Rechtsprechung

 

Familienrecht

                                   Unterhaltsrecht

                                                     Allgemeines

                                                     Ehegattenunterhalt/nachehelicher Unterhalt/Betreuungsunterhalt

                                                     Kindesunterhalt

                                    Versorgungsausgleich

                        Zugewinnausgleich

Elterliche Sorge

Umgangsrecht

Sonstiges

                                    Düsseldorfer Tabelle

 

 Inhalt 

Unterhaltsrecht

 

Allgemeines

- Auch dann, wenn der Unterhaltsschuldner den Unterhalt bisher regelmäßig und rechtzeitig gezahlt hat, hat der Unterhaltsgläubiger grundsätzlich einen Anspruch auf Titulierung des Unterhalts (BGH, Urteil vom 01.07.1998 – XII ZR 271/97).

- Unterhaltsabänderung wegen Änderung der Rechtsprechung: 1. Eine allein auf die Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 1578 BGB gestützte Abänderungsklage nach § 323 ZPO ist jedenfalls seit dem Beschluss des BVerfG vom 05.02.2002 (NJW 2002, 1185) auch gegenüber Urteilen zulässig. 2. Bei einer Abänderung rechtskräftiger Titel allein aus diesem Anlass ist eine erweiterte Billigkeitsprüfung im Hinblick auf diejenigen Dispositionen geboten, die der Unterhaltsschuldner im Vertrauen auf den Fortbestand der Rechtsprechung gemacht hat (OLG Köln, Beschluss vom 07.05.2002 – 26 WF 78 -, in: NJW 2002, 3640).

- Eine einstweilige Anordnung zur Zahlung von Unterhalt wird durch ein Unterhaltsurteil erst dann außer Kraft gesetzt, wenn dieses rechtskräftig wird (BGH, Urteil vom 27.10.1999 – XII ZR 293/97).

- Der Unterhaltsschuldner kann sich auch bei unfreiwilligem Arbeitsplatzverlust dann nicht auf seine Leistungsunfähigkeit berufen, wenn er seine Leistungsunfähigkeit durch unterhaltsbezogene Mutwilligkeit herbeigeführt hat. Dies setzt voraus, dass er die Möglichkeit des Eintritts seiner Leistungsunfähigkeit als Folge seines Verhaltens erkennt und in Kenntnis dieser Möglichkeit, wenn auch im Vertrauen auf den Nichteintritt dieser Folge, handelt (BGH, Urteil vom 12.04.2000 – XII ZR 79/98).

- Ein gegenüber seinen Eltern Unterhaltspflichtiger kann von den Ehegatten seiner Geschwister nicht Auskunft über deren Einkommens- und Vermögensverhältnisse beanspruchen (BGH, Urteil vom 07.05.2003 – XII ZR 229/00 -).

- Die Vorauspfändung von Kontoguthaben für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche ist zulässig (BGH, Beschluss vom 31.10.2003 – IX a ZB 200/03 -).

- Soweit die Gründe für eine Begrenzung eines Unterhaltsanspruchs im Ausgangsverfahren entstanden oder zuverlässig vorauszusehen waren, müssen sie auch im Ausgangsverfahren berücksichtigt werden; die Entscheidung über eine Unterhaltsbegrenzung kann in einem solchen Fall wegen § 323 II ZPO grundsätzlich nicht im Rahmen einer Abänderungsklage nachgeholt werden (BGH, Urteil vom 09.06.2004 – X II ZR 308/01 - , in: NJW 2004, 3106).

- Lebt der Unterhaltspflichtige mit einem neuen – leistungsfähigen – Ehegatten zusammen, ist sein Selbstbehalt regelmäßig um die Hälfte der aus diesem Zusammenleben resultierenden Ersparnis zu kürzen. Diese lässt sich aus der Differenz zwischen den in den Süddeutschen Leitlinien festgelegten Sätzen für den Selbstbehalt einerseits und dem Mindestbedarf des mit dem Pflichtigen zusammenlebenden Ehegatten andererseits ableiten (OLG Nürnberg, Urteil vom 05.12.2005 – 10 UF 826/05 -, in: NJW 2006, 2127).

- Hat der Unterhaltsgläubiger den Unterhaltsschuldner zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs nur aufgefordert, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, kann er, nachdem die Auskunft erteilt ist, die Wirkungen dieser Aufforderung nur dadurch aufrechterhalten, dass er nunmehr den Unterhaltsschuldner zur Zahlung eines bezifferten Unterhalts auffordert. Eine Bezifferung nach zwei Jahren reicht nicht mehr aus (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.02.2006 – 16 WF 26/06 -, in: NJW 2006, 2420).

- Altersvorsorgeunterhalt kann für die Vergangenheit nicht erst von dem Zeitpunkt an verlangt werden, in dem er ausdrücklich geltend gemacht worden ist. Es reicht für die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen vielmehr aus, dass von diesem Auskunft mit dem Ziel der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs begehrt worden ist (BGH, Urteil vom 22.11.2006 – XII ZR 24/04 -, in: NJW 2007, 511).

- Die Höhe des geschuldeten Altersvorsorgeunterhalts ist bei sehr guten Einkommensverhältnissen nicht auf den sich aus der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung ergebenden Betrag beschränkt (BGH, Urteil vom 25.10.2006 – XII ZR 141/04 – (OLG München), in: NJW 2007, 144).

- Der Verpflichtete ist im Grundsatz unterhaltsrechtlich nicht berechtigt, seine Leistungsfähigkeit durch die Inanspruchnahme der lediglich aus arbeitsmarktpolitischen Gründen eingeführten Altersteilzeit einzuschränken (OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.10.2006 – 2 UF 7/06 -, in: NJW-aktuell 4/2007, XII; NJW 2007, 520).

- Werden einzelne, in der Vergangenheit fällig gewordene Unterhaltsansprüche längere Zeit nicht verfolgt, kann ihrer Durchsetzung der Einwand der Verwirkung entgegenstehen. Der Verwirkung unterliegt aber nur der jeweilige Anspruch als solcher und nicht etwa der bloße Umstand, dass sich der Unterhaltsschuldner insoweit in Verzug befindet (BGH, Urteil vom 22.11.2006 – XII ZR 152/04 -).

- Die aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung ist im Rahmen des Unterhaltsrechts als Einkommen auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen und nicht wie sonstiges Vermögen zu behandeln. Dies gilt auch dann, wenn alsbald eine neue Arbeitsstelle mit geringeren Einkünften gefunden wird. Die Abfindung dient nämlich dazu, diese verringerten Einkünfte möglichst lange angemessen aufzustocken, um allen Beteiligten eine gleitende Umstellung auf die veränderten Rahmenbedingungen zu ermöglichen (OLG Hamm, Urteil vom 17.01.2007 – 11 UF 84/06 -, in: NJW-aktuell 13/2007, X; NJW 2007, 1218)

- Wenn der Unterhaltsberechtigte im laufenden Prozess Einkünfte verschweigt, ist der Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 2 BGB auch dann erfüllt, wenn es sich um überobligatorische Tätigkeit handelt (OLG Frankfurt vom 16.12.2005 – 1 UF 54/05 -, in: FF 2006, 157).

- Leistungen der Grundsicherung sind unter den Voraussetzungen des § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB XII (bis 31.12.2004: § 2 Abs. 1 Satz 3 GSiG) auf den Unterhaltsbedarf eines Leistungsempfängers anzurechnen. Unterhaltsleistungen mindern – anders als bloße Unterhaltsansprüche – allerdings den Anspruch auf Grundsicherungsleistung (Urteil vom 20.12.2006 – XII ZR 84/04 -).

- Beruft sich der gesteigert Unterhaltspflichtige auf Leistungsunfähigkeit, obwohl der Regelbedarf nicht gesichert ist, hat er trotz vollschichtiger Tätigkeit darzulegen, dass er mit dieser seine Erwerbsmöglichkeiten ausschöpft. Dazu können Darlegungen zur Unmöglichkeit einer Nebentätigkeit gehören. Zur Absenkung des Selbstbehalts wegen Haushaltsersparnis auf Grund Zusammenlebens mit einem Dritten: Bei Leistungsfähigkeit des Dritten kommt eine dem Einkommensniveau der Gemeinschaft angepasste pauschale Absenkung des Selbstbehalts in Betracht (OLG Dresden, Urteil vom 15.03.2007 – 21 UF 518/06 -, in: NJW-aktuell 32/2007, VIII).

- Auch die materielle Rechtskraft eines im Unterhaltsprozess ergangenen Anerkenntnisurteils führt grundsätzlich zur Bindungswirkung. Wird die Abänderung eines solchen Urteils verlangt, so kommt es für die Frage, ob eine wesentliche Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse eingetreten ist, auf die dem Anerkenntnisurteil zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände an (BGH, Urteil vom 04.07.2007 – XII ZR 251/04 -, in: NJW-aktuell 38/2007, X; NJW 2007, 2921).

- Der Unterhaltsberechtigte kann auf Einkünfte des Unterhaltsschuldners aus Nebentätigkeit keinen Zugriff nehmen, wenn dessen notwendiger Selbstbehalt nicht gewährleistet ist. Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners ist stets zu beachten (OLG Brandenburg, Urteil vom 06.02.2007 – 10 UF 157/06 -, in. NJW-aktuell 48/2007, VIII; NJW 2008, 81).

- Die Zurechnung eines fiktiven, das heißt in Wahrheit nicht erzielten Einkommens erfolgt nur so lange, wie sich der Unterhaltsschuldner nicht hinreichend um einen neuen Arbeitsplatz bemüht (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 19.07.2007 – 5 WF 131/07 -, in: NJW-aktuell 5/2008, VIII).

- Der Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen kann um die durch eine gemeinsame Haushaltsführung eintretende Ersparnis, höchstens jedoch bis auf sein Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen herabgesetzt werden (BGH, Urteil vom 09.01.2008 – XII ZR 170/05 -; in: NJW-aktuell 14/2008, VI; NJW 2008, 1373).

- Die Abänderung eines wegen mutwilliger Aufgabe einer gut bezahlten Arbeitsstelle auf fiktiver Grundlage ergangenen Unterhaltsurteils ist nicht bereits mit der Behauptung zulässig, der Abänderungskläger genüge inzwischen seiner Erwerbsobliegenheit, verdiene aber weniger als zuvor. Erforderlich ist vielmehr, dass der Abänderungskläger geltend macht, er hätte die frühere Arbeitsstelle inzwischen aus anderen Gründen verloren (BGH, Urteil vom 20.02.2008 – XII ZR 101/05 -; in: NJW-aktuell 20/2008, VIII; NJW 2008,1525).

- Unterhaltspflichtige oder –berechtigte Personen, die der deutschen Sprache nicht oder nur unvollständig mächtig sind, sind verpflichtet, zur Herstellung bzw. Verbesserung ihrer beruflichen Chancen die deutsche Sprache zu erlernen. Legt der Unterhaltspflichtige seine Einkünfte oder sein Vermögen nicht offen, kann er sich nicht mit Erfolg auf seine Leistungsunfähigkeit zur Zahlung des Mindestunterhalts berufen. Auch der Hinweis auf den Bezug von Leistungen nach dem SGB II genügt den Anforderungen nicht. Zahlungen auf titulierte Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder bleiben bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II nach dem SGB II anrechnungsfrei (OLG Brandenburg, Urteil vom 07.02.2008 – 9 UF 157/07 -; in: NJW-aktuell 22/2008, VI).

- Der objektive Tatbestand des für eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 5 BGB sprechenden Härtegrunds kann auch dadurch erfüllt sein, dass der Unterhaltsberechtigte den Verpflichteten nicht ungefragt über einen erheblichen Anstieg des eigenen Einkommens informiert. Hat der Unterhaltsberechtigte eine vollzeitige Erwerbstätigkeit in dem von ihm erlernten oder vor der Ehe ausgeübten Beruf aufgenommen, können ehebedingte Nachteile i.S. von § 1578 b BGB nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe bedingten, geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Der Nachteil in der Versorgungsbilanz ist dann in gleichem Umfang von beiden Ehegatten zu tragen und damit vollständig ausgeglichen (BGH, Urteil vom 16.04.2008 – XII ZR 107/06 -; in: NJW-aktuell 28/2008, VIII).

- Im vereinfachten Verfahren nach den §§ 645 ff. ZPO ist die sofortige Beschwerde nach § 652 I ZPO nur dann zulässig, wenn sie auf die Anfechtungsgründe des § 652 II ZPO gestützt wird. Eine in dem Unterhaltsfestsetzungsbeschluss enthaltene Bestimmung, nach der die Festsetzung unter einer Bedingung steht und bis zu einem bestimmten Zeitpunkt befristet ist, stellt keinen zulässigen Einwand i.S. des § 652 II ZPO dar (BGH, Beschluss vom 28.05.2008 – XII ZB 104/06 -; in: NJW-aktuell 31/2008, VI).

- Dem gemäß § 623 Abs. 2 Satz 2 ZPO gestellten Antrag eines Ehegatten auf Abtrennung einer Sorgerechtsfolgesache ist grundsätzlich zu entsprechen. Bei Unterhaltsfolgesachen (§ 623 Abs. 2 Satz 3 ZPO) ist einem Abtrennungsantrag dagegen nur dann stattzugeben, wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen elterlicher Sorge und Kindesunterhalt bzw. Betreuungsunterhalt besteht, der eine Vorabentscheidung über den Unterhalt erfordert. Ohne einen solchen Zusammenhang ist der den Unterhalt betreffende Abtrennungsantrag von dem Zweck des § 623 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht gedeckt und läuft dem Schutzzweck des Scheidungsverbundes und § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO zuwider (BGH, Urteil vom 01.10.2008 – XII ZR 172/06 -).

- Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder nach § 1610 i BGB als auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen i. S. von § 1603 II BGB zu berücksichtigen, soweit er auf seinem alleinigen Einkommen beruht (BGH, Urteil vom 17.09.2008 – XII ZR 72/06 -; in: NJW-aktuell 46/2008, VI).

- Eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen kann nicht nur zu Gunsten des unterhaltsbegehrenden Ehegatten veranlasst sein, sondern im Grundsatz auch zu Gunsten des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Ehegatten. Für die Beurteilung, ob die subjektiven Elemente der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags vorliegen, kann jedenfalls dann nicht auf konkrete Feststellungen hierzu verzichtet werden, wenn ein Ehegatte dem anderen Leistungen verspricht, für die es keine gesetzliche Grundlage gibt. In solchen Fällen scheidet eine tatsächliche Vermutung für eine Störung der Vertragsparität aus. Eine Unterhaltsvereinbarung kann sittenwidrig, wenn die Ehegatten damit auf der Ehe beruhende Familienlasten zum Nachteil des Sozialleistungsträgers regeln. Das kann auch dann der Fall sein, wenn durch die Unterhaltsabrede bewirkt wird, das der über den gesetzlichen Unterhalt hinaus zahlungspflichtige Ehegatte finanziell nicht mehr in der Lage ist, seine eigene Existenz zu sichern und deshalb ergänzender Sozialleistungen bedarf (BGH, Urteil vom 5.11.2008 – XII ZR 157/06 -, in: NJW-aktuell 4/2009, VI).

- Finden Kreditraten bei der Unterhaltsbemessung Berücksichtigung, die ein Ehegatte nach der Trennung alleine zahlt, obwohl beide Ehegatten der kreditierenden Bank als Gesamtschuldner haften, scheidet eine spätere Geltendmachung im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs wegen des Verbots der Doppelwertung aus (Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 25.11.2008 – 10 WF 163/08 -).

- Zu den „eigenen Einkünften“ des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gezahlte Barunterhalt (BGH, Beschluss vom 7.5.2009 – IX ZB 211/08 -). 

- Im Rahmen einer gesteigerten Verpflichtung zur Ausnutzung seiner Arbeitskraft muss der Unterhaltspflichtige, insbesondere wenn er nur teilschichtig arbeitet, eine weitere Beschäftigung suchen, um zusätzliche Mittel für den Kindesunterhalt zu erwirtschaften. Legt der Unterhaltspflichtige nicht dar, seiner Obliegenheit vollständig gerecht geworden zu sein, muss er sich so behandeln lassen, als ob er über ein solches Einkommen verfügt (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29.01.2009 – 9 WF 115/08 -; in: NJW-aktuell 17/2009, VI).

 - 1. Für die Billigkeitsentscheidung über eine Befristung des Unterhaltsanspruchs stellt § 1578 b BGB ausdrücklich auf fortdauernde ehebedingte Nachteile ab. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben (hier: die Antragsgegnerin hatte während der Ehe 15 Jahre nicht in dem erlernten Beruf gearbeitet). Zu berücksichtigen ist auch die Erkrankung eines Ehegatten, selbst wenn sie unabhängig von der Ehe eingetreten ist. 2. Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 1578 b BGB trägt der Unterhaltsverpflichtete, da es sich um eine unterhaltsbegrenzende Norm mit Ausnahmecharakter handelt. Dabei müssen die Umstände, die zu einer Befristung des Unterhaltsanspruchs führen, feststehen, so dass eine sichere Prognose möglich ist (OLG Schleswig, Urteil vom 22.12.2008 – 13 UF 11/08 -; in: NJW 2009, 1216).

- Ein Unterhaltsschuldner, der nur Teilleistungen auf den geschuldeten Unterhalt erbringt, gibt auch dann Veranlassung für eine Klage auf den vollen Unterhalt, wenn er zuvor nicht zur Titulierung des freiwillig gezahlten Teils aufgefordert worden ist (BGH, Beschluss vom 02.12.2009 – XII ZB 207/08 -; in: NJW 2010, 238).

- Ist in einem pauschalen Unterhaltsvergleich keine Geschäftsgrundlage niedergelegt, kann dies für einen Ausschluss der Anpassung an die abweichenden tatsächlichen Verhältnisse bei Vertragsschluss sprechen. Die Abänderbarkeit wegen Änderung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) durch geänderte tatsächliche Verhältnisse seit Vertragsschluss oder durch eine Änderung des Gesetzes oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist dadurch aber regelmäßig nicht ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 25.11.2009 – XII ZR 8/08 -).

- Ob und in welchem Umfang ein Schuldner neben einer von ihm übernommenen Kinderbetreuung erwerbstätig sein muss, ist an Hand der zu § 1570 BGB entwickelten Maßstäbe zu bestimmen (BGH, Beschluss vom 03.12.2009 – IX ZB 139/07 -; in: NJW-aktuell 3/2010, 6).

- Unterhaltsleistungen, welche ein Unterhaltspflichtiger seinerseits erhält, sind seinem Einkommen hinzuzurechnen und können bei der Ermittlung seiner Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden, wenn er außerdem über weiteres Einkommen verfügt und jedenfalls mit der zusätzlichen Unterhaltsleistung seinen Mindestbedarf decken kann (OLG Köln, 28.08.2009 – 4 WF 109/09 -; ARBER – Info Feb. 2010, 12 und FamRZ 2010, 130).

- Aus der Verpflichtung der Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinschaft folgt ihr wechselseitiger Anspruch, sich über die für die Höhe des Familienunterhalts maßgeblichen finanziellen Verhältnisse zu informieren. Geschuldet wird die Erteilung von Auskunft in einer Weise, wie sie zur Feststellung des Unterhaltsanspruchs erforderlich ist. Die Vorlage von Belegen kann nicht verlangt werden (BGH, Urteil vom 02.06.2010 – XII ZR 124/08 -).

- 1. Eine vom Unterhaltspflichtigen nach Erreichen der Regelaltersgrenze für die gesetzliche Rente ausgeübte Erwerbstätigkeit ist entsprechend der Lage für den Unterhaltsberechtigten sowohl hinsichtlich des Ehegattenunterhalts als auch des Kindesunterhalts regelmäßig überobligatorisch. Hierfür ist es unerheblich, ob der Unterhaltspflichtige abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist. 2. Die Anrechnung eines aus überobligatorischer Tätigkeit erzielten Einkommens richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und hat der Überobligationsmäßigkeit Rechnung zu tragen. Eine danach eingeschränkte Anrechnung des Einkommens ist sowohl beim Ehegattenunterhalt als auch beim Kindesunterhalt schon bei der Ermittlung des vom Unterhaltspflichtigen abgeleiteten Unterhaltsbedarfs zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 12.01.2011 – XII ZR 83/08 -; in: NJW 2011, 670).

- 1. Der aus einer neuen Ehe der Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gem. § 1610 I BGB als auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen i. S. von § 1603 II BGB zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn der neue Ehegatte wegen eines Nachrangs gem. § 1609 BGB keinen Unterhalt beanspruchen kann (im Anschluss an Senat, BGHZ 178, 79 = NJW 2008, 3562 = FamRZ 2008, 2189). 2. Verringert sich der Splittingvorteil bei eigenem Einkommen des Ehegatten des Unterhaltspflichtigen, wirkt sich dies zu Lasten des für den Kindesunterhalt verfügbaren Einkommens aus (im Anschluss an Senat, BGHZ 178, 79 = NJW 2008, 3562 = FamRZ 2008, 2189). 3. Bei der Berechnung des Kindesunterhalts sind auch im Mangelfall für die unterhaltsberechtigten Kinder die jeweiligen Zahlbeträge als Einsatzbeträge einzustellen. 4. Für die Abänderung eines Versäumnisurteils ist gem. § 323 ZPO nicht auf die Änderung der fingierten, sondern der tatsächlichen Verhältnisse abzustellen. Nur in dem Umfang, in dem sich die tatsächlichen Verhältnisse inzwischen geändert haben, ist eine Abänderung des rechtkräftigen Versäumnisurteils zulässig (im Anschluss an Senat, NJW 2010, 2437) (BGH, Urteil vom 02.06.2010 – XII ZR 160/08 -; in: NJW 2010, 2515).

- 1. Betreut ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil, kann er seine Unterhaltspflicht durch die damit in Natur erbrachten Unterhaltsleistungen erfüllen. Daneben besteht dann kein Anspruch auf eine Geldrente. Damit entfällt ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch, der auf den Träger der Sozialhilfe übergehen könnte. 2. Erbringt ein Kind erhebliche Leistungen zur häuslichen Pflege, stellt sich die Inanspruchnahme auf ergänzenden Barunterhalt zugleich als unzumutbare Härte i. S. von § 94 III Nr. 2 SGB XII dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Leistungsträger durch die familiäre Pflege weitere Leistungen erspart, die das von ihm nach § 64 SGB XII zu zahlende Pflegegeld noch deutlich übersteigt (OLG Oldenburg, Urteil vom 14.01.2010 – 14 UF 134/09 -; in: NJW 2010, 1293).

- a) Ein Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur dann als sittenwidrig und daher als insgesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatten getroffen worden sind. Allein aus der Unausgewogenheit des Vertragsinhalts ergibt sich die Sittenwidrigkeit des gesamten Ehevertrages regelmäßig noch nicht. b) Zur Anpassung des ehevertraglichen Ausschlusses von Unterhalt und Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse im Rahmen der Ausübungskontrolle, wenn ein Ehegatte eine Erwerbsminderungsrente bezieht und ehebedingt entstandene Nachteile beim Aufbau seiner Versorgungsanwartschaften erlitten hat (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 06.10.2004 – XII ZB 57/03 – FamRZ 2005, 185) (BGH, Urteil vom 31.10.2012 – XII ZR 129/10 -).

a) Für die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungschance bestehe, sind insbesondere im Bereich der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB strenge Maßstäbe anzulegen. b) Dass der Unterhaltspflichtige aus dem Ausland stammt und über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, rechtfertigt allein noch nicht die Schlussfolgerung, dass für ihn keine reale Beschäftigungschance im Hinblick auf eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle bestehe. c) Durch die sozialrechtliche Berücksichtigung titulierter Unterhaltspflichten bei einem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhöht sich dessen unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 19.06.2013 - XII ZB 39/11 - FamRZ 2013, 1378) (BGH, Beschluss vom 22.01.2014 - XII ZB 185/12 -).

