ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem, wenn er auf einem Onlinemarktplatz (hier: „ImmobilienScout24“) von ihm vertriebene Immobilien bewirbt, den Kontakt zu seinen Kunden auf elektronischem oder telefonischem Weg herstellt und der Vertrag in dieser Weise zustande kommt. Es kommt nicht darauf an, dass die Durchführung eines solchen Maklervertrags nicht auf elektronischem Wege erfolgt. d) Das Widerrufsrecht bei vor dem 13. Juni 2014 im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Maklerverträgen erlischt mit Ablau fdes 27. Juni 2015, wenn der Makler den Verbraucher über das Widerrufsrecht nicht belehrt hat. e) Hat der Makler den Verbraucher nicht darauf hingewiesen, dass er nach einem erklärten Widerruf Wertersatz für bereits erbrachte Dienstleistungen zu leisten habe, steht ihm hierfür kein Wertersatz anspruch gemäß § 312e Abs. 2 BGB a. F. zu (BGH, Urteil vom 07.07.2016 – I ZR 30/15 -; in: GE 2017, 103).

- Der Makler verletzt u. a. seine Pflichten, wenn er Eigenschaften des Objekts behauptet oder sonstige – eigene oder sich zu eigen gemachte – Informationen über dieses erteilt, ohne sich die dafür erforderlichen Grundlagen verschafft zu haben. Diese Pflichten treffen den Makler nicht nur gegenüber dem Kaufinteressenten, sondern auch gegenüber dem Verkäufer, wenn er für beide Vertragsteile tätig ist. Übermittelt der Makler unter Verstoß gegen seine Prüfungspflichten einem Kaufinteressenten unrichtige, für die Vermarktung nachteilige Informationen, liegt deshalb darin eine Verletzung des mit dem Verkäufer bestehenden Maklervertrags (BGH, Beschluss vom 10.11.2016 – 1 ZR 235/15 -; in: GE 2017, 349). 

- Die Pflicht zur Zahlung eines von dem Zustandekommen eines Kaufvertrages  unabhängigen Reservierungsentgelts stellt sich als unangemessene Benachteiligung des Kunden dar, wenn nicht gewährleistet ist, dass sich aus der entgeltpflichtigen Reservierungsvereinbarung für den Kunden nennenswerte Vorteile ergeben (LG Berlin, Urteil vom 08.11.2016 – 15 O 152/16 -; in: GE 2017, 478).

 

 

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