 

 

zurück

Ehegattenunterhalt/nachehelicher Unterhalt/Betreuungsunterhalt

- Haben geschiedene Ehegatten in einem Unterhaltsvergleich vereinbart, dass ein bestimmter monatlicher Nettoverdienst des Berechtigten anrechnungsfrei bleiben soll, muss der Berechtigte den Verpflichteten ungefragt informieren, wenn der Verdienst diese Grenze deutlich übersteigt (BGH, Urteil vom 29. 01. 1997 – XII ZR 257/95).

- Eine im Zeitpunkt der Erkrankung nur latent vorhandene Erkrankung kann jedenfalls dann keinen Unterhaltsanspruch nach § 1572 Nr. 1 BGB begründen, wenn sie nicht in nahem zeitlichem Zusammenhang mit der Scheidung ausgebrochen ist und zur Erwerbsunfähigkeit des Unterhaltsberechtigten geführt hat (BGH, Urteil vom 27.06.2001 – XII ZR 135/99 -, in: NJW 2001, 3260).

- Erzielt die Unterhaltsberechtigte Einkünfte aus unzumutbarer Erwerbstätigkeit (hier: Betreuung eines fünfjährigen Kindes und Studium sowie Teilzeiterwerbstätigkeit ) bereits über einen längeren Zeitraum vor der Trennung, so sind diese als eheprägend anzusehen. Wird die Tätigkeit nach der Trennung fortgeführt oder gar ausgeweitet, findet die Differenzmethode Anwendung. Die Einkünfte können auch als Surrogat der bisher zu Gunsten der Familie erbrachten Haushaltsleistung angesehen werden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.12.2001 – 2 UF 21/0 -, in: NJW 2002, 90).

- Haben geschiedene Eheleute der Berechnung des nachehelichen Unterhalts in einem Vergleich die Anrechnungs- oder Mischmethode zu Grunde gelegt und sich (wovon im Zweifel auszugehen ist) hierbei an der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung orientiert, so erschüttert eine Änderung dieser Rechtsprechung die Vergleichsgrundlage mit der Folge, dass eine Abänderung des Vergleichs und eine Neuberechnung des Unterhalts für die Zukunft gemäß der Differenz- bzw. Additionsmethode allein auf die Änderung der Rechtsprechung gestützt werden kann (OLG Stuttgart, Beschluss vom 28.12.2001 – 16 WF 548/01 -, in: NJW 2002, 1354).

- Der Ehevertrag des sehr gut verdienenden und vermögenden Ehemanns mit der haushaltsführenden und kindesbetreuenden Ehefrau ist wegen deren unangemessenen Benachteiligung als insgesamt unwirksam zu erachten, wenn die Frau auf Unterhalt mit Ausnahme von Betreuungsunterhalt verzichtet hat, der Versorgungsausgleich durch relativ geringe Beitragszahlungen für eine Lebensversicherung ersetzt und der Zugewinn ausgeschlossen wurde (OLG München, Urteil vom 01.10.2002 – 4 UF 7/02 -, in: NJW 2003, 592).

- Bei der Berechnung des eheangemessenen Unterhaltsbedarfs gem. § 1578 BGB nach der sogenannten Additions- bzw. Differenzmethode ist ein vom Unterhaltsberechtigten überobligationsmäßig erzielter Einkommensanteil nicht einzubeziehen. Bei der Feststellung des Unterhaltsanspruchs ist in einem weiteren Schritt unter Billigkeitsgesichtspunkten (§ 1577 II BGB) zu prüfen, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der vom Unterhaltsberechtigten überobligationsmäßig erzielte Einkommensanteil als ebenfalls bedarfsdeckend anzurechnen ist (BGH, Urteil vom 22.1.2003 – XII ZR 186/01 (Frankfurt a.M.), in: NJW 2003, 1181).

- Auch wenn der Ehefrau zum Zeitpunkt der Scheidung wegen der damals praktizierten Anrechungsmethode kein nachehelicher Unterhaltsbetrag zustand, ist sie dadurch nicht gehindert, auf Grund der geänderten BGH-Rechtsprechung erstmals ab Juli 2001 Zahlung von nachehelichem Unterhalt zu verlangen (OLG Koblenz, Urteil vom 11.03.2003 – 11 UF 319/02 -, in: NJW 2003, 1877).

- Die Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter des gemeinschaftlichen nichtehelichen Kindes besteht nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes nicht schon deshalb fort, weil die Mutter wegen der Kindesbetreuung Schwierigkeiten hat, eine mit der Kindesbetreuung vereinbare Arbeitsstelle zu finden (OLG Nürnberg, Urteil vom 07.10.2002 – 10 UF 1677/02 -, in: NJW 2003, 3065).

- Besteht für den unterhaltsberechtigten Ehegatten wegen Kindesbetreuung keine Erwerbsobliegenheit, sind dennoch erzielte Einkünfte aus Berufstätigkeit abzüglich eines Bonusbetrags (hier: Mindesttabellenwert nach der 1. Altersstufe, und zwar unabhängig vom Alter) in die Differenzberechnung einzustellen (OLG Hamm, Urteil vom 28.02.2003 – 7 UF 257/02 -, in: NJW 2003, 3424).

- Der Wert der Versorgungsleistungen, die ein unterhaltsberechtigter Ehegatte nach rechtskräftiger Ehescheidung für einen neuen Lebenspartner erbringt, tritt als Surrogat an die Stelle einer Hauhaltsführung während der Ehezeit und ist deswegen im Wege der Differenzmethode in die Berechnung des nachehelichen Unterhalts einzubeziehen (BGH, Urteil vom 05.05.2004 – XII ZR 132/02 -).

- Der zu Ehezeiten beihilfeberechtigte Ehegatte eines Beamten kann nach der Scheidung einen zusätzlichen Krankenvorsorgeunterhalt beanspruchen, um einen gleichwertigen Versicherungsschutz zu gewährleisten (OLG Koblenz, Beschluss vom 16.06.2003 – 13 UF 122/03 - , in: NJW-RR 2004, 1012).

- Anrechte der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes sind im Anwartschaftsstadium als statisch, im Leistungsstadium als dynamisch zu beurteilen (BGH, Beschluss vom 07.07.2004 – XII ZB 277/03 - , in: NJW 2004, 2676).

- Ein fiktives Einkommen des Unterhaltsberechtigten ist auch dann im Wege der Differenz- oder Additionsmethode in die Berechnung des nachehelichen Ehegattenunterhalts einzubeziehen, wenn die Eheleute nur wenige Tage zusammen gelebt haben und eine Versagung, Herabsetzung oder Begrenzung des Unterhaltsanspruchs wegen Unbilligkeit nur aus Gründen des Kindeswohls ausscheidet (BGH, Urteil vom 07.09.2005 – XII ZR 311/02 -).

- Auch bei einem sehr kurzen Zusammenleben der Eheleute rechtfertigt allein eine lange Trennungszeit den Ausschluss oder die Herabsetzung des Versorgungsausgleichs in der Regel nicht, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte in der Trennungszeit mit der Pflege und Erziehung gemeinsamer Kinder eine wesentliche aus der Ehe herrührende Aufgabe allein übernommen hat (BGH, Beschluss vom 28.09.2005 – XII ZB 177/00 - , in: NJW 2005, 3572).

- 1. Aufstockungsunterhalt gem. § 1573 II BGB wird geschuldet, wenn die Anspruchsvoraussetzungen zur Zeit der Scheidung vorgelegen haben. Dass der Unterhaltsanspruch erst zu einem späteren Zeitpunkt geltend gemacht wird, ist ohne Bedeutung. 2. Für die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens des – wiederverheirateten – Unterhaltspflichtigen ist bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts ein gegebenenfalls vorhandener Splittingvorteil außer Betracht zu lassen und eine fiktive Steuerberechnung anhand der Grundtabelle vorzunehmen. Kindern aus einer früheren Ehe des Unterhaltspflichtigen kommt demgegenüber der mit der Wiederheirat verbundene Steuervorteil zugute. 3. Die von einem Unterhaltspflichtigen erbrachten Leistungen für ein Stiefkind haben bei der Bemessung des Unterhalts des geschiedenen Ehegatten und der aus einer früheren Ehe hervorgegangenen Kinder außer Betracht zu bleiben. 4. Zur Berücksichtigung des Wohnwerts eines zunächst im Miteigentum der Ehegatten stehenden Hauses, das der Unterhaltspflichtige im Rahmen der Teilungsversteigerung erworben hat. 5. Sowohl dem unterhaltsberechtigten als auch dem unterhaltspflichtigen Ehegatten ist grundsätzlich zuzubilligen, einen Betrag von bis zu 4 % ihrer jeweiligen Gesamtbruttoeinkommen des Vorjahres für eine – über die primäre Altersversorgung hinaus betriebene – zusätzliche Altersvorsorge einzusetzen (BGH, Urteil vom 11.05.2005 – XII ZR 211/02 - , in: NJW 2005, 3277).

- Wenn die Parteien eines Unterhaltsvergleichs mit der Vereinbarung eines Abfindungsbetrags eine abschließende Regelung treffen wollten, ist der Fortbestand der unterhaltsrelevanten Umstände nicht Geschäftsgrundlage dieser Vereinbarung. Bei dieser Vereinbarung bleibt es folglich auch dann, wenn der Abfindungsbetrag in Raten gezahlt werden sollte und die Unterhaltsberechtigte vor der Fälligkeit der letzten Rate neu heiratet (BGH, Beschluss vom 10.08.2005 – XII ZR 73/05 -  in: NJW 2005, 3282).

- Auch die ehelichen Lebensverhältnisse i.S. von § 58 EheG sind durch die Haushaltsführung und Kindererziehung geprägt; ein später erzieltes Einkommen tritt als Surrogat an deren Stelle. Deswegen ist auch der Unterhaltsanspruch eines Ehegatten, dessen Ehe vor dem Inkrafttreten des ersten Gesetzes zur Reform des Ehe- und Familienrechts (EheRG) geschieden wurde und der sich gemäß dessen Art. 12 Ziff. 3 Abs. 2 weiterhin nach dem früheren Recht richtet, im Wegen der Differenzmethode zu ermitteln (BGH, Urteil vom 23.11.2005 – XII ZR 73/03 -).

- a) Der Selbstbehalt gegenüber einem Anspruch auf Trennungsunterhalt oder nachehelichen Ehegattenunterhalt (Ehegattenselbstbehalt) kann nicht generell mit dem Betrag bemessen werden, der als notwendiger Selbstbehalt gegenüber Unterhaltsansprüchen minderjähriger oder ihnen nach § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB gleichgestellter Kinder im Rahmen des Verwandtenunterhalts gilt. Er ist vielmehr in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 1 BGB) und dem notwendigen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 2 BGB) liegt. b) Einer zusätzlichen Grenze der Leistungsfähigkeit nach den individuellen ehelichen Lebensverhältnissen bedarf es nach der neueren Rechtsprechung des Senats zur Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten nicht mehr (BGH, Urteil vom 15.03.2006 – XII ZR 30/04 -, in: NJW 2006, 1654).

- Unter Beachtung des Verbots der Doppelverwertung kommt eine Berücksichtigung der aus Hausverbindlichkeiten resultierenden Darlehensraten trotz Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse bei der Unterhaltsberechnung nicht mehr in Betracht, wenn diese bereits im Zugewinnausgleichsverfahren vermögensmindernd in Ansatz gebracht worden sind (OLG Saarbrücken, Urteil vom 25.01.2006 – 9 UF 47/05 -, in: NJW 2006, 1438).

- a) Auch bei langer Trennungszeit erfordert die Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit nach § 1587 c Abs. 1 Nr. 1 BGB im Einzelfall eine Gesamtwürdigung aller wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten. b) Hat der ausgleichspflichtige Ehegatte während einer langen Trennungszeit (hier: 17 Jahre) widerspruchslos Trennungsunterhalt gezahlt, ohne von dem ausgleichsberechtigten Ehegatten die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit zu fordern, kann der Ausgleichsberechtigte ein schutzwürdiges Vertrauen auf Teilhabe an den bis zum Ende der Ehezeit erworbenen Anrechten auf Altersversorgung des Ausgleichsverpflichteten haben (BGH, Beschluss vom 29.03.2006 – XII ZB 2/02 – ( OLG Frankfurt a.M), in: NJW 2006, 1967).

- Wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht, schuldet der in der bisherigen Ehewohnung verbleibende Ehegatte dem weichenden Ehegatten eine Nutzungsvergütung in analoger Anwendung des § 1361 b Abs. 2 BGB (a.F.) auch dann, wenn die Wohnungsüberlassung an den bleibenden Ehegatten freiwillig erfolgt und nicht durch eine ihm andernfalls drohende schwere Härte gerechtfertigt ist (BGH, Urteil vom 15.02.2006 – XII ZR 202/03 -, in: NJW 2006, 2988).

- 1. Der (Wohn-)Vorteil (BGH, NJW 2000, 2349 = NZM 2000, 778 = FamRZ 2000, 950), der mit dem „mietfreien“ Wohnen in einem eigenen Haus oder einer eigenen Wohnung verbunden ist, ist nach den tatsächlichen Verhältnissen und nicht nach einem pauschalen „Drittelwert“ (-obergrenze) zu ermitteln. 2. Als Wohnvorteil, das heißt als Vorteil „mietfreien Wohnens im eigenen Haus“, wirkt sich für einen Ehegatten in einer Situation, wenn und soweit er das Haus nicht mehr in vollem Umfange nutzt und bewohnt, nur derjenige Vorteil aus, der dem Umfang seiner tatsächlichen Nutzung entspricht. 3. Der darüber hinausgehende Wert ist als allgemeiner Vermögenswert zu behandeln, hinsichtlich dessen den Ehegatten unterhaltsrechtlich die Obliegenheit zu möglichst ertragreicher Nutzung oder Verwertung trifft (Vermietung einzelner Teile oder des gesamten Hauses, im Einzelfall sogar Veräußerung). 4. Für die Berechnung des Unterhalts, wenn minderjährige und privilegiert volljährige Kinder zusammentreffen, gilt: Im Mangelfall folgt der Senat Borth (in: Schwab, Handbuch des Familienrechts, 5. Auflage, Kapitel V, Rdnr. 167; vgl. BGH, NJW 2002, 2026 = FÜR 2002, 316 = FamRZ 2002, 815). Ein Vorwegabzug des Minderjährigenunterhalts beim Kindesvater hätte zur Folge, dass die Mutter, sofern sie hinreichend leistungsfähig ist, unangemessen am Volljährigenunterhalt beteiligt wird, während der Kindesvater zu Gunsten der weiteren Unterhaltsberechtigten entlastet wird. Zu einer angemessenen Bestimmung der Haftungsanteile führt es, wenn von dem nach Abzug des Selbstbehalts verbleibenden Einkommen des Kindesvaters der Betrag ermittelt wird, der dem Anteil des auf die Kinder entfallenden Bedarfs am Gesamtunterhaltsbedarf entspricht und sodann dieser Betrag mit dem verfügbaren Einkommen ins Verhältnis gesetzt wird (OLG Jena, Beschluss vom 24.08.2005 – 1 UF 139/05 -, in: NJW 2006, 1745).

- Beruht die Einkommensdifferenz zwischen Ehegatten auf fortwirkenden ehebedingten Nachteilen zu Lasten des Unterhaltsberechtigten, kommt eine zeitliche Befristung des Aufstockungsunterhalts gemäß § 1573 Abs. 5 BGB in der Regel auch bei kurzer Ehedauer nicht in Betracht. In anderen Fällen steht die lange Ehedauer einer Befristung regelmäßig nur dann entgegen, wenn und soweit es für den bedürftigen Ehegatten – namentlich unter Berücksichtigung seines Alters im Scheidungszeitpunkt – unzumutbar ist, sich dauerhaft auf den niedrigeren Lebensstandard, ... (BGH, Urteil vom 12.04.2006 – XII ZR 240/03 – (OLG Frankfurt a.M.), in: NJW 2006, 2401).

- Ergibt bereits die Gesamtwürdigung eines Ehevertrags, dessen Inhalt für eine Partei ausnahmslos nachteilig ist und dessen Einzelregelungen durch keine berechtigten Belange der anderen Partei gerechtfertigt werden, dessen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB), so erfasst die Nichtigkeitsfolge notwendig den gesamten Vertrag; für eine Teilnichtigkeit bleibt in einem solchen Fall kein Raum. Insbesondere lässt sich die Nichtigkeit des vereinbarten Ausschlusses des Versorgungsausgleichs nicht deshalb verneinen, weil bereits der Ausschluss des nachehelichen Unterhalts seinerseits nichtig sei und die benachteiligte Partei deshalb mit Hilfe des Altersvorsorgeunterhalts eine eigene Altersvorsorge aufbauen könne (BGH, Urteil vom 17.05.2006 – XII ZB 250/03 –).

- 1. Die Geburt eines nichtehelichen Kindes der Ehefrau während der Trennungszeit prägt auch dann die ehelichen Lebensverhältnisse, wenn es nicht vom Ehemann abstammt und die Ehefrau Trennungsunterhalt begehrt. 2. Die Voraussetzungen eines Ausschlusses gem. §§ 1361 III, 1579 BGB sind nicht schon deshalb gegeben, weil die Ehefrau in der Trennungszeit ein Kind von einem anderen Mann geboren hat. Die Zuwendung zu einem anderen Partner während Bestehens der Ehe begründet für sich allein noch kein schwerwiegendes, eindeutig beim Berechtigten liegendes Fehlverhalten, sondern es müssen weitere Umstände hinzutreten. 3. Beim Zusammentreffen eines Anspruchs der Ehefrau gem. § 1361 BGB gegen den Ehemann und gem. § 1615 l BGB gegen den nichtehelichen Vater ist von einer anteiligen Haftung unter entsprechender Anwendung des § 1606 III 1 BGB auszugehen, auch wenn aus der Ehe keine Kinder hervorgegangen sind. 4. Der Senat schließt sich nicht der Auffassung an, es sei ein Vorrang des Betreuungsunterhalts anzunehmen (OLG Hamm, FamRZ 2000, 637), das Gesetz kennt einen Vorrang des Betreuungsunterhalts nicht (OLG Jena, Beschluss vom 18.11.2005 – 1 WF 436/05 -, in: NJW 2006, 1822).

- 1. Vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist bei der Berechnung von Ehegattenunterhalt regelmäßig nicht zu berücksichtigen. Als Zuschuss zum Arbeitslosengeld II gezahltes Einstiegsgeld stellt dagegen unterhaltsrechtliches Einkommen dar. 2. Eine Abtretung des Unterhaltsanspruchs an den Leistungsträger, eine diesem gegenüber abgegebene Verpflichtung zur Auskehrung des eingeklagten Unterhalts oder eine ähnliche Vereinbarung, die auf eine bürgerlich-rechtlich begründete Zahlungspflicht des Unterhaltsberechtigten im Umfang empfangener Leistungen nach SGB II gerichtet ist, sind im Hinblick auf §§ 31, 32 SGB I unwirksam (OLG Celle, Urteil vom 15.03.2006 – 15 UF 54/05 -, in: NJW 2006, 1356).

- 1. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein Ehegatte einer überobligationsmäßigen Erwerbstätigkeit nachgeht, ist ein überdurchschnittlich hoher Betreuungsaufwand eines behinderten Kindes in die Beurteilung einzubeziehen. Inwieweit überobligationsmäßig erzieltes Einkommen sodann unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen ist, hängt auch davon ab, zu welchen Zeiten ein Kind etwa infolge des Besuchs einer Behinderteneinrichtung der Betreuung nicht bedarf. 2. Soweit einer der in § 13 VI 2 SGB IX geregelten Ausnahmefälle nicht vorliegt, verbietet sich nach Absatz 6 Satz 1 der Bestimmung eine unterhaltsrechtliche Berücksichtigung des an die Pflegeperson weitergeleiteten Pflegegeldes gem. § 37 I SGB IX, die zu einer Verkürzung des dieser zustehenden Unterhaltsanspruchs führen würde. 3. Werden Fahrtkosten zur Arbeit mit der in den unterhaltsrechtlichen Leitlinien vorgesehenen Kilometerpauschale angesetzt, so sind hierin regelmäßig sämtliche Pkw-Kosten einschließlich derjenigen für Abnutzung und Finanzierungsaufwand enthalten (BGH, Urteil vom 01.03.2006 – XII ZR 157/03 - (OLG Karlsruhe), in: NJW 2006, 2182).

- 1. Der Splittingvorteil eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners muss auch beim Unterhalt eines minderjährigen Kindes unberücksichtigt bleiben, wenn der Bedarf des neuen Ehegatten auf Grund vorrangiger Ansprüche des Ehegatten aus einer früheren Ehe bei der Bemessung des Unterhalts unberücksichtigt bleibt. 2. Der Familienzuschlag nach § 40 I Nr. 3 BbesG wird bereits auf Grund einer bestehenden Unterhaltspflicht gezahlt und ist dem unterhaltspflichtigen Einkommen zuzurechnen (OLG Oldenburg, Urteil vom 31.01.2006 – 12 UF 91/05 -, in: NJW 2006, 2419).

- 1. Im Ehevertrag kann der künftige Trennungsunterhalt angemessen herabgesetzt werden. Eine Unterschreitung des gesetzlichen Trennungsunterhalts um etwa 1/3 ist grundsätzlich wegen Verstoßes gegen § 1614 BGB unwirksam. 2. Dagegen ist ein ehevertraglicher Verzicht auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt im Regelfall vom Unterhaltsberechtigten hinzunehmen (OLG Hamm, Beschluss vom 15.03.2006 – 11 WF 47/06 -, in: NJW 2006, 3012).

- Eine Anwendung der Härteklausel des § 1587 h Nr. 1 BGB kommt beim schuldrechtlichen Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung auch im Hinblick auf die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des ausgleichspflichtigen Ehegatten nicht in Betracht, wenn der angemessene Unterhalt des ausgleichspflichtigen Ehegatten bei Zahlung der ungekürzten Ausgleichsrente nicht gefährdet ist und auf Seiten des ausgleichsberechtigten Ehegatten keine evident günstigeren wirtschaftlichen Verhältnisse vorliegen (BGH, Beschluss vom 25.10.2006 – XII ZB 211/04 -).

- Allein der Umstand, dass der Unterhaltsgläubiger in seiner Erwerbsfähigkeit in einem Maße eingeschränkt ist, nach dem er im Sinne des Sozialhilferechts als vollumfänglich erwerbsunfähig gilt, lässt unterhaltsrechtlich seine Erwerbspflicht im Rahmen der ihm verbleibenden Möglichkeiten nicht entfallen. Die im Rahmen des Trennungsunterhalts gebotene Zurechnung von Gebrauchsvorteilen mietfreien Wohnens richtet sich allein nach dem angemessenen und nicht nach dem objektiven Mietwert. Dies gilt in der Regel für den gesamten Trennungszeitraum und ist nicht auf das erste Trennungsjahr beschränkt (OLG Zweibrücken, Urteil vom 16.06.2006 – 2 UF 219/05 -, in: NJW-aktuell 1-2/2007, XIV).

- Auch ohne Begründung eines eheähnlichen Zusammenlebens kann die während der Ehe erfolgte Aufnahme eines nachhaltigen, auf längere Dauer angelegten intimen Verhältnisses mit einem anderen Partner einen Verwirkungsgrund darstellen, auch wenn das Unterhaltsrecht das Schuldprinzip grundsätzlich nicht mehr kennt. Dieser Verwirkungstatbestand ist aber nur dann erfüllt, wenn das intime Verhältnis mit einem anderen Partner unter Trennung vom Ehegatten erfolgt ist und somit eine Abkehr vom Grundsatz der Gegenseitigkeit darstellt, wenn also eine schwerwiegende Distanzierung von den ehelichen Bindungen vorliegt (OLG Köln, Urteil vom 14.11.2006 – 4 UF 79/06 -, in: NJW-aktuell 11/2007, XII).

- Die Selbstbehaltsätze gegenüber Ehegatten sind auch bei Betreuung eines gemeinsamen minderjährigen Kindes durch den Unterhaltsberechtigten grundsätzlich höher anzusetzen als gegenüber minderjährigen Kindern; dabei ist im Regelfall von dem Betrag auszugehen, der in der Mitte zwischen dem notwendigen und dem angemessenen Selbstbehalt liegt (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28.11.2006 – 6 WF 88/06 -, in: NJW-aktuell 11/2007, XII).

- Die Grundsätze über ehebedingte Zuwendungen finden auch Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der Zuwendung, ohne dass ein förmliches Verlöbnis vorliegen muss, die – später erfolgte – Eheschließung bereits beabsichtigt war. Haben Eltern ihrer Tochter vor der Eheschließung einen Geldbetrag zukommen lassen, der für Erwerb und Finanzierung einer im Alleineigentum des Ehemannes stehenden Eigentumswohnung verwendet wurde, hat der güterrechtliche Ausgleich zwischen den Ehegatten Vorrang. Ein schuldrechtlicher Ausgleich zu Gunsten der Schwiegereltern wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kommt nur ausnahmsweise in Betracht (KG, Urteil vom 25.10.2006 – 22 U 195/05 -, in: NJW-aktuell 11/2007, X).

- 1. Betreut der auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch genommene Beklagte ein gemeinsames Kind, so ist bei der Berechnung des Einkommens der Klägerin der von ihr als Kindesunterhalt geschuldete und titulierte Tabellenbetrag in Abzug zu bringen. 2. Ihren so ermittelten Unterhaltsanspruch kann die Klägerin allerdings nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht durchsetzen, solange und soweit sie den Kindesunterhalt nicht zahlt (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 12.05.2006 – 2 WF 103/06 -, in: NJW 2007, 782).

- Unwirksam ist ein ehevertraglicher Unterhaltsverzicht, durch den sich ein Ehegatte von jeder Verantwortung für seinen aus dem Ausland eingereisten Ehegatten freizeichnet, wenn dieser seine bisherige Heimat endgültig verlassen hat, in Deutschland (jedenfalls auch) im Hinblick auf die Eheschließung ansässig geworden ist und schon bei Vertragsschluss die Möglichkeit nicht fern lag, dass er sich im Falle des Scheiterns der Ehe nicht selbst werde unterhalten können (BGH, Urteil vom 22.11.2006 – XII ZR 119/04 -, in: NJW-aktuell 12/2007, X).

- Hat die Ehefrau einen dem Ehemann zustehenden Zugewinnausgleich in Höhe von circa 50.000 Euro zwischen Erhebung der Scheidungs- und Zugewinnausgleichsklage und der Entscheidung darüber in nicht nachvollziehbarer Weise verschwendet, so dass die Klage zum Zugewinnausgleich wegen Vermögenslosigkeit gem. § 1378 II BGB abzuweisen war, dann kann dies den gänzlichen Ausschluss ihres Unterhaltsanspruchs gem. § 1579 Nr. 4 BGB und darüber hinaus die Kürzung des Versorgungsausgleichs gem. § 1587 c BGB rechtfertigen (OLG Hamm, Urteil vom 20.12.2006 – 11 UF 128/06 -, in: NJW 2007, 1144).

- Die Billigkeitsabwägung im Rahmen des § 1581 BGB kann dazu führen, dass dem Unterhaltspflichtigen nur der notwendige Selbstbehalt verbleibt, wenn dies den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 I 1 BGB) entspricht (OLG Koblenz, Beschluss vom 04.01.2007 – 11 WF 1200/06 -, in: NJW 2007, 1146).

- a) Ein nachehelicher Karrieresprung ist auch nach der neueren Rechtsprechung des Senats zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen nicht als eheprägend zu berücksichtigen. Anderes gilt für eine Verringerung des Nettoeinkommens, wenn der Unterhaltspflichtige nach Rechtskraft der Ehescheidung in eine Religionsgemeinschaft eintritt. b) Die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Beiträgen für eine zusätzliche Altersversorgung setzt voraus, dass solche Beträge tatsächlich auf die Altersvorsorge für die betreffende Person verwendet werden; ein fiktiver Abzug kommt nicht in Betracht. c) Auf eine geänderte höchstrichterliche Rechtsprechung (hier: zum Splittingvorteil in zweiter Ehe und zum Familienzuschlag für einen in den Haushalt aufgenommenen Stiefsohn) kann sich auch der Abänderungsbeklagte erst ab Verkündung des entsprechenden höchstrichterlichen Urteils stützen. d) Den Unterhaltsschuldner trifft eine Obliegenheit zur Geltendmachung des Realsplittings nur insoweit, als er den Unterhaltsanspruch anerkannt hat, dieser rechtskräftig feststeht oder soweit er den Unterhaltsanspruch freiwillig erfüllt. e) Wenn der Familienzuschlag nach § 40 Abs. 1 BBesG sowohl wegen des Unterhaltanspruchs aus einer geschiedenen Ehe als auch wegen einer bestehenden (zweiten) Ehe gezahlt wird, ist er bei der Bemessung des vorrangigen Unterhaltsanspruchs der geschiedenen Ehefrau nur hälftig zu berücksichtigen. f) Der Unterhaltsschuldner ist mit den für eine Befristung des Aufstockungsunterhalts relevanten Tatsachen nicht nach § 323 Abs. 2 ZPO präkludiert, wenn die abzuändernde Entscheidung aus einer Zeit vor der Änderung der Senatsrechtsprechung zur eheprägenden Haushaltstätigkeit und Kindererziehung stammt und die für die notwendige Gesamtwürdigung maßgebenden Umstände seinerzeit noch nicht sicher abgeschätzt werden konnten (BGH, Urteil vom 28.02.2007 – XII ZR 37/05 -, in: NJW-aktuell 21/2007, VIII; NJW 2007, 1961).

- a) Ein Ehevertrag, durch den der vereinbarte nacheheliche Unterhalt nach den Einkommensverhältnissen bei Vertragsschluss bemessen worden ist, ist nicht deshalb unwirksam, weil darin eine Anpassung an künftige Einkommenssteigerungen des Unterhaltspflichtigen ausgeschlossen wurde. Auch eine richterliche Vertragsanpassung nach § 242 BGB ist im Fall späterer Einkommenssteigerungen nicht gerechtfertigt. b) Sind die Ehegatten bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts davon ausgegangen, dass der voraussichtlich unterhaltsberechtigte Ehegatte in der Ehe die Haushaltsführung und Kindesbetreuung mit einer teilweisen Erwerbstätigkeit verbinden werde, so kommt, wenn dieser Ehegatte in der Ehe nicht erwerbstätig ist, eine richterliche Vertragsanpassung nur in Betracht, wenn die vorgestellte, aber nicht verwirklichte Teilerwerbstätigkeit dieses Ehegatten erheblich sein sollte und ihm ein unverändertes Festhalten am Ehevertrag deshalb nicht zumutbar ist. c) Die richterliche Vertragsanpassung führt in einem solchen Fall nur in dem Umfang zu einer Anhebung des vereinbarten Unterhalts, in dem der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach den Vorstellungen der Ehegatten im Zeitpunkt des Vertragsschlusses einer Teilerwerbstätigkeit hätte nachgehen sollen; hinsichtlich des Teils seiner Arbeitskraft, den dieser Ehegatte nach den dem Vertrag zugrunde liegenden Vorstellungen der Ehegatten auf die Haushaltsführung und Kindesbetreuung hätte verwenden sollen, bewendet es dagegen bei der ehevertraglichen Unterhaltsregelung. d) Durch die richterliche Vertragsanpassung darf der Ehegatte nicht besser gestellt werden, als er sich ohne die Ehe und seinen mit dieser einhergehenden Erwerbsverzicht stünde (BGH, Urteil vom 28.02.2007 – XII ZR 165/04 -, in: NJW-aktuell 24/2007, VIII; NJW 2007, 2848).

- a) Ist durch Prozessvergleich titulierter Unterhalt nur für einen bestimmten Zeitraum vereinbart worden, weil die Parteien davon ausgingen, für die Zeit danach werde der Unterhaltsanspruch mangels Bedürftigkeit entfallen, so ist ein für einen späteren Zeitraum behaupteter Unterhaltsanspruch im Wege der Leistungsklage geltend zu machen. Für den materiellen Unterhaltsanspruch sind die in dem Prozessvergleich getroffenen Regelungen weiterhin von Bedeutung, soweit sie nicht wegen Wegfalls ihrer Geschäftsgrundlage an die veränderten Verhältnisse anzupassen sind. b) Der wegen eines leiblichen Kindes gewährte erhöhte Leistungssatz des Arbeitslosengeldes ist auch im Fall der Wiederverheiratung des Unterhaltspflichtigen Bestandteil seines zur Bemessung des nachehelichen Unterhalts maßgeblichen Einkommens. Außer Betracht zu bleiben hat dagegen der Teil des Arbeitslosengeldes, der aufgrund der Wiederverheiratung geleistet wird. c) Sowohl von Arbeitslosengeld als auch von einer als Ersatz für fortgefallenes Arbeitseinkommen vom Arbeitgeber gezahlten und auf einen längeren Zeitraum umzulegenden Abfindung ist ein Erwerbstätigenbonus nicht in Abzug zu bringen (BGH, Urteil vom 28.03.2007 – XII ZR 163/04 -, in: NJW 2007, 2249).

- Während der Trennungszeit ist der Vorteil mietfreien Wohnens nur in dem Umfang zu berücksichtigen, wie er sich als angemessene Wohnungsnutzung durch den in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten darstellt. Dabei ist auf den Mietzins abzustellen, den er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende kleinere Wohnung zahlen müsste. Regelmäßig gezahlte Raten auf einen Kredit für die Ehewohnung sind während der Trennungszeit in voller Höhe (Zins und Tilgung) und auch nicht nur beschränkt auf die Höhe des angemessenen Wohnvorteils als eheprägend zu berücksichtigen. Auch im Rahmen der Bedürftigkeit sind diese gezahlten Kreditraten bei der Bemessung des geschuldeten Trennungsunterhalts regelmäßig in voller Höhe (Zins und Tilgung) zu berücksichtigen, allerdings beschränkt auf die Summe aus eigenen Einkünften und Gebrauchsvorteilen dieses Ehegatten (BGH, Urteil vom 28.03.2007 – XII ZR 21/05 -, in: NJW-aktuell 23/2007, X; NJW 2007, 1974).

- Nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder steht eingetragenen Lebenspartnern (anders als Verheirateten) eine Hinterbliebenenrente nicht zu; auch ist für Lebenspartner bei der Berechnung der Startgutschrift nicht die für Verheiratete geltende, günstigere Steuerklasse anzuwenden. Das verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (BGH, Urteil vom 14.02.2007 – IV ZR 267/04 -, in: NJW-aktuell 24/2007, VIII).

- 1. Erzielt der Unterhaltsberechtigte mit einer selbständigen Tätigkeit (Fingernagelstudio) nur ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von nicht mehr als durchschnittlich 220 Euro, so ist es unterhaltsrechtlich vorwerfbar (mit der Folge eines fiktiv anzurechnenden Einkommens), sich nicht um eine besser bezahlte abhängige Tätigkeit zu bemühen. Dies gilt auch, wenn die selbständige Tätigkeit bereits eheprägend war. 2. Ein nach § 1579 Nr. 7 BGB wegen Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft verwirkter Unterhaltsanspruch kann bei Beendigung der Lebensgemeinschaft wieder aufleben. 3. Ein solch wieder aufgelebter Unterhaltsanspruch ist bei einer kurzen Ehedauer gem. § 1573 V BGB zeitlich zu begrenzen (hier: zeitliche Begrenzung auf zwei Jahre und neun Monate ab Rechtskraft der Scheidung bei einer Ehedauer von acht Jahren und vier Monaten) (OLG Hamm, Urteil vom 07.07.2006 – 11 UF 2/06 -, in: NJW 2007, 1759).

- Im Rahmen der Billigkeitsabwägung nach § 1579 BGB kommt die Annahme einer Erwerbsobliegenheit der Berechtigten, die einen Unterhaltsanspruch aus § 1361 BGB oder § 1570 BGB wegen Kindesbetreuung hat, bereits mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes in Betracht. Bestehende Betreuungsmöglichkeiten sind zu nutzen (OLG Bremen, Beschluss vom 05.01.2007 – 4 UF 75/06 -, in: NJW 2007, 1890).

- a) Bemisst sich der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gegen einen wieder verheirateten Ehegatten nach seinem fiktiv ohne den Splittingvorteil der neuen Ehe errechneten Einkommen, ist auch ein eventueller Realsplittingvorteil auf der Grundlage dieses fiktiv nach der Grundtabelle bemessenen Einkommens zu bestimmen. b) Schuldet der wieder verheiratete Unterhaltspflichtige neben dem ohne Berücksichtigung eines Karrieresprungs bemessenen nachehelichen Unterhalt auch Kindesunterhalt nach seinen – höheren – tatsächlichen Einkünften, ist der Kindesunterhalt bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nur insoweit abzusetzen, als er sich aus dem geringeren Einkommen ergibt (BGH, Urteil vom 23.05.2007 – XII ZR 245/04 -, in: NJW-aktuell 29/2007, VIII; NJW 2007, 2628).

- Eine Vereinbarung, nach welcher der Betreuungsunterhalt bereits dann entfallen soll, wenn das jüngste Kind das 6. Lebensjahr vollendet hat, ist nicht schlechthin sittenwidrig; entscheidend sind vielmehr die Umstände des Einzelfalles (hier u.a. bereits während der Ehe laufend zu erbringende Abfindungszahlungen) (BGH, Urteil vom 28.03.2007 – XII ZR 130/04 -, in: NJW 2007, 2851).

- Der Unterhaltsbedarf einer verheirateten oder geschiedenen Mutter, die ein nichteheliches Kind betreut, bestimmt sich nach ihrer Lebensstellung nach Maßgabe der ehelichen Lebensverhältnisse, auch wenn diese unter den Mindestbedarfssätzen liegen. Für den betreuungsbedingten Unterhaltsbedarf der Mutter haften mehrere unterhaltspflichtige Väter in entsprechender Anwendung des § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig (BGH, Urteil vom 17.01.2007 – XII ZR 104/03 -, in: NJW-aktuell 31/2007, VIII).

- Auch beim Betreuungsunterhalt gemäß § 1615 I BGB besteht kein Anspruch gegen den Unterhaltsschuldner auf außergerichtliche Titulierung (OLG Hamm, Beschluss vom 20.12.2006 – 2 WF 296/06 -, in: NJW-aktuell 15/2007; NJW 2007, 1758).

- Im Mangelfall ist auch der Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Ehegatten für den Ehegattenunterhalt auf den notwendigen Selbstbehalt zu reduzieren, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte gemeinsame, ebenfalls unterhaltsberechtigte Kinder betreut (OLG Bamberg, Urteil vom 04.01.2007 – 2 UF 203/06 -, in: NJW-aktuell 27/2007, VIII).

- Haben die Eheleute einen Verzicht auf Trennungs- und nachehelichen Unterhalt vereinbart, bleibt trotz Unwirksamkeit des Verzichts auf künftigen Trennungsunterhalt im Regelfall der Verzicht auf nachehelichen Unterhalt rechtswirksam (OLG Koblenz, Beschluss vom 23.10.2006 – 13 WF 984/06 -, in: NJW 2007, 2052).

- Die für das Maß des Unterhalts ausschlaggebenden ehelichen Lebensverhältnisse bestimmen sich grundsätzlich nach den für den allgemeinen Lebensbedarf genutzten Einkünften. Um sowohl eine zu dürftige Lebensführung als auch einen übermäßigen Aufwand als Maßstab für die Ansprüche auf Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt auszuschließen, ist dabei ein objektiver Maßstab anzulegen. Der für eine Korrektur unangemessener Vermögensbildung heranzuziehende Maßstab darf allerdings nicht dazu führen, dass der Boden der ehelichen Lebensverhältnisse verlassen wird und Vermögenseinkünfte als eheprägend zu Grunde gelegt werden, die auch nach einem objektiven Maßstab nicht für die allgemeine Lebensführung verwendet worden wären. Erträge aus einem im Zugewinnausgleich erworbenen Vermögen sind eheprägend, wenn sie zuvor als Erträge des ausgleichspflichtigen Ehegatten die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hatten (BGH, Urteil vom 04.07.2007 – XII ZR 141/05 -, in: NJW-aktuell 36/2007, VIII; NJW 2008, 57).

- Der Unterhaltsbedarf einer verheirateten oder geschiedenen Mutter, die ein nichteheliches Kind betreut, bestimmt sich nach ihrer Lebensstellung nach Maßgabe der ehelichen Lebensverhältnisse, auch wenn diese unter den Mindestbedarfssätzen liegen. Für den betreuungsbedingten Unterhaltsbedarf der Mutter haften mehrere unterhaltspflichtige Väter in entsprechender Anwendung des § 1606 III 1 BGB anteilig (BGH, Urteil vom 17.01.2007 – XII ZR 104/03 – (OLG Bamberg), in: NJW 2007, 2409).

- Hat die Ehefrau bisher keine Berufsausbildung erlangt, legt dieser Umstand nahe, dass ihr auch die Aufnahme einer unqualifizierten Berufstätigkeit zuzumuten ist. Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt steht ihr dann nicht zu. Bei 20-jähriger kinderloser Ehe kann es angemessen erscheinen, den Aufstockungsunterhalt auf zehn Jahre zu befristen (OLG Saarbrücken, Urteil vom 25.05.2007 – 9 UF 163/06 -, in: NJW-aktuell 38/2007, VIII).

- Bei der Bemessung der Haftungsgrenze des § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB sind auch (fiktive) Pflichtteilsergänzungsansprüche zu berücksichtigen, die dem Unterhaltsberechtigten gemäß § 2325 BGB gegen die Erben zustünden, wenn seine Ehe mit dem Unterhaltspflichtigen erst durch dessen Tod aufgelöst worden wäre. Gegenüber diesen (nur fiktiven) Pflichtteilsergänzungsansprüchen des Unterhaltsberechtigten können sich Erben, die selbst pflichtteilsberechtigt sind, nicht auf § 2328 BGB berufen (BGH, Urteil vom 18.07.2007 – XII ZR 64/05 -, in: NJW-aktuell 42/2007, VIII).

- Die Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen, die zu einer Befristung oder Beschränkung des nachehelichen Unterhalts führen können, trägt der Unterhaltsverpflichtete, weil sowohl § 1573 Abs. 5 als auch § 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB als Ausnahmetatbestände konzipiert sind. Hat der Unterhaltspflichtige allerdings Tatsachen vorgetragen, die – wie die Aufnahme einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit in dem vom Unterhaltsberechtigten erlernten oder vor der Ehe ausgeübten Beruf – einen Wegfall ehebedingter Nachteile und damit eine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nahe legen, obliegt es dem Unterhaltsberechtigten, Umstände darzulegen und zu beweisen, die gegen eine Unterhaltsbegrenzung oder für eine längere „Schonfrist“ sprechen (BGH, Urteil vom 14.11.2007 – XII ZR 16/07 -).

- In der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts kann regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten nach § 426 I 1 BGB ausschließt (BGH, Urteil vom 26.09.2007 – XII ZR 90/05 -, in: NJW 2007, 3564).

- Das bloße Auskunftsverlangen des geschiedenen Ehegatten entfaltet hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts keine verzugsbegründende Wirkung, da § 1613 I 1 BGB auf den nachehelich Ehegattenunterhalt nicht abwendbar ist (OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.08.2007 – 9 UF 105/06 -, in: NJW-aktuell 51/2007; NJW 2008, 304).

- Haben die Parteien einen Vorrang des Kindesunterhalts vereinbart und ist der Unterhaltsschuldner nicht ausreichend leistungsfähig, neben dem Kindesunterhalt auch den vollen Ehegattenunterhalt zu zahlen, ist eine mehrstufige Mangelfallberechnung erforderlich. Hierbei ist zunächst der billige Selbstbehalt von 1000 Euro einzustellen und auf diesem Weg der auf den Ehegatten entfallende Unterhalt zu ermitteln. Der Differenzbetrag zwischen dem billigen und dem notwendigen Selbstbehalt von 110 Euro (1000 Euro – 890 Euro) ist sodann anteilig auf die Kinder zu verteilen. Wenn hierdurch der für die Kinder vereinbarte Unterhaltsbetrag noch nicht erreicht wird, ist der Ehegattenunterhalt um den noch erforderlichen Differenzbetrag zu kürzen (OLG Koblenz, Beschluss vom 08.10.2007 – 7 UF 455/07 -, in: NJW-aktuell 50/2007, VI; NJW 2007, 3791).

- Im Mangelfall ist auch der Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Ehegatten für den Ehegattenunterhalt auf den notwendigen Selbstbehalt zu reduzieren, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte gemeinsame ebenfalls unterhaltsberechtigte Kinder betreut (OLG Bamberg, Urteil vom 04.01.2007 – 2 UF 203/06 -, in: NJW 2007, 3650).

- 1. Die zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts nach § 1573 V BGB setzt – wie die Begrenzung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen nach § 1578 I 2 BGB – stets eine individuelle Billigkeitsabwägung voraus, die alle Umstände des Einzelfalls einbezieht. Das Ergebnis dieser Billigkeitsabwägung kann deswegen auch bei länger als 20 Jahre andauernden Ehen zu einer Begrenzung des nachehelichen Unterhalts führen, während sie bei erheblich kürzeren Ehen aus anderen Gründen ausgeschlossen sein kann. 2. Es ist darauf abzustellen, ob sich eine nacheheliche Einkommensdifferenz, die den Anspruch auf Aufstockungsunterhalt begründen könnte, als ein ehebedingter Nachteil darstellt, der einen dauerhaften unterhaltsrechtlichen Ausgleich zu Gunsten des bedürftigen Ehegatten rechtfertigen kann (BGH, Urteil vom 26.09.2007 – XII ZR 15/05 -, in: NJW 2008, 148).

- Die Darlegungs- und Beweislast für Tatsachen, die zu einer Befristung oder Beschränkung des nachehelichen Unterhalts führen können, trägt der Unterhaltsverpflichtete, weil sowohl § 1573 V als auch § 1578 I 2 BGB als Ausnahmetatbestände konzipiert sind. Hat der Unterhaltspflichtige allerdings Tatsachen vorgetragen, die – wie die Aufnahme einer vollzeitigen Erwerbstätigkeit in dem vom Unterhaltsberechtigten erlernten oder vor der Ehe ausgeübten Beruf – einen Wegfall ehebedingter Nachteile und damit eine Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nahe legen, obliegt es dem Unterhaltsberechtigten, Umstände darzulegen und zu beweisen, die gegen eine Unterhaltsbegrenzung oder für eine längere „Schonfrist“ sprechen (BGH, Urteil vom 14.11.2007 – XII ZR 16/07 -, in: NJW 2008, 151).

- Im Rahmen des Trennungsunterhalts trifft den Unterhaltsschuldner grundsätzlich keine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz (BGH, Urteil vom 12.12.2007 – XII ZR 23/06 -).

- Die Erkrankung eines Ehegatten kann die Berufung des anderen Ehegatten auf den ehevertraglich vereinbarten Ausschluss von nachehelichem Unterhalt und Versorgungsausgleich grundsätzlich als rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) erscheinen lassen. Das führt in der Regel aber nicht dazu, dass nunmehr die gesetzlichen Regelungen über die Scheidungsfolgen eintreten. Vielmehr hat sich die gegebenenfalls gebotene richterliche Anpassung des Vertrages grundsätzlich darauf zu beschränken, solche Nachteile auszugleichen, die als ehebedingt anzusehen sind. Das ist etwa dann der Fall, wenn der erkrankte Ehegatte in der Ehe auf eine eigene mögliche Erwerbstätigkeit verzichtet hatte und nunmehr eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht, die niedriger ist als die Rente, die er bezöge, wenn er in der Ehe berufstätig geblieben wäre (BGH, Urteil vom 28.11.2007 – XII ZR 132/05 -; in: NJW-aktuell 13/2008, VIII; NJW 2008, 1080).

- In der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner allein getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts kann regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten nach § 426 I 1 BGB ausschließt. Eine anderweitige Bestimmung liegt dann nahe, wenn die alleinige Schuldentilgung durch einen Ehegatten bei der Bemessung des dem anderen zustehenden Trennungs- oder nachehelichen Unterhalts berücksichtigt wurde. Soweit ein Ehegatte davon abgesehen hat, Unterhaltsansprüche gegen den anderen geltend zu machen, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden, ob daraus auf eine (stillschweigende) anderweitige Bestimmung geschlossen werden kann. Ist bei der Ermittlung des Endvermögens eines Ehegatten eine noch bestehende Gesamtschuld nur hälftig als Passivposten berücksichtigt worden, während bei der Berechnung des Endvermögens des anderen Ehegatten hierfür kein Abzug vorgenommen worden ist, so lässt sich einem auf dieser Grundlage geschlossenen Vergleich über den Zugewinnausgleich keine stillschweigende Vereinbarung dahingehend entnehmen, der erstere habe die Gesamtschuld im Innenverhältnis zu tragen (BGH, Urteil vom 09.01.2008 – XII 184/05 -; in: NJW-aktuell 9/2008, VIII).

- a) Nach der Trennung der Parteien ist der Vorteil mietfreien Wohnens zunächst regelmäßig nur noch in dem Umfang zu berücksichtigen, wie er sich als angemessene Wohnungsnutzung durch den in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten darstellt. Dabei ist auf den Mietzins abzustellen, den er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende kleinere Wohnung zahlen müsste. Ist eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft allerdings nicht mehr zu erwarten, etwa wenn ein Scheidungsantrag rechtshängig ist oder die Ehegatten die vermögensrechtlichen Folgen ihrer Ehe abschließend geregelt haben, sind solche Ausnahmen von der grundsätzlichen Berücksichtigung des vollen Mietwerts nicht mehr gerechtfertigt. b) Von dem Vorteil mietfreien Wohnens sind grundsätzlich die mit dem Eigentumserwerb verbundenen Kosten abzusetzen, weil der Eigentümer nur in Höhe der Differenz günstiger lebt als ein Mieter. Der Tilgungsanteil der Kreditraten kann aber dann nicht mehr berücksichtigt werden, wenn der andere Ehegatte nicht mehr von der mit der Tilgung einhergehenden Vermögensbildung profitiert und daher eine einseitige Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten stattfindet, wie es im Fall des gesetzlichen Güterstandes ab Zustellung des Scheidungsantrags der Fall ist (BGH, Urteil vom 05.03.2008 – XII ZR 22/06 -; in: NJW-aktuell 19/2008, VI; FamRZ 2008, 963; NJW 2008, 1946).

- a) Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, wann sie eingetreten sind, ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt oder ob die Veränderung auf Seiten des Unterhaltspflichtigen oder des Unterhaltsberechtigten eingetreten ist. b) Das Unterhaltsrecht will den geschiedenen Ehemann nicht besser stellen, als er während der Ehe stand oder aufgrund einer absehbaren Entwicklung ohne die Scheidung stehen würde. Daher sind nur solche Steigerungen des verfügbaren Einkommens zu berücksichtigen, die schon in der Ehe angelegt waren, nicht aber z.B. ein Einkommenszuwachs infolge eines Karrieresprungs. c) Die Berücksichtigung einer nachehelichen Verringerung des verfügbaren Einkommens findet ihre Grenze erst in der nachehelichen Solidarität. Nur bei unterhaltsrechtlich leichtfertigem Verhalten ist deswegen von einem fiktiven Einkommen auszugehen. Diese Voraussetzung liegt nicht vor, wenn ein Unterhaltsschuldner Kinder aus einer neuen Beziehung bekommt. Daher ist in solchen Fälle von den tatsächlichen Verhältnissen auszugehen und auch die neue Unterhaltspflicht bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 06.02.2008 – XII ZR 14/06 -; in: NJW-aktuell 19/2008, VI; NJW 2008, 1663; FamRZ 2008, 968).

- Auch nach der Neufassung des § 1615 BGB ist der Betreuungsunterhalt nur zeitlich befristet bis zum dritten Geburtstag des Kindes zuzusprechen, sofern nicht im Zeitpunkt der Entscheidung schon festgestellt werden kann, dass nach Ablauf der 3-Jahresfrist die Voraussetzungen für einen Billigkeitsunterhalt gegeben sein werden. Die über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus Unterhalt begehrende Mutter muss Umstände, die einer Ausweitung der ausgeübten Teilzeittätigkeit entgegenstehen, darlegen und gegebenenfalls beweisen; ihr können Erleichterungen bei der Darlegung und Beweisführung zuzubilligen sein (OLG Bremen, Beschluss vom 20.02.2008 – 4 WF 175/07 -; in: NJW-aktuell 20/2008, VIII).

- 1. Der Elternteil, der ab dem 01.01.2008 wegen Betreuung eines über drei Jahre alten Kindes Unterhalt gem. § 1570 BGB begehrt, muss im Einzelnen darlegen und unter Beweis stellen, dass ihm wegen fehlender oder unzureichender Betreuungsmöglichkeiten eine Aufnahme oder Ausweitung der Berufstätigkeit nicht möglich ist. 2. Ab dem 01.01.2008 ist bei Errechnung des Ehegattenunterhalts nicht mehr der Tabellenwert des Kindesunterhalts, sondern lediglich der Zahlbetrag in Abzug zu bringen. 3. Der Verwirkungstatbestand des § 1579 Nr. 2 BGB (verfestigte Lebensgemeinschaft) ist jedenfalls bei einem Zusammenleben von zwei Jahren gegeben (OLG Celle, Urteil vom 07.02.2008 – 17 UF 203/07 -; in: NJW 2008, 1456).

- 1. Kann dem Unterhaltspflichtigen in der Zeit der Trennung von seinem Ehepartner für die Nutzung eines in seinem Eigentum stehenden Eigenheims nur die angemessene Miete für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende kleinere Wohnung zugerechnet werden, kann dieser Mietwert bei der Prüfung der Leistungsfähigkeit nicht über dem im maßgeblichen Selbstbehalt enthaltenen Anteil für Kaltmiete liegen. 2. Den Anteil für Kaltmiete in dem dem Unterhaltspflichtigen gegenüber seiner Ehefrau grundsätzlich zu belassenden Selbstbehalt von 1.000,00 € setzt der 7. Senat des Oberlandesgerichts Nürnberg mit 305,00 € an (OLG Nürnberg, Urteil vom 07.11.2007 – 7 UF 831/07 -; in: FamRZ 2008, 992).

- 1. Einer 62 Jahre alten unterhaltsberechtigten Ehefrau ist eine Erwerbstätigkeit nach 28 Ehejahren weder zumutbar noch möglich. Fiktive Einnahmen werden ihr nicht zugerechnet, selbst wenn sie eine langjährige Tätigkeit – gegen den Willen des Unterhaltspflichtigen bereits zwei Jahre vor der Trennung der Parteien gekündigt hat. 2. Eine die ehelichen Lebensverhältnisse prägende Unterhaltszahlung des Unterhaltspflichtigen an den gemeinsamen volljährigen studierenden Sohn wird in Höhe des tatsächlichen Unterhaltsanspruchs bei der Berechnung des Trennungsunterhalts berücksichtigt, nicht aber die darüber hinausgehenden freiwilligen Leistungen des Unterhaltsschuldners (OLG Hamm, Urteil vom 11.09.2007 – 7 UF 26/07 -; in: FamRZ 2008, 991).

- 1. Für die Versorgung des Lebensgefährten und die Führung des gemeinsamen Haushalts kann ein Betrag in Höhe von 400 € angesetzt werden. 2. Nach der zum 01.01.2008 geänderten Rechtslage muss die Antragstellerin im Einzelnen darlegen und unter Beweis stellen, das entweder kindbezogene Gründe aus Billigkeitsgründen oder elternbezogene Gründe einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt rechtfertigen (OLG Celle, Urteil vom 07.02.2008 – 17 UF 203/07 -; in: FamRZ 2008, 997).

- Keine zeitliche Begrenzung von Nachscheidungsunterhalt wegen Krankheit nach neuem Recht, wenn die Krankheit anlässlich der Geburt gemeinsamer Kinder erstmals aufgetreten ist (OLG Braunschweig, Urteil vom 29.01.2008 – 3 UF 53/07 -; in: FamRZ 2008, 999).

- Haben die Eheleute einen Verzicht auf Trennungs- und nachehelichen Unterhalt vereinbart, bleibt trotz Unwirksamkeit des Verzichts auf künftigen Trennungsunterhalt im Regelfall der Verzicht auf nachehelichen Unterhalt rechtswirksam (OLG Koblenz, Beschluss vom 23.10.2006 – 13 WF 984/06 -, in: NJW-aktuell 22/2007, X).

- Geldzahlung bei Beginn der Ehe für einen teilweisen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt ist schenkungssteuerpflichtig. Erhält ein Ehegatte als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Verzicht auf Unterhaltszahlungen im Falle einer Scheidung vom anderen Ehegatten einen Geldbetrag, ist dieser als freigiebige Zuwendung schenkungssteuerpflichtig (BFH, 17.10.2007 – II R 53/05 -).

- a) In der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner allein getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts kann regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ausschließt. b) Eine anderweitige Bestimmung liegt dann nahe, wenn die alleinige Schuldentilgung durch einen Ehegatten bei der Bemessung des dem anderen zustehenden Trennungs- oder nachehelichen Unterhalts berücksichtigt wurde. c) Soweit ein Ehegatte davon abgesehen hat, Unterhaltsansprüche gegen den anderen geltend zu machen, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden, ob daraus auf eine (stillschweigende) anderweitige Bestimmung geschlossen werden kann. d) Ist bei der Ermittlung des Endvermögens eines Ehegatten eine noch bestehende Gesamtschuld nur hälftig als Passivposten berücksichtigt worden, während bei der Berechnung des Endvermögens des anderen Ehegatten hierfür kein Abzug vorgenommen worden ist, so lässt sich einem auf dieser Grundlage geschlossenen Vergleich über den Zugewinnausgleich keine stillschweigende Vereinbarung dahingehend entnehmen, der erstere habe die Gesamtschuld im Innenverhältnis allein zu tragen (BGH, Urteil vom 09.01.2008 – XII ZR 184/05 -; in: NJW 2008, 849).

- a) Der objektive Tatbestand des für eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 5 BGB sprechenden Härtegrundes kann auch dadurch erfüllt sein, dass der Unterhaltsberechtigte den Verpflichteten nicht ungefragt über einen erheblichen Anstieg des eigenen Einkommens informiert. b) Hat der Unterhaltsberechtigte eine vollzeitige Erwerbstätigkeit in dem von ihm erlernten oder vor der Ehe ausgeübten Beruf aufgenommen, können ehebedingte Nachteile i.S. von § 1578 b BGB nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe bedingten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Der Nachteil in der Versorgungsbilanz ist dann in gleichem Umfang von beiden Ehegatten zu tragen und damit vollständig ausgeglichen (BGH, Urteil vom 16.04.2008 – XII ZR 107/06 -).

- Das bisher von der Rechtsprechung entwickelte Altersphasenmodell, wonach bei der Betreuung von Kindern unter acht Jahren eine Erwerbstätigkeit des geschiedenen betreuenden Elternteils regelmäßig nicht erwartet werden konnte, lässt sich nach der Änderung der Vorschrift des § 1570 BGB in der ab dem 01.01.2008 gültigen Fassung nicht mehr aufrechterhalten. Hat das zu betreuende Kind das dritte Lebensjahr vollendet, obliegt es für die Zeit ab dem 01.01.2008 grundsätzlich dem geschiedenen Unterhaltsberechtigten, diejenigen Tatsachen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, die der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit entgegenstehen. Führt die Änderung des § 1570 BGB dazu, dass dem geschiedenen unterhaltsberechtigten Ehegatten – abweichend von der bisherigen Rechtslage – ab dem 01.01.2008 fiktive Einkünfte zuzurechnen sind, ist bei der Bemessung der Höhe des erzielbaren Einkommens der in § 36 Nr. 1 EGZPO normierte Vertrauensschutz zu berücksichtigen, der in der Regel dazu führt, dass dem unterhaltsberechtigten Ehegatten eine stufenweise Ausweitung seiner bisherigen Erwerbsbemühungen ermöglicht werden muss. Bei der Ermittlung des auf der zweiten Rangstufe des § 1609 Nr. 2 BGB zu verteilenden bereinigten Einkommens des Unterhaltsschuldners ist der nach § 1609 Nr. 1 BGB vorrangig zu berücksichtigende Kindesunterhalt nicht mit dem Tabellenbetrag, sondern mit dem Zahlbetrag vom anrechenbaren Nettoeinkommen des Unterhaltsschuldners vorweg abzuziehen. Das Maß des von der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach § 1615 I BGB zu beanspruchenden Betreuungsunterhalts bemisst sich nach ihren Lebensverhältnissen im Zeitpunkt der Geburt des nichtehelichen Kindes. Stand der betreuenden Mutter in diesem Zeitpunkt ein Unterhaltsanspruch gegen ihren geschiedenen Ehemann zu und musste sie sich im Verhältnis zu diesem bedarfsmindernd fiktive Einkünfte zurechnen lassen, sind ihre Lebensverhältnisse im Zeitpunkt der Geburt des nichtehelichen Kindes nicht allein durch den ihr zustehenden Unterhaltsanspruch gegen ihren geschiedenen Ehemann, sondern auch durch die Höhe des ihr zuzurechnenden fiktiven Einkommens geprägt, wenn sie infolge der Geburt des nichtehelichen Kindes nach der Scheidung von ihrem Ehemann an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gehindert ist (OLG Hamm, Urteil vom 06.03.2008 – 2 UF 117/07 -; in: NJW-aktuell 26/2008, VI; NJW 2008, 2049).

- 1. Hat die geschiedene, 1954 geborene Ehefrau trotz langer Ehedauer keine beruflichen Nachteile erlitten, kann, auch wenn ihre berufliche Zukunft nicht gesichert ist, ihr titulierter Aufstockungsunterhalt zeitlich begrenzt werden. 2. Der ungesicherten beruflichen Zukunft der Ehefrau ist durch eine großzügige Übergangsfrist Rechnung zu tragen (hier: 21 Jahre Ehedauer; zehnjährige Festschreibung des Aufstockungsunterhalts; weitere Zahlungspflicht für sechs Jahre) (OLG Zweibrücken, Urteil vom 17.01.2008 – 6 UF 132/06 -; in: NJW 2008, 1893).

- Hat der unterhaltspflichtige Ehegatte im Einzelnen zur Ausgestaltung der Lebensgemeinschaft vorgetragen, muss der unterhaltsberechtigte Ehegatte dem substanziiert entgegentreten. Ein schlichtes Bestreiten reicht nicht aus (OLG Brandenburg, Urteil vom 27.03.2008 – 9 UF 111/07 -; in: NJW-aktuell 27/2008, VI).

- Nach dem neuen Unterhaltsrecht ist es dem unterhaltsberechtigten Ehegatten trotz Betreuung von zwei 8- und 11-jährigen Kindern grundsätzlich zuzumuten, einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Eine bereits begonnene Berufsfortbildung darf über den 01.01.2008 hinaus zu Ende geführt werden. Reicht das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zur Deckung des Bedarfs nachrangiger Unterhaltsberechtigter (hier: geschiedene Ehefrau und Mutter des nichtehelichen Kindes) nicht aus, ist der Kindesunterhalt auf den Mindestunterhalt herabzustufen (OLG Köln, Urteil vom 27.05.2008 – 4 UF 159/07 -; in: NJW-aktuell 30/2008, VIII).

- 1. Eine Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts kann regelmäßig nicht allein mit der Erwägung abgelehnt werden, damit entfalle der Einsatzzeitpunkt für einen späteren Anspruch auf Altersunterhalt nach § 1571 Nr. 3 BGB. 2. Die Auswirkungen einer vorübergehenden Unterbrechung der Erwerbstätigkeit auf die künftige Altersversorgung belasten nach Durchführung des Versorgungsausgleichs regelmäßig beide Ehegatten in gleichem Umfang. Ein dadurch entstandener Nachteil ist dann vollständig ausgeglichen (BGH, Urteil vom 25.06.2008 – XII ZR 109/07 -; in: NJW 2008, 2644).

- 1. Für die Entscheidung über eine Beschränkung des nachehelichen Unterhalts kommt es entsprechend der Rechtsprechung des BGH auf die Fortdauer ehebedingter Nachteile und nicht (mehr) vorrangig auf die Ehedauer an. Die weiteren Umstände, u.a. die Dauer der Kindererziehung die Ehedauer, sind im Rahmen der gebotenen umfassenden Billigkeitsabwägung und Gesamtwürdigung lediglich Indizien für fortdauernde ehebedingte Nachteile. 2. Hatte der unterhaltsberechtigte Ehegatte in der Ehe eine langjährige Berufspause eingelegt, muss der Unterhaltspflichtige darlegen, dass hierdurch keine (nachhaltigen) beruflichen Nachteile eingetreten sind. 3. Lässt sich gegenwärtig nicht mit ausreichender Sicherheit feststellen, ob überhaupt bzw. ab wann die ehebedingten Nachteile ausgeglichen sein werden, kann der nacheheliche (Aufstockungs-)Unterhalt derzeit weder befristet noch herabgesetzt werden. 4. Auch über eine Herabsetzung auf den angemessenen Lebensbedarf ist dann noch nicht zu entscheiden, wenn auf Grund einer längeren Anpassungszeit für den Berechtigten von circa acht Jahren weder die Höhe seiner zukünftigen Einkünfte noch die dann maßgebliche Höhe des Einkommens, das als Ersatzmaßstab für den angemessenen Lebensbedarf heranzuziehen ist, bekannt sind (OLG Brandenburg, Urteil vom 22.04.2008 – 10 UF 226/07 -; in: NJW 2008, 2268).

- a) Die für die Höhe des Unterhaltsbedarfs nach § 1615 I Abs. 2, 3 Satz 1, 1610 Abs. 1 BGB relevante Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten ergibt sich auch dann, wenn er schon vor der Geburt des gemeinsamen Kindes mit dem anderen Elternteil zusammen gelebt hat, aus den Einkünften, die er ohne die Geburt des Kindes hätte. Auch in einem solchen Fall ist nicht ein Quotenunterhalt nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschuldet. b) Elternbezogene Gründe, die neben kindbezogenen Gründen für die Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach § 1615 I Abs. 2 BGB sprechen können, kommen insbesondere dann in Betracht, wenn die Eltern mit ihrem gemeinsamen Kind zusammengelebt haben und deswegen ein evtl. Vertrauenstatbestand als Nachwirkung dieser Familie zu berücksichtigen ist. c) Bei der Bemessung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils ist zu beachten, ob der ihm neben oder nach der Erziehung und Betreuung in staatlichen Einrichtungen verbleibende Anteil an der Betreuung und Erziehung und Erziehung des Kindes in Verbindung mit einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit zu einer überobligationsmäßigen Belastungen führen würde (BGH, Urteil vom 16.07.2008 – XII ZR 109/05 -).

- 1. Bei einem Unterhalt wegen Krankheit kommt der ehelichen Solidarität gesteigerte Bedeutung zu. 2. Bei einer langen Ehedauer und drohender Verschlechterung des Gesundheitszustandes in der Zukunft kann daher von einer Befristung abgesehen werden (OLG Nürnberg, Urteil vom 28.01.2008 – 10 UF 1205/07 -; in: ARBER – Info August 2008, 12 und NJW 2008, 1444).

- Nach einer Ehedauer von 19 Jahren und weiteren erheblichen ehebedingten Nachteilen kommt die Begrenzung eines nachehelichen Unterhalts nicht mehr in Betracht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.01.2008 – 16 UF 223/06; in: FF 2008, 205 und ARBER – Info August 2008, 12).

- 1. Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, wann sie eingetreten sind, ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt oder ob die Veränderung aufseiten des Unterhaltspflichtigen oder des Unterhaltsberechtigten eingetreten ist. 2. Das Unterhaltsrecht will den geschiedenen Ehegatten nicht besser stellen, als er während der Ehe stand oder aufgrund einer absehbaren Entwicklung ohne die Scheidung stehen würde. Daher sind nur solche Steigerungen des verfügbaren Einkommens zu berücksichtigen, die schon in der Ehe angelegt waren, nicht aber z. B. ein Einkommenszuwachs infolge eines Karrieresprungs. 3. Die Berücksichtigung einer nachehelichen Verringerung des verfügbaren Einkommens findet ihre Grenze erst in der nachehelichen Solidarität. Nur bei unterhaltsrechtlich leichtfertigem Verhalten ist deswegen von einem fiktiven Einkommen auszugehen. Diese Voraussetzung liegt nicht vor, wenn ein Unterhaltsschuldner Kinder aus einer neuen Beziehung bekommt. Daher ist in solchen Fällen von den tatsächlichen Verhältnissen auszugehen und auch die neue Unterhaltspflicht bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts zu berücksichtigen (BGH; Urteil vom 06.02.2008 – XII ZR 14/06 -, in: FamRZ 2008, 968 und ARBER – Info August 2008, 12).

- 1. Der objektive Tatbestand des für eine Verwirkung nach § 1579 Nr. 5 BGB sprechenden Härtegrundes kann auch dadurch erfüllt sein, dass der Unterhaltsberechtigte den Verpflichteten nicht ungefragt über einen erheblichen Anstieg des eigenen Einkommens informiert. 2. Hat der Unterhaltsberechtigte eine vollzeitige Erwerbstätigkeit in dem von ihm erlernten oder vor der Ehe ausgeübten Beruf aufgenommen, können ehebedingte Nachteile i. S. von § 1578b BGB nicht mit den durch die Unterbrechung der Erwerbstätigkeit während der Ehe bedingten geringeren Rentenanwartschaften begründet werden, wenn für diese Zeit ein Versorgungsausgleich stattgefunden hat. Der Nachteil in der Versorgungsbilanz ist dann in gleichem Umgang von beiden Ehegatten zu tragen und damit vollständig ausgeglichen (BGH, Urteil vom 16.04.2008 – XII ZR 107/06 -; in: ARBER – Info August 2008, 13 und NJW 2008, 2581).

- 1. Nur wenn der Unterhaltsberechtigte substantiiert darlegt, dass die konkrete Betreuungssituation oder eine besondre Betreuungsbedürftigkeit einen Kindes eine vollschichtige Erwerbstätigkeit nicht zulassen, kommt nach dem Willen des Gesetzgebers ein über das 3. Lebensjahr des Kindes hinausgehender Betreuungsunterhalt in Betracht. 2. Ein Betreuungsunterhaltsberechtigter musste sich erst mit Inkrafttreten des UÄndG darauf einstellen, neben der Betreuung eines inzwischen 6-jährigen Kindes einer Erwerbstätigkeit nachgehen zu müssen. Ihm ist daher eine Übergangsfrist zuzubilligen, innerhalb derer er sich auf die verschärften Anforderungen an die Erwerbsobliegenheit einstellen und Bemühungen um einen Arbeitsplatz entfalten kann (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.03.2008 – 11-4 WF 41/08 -; in: ARBER – Info August 2008, 13).

- Eine Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts kann regelmäßig nicht allein mit der Erwägung abgelehnt werden, damit entfalle der Einsatzzeitpunkt für einen späteren Anspruch auf Altersunterhalt nach § 1571 Nr. 3 BGB. Die Auswirkungen einer vorübergehenden Unterbrechung der Erwerbstätigkeit auf die künftige Altersversorgung belasten nach Durchführung des Versorgungsausgleichs regelmäßig beide Ehegatten in gleichem Umfang. Ein dadurch entstandener Nachteil ist dann vollständig ausgeglichen (im Anschl. An Senat, FÜR 2008, 379 = BeckRS 2008, 11080) (BGH, Urt. V. 25.06.2008 – XII ZR 109/07 -; in: NJW-aktuell 32/2008, VI).

- 1. Zur Begrenzung des Aufstockungsunterhalts nach neuem Unterhaltsrecht: 2. Ist die nacheheliche Einkommensdifferenz nicht auf ehebedingte Nachteile, sondern darauf zurückzuführen, das beide Ehegatten schon vorehelich in Folge ihrer Berufsausbildung einen unterschiedlichen Lebensstandard erreicht hatten, ist es dem unterhaltsberechtigten  Ehegatten nach einer Übergangszeit in der Regel zuzumuten, auf einen Lebensstandard nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu verzichten und sich mit dem Lebensstandard zu begnügen, den er auch ohne die Ehe erreicht hätte (OLG Celle, Beschl. v. 02.06.2008 – 17 WF 66/08 -; in: NJW-aktuell 32/2008, VIII und NJW 2008, 2449).

- Hat der unterhaltspflichtige Ehegatte im Einzelnen zur Ausgestaltung der Lebensgemeinschaft vorgetragen, muss der unterhaltsberechtigte Ehegatte dem substanziiert entgegentreten. Ein schlichtes Bestreiten reicht nicht aus (OLG Brandenburg, Urteil vom 27.03.2008 – 9 UF 111/07 -; in: NJW 2008, 2355).

- Lediglich eine besondere Betreuungsbedürftigkeit des Kindes im Einzelfall vermag eine Ausweitung des Betreuungsunterhalts über dessen 3. Lebensjahr hinaus zu rechtfertigen. Nach einer Übergangszeit (hier: sechs Monate) hat die Mutter eines sechs Jahre alten Kindes jedenfalls einer halbschichtigen Berufstätigkeit nachzugehen. Im Mangelfall ist für das Kind lediglich der Mindestunterhalt einzustellen. Der Restbetrag ist zwischen der geschiedenen und der neuen Ehefrau zu verteilen, wobei jeweils der Selbstbehaltsatz als Einsatzbetrag anzusetzen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.06.2008 – WF 41/08 -; in: NJW-aktuell 33/2008, VI-VIII).

- Ist der nacheheliche Unterhalt tituliert, entfällt dieser bei langer Ehe und ehebedingten Nachteilen nach dem neuen § 1578 b BGB nicht abrupt ab dem 01.01.2008, sondern erst nach einer Übergangszeit (hier: frühestens ab dem 01.01.2010) (OLG Hamm, Beschluss vom 05.02.2008 – 1 WF 22/08 -; in: NJW 2008, 2445).

- Sind bei der Ehefrau keine ehebedingten Nachteile vorhanden, ist der nacheheliche Aufstockungsunterhalt für die teilschichtige berufstätige Ehefrau zu befristen (hier: 1998 geschlossene, kinderlos gebliebene Ehe; Trennung Ende 2005; drei Jahre Befristung ab Zustellung des Scheidungsantrags) (OLG München, Beschluss vom 02.06.2008 – 16 UF 624/08 -; in: NJW 2008, 2447).

- Der Anspruch auf nachehelichen Krankheitsunterhalt nach § 1572 Nr. 2 BGB kann bei der Ehedauer von etwa 4 ¾ Jahren befristet werden, auch wenn die Erkrankung nach rechtskräftiger Ehescheidung zu einem Zeitpunkt hervorgetreten ist, als der unterhaltsberechtigte Ehegatte noch ein gemeinschaftliches Kind betreut hat. Das gilt auch dann, wenn eine Verbesserung des Gesundheitszustands nicht zu erwarten ist (OLG Celle, Urteil vom 28.05.2008 – 15 UF 277/07 -; in: NJW-aktuell 34/2008, VI).

- 1. Die Höherstufung des Kindesunterhalts um eine Einkommensgruppe ist eine wesentliche Änderung i. S. des § 323 I ZPO. 2. Betreut die in der Ehe nicht erwerbstätig gewesenen Ehefrau zwei Kinder im Grundschulalter, kann von ihr auch nach dem neuen Unterhaltsrecht nicht abrupt eine Vollzeittätigkeit verlangt werden. Das Kindeswohl erfordert vielmehr einen gestuften Übergang (hier: ab Mitte 2008 fünf Stunden Arbeitszeit pro Tag) (OLG Düsseldorf, Beschluss von 09.05.2008 – 2 WF 62/08 -; in: NJW 2008, 2658).

- 1. Nach dem neuen Unterhaltsrecht ist es dem unterhaltsberechtigten Ehegatten trotz Betreuung von zwei acht- und elfjährigen Kindern grundsätzlich zuzumuten, einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachzugehen. 2. Eine bereits begonnene Berufsfortbildung darf über den 1.1.2008 hinaus zu Ende geführt werden. 3. Reicht das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zur Deckung des Bedarfs nachrangiger Unterhaltsberechtigter (hier: geschiedene Ehefrau und Mutter des nichtehelichen Kindes) nicht aus, ist der Kindesunterhalt auf den Mindestunterhalt herabzustufen (OLG Köln, Urteil vom 27.05.2008 – 4 UF 159/07 -; in: NJW 2008, 2659).

- Die für die Höhe des Unterhaltsbedarfs nach § 1615 I Abs. 2, 3 S. 1, 1610 Abs. 1 BGB relevante Lebensstellung des Unterhalsberechtigten ergibt sich auch dann, wenn er schon vor der Geburt des gemeinsamen Kindes mit dem anderen Elternteil zusammen gelebt hat, aus den Einkünften, die er ohne die Geburt des Kindes hätte. Auch in einem solchen Fall ist nicht ein Quotenunterhalt nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschuldet. Elternbezogene Gründe, die neben kindbezogenen Gründen für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach § 1615 I Abs. 2 BGB sprechen können, kommen insbesondere dann in Betracht, wenn die Eltern mit ihrem gemeinsamen Kind zusammengelebt haben und deswegen ein evtl. Vertrauenstatbestand als Nachwirkung dieser Familie zu berücksichtigen ist. Bei der Bemessung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils ist zu beachten, ob der ihm neben oder nach der Erziehung und Betreuung in staatlichen Einrichtungen verbleibende Anteil an der Betreuung und Erziehung des Kindes in Verbindung mit einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen würde (BGH, Urteil vom 16.07.2008 – XII ZR 109/05 -; in: NJW-aktuell 36/2008, VIII).

- Ein unterhaltsrechtliches Abänderungsbegehren, mit dem eine nachträgliche Befristung von zunächst unbefristet titulierten nachehelichem Ehegattenunterhalt verlangt wird, ist trotz § 36 I Nrn. 1 und 2 EGZPO grundsätzlich unzulässig, wenn der ursprüngliche Titel nach der maßgeblichen Änderung der Rechtssprechung des BGH (NJW 2006, 2401 = FamRZ 2006, 1006) errichtet worden ist, sodass die seither ersichtlichen erweiterten Möglichkeiten einer Unterhaltsbefristung bereits hätten berücksichtigt werden können (OLG Dresden, Beschluss vom 04.07.2008 – 20 WF 574/08 -; in: NJW-aktuell 36/2008, VIII).

- a) Schuldet der Unterhaltspflichtige sowohl einem geschiedenen als auch einem neuen Ehegatten Unterhalt, so ist der nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 BGB) zu bemessende Unterhaltsbedarf jedes Berechtigten im Wege der Dreiteilung des Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen und beider Unterhaltsberechtigter zu ermitteln. b) Ausnahmen von dieser Dreiteilung ergeben sich bei unterschiedlicher Rangfolge der Ansprüche (§ 1609 Nr. 2, 3 BGB) nur im Rahmen der Leistungsfähigkeit, wenn ein Mangelfall vorliegt (§ 1581 BGB). c) Ist der Unterhaltsbedarf eines geschiedenen Ehegatten durch den hinzu gekommenen Unterhaltsbedarf eines neuen Ehegatten herabgesetzt, ist im Rahmen der dann gebotenen Dreiteilung das Gesamteinkommen einschließlich des Splittingvorteils aus der neuen Ehe zugrunde zu legen (Aufgabe der Senatssprechung BGHZ 163, 84, 90 f. = FamRZ 2005, 1817, 1819). d) Das gilt ebenso für einen Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 BBesG (Aufgabe der Senatsrechtsprechung BGHZ 171, 206, 223 f. = FamRZ 2007, 793, 797 f.). e) Der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach geschiedener Ehe ist nur dann mit dem Anspruch eines neuen Ehegatten auf Betreuungsunterhalt gleichrangig, wenn nach langer Ehedauer auch ehebedingte Nachteile i. S. des § 1578 b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB vorliegen (§ 1609 Nr. 2 BGB). Auch insoweit ist darauf abzustellen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen (BGH, Urteil vom 30.07.2008 – XII ZR 177/06 -).

- Die gesetzliche Neuregelung des § 1570 BGB verlangt keinen abrupten, übergangslosen Wechsel von der elterlichen Betreuung zur Vollzeiterwerbstätigkeit. Von einem Elternteil, der ein Kind betreut, das den Kindergarten oder die beiden ersten Grundschulklassen besucht, wird man in der Regel keine Vollbeschäftigung verlangen können. Nach Inkrafttreten des UÄndG ist dem betreuenden Elternteil eine Überlegungsfrist zuzubilligen. Zu den Voraussetzungen der Befristung des Betreuungsunterhalts nach § 1578 b BGB (Beschluss vom 24.07.2008 – 1 UF 167/08 -; in: NJW-aktuell 38/2008, VI).

- Schuldet der Unterhaltspflichtige sowohl einem geschiedenen als auch einem neuen Ehegatten Unterhalt, so ist der nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 I BGB) zu bemessende Unterhaltsbedarf jedes Berechtigten im Wege der Dreiteilung des Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen und beider Unterhaltsberechtigter zu ermitteln. Ausnahmen von dieser Dreiteilung ergeben sich bei unterschiedlicher Rangfolge der Ansprüche (§ 1609 Nr. 2, 3 BGB) nur im Rahmen der Leistungsfähigkeit, wenn ein Mangelfall vorliegt (§ 1581 BGB). Ist der Unterhaltsbedarf eines geschiedenen Ehegatten durch den hinzu gekommenen Unterhaltsbedarf eines neuen Ehegatten herabgesetzt, ist im Rahmen der dann gebotenen Dreiteilung das Gesamteinkommen einschließlich des Splittingvorteils aus der neuen Ehe zu Grunde zu legen (Aufgabe der Senatsrechtsprechung BGHZ 163, 84 [90 f.] = NJW 2005, 3277 = FamRZ 2005, 1817 [1819]). Das gilt ebenso für einen Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 I BBesG (Aufgabe der Senatsrechtsprechung BGHZ 171, 206 [223 f.] = NJW 2007, 1961 = FamRZ 2007, 793 [797 f.]. Der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach geschiedener Ehe ist nur dann mit dem Anspruch eines neuen Ehegatten auf Betreuungsunterhalt gleichrangig, wenn nach langer Ehedauer auch ehebedingte Nachteile i. s. des § 1578b I 2 und 3 BGB vorliegen (§ 1609 Nr. 2 BGB). Auch insoweit ist darauf abzustellen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen (BGH, Urteil vom 30.07.2008 – XII ZR 177/06 -; in: NJW-aktuell 40/2008, VIII).

- Für die Frage, ob die Aufnahme einer neuen Beziehung durch den Unterhaltsberechtigten einen Härtegrund i. S. von § 1579 Nr. 7 i. V. mit § 1361 III BGB darstellt, kommt es nicht darauf an, ob es sich um eine gleichgeschlechtliche oder eine heterosexuelle Beziehung handelt (BGH, Urteil vom 16.04.2008 – XII ZR 7/05 (OLG Brandenburg) -; in: NJW 2008, 2779).

- 1. Lediglich eine besondere Betreuungsbedürftigkeit des Kindes im Einzelfall vermag eine Ausweitung des Betreuungsunterhalts über dessen 3. Lebensjahr hinaus rechtfertigen. 2. Nach einer Übergangszeit (hier: sechs Monate) hat die Mutter eines sechs Jahre alten Kindes jedenfalls einer halbschichtigen Berufstätigkeit nachzugehen. 3. Im Mangelfall ist für das Kind lediglich der Mindestunterhalt einzustellen. Der Restbetrag ist zwischen der geschiedenen und der neuen Ehefrau zu verteilen, wobei jeweils der Selbstbehaltssatz als Einsatzbetrag anzusetzen ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.06.2008 – 4 WF 41/08 -; in: NJW 2008, 3005).

- Vereinbaren Ehegatten im Zusammenhang mit einer Scheidung statt laufender Unterhaltszahlungen eine einmalige Abfindung, kann der unterhaltsverpflichtete Ehegatte den Abfindungsbetrag nur betragsmäßig begrenzt als außergewöhnliche Belastung oder im Wege des Realsplittings abziehen (BFH, Urteil vom 19.06.2008 – III R 57/05 -).

- Der Ehegatte, der Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit geltend macht, trägt die uneingeschränkte Darlegungs- und Beweislast für seine Bemühungen. Er muss nachprüfbar vortragen, welche Schritte und in welchem zeitlichen Abstand er im Einzelnen unternommen hat. Die Beweiserleichterung nach § 287 Abs. 2 ZPO kommt ihm nicht zugute (BGH, Urteil vom 30.07.2008 – XII ZR 126/06 -).

- Zur Befristung des Unterhalts nach § 1573 BGB auf eine Übergangszeit von drei Jahren: Ehebedingte Nachteile liegen nicht vor, wenn die Zeit der Kindererziehung vor der Eheschließung gelegen hat und die Unterhalt begehrende Ehefrau während der späteren Ehezeit von knapp 8 Jahren keine beruflichen Nachteile erlitten hat. Der Abzug eines im Hausabtrag enthaltenen Tilgungsanteils kann aus dem Gesichtspunkt der zusätzlichen Altersversorgung (von bis zu 4 %) weiterhin in Betracht kommen (vgl. BGH, NJW 2008, 1946 = FamRZ 2008, 963 [966]) (OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 13.08.2008 – 5 UF 185/07 -; in: NJW-aktuell 42/2008, VI).

- 1. Die für die Höhe des Unterhaltsbedarfs nach § 1615l Abs. 2, 3 Satz 1, 1610 Abs. 1 BGB relevante Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten ergibt sich auch dann, wenn er schon vor der Geburt des gemeinsamen Kindes mit dem anderen Elternteil zusammen gelebt hat, aus den Einkünften, die er ohne die Geburt des Kindes hätte. Auch in einem solchen Fall ist nicht ein Quotenunterhalt nach den Einkommens- und Vermögensverhältnisses innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschuldet. 2. Elternbezogene Gründe, die neben kindbezogenen Gründen für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach § 1615l Abs. 2 BGB sprechen können, kommen insbesondere dann in Betracht, wenn die Eltern mit ihrem gemeinsamen Kind zusammengelebt haben und deswegen ein eventueller Vertrauenstatbestand als Nachwirkung dieser Familie zu berücksichtigen ist. 3. Bei der Bemessung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils ist zu beachten, ob der ihm neben oder nach der Erziehung und Betreuung in staatlichen Einrichtungen verbleibende Anteil an der Betreuung und Erziehung des Kindes in Verbindung mit einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen würde (BGH, Urteil vom 16.07.2008 – XII ZR 109/05 -; in: FamRZ 2008, 1739 und ARBER – Info 10/2008, 14).

- 1. Schuldet der Unterhaltspflichtige sowohl einem geschiedenen als auch einem neuen Ehegatten Unterhalt, so ist der nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 BGB) zu bemessende Unterhaltsbedarf jedes Berechtigten im Wege der Dreiteilung des Gesamteinkommens des Unterhaltspflichtigen und beider Unterhaltsberechtigter zu ermitteln. 2. Ausnahmen von dieser Dreiteilung ergeben sich bei unterschiedlicher Rangfolge der Ansprüche (§ 1609 Nr. 2, 3 BGB) nur im Rahmen der Leistungsfähigkeit, wenn ein Mangelfall vorliegt (§ 1581 BGB). 3. Ist der Unterhaltsbedarf eines geschiedenen Ehegatten durch den hinzu gekommenen Unterhaltsbedarf eines neuen Ehegatten herabgesetzt, ist im Rahmen der dann gebotenen Dreiteilung das Gesamteinkommen einschließlich des Splittungsvorteils aus der neuen Ehe zugrunde zu legen (Aufgabe BGH, 11.5.2005, XII ZR 211/02, BGHZ 163, 84, 90 f. = FamRZ 2005, 1817, 1819). 4. Das gilt ebenso für einen Familienzuschlag  der Stufe 1 nach § 40  Abs. 1 BBesG (Aufgabe BGH, 28.2.2007, XII ZR 37/05, BGHZ 171, 206, 223 f. = FamRZ 2007, 793, 797 f.). 5. Der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach geschiedener Ehe ist nur dann mit dem Anspruch eines neuen Ehegatten auf Betreuungsunterhalt gleichrangig, wenn nach langer Ehedauer auch ehebedingte Nachteile i. S. des § 1578b Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB vorliegen (§ 1609 Nr. 2 BGB). Auch insoweit ist darauf zu abzustellen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen (BGH, Urteil vom 30.07.2008 – XII ZR 177/06 = NJW-Spezial 2008, 613 und ARBER – Info 10/2008, 14).

- 1. Zur Befristung des Unterhalts nach § 1573 BGB auf eine Übergangszeit von drei Jahren. 2. Ehebedingte Nachteile liegen nicht vor, wen die Zeit der Kindererziehung vor der Eheschließung gelegen hat und die Unterhalt begehrende Ehefrau während der späteren Ehezeit von knapp 8 Jahren keine beruflichen Nachteile erlitten hat.3. Der Abzug eines im Hausabtrag enthaltenen Tilgungsanteils kann aus dem Gesichtspunkt der zusätzlichen Altersversorgung (von bis zu 4 %) weiterhin in Betracht kommen (vgl. BGH FamRZ 2008, 963 ff., 966) (OLG Frankfurt, Urteil vom 13.8.2008 – 5 UF 185/07 -; in: ARBER – Info 10/2008, 14 und NJW 2008, 3440).

- Findet zwischen dem unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehemann und den von der unterhaltsberechtigten Ehefrau betreuten gemeinsamen Kindern im grundschulpflichtigen Alter tatsächlich seit geraumer Zeit nicht einmal ein unbegleiteter Umgang statt, vermag ein Verbalangebot des Ehemannes auf nunmehrige Kinderbetreuung während der werktäglichen Nachmittage zur Ermöglichung einer Ausweitung der – bereits gut halbschichtig ausgeübten – Erwerbstätigkeit der Ehefrau nicht einmal eine beachtliche alternative Betreuungsmöglichkeit aufzuzeigen (OLG Celle, 12.8.2008 – 10 UF 77/08 -; in: ARBER – Info 10/2008, 15).

- 1. Die stets wandelbaren Lebensverhältnisse rechtfertigen eine spätere erstmalige Geltendmachung nachehelichen Ehegattenunterhalts, falls sich die wirtschaftlichen Verhältnisse ändern (hier: teilweiser Wegfall von Verbindlichkeiten). 2. Wird nach rechtskräftiger Ehescheidung die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt oder eine außergerichtliche Schuldenbereinigung unternommen, so sind ehebedingte Verbindlichkeiten nur noch im Umfang der pfändbaren Beträge berücksichtigungsfähig. 3. Für die Frage einer Befristung des nachehelichen Ehegattenunterhalts ist nicht ausschließlich auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit in dem früher gewählten Beruf abzustellen. Die Tatsache oder auch nur die Möglichkeit einer Tätigkeit im erlernten Beruf ist deshalb allein als Indiz für das Fehlen ehebedingter Nachteile anzusehen. Für die Befristungsdauer (Übergangsfrist) ist auch der seitherige Unterhaltszeitraum in Betracht zu ziehen. Dem hat der Umstand gleichzustehen, dass Unterhalt wegen der Zahlung auf gemeinsame Verbindlichkeiten nicht geschuldet ist (OLG Stuttgart, Urteil vom 5.8.2008 – 17 UF 42/08 -; in: ARBER – Info 10/2008, 15).

- 1. Die gesetzliche Neuregelung des § 1570 BGB verlangt keine abrupten, übergangslosen Wechsel von der elterlichen Betreuung zur Vollzeiterwerbstätigkeit. 2. Von einem Elternteil, der ein Kind betreut, das den Kindergarten oder die beiden ersten Grundschulklassen besucht, wird man in der Regel keine Vollbeschäftigung verlangen können. 3. Nach Inkrafttreten des UÄndG ist dem betreuenden Elternteil eine Überlegungsfrist zuzubilligen. 4. Voraussetzungen der Befristung des Betreuungsunterhalt nach § 1578 BGB (Thüringer OLG, Urteil vom 24.7.2008 – 1 UF 167/08 -; in: ARBER – Info 10/2008).

- Eine bestehende Unterhaltsregelung kann an das neue Unterhaltsrecht im Wege der Abänderungsklage nicht angepasst werden, wenn die Regelung zeitlich nach der Entscheidung des BGH vom 12.4.2006 (FamRZ 2006, 1006) getroffen worden ist und das Abänderungsbegehren auf mangelnde ehebedingte Nachteile des Unterhaltsberechtigten im Hinblick auf seine Berufsausübung gestützt wird (OLG Bremen, Urteil vom 24.6.2008 – 4 WF 68/08 -; in: NJW 2008, 3074 und ARBER – Info 10/2008, 16).

- 1. Die für die Höhe des Unterhaltsbedarfs nach § 1615l II, III 1, 1610l 1 BGB relevante Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten ergibt sich auch dann, wenn er schon vor der Geburt des gemeinsamen Kindes mit dem anderen Elternteil zusammen gelebt hat, aus den Einkünften, die er ohne die Geburt des Kindes hätte. Auch in einem solchen Fall ist nicht ein Quotenunterhalt nach den Einkommens- und Vermögensverhältnisses innerhalb der nichtehelichen Lebensgemeinschaft geschuldet. 2. Elternbezogene Gründe, die neben kindbezogenen Gründen für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach § 1615l II BGB sprechen können, kommen insbesondere dann in Betracht, wenn die Eltern mit ihrem gemeinsamen Kind zusammengelebt haben und deswegen ein eventueller Vertrauenstatbestand als Nachwirkung dieser Familie zu berücksichtigen ist. 3. Bei der Bemessung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils ist zu beachten, ob der ihm neben oder nach der Erziehung und Betreuung in staatlichen Einrichtungen verbleibende Anteil an der Betreuung und Erziehung des Kindes in Verbindung mit einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen würde (BGH, Urteil vom 16.07.2008 – XII ZR 109/05 -; in: NJW 2008, 3125).

- 1. Schuldet der Unterhalspflichtige sowohl einem geschiedenen als auch einem neuen Ehegatten Unterhalt, so ist der nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 I BGB) zu bemessende Unterhaltsbedarf jedes Berechtigten im Wege der Dreiteilung des Gesamteinkommens des Unterhaltsberechtigten und beider Unterhaltsberechtigter zu ermitteln. 2. Ausnahmen von dieser Dreiteilung ergeben sich bei unterschiedlicher Rangfolge der Ansprüche (§ 1609 Nr. 2, 3 BGB) nur im Rahmen der Leistungsfähigkeit, wenn ein Mangelfall vorliegt (§ 1581 BGB). 3. Ist der Unterhaltsbedarf eines geschiedenen Ehegatten durch den hinzu gekommenen Unterhaltsbedarf eines neuen Ehegatten herabgesetzt, ist im Rahmen der dann gebotenen Dreiteilung das Gesamteinkommen einschließlich des Splittingvorteils aus der neuen Ehe zu Grunde zu legen (Aufgabe der Senatsrechtsprechung BGHZ 163, 84 [90 f.] = NJW 2005, 3277 = FamRZ 2005, 1817 [1819]). 4. Das gilt ebenso für einen Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 I BBesG (Aufgabe der Senatsrechtsprechung BGHZ 171, 206 [223 f.] = NJW 2007, 1961 = Fam RZ 2007, 793 [797 f.]). 5. Der Anspruch auf Aufstockungsunterhalt nach geschiedener Ehe ist nur dann mit dem Anspruch eines neuen Ehegatten auf Betreuungsunterhalt gleichrangig, wenn nach langer Ehedauer auch ehebedingte Nachteile i. S. des § 1578 b I 2 und 3 BGB vorliegen (§ 1609 Nr. 2 BGB). Auch insoweit ist darauf abzustellen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen (BGH, Urteil vom 30.7.2008 – XII ZR 177/06 (OLG Oldenburg) -; in: NJW 2008, 3213).

- 1. Die gesetzliche Neuregelung des § 1570 BGB verlangt keine abrupten, übergangslosen Wechsel von der elterlichen Betreuung zur Vollzeiterwerbstätigkeit. 2. Von einem Elternteil, der ein Kind betreut, das den Kindergarten oder die beiden ersten Grundschulklassen besucht, wird man in der Regel keine Vollbeschäftigung verlangen können. 3. Nach Inkrafttreten des UÄndG ist dem betreuenden Elternteil eine Überlegungsfrist zuzubilligen. Zu den Voraussetzungen der Befristung des Betreuungsunterhalt nach § 1578 BGB (OLG Jena, Urteil vom 24.7.2008 – 1 UF 167/08 -; in: NJW 2008, 3224).

- Bei der Beurteilung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils im Rahmen des § 1570 I, II BGB n. F. ist zu berücksichtigen, wenn der Elternteil zwei noch im Schulalter befindliche Kinder betreut. Eine Vollzeitbeschäftigung ist auch bei einer bestehenden Möglichkeit einer Volltagsbetreuung durch staatliche Stellen nicht ohne Weiteres zumutbar, insbesondere wenn sich ein Kind noch in den ersten Grundschuljahren befindet. Zur Kürzung des Betreuungsunterhalts nach § 1578b II BGB (KG, Beschluss vom 18.08.2008 – 13 WF 111/08 -; in: NJW-aktuell 47/2008, VIII).

- Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gem. § 1610 I BGB als auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen i. S. von § 1603 II BGB zu berücksichtigen, soweit er auf seinem alleinigen Einkommen beruht (BGH, Urteil vom 17.09.2008 – XII ZR 72/06 (OLG Oldenburg) -; in: NJW 2008, 3562).

- 1. Der Krankheitsunterhalt kann, wenn ehebedingte Nachteile nicht bestehen und ein naher zeitlicher Zusammenhang der Erkrankung zur Scheidung nicht besteht, nach einem angemessenen Übergangszeitraum befristet werden (hier: Heirat 1991; ein im gleichen Jahr geborenes Kind; Scheidung 1996; Krankheitsunterhalt ab Januar 2006; Befristung bis Dezember 2010). 2. Das gilt auch dann, wenn eine Verbesserung des Gesundheitszustands nicht zu erwarten ist (OLG Celle, Urteil vom 28.05.2008 – 15 UF 277/07).

- a) Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) ist sowohl der Unterhaltsbedarf eines vom Unterhaltspflichtigen nachehelichen adoptierten Kindes als auch der Unterhaltsbedarf seines neuen Ehegatten zu berücksichtigen. b) Der Wohnvorteil an der Familienwohnung setzt sich nach einem Verkauf des Grundstücks an den Zinsen aus dem Verkaufserlös und, bei Einsatz des Erlöses für den Erwerb eines neuen Grundstücks, an dem neuen Wohnvorteil fort. Kommt ein neuer Wohnvorteil nicht in Betracht, weil die Zinsbelastung der zusätzlich aufgenommen Kredite den objektiven Wohnwert übersteigt, ist zu prüfen, ob eine Obliegenheit zur Vermögensumschichtung besteht (BGH, Urteil vom 1.10.2008 – XII ZR 62/07 -).

- 1. Ab dem 1.1.2008 besteht für den Ehegatten, der einen 13 Jahre alten Sohn versorgt, gem. § 1570 I BB eine Obliegenheit zur vollschichtigen Erwerbstätigkeit. Es kann insoweit eine Übergangsfrist eingeräumt werden (hier: bis Ende April 2008). 2. Wenn der Wegfall ehebedingter Nachteile noch nicht absehbar ist, scheidet eine Beschränkung des nachehelichen Unterhalts gem. § 1578 b I und II BGB derzeit aus. 3. Auch wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit dem neuen Partner nicht zusammenlebt, kann eine verfestigte Lebensgemeinschaft i. S. des § 1579 Nr. 2 BGB gegeben sein, so zum Beispiel, wenn beide seit mehr als drei Jahren in der Öffentlichkeit wie ein Paar auftreten (gemeinsame Urlaube, gemeinsame Freizeitgestaltung, Teilnahme an Familienfesten) (OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.05.2008 – 2 UF 219/06 -; in: NJW 2008, 3645).

- Nach der Neuregelung des § 1570 BGB davon aus, ist es einer Mutter grundsätzlich zuzumuten, trotz der Betreuung ihrer beiden jetzt beinahe 10 ½ bzw. 7 ½ Jahre alten Kinder einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit nachzugehen, wenn nicht im konkreten Einzelfall beachtenswerte Gründe vorliegen, die es ausnahmsweise gerechtfertigt erscheinen lassen, noch von einer eingeschränkten Erwerbsobliegenheit der Klägerin auszugehen (OLG Köln, Urteil vom 27.5.2008 – 4 UF 159/07 -; in: FamRZ 2008, 2119 und ARBER – Info Dez. 2008, 11).

- 1. Ist der Unterhaltsberechtigte schon Bezieher einer Altersrente, kommt statt des Aufstockungsanspruchs nur noch der Altersunterhalt in Betracht. 2. Eine Herabsetzung oder zeitliche Befristung entfällt, wenn Pflichtiger und Berechtigter schon Altersrentner sind, da nicht mehr erwartet werden kann, dass der Berechtigte in der Lage sein wird, sein Einkommen zu erhöhen (OLG Naumburg, Urteil vom 15.1.2008 – 8 UF 141/07 -; in: FamRZ 2008, 2120 und ARBER – Info Dez. 2008, 11).

- Die Zurechnung fiktiven Einkommens ist für jedes Unterhaltsverhältnis (hier: Ehegattenunterhalt und Volljährigenunterhalt) gesondert zu beurteilen und setzt voraus, dass der Unterhaltspflichtige im jeweiligen Unterhaltsverhältnis gegen seine unterhaltsrechtliche Erwerbsobliegenheit vorstoßen hat (BGH, Urteil vom 30.7.2008 – XII ZR 126/06 -; in: FamRZ 2008, 2104 und ARBER – Info Dez. 2008, 12).

- 1. Die Kosten für die berufsbedingte Nutzung eines Kraftfahrzeugs sind auch bei einer Entfernung von mehr als 30 Kilometern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht pauschal zu begrenzen. Vielmehr kommt es auf den Einzelfall an. 2. Über eine Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578 b BGB kann erst entschieden werden, wenn das Einkommen des Unterhaltsberechtigten nachhaltig gesichert ist. Vorher ist der Sachverhalt nicht ausreichend geklärt (OLG Koblenz, Urteil vom 11.6.2008 – 9 UF 31/08 -; in: NJW 2008, 3720).

- Liegen keine ehebedingten Nachteile vor, kann bei einer Ehedauer von mehr als fünf Jahren der nacheheliche Unterhalt bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres des gemeinsamen Kindes befristet werden (OLG Brandenburg, Urteil vom 7.10.2008 – 10 UF 3/08 -; in: NJW 2008, 3722).

- Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 I 1 BGB) ist sowohl der Unterhaltsbedarf eines vom Unterhaltspflichtigen nachehelich adoptierten Kindes als auch der Unterhaltsbedarf seines neuen Ehegatten zu berücksichtigen. Der Wohnvorteil an der Familienwohnung setzt sich nach einem Verkauf des Grundstücks an den Zinsen aus dem Verkaufserlös und, bei Einsatz des Erlöses für den Erwerb eines neuen Grundstücks, an dem neuen Wohnvorteil fort. Kommt ein neuer Wohnvorteil nicht in Betracht, weil die Zinsbelastung der zusätzlich aufgenommenen Kredite den objektiven Wohnwert übersteigt, ist zu prüfen, ob eine Obliegenheit zur Vermögensumschichtung besteht (BGH, Urteil vom 1.10.2008 – XII ZR 62/07 -; in: NJW-aktuell 51/2008, VI und NJW 2009, 145).

- Schuldet der Unterhaltsverpflichtete sowohl seinem geschiedenen als auch seinem neuen Ehegatten Unterhalt, bemisst sich der den beiden Ehegatten zustehende Bedarf aus einem Drittel des sich aus dem (um den Erwerbstätigenbonus gekürzten) Einkommen des Pflichtigen und der Berechtigten ergebenden Gesamteinkommens (OLG Bremen, Beschluss vom 8.10.2008 – 4 WF 74/08 -; in: NJW-aktuell 51/2008, VIII).

- 1. Bei der Beurteilung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils im Rahmen des § 1570 I, II BGB n. F. ist zu berücksichtigen, wenn der Elternteil zwei noch im Schulalter befindliche Kinder betreut. Eine Vollzeitbeschäftigung ist auch bei einer bestehenden Möglichkeit einer Volltagsbetreuung durch staatliche Stellen nicht ohne Weiteres zumutbar, insbesondere wenn sich ein Kind noch in den ersten Grundschuljahren befindet. 2. Zur Kürzung des Betreuungsunterhalts gem. § 1578 b II BGB (KG, Beschluss vom 18.8.2008 – 13 WF 111/08 -; in: NJW 2008, 3793).

- a) Zwischen der unbilligen Härte im Sinne des § 1587 h Nr. 1 BGB und der groben Unbilligkeit nach § 1587 c Nr. 1 BGB besteht kein gradueller Unterschied. b) Eine unbillige Härte nach § 1587 h Nr. 1 BGB setzt auf Seiten des ausgleichspflichtigen Ehegatten voraus, dass dessen angemessener Bedarf sowie der Bedarf der ihm gegenüber neben dem Ausgleichsberechtigten mindestens gleichrangig Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. c) Wenn und soweit der ausgleichpflichtige Ehegatte diesen Bedarf auch nach Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs noch decken kann und deshalb nicht dringend auf das dem Wertausgleich unterliegende Anrecht angewiesen ist, kommt trotz signifikant günstigerer Einkommens- und Vermögensverhältnisse auf Seiten des Ausgleichsberechtigten eine unbillige Härte regelmäßig nicht in Betracht. d) Eine Herabsetzung oder ein völliger Ausschluss des Wertausgleichs kann in einer solchen Situation allenfalls dann in Erwägung gezogen werden, wenn zwischen den Einkommens- und Vermögensverhältnisse auf Seiten des Ausgleichsberechtigten eine Unbillige Härte regelmäßig nicht in Betracht. d) Eine Herabsetzung oder ein völliger Ausschluss des Wertausgleichs kann in einer solchen Situation allenfalls dann in Erwägung gezogen werden, wenn zwischen den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der geschiedenen Ehegatten eine extreme Diskrepanz besteht oder andere derart außergewöhnliche Umstände vorliegen, dass es trotz des auch im schuldrechtlichen Wertausgleich maßgeblichen Teilhabegedankens zu einem unerträglichen Ergebnis führen würde, den formal Ausgleichspflichtigen zum Ausgleich heranzuziehen (BGH, Beschluss vom 5.11.2008 – XII ZB 217/04 -).

- a) Ein vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist nicht bedarfsdeckend und lässt den Unterhaltsanspruch als subsidiäre Sozialleistung nicht entfallen. b) Bezieht der Unterhaltspflichtige Krankengeld, sind davon bereits im Rahmen der Bedarfsbemessung grundsätzlich weder pauschale berufsbedingte Kosten noch ein Erwerbstätigenbonus abzusetzen. c) Im Rahmen der Leistungsfähigkeit entspricht der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Selbstbehalt in solchen Fällen dem Selbstbehalt eines Nichterwerbstätigen. Gegenüber dem Anspruch auf Ehegattenunterhalt muss ihm aber grundsätzlich ein Selbstbehalt verbleiben, der den notwendigen Selbstbehalt gegenüber einem Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder (§ 1603 Abs. 2 BGB) übersteigt und zwischen diesem und dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 1 BGB) liegt. Das gilt auch gegenüber einem Anspruch auf Betreuungsunterhalt (BGH, Urteil vom 19.11.2008 – XII ZR 129/06 -).

- Gegenüber dem Ehegattenunterhalt muss dem Unterhaltspflichtigen grundsätzlich ein Selbstbehalt verbleiben, der den notwendigen Selbstbehalt gegenüber einem Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder (§ 1603 Abs. 2 BGB) übersteigt und zwischen diesem und dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 1 BGB liegt. Das gilt auch gegenüber dem Anspruch auf Betreuungsunterhalt (BGH, Urteil vom 19.11.2008 – XII ZR 51/08 -; in: NJW 7/2009, VIII).

- Das Vertrauen eines geschiedenen Ehegatten auf die Gewährung des vereinbarten nachehelichen Unterhalts steht einem Wegfall des Unterhaltsanspruchs alsbald nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform jedenfalls dann entgegen, wenn die Ehe von langer Dauer war, der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung noch 11 Jahre gemeinsame minderjährige Kinder betreut und auf Grund seines Alters und seiner fehlenden Berufsausbildung und –erfahrung wenig Chancen auf dem Arbeitsmarkt hat (OLG Celle, Beschluss vom 27.10.2008 – 10 WF 350/08 -; in: NJW-aktuell 5/2009, VI).

- 1. § 1578 b II BGB lässt eine sofortige Begrenzung des Unterhaltsanspruchs ab Rechtskraft der Scheidung in der Regel nicht zu. 2. Auch bei einer Trennungszeit von rund zweieinhalb Jahren mit korrespondierender Unterhaltsverpflichtung ist eine sofortige Begrenzung des Aufstockungsunterhaltsanspruchs ab Rechtskraft der Scheidung nicht möglich. 3. Dem Unterhaltsberechtigten ist eine Übergangszeit einzuräumen, die ihren Grund darin findet, dass er nach der Scheidung Zeit benötigt, um sich auf die Kürzung des eheangemessenen Unterhalts einzustellen (OLG Bremen, Beschluss vom 12.9.2008 – 5 WF 62/08 -; in: NJW 2009, 373).

- 1. Bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 I 1 BGB) sind spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens grundsätzlich zu berücksichtigen, und zwar unabhängig davon, wann sie eingetreten sind und ob es sich um Minderungen oder Verbesserungen handelt. Weil das Unterhaltsrecht den geschiedenen Ehegatten aber nicht besser stellen will, als er während der Ehe stand oder auf Grund einer absehbaren Entwicklung ohne die Scheidung stehen würde, sind grundsätzlich nur solche Steigerungen des verfügbaren Einkommens zu berücksichtigen, die schon in der Ehe absehbar waren, was nicht für einen Einkommenszuwachs infolge eines Karrieresprungs gilt. 2. Schuldet der Unterhaltspflichtige neben dem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten auch nachehelich geborenen Kindern oder einem neuen Ehegatten Unterhalt, sind die neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten regelmäßig auch bei der Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse (§ 1578 I BGB) der geschiedenen Ehe zu berücksichtigen. 3. Soweit ein nachehelicher Karrieresprung lediglich einen neu hinzugetretenen Unterhaltsbedarf auffängt und nicht zu einer Erhöhung des Unterhalts nach den während der Ehe absehbaren Verhältnissen führt, ist das daraus resultierende Einkommen in die Unterhaltsbemessung einzubeziehen (Urteil vom 17.12.2008 – XII ZR 9/07 -; in: NJW-aktuell 8/2009, VI und NJW 2009, 588).

- a) Die Zurechnung fiktiver Einkünfte setzt voraus, dass der Unterhaltspflichtige die ihm zumutbaren Anstrengungen, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden, nicht oder nicht ausreichend unternommen hat und bei genügenden Bemühungen eine reale Beschäftigungschance bestanden hätte. b) Trotz der nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern können dem Unterhaltspflichtigen fiktive Einkünfte aus einer Nebentätigkeit nur insoweit zugerechnet werden, als ihm eine solche Tätigkeit im Einzelfall zumutbar ist (BGH, Urteil vom 3.12.2008 – XII ZR 182/06 -).

- Auch wenn die Ehefrau seit fünf Jahren eine feste Beziehung mit einem anderen Mann unterhalten und der Ehemann den notariell vereinbarten Ehegattenunterhalt gezahlt hat, ist dem Ehemann jedenfalls dann, wenn das Bestehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft zweifelhaft war (hier: weil die Ehefrau und ihr Freund nicht zusammengewohnt haben) das Berufen auf den Verwirkungseinwand des § 1579 Nr. 2 BGB nicht verwehrt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.9.2008 – 2 UF 21/08 -, in: NJW-aktuell 6/2009, VIII).

- 1. Ist der Unterhaltsberechtigte vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert, geht sein Anspruch auf nachehelichen Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB auch dann auf en vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen, wenn der Berechtigte eine Rente wegen Erwerbsminderung bezieht. 2. Die Betreuung von zwei 16 ½-jährigen Zwillingskindern neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit rechtfertigt grundsätzlich keine Betreuungsbonus mehr für den Unterhaltspflichtigen. 3. Zur Herabsetzung und Befristung eines Anspruchs auf nachehelichen Krankheitsunterhalt, wenn der Berechtigte eine – mit den im Versorgungsausgleich erworbenen Anrechten aufgebesserte – gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht (OLG Celle, Urteil vom 2.10.2008 – 17 UF 97/08 -; in: NJW 2009, 521).

- 1. Zur Begrenzung und Herabsetzung eines Anspruchs auf Unterhalt wegen Krankheit. 2. Eine Absenkung des Unterhalts unter den gegenüber Ehegatten geltenden Selbstbehalt kommt in der Regel nicht in Betracht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.9.2008 – 2 UF 5/02 -; in: NJW 2009, 525).

- Schuldet der Unterhaltsverpflichtete sowohl seinem geschiedenen als auch seinem neuen Ehegatten Unterhalt, bemisst sich der den beiden Ehegatten zustehende Bedarf aus einem Drittel des sich aus dem (um den Erwerbstätigenbonus gekürzten) Einkommen des Pflichtigen und der Berechtigten ergebenden Gesamteinkommens (wie BGH, NJW 2008, 3213 = FPR 2008, 566) (OLG Bremen, Beschluss vom 8.10.2008 – 4 WF 74/08 -; in: NJW 2009, 449).

- Der nacheheliche Aufstockungsunterhalt ist bei kinderloser Ehe von 20 Jahren auf vier Jahre zu befristen, wenn keine ehebedingten Nachteile vorliegen (OLG Brandenburg, Urteil vom 23.09.2008 – 10 UF 15/08 -; in: NJW 2009, 451).

- Gegenüber dem Ehegattenunterhalt muss dem Unterhaltspflichtigen grundsätzlich ein Selbstbehalt verbleiben, der den notwendigen Selbstbehalt gegenüber einem Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder (§ 1603 II BGB) übersteigt und zwischen diesem und dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 I BGB) liegt (im Anschluss an Senat, BGHZ 166, 351 (356 ff.) = NJW  2006, 1654 = FamRZ 2006, 683 (684)). Dies gilt auch gegenüber dem Anspruch auf Betreuungsunterhalt (BGH, Urteil vom 19.11.2008 – XII ZR 51/08 (OLG Karlsruhe); in: NJW 2009, 675).

- Ist bereits nach dem vor dem 1.1.2008 geltenden Recht eine Befristung des Ehegattenunterhalts möglich gewesen, insbesondere nach der Änderung der Rechtsprechung des BGH ab dem Frühjahr 2006, so sind Umstände, die in einem im Jahr 2007 entschiedenen Unterhaltsrechtsstreit bereits hätten berücksichtigt werden können, in einem nach dem 1.1.2008 eingeleiteten Abänderungsverfahren präkludiert. § 36 Nr. 2 EGZPO steht dem nicht entgegen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 8.1.2009 – 16 UF 204/08 -; in: NJW-aktuell 10/2009, VIII).

- Für die Billigkeitsentscheidung über eine Befristung des Unterhaltsanspruchs stellt § 1578 b BGB ausdrücklich auf fortdauernde ehebedingte Nachteile ab. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben (hier: Antragsgegnerin hatte während der Ehe 15 Jahre nicht in dem erlernten Beruf gearbeitet). Zu berücksichtigen ist auch die Erkrankung eines Ehegatten, selbst wenn sie unabhängig von der Ehe eingetreten ist. Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 1578 b BGB trägt der Unterhaltsverpflichtete, da es sich um eine unterhaltsbegrenzende Norm mit Ausnahmecharakter handelt. Dabei müssen die Umstände, die zu einer Befristung des Unterhaltsanspruchs führen, feststehen, so dass eine sichere Prognose möglich ist (OLG Schleswig, Urteil vom 22.12.2008 – 13 UF 100/08 -; NJW-aktuell 10/2009, VIII).

- Auch bei gesteigerter Unterhaltspflicht setzt die Zurechnung fiktiver Einkünfte voraus, dass der unterhaltspflichtige Elternteil die entsprechenden Geldbeträge auf Grund seiner persönlichen Voraussetzungen überhaupt erzielen kann. Einer in Vollzeit berufstätigen Verkäuferin ist grundsätzlich die Aufnahme einer Nebentätigkeit nicht zumutbar (OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.1.2009 – 13 WF 128/08 -; in: NJW-aktuell 11/2009, VIII).

- 1. Schuldet der Unterhaltspflichtige neben dem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten auch nachehelich geborenen Kindern oder einem neuen Ehegatten Unterhalt, sind die neu hinzugekommenen Unterhaltspflichten regelmäßig auch bei Bemessung der ehelichen Lebensverhältnisse (§ 1578 I BGB) der geschiedenen Ehe zu berücksichtigen. Soweit ein nachehelicher Karrieresprung lediglich einen neu hinzugetretenen Unterhaltsbedarf auffängt, ist das daraus resultierende Einkommen in die Unterhaltsbemessung einzubeziehen (im Anschluss an Senat, NJW 2009, 588 = FPR 2009, 118). 2. In Fällen einer Verurteilung zu künftig fällig werdenden Leistungen ist die Anschließung an eine gegnerische Berufung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung möglich. Dies setzt nach § 524 II 3 ZPO nicht voraus, das die zur Begründung vorgetragenen Umstände erst nach der letzten mündlichen Verhandlung in erster Instanz entstanden sind (BGH, Urteil vom 28.1.2009 – XII ZR 119/07 -; in: NJW-aktuell 12/2009, VI und NJW 2009, 1271).

- 1. Eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen kann nicht nur zu Gunsten des unterhaltsbegehrenden Ehegatten veranlasst sein, sondern im Grundsatz auch zu Gunsten des auf Unterhalt in Anspruch genommenen Ehegatten. 2. Für die Beurteilung, ob die subjektiven Elemente der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags vorliegen, kann jedenfalls dann nicht auf konkrete Feststellungen hierzu verzichtet werden, wenn ein Ehegatte dem anderen Leistungen verspricht, für die es keine gesetzliche Grundlage gibt. In solchen Fällen scheidet eine tatsächliche Vermutung für eine Störung der Vertragsparität aus. 3. Eine Unterhaltsvereinbarung kann sittenwidrig sein, wenn die Ehegatten damit auf der Ehe beruhende Familienlasten zum Nachteil des Sozialleistungsträgers regeln. Das kann auch dann der Fall sein, wenn durch die Unterhaltsabrede bewirkt wird, dass der über den gesetzlichen Unterhalt hinaus zahlungspflichtige Ehegatte finanziell nicht mehr in der Lage ist, seine eigenen Existenz zu sichern und deshalb ergänzender Sozialleistungen bedarf (BGH, Urteil vom 5.11.2008 – XII ZR 157/06 (OLG Karlsruhe) -; in: NJW 2009, 842).

- Auch wenn die Ehefrau seit fünf Jahren eine feste Beziehung mit einem anderen Mann unterhält und der Ehemann den notariell vereinbarten Ehegattenunterhalt gezahlt hat, ist dem Ehemann jedenfalls dann, wenn das Bestehen einer verfestigten Lebensgemeinschaft zweifelhaft war (hier: weil die Ehefrau und ihr Freund nicht zusammengewohnt haben), das Berufen auf den Verwirkungseinwand des § 1579 Nr. 2 BGB nicht verwehrt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.9.2008 – 2 UF 21/08 -; in: NJW 2009, 860).

- a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder die kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte. Denn mit der Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts in § 1570 BGB hat der Gesetzgeber für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres den Vorrang der persönlichen Betreuung aufgegeben. b) Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein auf das Alter des Kindes abstellt, wird diesen Anforderungen nicht gerecht. c) Soweit die Betreuung des Kindes auf andere Weise sichergestellt oder in einer kindgerechten Einrichtung möglich ist, kann einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils auch entgegenstehen, dass der ihm daneben verbleibende Anteilt an der Betreuung und Erziehung des Kindes zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen kann (im Anschluss an das Senatsurteil vom 16.07.2008 – XII ZR 109/05 – FamRZ 2008, 1739, 1748 f.) (BGH, Urteil vom 18.3.2009 – XII ZR 74/08 -; in: NJW 2009, 1876).

- Bei einer Ehedauer von 28 Jahren kann der nacheheliche Aufstockungsunterhalt, wenn keine ehebedingten Nachteile gegeben sind, auf neun Jahre befristet werden (hier: bis zum 58. Lebensjahr der Ehefrau) (OLG Brandenburg, Urteil vom 24.3.2009 – 10 UF 92/08 -; in: NJW-aktuell 23/2009, VIII).

- a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die notwendige Betreuung der Kinder auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte. Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein auf das Alter der Kinder abstellt, wird diesen Anforderungen nicht gerecht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 18.3.2009 – XII ZR 74/08 – FamRZ 2009, 770). b) Soweit die Betreuung der Kinder auf andere Weise sichergestellt oder in einer kindgerechten Einrichtung möglich ist, kann einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils auch entgegenstehen, das der ihm daneben verbleibende Anteil an der Betreuung und Erziehung der Kinder zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen kann (im Anschluss an die Senatsurteile vom 18.3.2009 – XII ZR 74/08 – FamRZ 2009, 770 und vom 16.7.2008 – XII ZR 109/05 – FamRZ 2008, 1748 f.). c) Eine Befristung des Betreuungsunterhalts nach § 1578b BGB scheidet schon deswegen aus, weil § 1570 BGB in der seit dem 1. Januar 2008 geltenden Fassung insoweit eine Sonderregelung für die Billigkeitsabwägung enthält. Eine Begrenzung des Betreuungsunterhalts vom eheangemessenen Unterhalt nach § 1578 Abs. 1 BGB auf den angemessene Unterhalt nach der eigenen Lebensstellung setzt einerseits voraus, dass die notwendige Erziehung und Betreuung gemeinsamer Kinder trotz des abgesenkten Unterhaltsbedarfs sicherstellt und das Kindeswohl auch sonst nicht beeinträchtigt ist, andererseits eine fortdauernde Teilhabe des betreuenden Elternteils an den abgeleiteten Lebensverhältnissen während der Ehe unbillig erscheint (BGH, Urteil vom 6.5.2009 – XII ZR 114/08 -; in: ARBER-Info Juni 2009, 13 und NJW 2009, 1956).

- Aus einer von den Eltern vereinbarten Begrenzung des Kindesunterhalts, die schon mangels Beteiligung der betroffenen Kinder für dies keine Wirkung entfaltet, kann auf ein – konkludentes – Freistellungsversprechen der die Kinder betreuenden Mutter zu Gunsten des Vaters (über die Differenz zum gesetzlichen Unterhalt) nicht allein deswegen geschlossen werden, weil es der Mutter bewusst war, dass der gesetzliche Unterhalt durch die Vereinbarung nicht ausgeschöpft wird (BGH, Urteil vom 4.3.2009 – XII ZR 18/08 -; in: NJW 2009, 1667).

- Allgemein bessere Fördermöglichkeiten an einem Privatgymnasium gegenüber einem stattlichen Gymnasium stellen keinen gewichtigen Grund dar, die einen Unterhaltsmehrbedarf rechtfertigen (OLG Naumburg, Urteil vom 09.09.2008 – 3 UF 31/08 -; in: NJW 2009, 1285).

- 1. Zur Abgrenzung von Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB und Aufstockungsunterhalt nach § 1573 II BGB (im Anschluss an Senat, NJW-RR 1993, 898 = FamRZ 1993, 789). 2. Zur Befristung des Krankheitsunterhalts gem. § 1578 b II BGB. 3. Für die Begrenzung von Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB und Aufstockungsunterhalt gem. § 1573 II BGB kommt es darauf an, ob wegen eines Erwerbshindernisses eine Erwerbstätigkeit vollständig oder nur zum Teil ausgeschlossen ist. 4. § 1578 b II BGB lässt auch beim Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB eine zeitliche Begrenzung zu (Leitsätze 3 und 4 von der Redaktion) (BGH, Urteil vom 26.11.2008 – XII ZR 131/07 -; in: NJW 2009, 989).

- Die sog. „Drittelmethode“ ist ab Verkündung des BGH-Urteils vom 30.7.2008 (NJW 2008, 3213 = FÜR 2008, 566 = FamRZ 2008, 1911) anzuwenden (OLG Celle, Urteil vom 13.3.2009 – 12 UF 156/08 -; in: NJW 2009, 1758).

- Der Anspruch auf nachehelichen Krankheitsunterhalt kann herabgesetzt und/ oder befristet werden, wenn dem Unterhaltsberechtigten keinen ehebedingten nachteile in Bezug auf die Möglichkeit, für den eigenen Unterhalt zu sorgen, entstanden sind. Dies gilt dann nicht, wenn sonstige Billigkeitsgesichtspunkte, insbesondere die nacheheliche Solidarität, einer Begrenzung entgegenstehen (OLG Bremen, Beschluss vom 5.3.2009 – 4 UF 116/08 -; in: NJW-aktuell 26/2009, VI und NJW 2009, 1976).

- 1. Eine Befristung des Unterhaltsanspruchs nach § 1615 I, II BGB vor der Vollendung des 3. Lebensjahrs des Kindes kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung eine hinreichend sichere Prognose für die Annahme besteht, dass die Billigkeitsvoraussetzungen für einen verlängerten Anspruch nach § 1615 I, II 4 BGB vorliegen. 2. Wegen der Anknüpfung an das frühere Einkommen der Mutter kann der Unterhaltsanspruch nach § 1615 I BGB den Anspruch der verheirateten Mutter auf Zahlung von Betreuungsunterhalt übersteigt (OLG Koblenz, Urteil vom 18.3.2009 – 9 UF 596/08 -; in: NJW-aktuell 22/2009, VIII und NJW 2009, 1974).

- a) Auch der Unterhaltspflichtige darf grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die beim Ehegattenunterhalt mit einem Betrag bis zu 4 % seines Bruttoeinkommens zu berücksichtigen ist. Dabei kommt es nach der Rechtsprechung des Senats zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen nicht darauf an, ob bereits während der Ehezeit Beiträge für eine solche Altersvorsorge gezahlt wurden. b) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts ist vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. § 1578 b BGB beschränkt sich allerdings nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile, sondern berücksichtigt auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406) (BGH, Urteil vom 27.5.2009, XII ZR 111/08 -; in: NJW 2009, 2450).

- Eine verfestigte Lebensgemeinschaft i. S. von § 1579 Nr. 2 BGB n. F. ist jedenfalls seit Inkrafttreten der Unterhaltsreform entsprechend den geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen in der Regel schon nach einem Jahr anzunehmen (AG Essen, Urteil vom 11.3.2009 – 106 F 296/08 -; in: NJW 2009, 2460).

- 1. Die Zurechnung fiktiver Einkünfte setzt voraus, dass der Unterhaltspflichtige die ihm zumutbaren Anstrengungen, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden, nicht oder nicht ausreichend unternommen hat und bei genügenden Bemühungen eine reale Beschäftigungschance bestanden hätte. 2. Trotz der nach § 1603 II 1 BGB gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern können dem Unterhaltspflichtigen fiktive Einkünfte aus einer Nebentätigkeit nur insoweit zugerechnet werden, als ihm eine solche Tätigkeit im Einzelfall zumutbar ist (BGH, Urteil vom 3.12.2008 – XII ZR 182/06 -; in: NJW 2009, 1410).

- Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, unabhängig von der sich im Einzelfall ergebenden Höhe des Unterhalts nicht enthalten. Das gilt sowohl für die Zeit vor dem 31.12.2007 als auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes 2007 am 1.1.2008 (Aufgabe von Senat, NJW 2007, 1969 = FamRZ 2007, 882 [886]; NJW 2008, 2337 = FPR 2008, 299 = FamRZ 2008, 1152 [1154]). Die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind dagegen mit dem Tabellenunterhalt abgegolten (BGH, Urteil vom 26.11.2008 – XII ZR 65/07 -; in: NJW 2009, 1816).

- Ein vor Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes und vor Verkündung der Entscheidung des BGH vom 12.4.2006 – XII ZR 240/03 (NJW 2006, 2401) geschlossener Prozessvergleich zum nachehelichen Ehegattenunterhalt ist nicht allein wegen der geänderten Rechtslage abzuändern, wenn die Vereinbarung auch nach heutigem Recht einen gerechten Interessenausgleich darstellt (OLG Dresden, Urteil vom 11.3.2009 – 23 UF 626/08 -; in: NJW-aktuell 25/2009, VIII).

- Auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Ehegattenunterhalt ist der Kindesunterhalt mit dem um das (anteilige) Kindergeld geminderten Zahlbetrag (nicht Tabellenbetrag) abzuziehen (im Anschluss an Senatsurteil vom 27.05.2009 – XII ZR 78/08 -) (BGH, urteil vom 16.06.2009 – XI ZR 539/07 -).

- Nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB dauert der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nur noch dann über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes fort, wenn dies der Billigkeit entspricht. Damit verlangt die Neuregelung regelmäßig aber keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit. Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) und elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründen ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich (im Anschluss an die Senatsurteile vom 06.05.2009 – XII ZR 114/08 – FamRZ 2009, 1124; vom 18. März 2009 – XII ZR 74/08 – FamRZ 2009, 770, 772 und vom 16.07.2008 – XII ZR 109/05 – FamRZ 2008, 1739, 1748) (BGH, Urteil vom 17.06.2009 – XII ZR 102/08 -; in: NJW 2009, 2592).

- Im Rahmen der Bedarfsermittlung beim Ehegattenunterhalt gem. § 1578 I 1 BGB ist nach der seit dem 1.1.2008 geltenden Rechtslage auch ein vom Unterhaltspflichtigen geschuldeter Minderjährigenunterhalt nicht mehr mit dem so genannten Tabellenbetrag, sondern mit dem sich nach Abzug des (hälftigen) Kindergelds gem. § 1612b I BGB ergebenden Zahlbetrag zu berücksichtigen. § 1612b I BGB verstößt auch mit dieser Wirkung nicht gegen Art. 3 I GG. Wenn einem Ehegatte zwei Wohnungen gehören, können seinem Einkommen entsprechende Wohnvorteile zugerechnet werden. Allerdings kommt eine Kürzung unter Angemessenheitsgesichtspunkten in Betracht. Vom Eigentümer zu tragende verbrauchsunabhängige Kosten können grundsätzlich nur dann von seinem Wohnvorteil abgezogen werden, wenn es sich um nicht umlagefähige Kosten können grundsätzlich nur dann von seinem Wohnvorteil abgezogen werden, wenn es sich um nicht umlagefähige Kosten i. S. von § 556 I BGB, §§ 1, 2 BetrKV handelt (Aufgabe von Senat seit NJW 2000, 284). Die Darlegungs- und Beweislast für ehebedingte Nachweise i. S. von § 1578b BGB ist im Hinblick auf die dem Unterhaltsberechtigten gegenwärtig fehlende Möglichkeit, eine seiner Ausbildung und früheren beruflichen Stellung entsprechende Tätigkeit zu erlangen, vorgreiflich nach § 1577 BGB zu beurteilen und obliegt dem Unterhaltsberechtigten. Gelangt das Familiengericht hier zu der Überzeugung, dass der Unterhaltsgläubiger kein adäquates Einkommen erzielen kann, erübrigt sich insoweit eine erneute Prüfungen im Rahmen von § 1578b BGB (BGH, Urteil vom 27.05.2009 – XII ZR 78/08 -; in: NJW-aktuell 32/2009, XII; NJW 2009, 2523).

- 1. Für die Billigkeitsentscheidung über eine Befristung des Unterhaltsanspruchs stellt § 1578 b BGB ausdrücklich auf fortdauernde ehebedingte Nachteile ab. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes, aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie aus der Dauer der Ehe ergeben (hier: die Antragsgegnerin hatte während der Ehe 15 Jahre nicht in dem erlernten Beruf gearbeitet). Zu berücksichtigen ist auch die Erkrankung eines Ehegatten, selbst wenn sie unabhängig von der Ehe eingetreten ist. 2. Die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 1578 b BGB trägt der Unterhaltsverpflichtete, da es sich um eine unterhaltsbegrenzende Norm mit Ausnahmecharakter handelt. Dabei müssen die Umstände, die zu einer Befristung des Unterhaltsanspruchs führen, feststehen, so dass eine sichere Prognose möglich ist (OLG Schleswig, Urteil vom 22.12.2008 – 13 UF 11/08 -; in: NJW 2009, 1216).

- 1. Ehebedingte Nachteile können auf Grund eines durchgeführten Versorgungsausgleichs weggefallen sein. 2. Eine Herabsetzung und Befristung des Altersunterhalts nach den §§ 1571, 1578 b BGB kommt auch im Fall einer Scheidung nach langer Ehedauer in Betracht. 3. Der geschiedene Ehegatte kann gegen den unterhaltspflichtigen Ehegatten gem. § 1578 b III BGB einen Schadensersatzanspruch wegen Verschweigens einer Rente geltend machen (OLG Schleswig, Urteil vom 26.01.2009 – 15 UF 76/08 -; in: NJW 2009, 2223).

- Kann über die Heilungschancen des erkrankten Ehegatten derzeit keine sichere Prognose abgegeben werden, ist der Krankenunterhalt, sofern ehebedingte Nachteile bestehen, weder herabzusetzen noch zu befristen (OLG Köln, Urteil vom 04.11.2008 – 4 UF 60/08 -; in: NJW 2009, 2225).

- Ohne ehebedingte Nachteile kann ein Unterhaltsanspruch aus § 1572 BGB nach einer 1979 geschlossenen Ehe, die 1992 geschieden wurde und in der die Ehefrau zwei 1981 und 1983 geborene Kinder betreute, bis Februar 2011 befristet werden (OLG Koblenz, Urteil vom 25.02.2009 – 13 UF 594/08 -; in: NJW 2009, 2315).

- 1. Hat ein Ehegatte erst nach der Trennung mit nichtprägenden Mitteln ein Haus erworben, ist der entsprechende Wohnvorteil nicht eheprägend. 2. Von einem Elternteil, der ein Kindergartenkind betreut, kann in der Regel keine Ganztagsbeschäftigung verlangt werden. 3. § 1578 b BGB gilt nur für den nachehelichen Unterhalt, nicht dagegen für den Trennungsunterhalt (OLG Brandenburg, Urteil vom 10.02.2009 – 10 UF 65/08 -; in: NJW 2009, 1356).

- 1. Auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Ehegattenunterhalt ist der Kindesunterhalt mit dem um das (anteilige) Kindergeld geminderten Zahlbetrag (nicht Tabellenbetrag) abzuziehen (im Anschluss an Senat, NJW 2009, 2523 m. Anm. Born). 2. Zu den Grenzen einer verfassungskonformen Auslegung (BGH, Urteil vom 24.06.2009 – XII ZR 161/08 -; in: NJW 2009, 2744).

- 1. Maßgeblich für die Zulässigkeit einer Abänderungsklage ist, wann die wesentliche Änderung tatsächlich eingetreten ist, nicht der frühere Zeitpunkt der Vorhersehbarkeit, wie dem eindeutigen Wortlaut des § 323 II ZPO („entstanden“) zu entnehmen ist. 2. Das Hineinwachsen in eine höhere Altersstufe z. B. kann, muss aber nicht als künftige Erhöhung in das Urteil des Vorprozesses aufgenommen werden. 3. Reicht das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Vaters, der eine Herabsetzung des titulierten Mindestunterhalts begehrt, gerade aus für den Mindestunterhalt von zwei minderjährigen Kindern, kommt es auf die Bedürftigkeit seiner neuen Ehefrau nicht an. Denn deren Unterhaltsanspruch ist seit dem 1.1.2008 gem. § 1609 Nr. 1 und 2 BGB nachrangig (OLG Jena, Beschluss vom 26.05.2009 – 1 WF 105/09 -; in: NJW 2009, 2832).

- Begehrt der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Dauer von drei Jahren hinaus, trifft ihn hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Eine vor Rechtskraft der Scheidung erfolgte Zahlungsaufforderung begründet wegen des nachehelichen Unterhalts keinen Verzug. Eine Mahnung ist nur dann entbehrlich, wenn sich aus dem Schriftwechsel ergibt, dass der unterhaltspflichtige Ehegatte unter keinen Umständen zur Zahlung zum nachehelichen Unterhalt bereit ist. Der Aufstockungsunterhalt ist bei zehnjährigem Zusammenleben und fünfjähriger Ehe bis zum zwölften Geburtstag des jüngsten Kindes zu befristen (OLG Brandenburg, Urteil vom 30.06.2009 – 10 UF 175/08 -; in: NJW-aktuell 39/2009, VI).

- Die in einem – kurz vor der Heirat – geschlossenen Ehevertrag getroffenen Regelungen zu den Scheidungsfolgen, die zu einem Globalverzicht führen, haben nicht notwendig die Nichtigkeit des Vertrags zur Folge, wenn – subjektiv – die Unterlegenheit eines Ehegatten nicht bestand oder eine bestehende Zwangslage nicht ausgenutzt wurde. Der Verzicht auf Krankheitsunterhalt ist im Rahmen der Ausübungskontrolle nicht gerichtlich zu korrigieren, wenn der angemessene Lebensbedarf durch eigene Einkünfte gesichert ist und die Einkommensdifferenz nicht zu einem Unterhaltsanspruch führt (OLG Celle, Urteil vom 27.05.2009 – 15 UF 4/09 -; in: NJW-aktuell 38/2009, VI).

- Neben der Betreuung von zwei – 11 Jahre und 14 Jahre alten – Schulkindern ist der Betreuungselternteil aus elternbezogenen Gründen auch dann noch nicht zur Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit verpflichtet, wenn die Kinder nach der Schule ganztägig in einer geeigneten Tagespflegestelle betreut werden könnten. Zur unterhaltsrechtlichen Behandlung eines Geldvermögens, welches dem berechtigten Ehegatten nach Scheidung der Ehe im Wege der Erbschaft zugeflossen ist. Wird der Unterhalt auf einen angemessenen Lebensbedarf  herabgesetzt, indem er auf einen Nachteilsausgleich nach der eigenen Lebensstellung des Berechtigten beschränkt worden ist, umfasst der Unterhaltsbedarf auch den Altersvorsorgebedarf (im Anschluss an OLG Bremen, FamRZ 2008, 1957 = BeckRS 2008, 09226) (OLG Celle, Urteil vom 06.08.2009 – 17 UF 210/08 -; in: NJW 2010, 79).

- Besteht für eine geschiedene Ehefrau die Notwendigkeit zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung, um den Umfang ihres aus der Ehe gewohnten Versicherungsschutzes aufrechtzuerhalten, kann in den hierdurch ausgelösten Mehrkosten ein fortwirkender ehebedingter Nachteil liegen. Im Fall einer chronischen Erkrankung ist bei der Frage einer zeitlichen Begrenzung eines Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt aus § 1572 BGB auch zu berücksichtigen, ob die Anspruchsberechtigte nach gegenwärtiger Prognose jemals in der Lage sein wird, ihre wirtschaftliche Situation durch eine eigene Berufstätigkeit zu verbessern (OLG Hamm, Urteil vom 18.06.2009 – 2 UF 6/09 -; in: NJW-aktuell 43/2009, VI).

- Sind infolge der Berufsausbildung nach Eheschließung und Betreuung dreier Kinder ehebedingte Nachteile gegeben, spricht dies gegen eine Kürzung oder Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts (KG, Urteil vom 07.07.2009 – 13 UF 65/08 -; in: NJW 2009, 3661).

- Die Neuregelung des Unterhaltsrechts stellt einen Änderungsgrund i.S. des § 323 I ZPO dar. Denn der Gesetzgeber hat nach Maßgabe des § 36 Nrn. 1 – 3 EGZPO eine weitgehende Anpassung alter Unterhaltstitel an das neue Recht angestrebt (OLG Köln, Urteil vom 07.07.2009 – 4 UF 168/08 -; in: NJW 2009, 3169).

- 1. Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578 b BGB regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, bemisst sich nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Aus dem Begriff der Angemessenheit folgt aber zugleich, dass es sich grundsätzlich um einen Bedarf handeln muss, der das Existenzminimum wenigstens erreicht. 2. Die Abwägung aller für die Billigkeitsentscheidung des § 1578 b BGB in Betracht kommenden Gesichtspunkte ist Aufgabe des Tatrichters. Sie kann vom Revisionsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob dieser die im Rahmen der Billigkeitsprüfung maßgebenden Rechtsbegriffe verkannt oder für die Einordnung unter diese Begriffe wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen hat. Der revisionsrechtlichen Überprüfung unterliegt insbesondere, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, seine Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetzte oder Erfahrungssätze verstößt (BGH, Urteil vom 14.10.2009 – XII ZR 146/08 -; in: NJW 2009, 3783).

- Neben der Betreuung eines elf Jahre alten Kindes mit erheblichen schulischen Defiziten nach dem Wechsel zu einer weiterführenden Schule ist auch unter Berücksichtigung einer möglichen Übermittagsbetreuung in der Schule bis um 15:45 Uhr eine Erwerbstätigkeit des einem anderen minderjährigen Kind gegenüber barunterhaltspflichtigen Elternteils von mehr als 30 Stunden wöchentlich nicht zumutbar (OLG Hamm, Urteil vom 28.04.2009 – 13 UF 2/09 -; in: NJW 2009, 3446).

- Die tatsächliche Ausübung einer Berufstätigkeit neben der Betreuung von Kindern, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, indiziert die Vereinbarkeit der Tätigkeit mit den Belangen des Kindes. Im Regelfall kommt dann weder die Gewährung eines Betreuungsbonus noch eine Teilanrechnung der tatsächlich erzielten Einkünfte in Betracht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.08.2009 – 8 WF 73/09 -; in: NJW-aktuell 48/2009, VI).

- Nach 32-jähriger Hausfrauenehe wird der nacheheliche Unterhalt weder befristet noch begrenzt. Die Rentenbezüge der geschiedenen Hausfrau, die sie durch den Versorgungsausgleich erworben hat, erhöhen den in der Ehe angelegten Bedarf und vermindern die Bedürftigkeit. Eie neue ehe des Verpflichteten führt zur Dreiteilung des Bedarfs gem. BGHZ 177, 356 = NJW 2008, 3213, aber nicht vor dem 30.07.2008, dem Datum der genannten BGH-Entscheidung (OLG Dresden, Urteil vom 25.09.2009 – 24 UF 717/08 -; in: NJW-aktuell 51/2009, VIII).

- Ein fortwirkender ehebedingter Nachteil kann auch zu einer Unterhaltsbegrenzung nach § 1578b I BGB führen. Hat eine unterhaltsberechtigte Ehefrau den Beruf einer Bankkauffrau erlernt und infolge einer Familienpause ca. 20 Jahre lang in diesem Beruf nicht mehr gearbeitet, so können bei bestehender Erwerbsobliegenheit Einkünfte aus einer Tätigkeit als Bürohilfskraft zugerechnet werden (OLG Stuttgart, Urteil vom 15.09.2009 – 17 UF 128/09 -; in: NJW-aktuell 50/2009, VIII).

- a) Der Unterhaltsbedarf des geschiedenen Ehegatten ist bei Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten zur gleichmäßigen Aufteilung des Einkommens der Beteiligten nach der sogenannten Drittelmethode zu bemessen (im Anschluss an Senatsurteil e BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911; vom 1. Oktober 2008 – XII ZR 62/07 – FamRZ 2009, 23; BGHZ 179, 196 = FamRZ 2009, 411 und vom 28. Januar 2009 – XII ZR 119/07 – FamRZ 2009, 579). b) Auf Seiten des neuen Ehegatten kommt es bei der Unterhaltsbemessung nicht auf dessen Anspruch auf Familienunterhalt an, sondern auf den hypothetischen Unterhaltsanspruch im All einer Scheidung. Kommt hierfür ein Anspruch wegen Kinderbetreuung in Frage, so haben elternbezogene Gründe nach § 1570 Abs. 2 BGB, die auf der Rollenverteilung in der neunen Ehe beruhen, grundsätzlich außer betracht zu bleiben. c) Im Abänderungsverfahren ist der Einwand der Befristung ausgeschlossen, wenn sich seit Schluss der mündlichen Verhandlung im vorausgegangenen Verfahren die für eine Befristung wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse nicht geändert haben (im Anschluss an Senatsurteile vom 9. Juni 2004 – XII ZR 308/01 – FamRZ 2004, 1357 und vom 5. Juli 2000 – XII ZR 104/98 – FamRZ 2001, 905). Beruht der Unterhaltsanspruch allein auf § 1573 Abs. 2 BGB (Aufstockungsunterhalt) und wurde zuletzt im Jahr 2007 durch Urteil festgelegt, so ergibt sich aus dem Inkrafttreten des § 1578 b BGB am 1. Januar 2008 für sich genommen noch keine Änderung der wesentlichen Verhältnisse. Auch § 36 Nr. 1 EGZPO bietet in diesem Fall gegenüber § 323 ZPO keine eigenständige Abänderungsmöglichkeit (BGH, Urteil vom 18.11.2009 – XII ZR 65/09 -; in: NJW 2010, 365 und ARBER – Info Feb. 2010, 12).

- 1. Ein Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit, eine Vollzeittätigkeit auszuüben, liegt bei einer Erwerbspflichtigen, die durch ihre bisherige Teilzeitarbeit schon eine relativ gesicherte Position erworben hat (hier: Grundschullehrerin), nicht vor, wenn sie sich im Hinblick auf eine Vollzeittätigkeit räumlich nur eingeschränkt bewirbt. 2. Die Voraussetzung für eine Begrenzung bzw. Befristung des Unterhaltsanspruchs nach § 1578 b BGB sind nicht gegeben, wenn die Berechtigte weiterhin ehebedingte Nachteile hat und es ungewiss ist, wann sie in ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis übernommen wird (OLG Schleswig, Urteil vom 04.03.2009 – 15 UF 86/08 -; NJW 2009, 3732).

- Zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts bei langer Ehe ohne fortwirkende ehebedingte Nachteile: Der Aufstockungsunterhalt kann bei langer Ehe (hier: 20 Jahre), wenn keine fortwirkenden ehebedingten Nachteile gegeben sind, befristet werden (hier: auf 5 Jahre) (OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.10.2009 – 6 UF 13/09 -; in: NJW-aktuell 52/2009, VI).

- Die vom Unterhaltspflichtigen nunmehr für ein nichteheliches Kind zu zahlenden Kindergartenbeiträge können sich als wesentliche Änderung seines Einkommens darstellen. Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit des Berechtigten besteht, wenn die Erkrankung schon in der Ehe begonnen hatte. Liegen bei einer Ehedauer von 14 Jahren, in der die Unterhaltsberechtigte die gemeinsame Tochter versorgt hatte, keine ehebedingten Nachteile vor, kann der Krankheitsunterhalt begrenzt und befristet werden (hier: bei 684 Euro Erwerbsunfähigkeitsrente der Ehefrau und einem bereinigten Einkommen des Ehemanns von 1400 Euro: 234 Euro monatlich für 2009 und 2010; 100 Euro monatlich von 2011 bis 2018) (OLG Dresden, Urteil vom 18.09.2009 – 24 UF 63/09 -; in: NJW-aktuell 52/2009, VI).

- Einem Unterhaltsberechtigten steht  wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums zu, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770 Euro monatlich beträgt (BGH, Urteil vom 16.12.2009 – XII ZR 50/08 -; in: NJW-aktuell 1-2/2010, 6).

- a) Der Unterhaltsbedarf wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes bemisst sich jedenfalls nach einem Mindestbedarf in Höhe des Existenzminimums, der unterhaltsrechtlich mit dem notwendigen Selbstbehalt einer Nichterwerbstätigen (zur Zeit 770 EUR) pauschalisiert werden darf (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 177, 272, 287 = FamRZ 2008 , 1738, 1743). b) Hat der Unterhaltsberechtigte keine kind- oder elternbezogenen Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus vorgetragen, können solche nur insoweit berücksichtigt werden, als sie auf der Grundlage des sonst festgestellten Sachverhalts auf der Hand liegen (BGH, Urteil vom 16.12.2009 – XII ZR 50/08 -; in: NJW-aktuell 6/2010, 6).

- Die tatsächliche Ausübung einer Berufstätigkeit neben der Betreuung von Kindern, die das dritte Lebensjahr vollendet haben, indiziert die Vereinbarkeit der Tätigkeit mit den Belangen des Kindes. Im Regelfall kommt dann weder die Gewährung eines Betreuungsbonus noch eine Teilanrechnung der tatsächlich erzielten Einkünfte in Betracht (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.08.2009 – 8 WF 73/09 -; NJW 2010, 307).

- Voraussetzung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1615 I Abs. 2 Satz 4 BGB ist, dass der Unterhaltsberechtigte kind- oder elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus vorträgt (BGH, Urteil vom 13.01.2010 – XII ZR 123/08 -).

- Hat das Gericht dem unterhaltsberechtigten Ehegatten im Vorprozess keine zusätzlichen Erwerbseinkünfte fiktiv zugerechnet und damit nach § 1577 Abs. 1 BGB zugleich entschieden, dass er seiner Erwerbsobliegenheit genügt hat, ist diese Feststellung auch im Abänderungsverfahren maßgebend. Der Unterhaltsverpflichtete kann deshalb nicht einwenden, der Unterhaltsberechtigte erleide bei Aufnahme der ihm obliegenden Erwerbstätigkeit keinen ehebedingten Nachteil, weshalb eine Befristung des Unterhalts aus diesem Gesichtspunkt ausscheidet. Etwas anderes gilt nur, wenn der Unterhaltsverpflichtete eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse dargetan hat, die eine solche Obliegenheit im Nachhinein begründen könnte (BGH, Urteil vom 27.01.2010 – XII ZR 100/08 -).

- Die Voraussetzungen für eine zeitlich begrenzte Herabsetzung sind inhaltsgleich mit den Voraussetzungen des § 1578 b II BGB für eine zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs. Im Regelfall gibt es keine sofortige Herabsetzung mit Beginn des Unterhalts ab Rechtskraft der Scheidung, weil die Gewährung einer Übergangsfrist selten unbillig sein dürfte. Derartige Gründe sind nicht ansatzweise ersichtlich, wenn die Parteien lange verheiratet waren, ein Kind aus der Ehe hervorgegangen ist und die Antragsgegnerin kein vorwerfbares Verhalten trifft (OLG Jena, Urteil vom 19.11.2009 – 1 UF 58/09 -; in: NJW-aktuell 8/2010, 6).

- Der angemessene Lebensbedarf des Berechtigten, mindestens jedoch das Existenzminimum, muss nach einer Herabsetzung oder Befristung des nachehelichen Unterhalts im Regelfall gesichert sein (BGH, 14.10.2008 – XII ZR 146/08 -; ARBER – Info Feb. 2010, 13 und FamRB 2010, 2).

- Im Rahmen der zeitlichen Begrenzung eines Unterhaltsanspruchs ist von Bedeutung, welche Zeit der Unterhaltsberechtigte benötigt, um sich auf die neue Lebenssituation einzustellen. Dass zwischen Trennung und Rechtskraft der Scheidung ein erheblicher Zeitraum liegt, ist ei der Abwägung hinsichtlich der Rechtsfolge nach § 1578b Abs. 2 Satz 1 BGB ebenfalls von Bedeutung (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2007 – XII ZR 16/07, FamRZ 2008, 134 ff.) (OLG Brandenburg, 16.06.2009 – 10 UF 124/08 -; in: ARBER – Info Feb. 2010, 13).

- Ist in einem pauschalen Unterhaltsvergleich keine Geschäftsgrundlage niedergelegt, kann dies für einen Ausschluss der Anpassung an die abweichenden tatsächlichen Verhältnisse bei Vertragsschluss sprechen. Die Abänderbarkeit wegen Änderung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) durch geänderte tatsächliche Verhältnisse seit Vertragsschluss oder durch eine Änderung des Gesetzes oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist dadurch aber regelmäßig nicht ausgeschlossen (BGH, Urteil vom 25.11.2009 – XII  ZR 8/08 -; in: NJW 2010, 440).

- a) Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts ist vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. § 1578 b BGB beschränkt sich allerdings nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile, sondern berücksichtigt auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität (im Anschluss an die Senatsurteile BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406 und vom 27. Mai 2009 – XII ZR 111/08 – FamRZ 2009, 1207). B) Der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578 b BGB regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, bemisst sich nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Dabei ist auch auf die konkrete Lebenssituation des Unterhaltsberechtigten abzustellen. Beim Krankheitsunterhalt kann deswegen nur auf das Einkommen abgestellt werden, das der Unterhaltsberechtigte ohne die Ehe und Kindererziehung im Falle seiner Krankheit zur Verfügung hätte. Aus dem Begriff der Angemessenheit folgt aber zugleich, dass der nach § 1578 b BGB herabgesetzte Unterhaltsbedarf jedenfalls das Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten erreichen muss (im Anschluss an das Senatsurteil vom 14.10.2009 – XII ZR 146/08 – FamRZ 2009, 1990, 1991) (BGH, Urteil vom 17.02.2010 – XII ZR 140/08 -).

- Auch im Falle der Betreuung eines volljährigen behinderten Kindes kommt ein Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 BGB nur dann in Betracht, wenn dies der Billigkeit entspricht. Das ist nur dann der Fall, wenn die persönliche Betreuung nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen (§ 1570 Abs. 1 Satz 3 BGB) oder elternbezogenen (§ 1570 Abs. 2 BGB) Gründen erforderlich ist (im Anschluss an die Senatsurteile vom 06.05.2009 – XII ZR 114/08 – FamRZ 2009, 1124; vom 18.03.2009 – XII ZR 74/08 – FamRZ 2009, 770, 772 und vom 16.07.2008 – XII ZR 109/05 – FamRZ 2008, 1739, 1748). b) Sind die Eltern allerdings übereinstimmend der Auffassung, dass eine persönliche Betreuung des gemeinsamen Kindes erforderlich ist, ist für die Bemessung des Betreuungsunterhalts nach § 1570 BGB von der Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung auszugehen. Der Umfang der danach notwendigen persönlichen Betreuung ist dann bei der Bemessung einer Erwerbspflicht des betreuenden Elternteils zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 17.03.2010 – XII ZR 204/08 -; in: NJW-aktuell 17/2010, 6).

- a) Ist der Unterhaltsberechtigte vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert, ergibt sich der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt allein aus den §§ 1570 bis 1572 BGB, und zwar auch für den Teil des Unterhaltsbedarfs, der nicht auf dem Erwerbshindernis, sondern auf dem den angemessenen Lebensbedarf übersteigenden Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen gem. § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB beruht. Ist der Unterhaltsberechtigte hingegen nur teilweise an einer Erwerbstätigkeit gehindert, ergibt sich der Unterhaltsanspruch wegen des allein durch die Erwerbsminderung verursachten Einkommensausfalls aus den §§ 1570 bis 1572 BGB und im übrigen als Aufstockungsunterhalt aus § 1573 Abs. 2 BGB (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 179, 43 = FamRZ 2009, 406). b) Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen im Rahmen der Dreiteilung trifft den Unterhaltsberechtigten die Darlegungs- und Beweislast für die Umstände, die die Unterhaltsbedürftigkeit seiner neuen Ehefrau begründen, weil es sich dabei um eine das Einkommen mindernde Verbindlichkeit handelt (im Anschluss an das Senatsurteil vom 27.04.1988 – IVb ZR 58/87 – FamRZ 1988, 930, 931) (BGH, Urteil vom 14.04.2010 – XII ZR 89/08 -; in: NJW-aktuell 20/2010, 8).

 

- a) Im Rahmen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts ist der Unterhaltspflichtige für die Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet, die für eine Befristung sprechen. b) Hinsichtlich der Tatsache, dass ehebedingte Nachteile nicht entstanden sind, trifft den Unterhaltsberechtigten aber nach den Regeln zum Beweis negativer Tatsachen eine sog. sekundäre Darlegungslast (Klarstellung der Senatsurteile vom 14.11.2007 – XII ZR 16/07 – FamRZ 2008, 134; vom 16.04.2008 – XII ZR 107/06 – FamRZ 2008, 1325; vom 14.10.2009 – XII ZR 146/08 – FamRZ 2009, 1990 und vom 28.03.1990 – XII ZR 64/89 – FamRZ 1990, 857). c) Der Unterhaltsberechtigte muss die Behauptung, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden, substantiiert bestreiten und seinerseits darlegen, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sein sollen. Erst wenn das Vorbringen des Unterhaltsberechtigten diesen Anforderungen genügt, müssen die vorgetragenen ehebedingten Nachteile vom Unterhaltspflichtigen widerlegt werden (BGH, Urteil vom 24.03.2010 – XII ZR 175/08 -; in: NJW-aktuell 19/2010, 6).

- a) Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 2 BGB besteht nur, solange der betreuende Elternteil das Kind auch tatsächlich betreut. b) Ob das Einkommen des gemäß § 1570 BGB unterhaltsberechtigten Elternteils, das dieser neben der Kindesbetreuung erzielt, nach § 1577 Abs. 2 BGB bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen ist, hängt davon ab, in welchem Maße er nach § 1570 BGB von der Erwerbsobliegenheit befreit ist. Der pauschale Abzug eines Betreuungsbonus von einem Einkommen kommt dagegen nicht in Betracht (im Anschluss an Senatsurteil vom 15.12.2004 – XII ZR 121/03 – FamRZ 2005, 442, 444 zu § 1615 I BGB) (BGH, Urteil vom 21.04.2010 – XII ZR 134/08 -).

 

- Hat das in der Bundesrepublik Deutschland zu vollstreckende (hier: türkische) Urteil nur den Trennungsunterhalt beregelt, ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren die Rechtskraft der Ehescheidung als Einwendung im Sinne von § 767 ZPO zu berücksichtigen und die Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zu deren Eintritt zu beschränken (im Anschluss an BGHZ 180, 88) (BGH, Beschluss vom 24.03.2010 – XII ZB 193/07 -).

 

- Eine behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine Abänderung nach § 323 ZPO. Eine Abänderung ist vielmehr nur dann und insoweit möglich, als sich die seinerzeit gegebenen tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben (BGH, Urteil vom 12.05.2010 – XII ZR 98/08 -).

- Der Vater hat Betreuungsunterhalt an die das Kleinkind betreuende Mutter unabhängig davon zu zahlen, ob sie die Betreuung selbst übernimmt oder neben einer eigenen Erwerbstätigkeit öffentliche Hilfe beansprucht. Das Unterhaltsmaß orientiert sich bei Ansprüchen nach § 1615 I, II BGB an dem Lebenszuschnitt der Mutter vor der Geburt des den Anspruch vermittelnden Kindes. Von dem daraus ermittelten Unterhaltsbedarf sind das Elterngeld über 300 Euro, Erwerbseinkommen sowie Kranken- und Arbeitslosengeld voll als bedarfsmindernd abzusetzen, Wohngeld hingegen nicht; Aufwendungen für Kinderbetreuungseinrichtungen sind als Mehraufwand voll abzugelten (OLG Brandenburg, Urteil vom 02.03.2010 – 10 UF 63/09 -; in: NJW-aktuell 19/2010, 6).

- Das Zusammenleben in einer häuslichen Gemeinschaft kann unter dem Gesichtspunkt ersparter Wohn- und Haushaltskosten nach den Umständen des Einzelfalls – bei Leistungsfähigkeit des Partners – die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners steigern. Da dieser geldwerte Vorteil aber die ehelichen Lebensverhältnisse nicht geprägt hat, ist er im Rahmen der Berechnung des Bedarfs nicht zu berücksichtigen. Bei der Geltendmachung von Vorsorgeunterhalt muss der Berechtigte keine konkreten Angaben über die Art und Weise der beabsichtigten Vorsorge machen; zur Substantiierung des Anspruchs reicht die Erklärung aus, dass und in welcher Höhe Vorsorgeunterhalt verlangt wird. Gerade beim Krankenunterhalt nach § 1572 BGB kommt der nachehelichen Solidarität im Rahmen der Billigkeitsabwägung nach  § 1578b BGB besonderes Gewicht zu (OLG Hamm, Urteil vom 01.02.2010 – 4 UF 151/09 -; in: NJW-aktuell 13/2010, 6).

- a) Für die Abänderung eines Prozessvergleichs über nachehelichen Unterhalt wegen Unterhaltsbefristung kommt es vorrangig darauf an, inwiefern der Vergleich im Hinblick auf die spätere Befristung eine bindende Regelung enthält. Mangels einer entgegenstehenden ausdrücklichen oder konkludenten vertraglichen Regelung ist jedenfalls bei der erstmaligen Festsetzung des nachehelichen Unterhalt im Zweifel davon auszugehen, dass die Parteien die spätere Befristung des Unterhalts offen halten wollen. Eine Abänderung des Vergleichs ist insoweit auch ohne Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und ohne Bindung an den Vergleich möglich. b) § 36 EGZPO regelt lediglich die Abänderung solcher Unterhaltstitel und –vereinbarungen, deren Grundlagen sich durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21.12.2007 geändert haben. Bei der Abänderung einer vor dem 1.1.2008 geschlossenen Vereinbarung zum Aufstockungsunterhalt ist das nicht der Fall (im Anschluss an Senatsurteil vom 18.11.2009 – XII ZR 65/09 – FamRZ 2010, 111) (BGH, urteil vom 26.05.2010 – XII ZR 143/08 -).

- Eine nach Ehescheidung zusätzlich zu dem in unveränderter Höhe bezogenen Einkommen erhaltene Abfindung bleibt bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs unberücksichtigt. Das gilt auch, wenn die Abfindung zur Tilgung von unterhaltsmindernd berücksichtigten Verbindlichkeiten verwendet worden ist (BGH, Urteil vom 02.06.2010 – XII ZR 138/08 -).

- a) Bei der Frage, ob ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 BGB vorliegen, ist der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden (im Anschluss an Senatsurteile vom 16.04.2008 – XII ZR 107/06 – FamRZ, 1325 und vom 25.06.2008 – XII ZR 109/07 – FamRZ 2008, 1508). Das gilt nicht, wenn die vom Unterhaltsberechtigten aufgrund der ehelichen Rollenverteilung erlittene Einbuße bei seiner Altersvorsorge durch den Versorgungsausgleich nicht vollständig erfasst wird, weil der Unterhaltspflichtige nur für einen geringen Teil der Ehezeit Rentenanwartschaften erworben hat. b) Auch im Rahmen des Altersunterhalts bestimmt sich der Maßstab angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578 b BGB regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte. Dabei ist auf die konkrete Lebenssituation des Unterhaltsberechtigten abzustellen. Aus dem Begriff der Angemessenheit folgt aber zugleich, dass der nach § 1578 b BGB herabgesetzte Unterhaltsbedarf jedenfalls des Existenzminimum des Unterhaltsberechtigten erreichen muss (im Anschluss an Senatsurteil vom 17.02.2010 – XII ZR 140/08 – FamRZ 2010, 629) (BGH, Urteil vom 04.08.2010 – XII ZR 7/09 -).

- a) Die Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs nach einer Quote des vorhandenen Einkommens beruht af der Annahme, dass das gesamte vorhandene Einkommen für den Lebensunterhalt der Ehegatten verwendet wird. Bei besonders günstigen Einkommensverhältnissen, bei denen die Vermutung nahe liegt, dass nicht sämtliche Einnahmen für den Lebensunterhalt verbraucht werden, sondern ein Teil von ihnen auch der Vermögensbildung zufließt, ist ein höherer Bedarf konkret zu begründen. b) Zur Bemessung des Altersvorsorgeunterhalts bei konkret bemessenem Barunterhalt (im Anschluss an das Senatsurteil vom 25.10.2006 – XII ZR 141/04  - FamRZ 2007, 117). c) Im Rahmen der – dem Tatrichter obliegenden – Billigkeitsabwägung nach § 1578 b BGB gewinnt eine längere Ehedauer durch eine wirtschaftliche Verflechtung, die insbesondere durch Aufgabe einer eigenen Erwerbstätigkeit eintritt, besonderes Gewicht (BGH, Urteil vom 11.08.2010 – XII ZR 102/09 -).

- a) Wurde ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB nach Veröffentlichung des Senatsurteils vom 12.04.2006 (XII ZR 240/03 – FamRZ 2006, 1006) durch Urteil festgelegt, so ergibt sich weder aus der anschließenden Senatsrechtsprechung noch aus dem Inkrafttreten des § 1578 b BGB am 1.1.2008 eine wesentliche Änderung der rechtlichen Verhältnisse. Auch § 26 Nr. 1 EGZPO bietet in diesem Fall keine eigenständige Abänderungsmöglichkeit (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111). b) Das gilt auch dann, wenn aus der Ehe Kinder hervorgegangen sind, die von der Unterhaltsberechtigten betreut wurden (BGH, Urteil vom 29.09.2010 – XII ZR 205/08 -).

- a) Um den ehebedingten Nachteil der Höhe nach bemessen zu können, muss der Tatrichter Feststellungen zum angemessenen Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten im Sinne des § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB und zum Einkommen treffen, das der Unterhaltsberechtigte tatsächlich erzielt bzw. gemäß §§ 1574, 1577 BGB erzielen könnte. Die Differenz aus den beiden Positionen ergibt grundsätzlich den ehebedingten Nachteil. b) Der Unterhaltsberechtigte kann im Einzelfall seiner – sekundärenDarlegungslast genügen, wenn er vorträgt, dass in dem von ihm erlernten Beruf Gehaltssteigerungen in einer bestimmten Höhe mit zunehmender Berufserfahrung bzw. Betriebszugehörigkeit üblich sind. c) Bei feststehenden Nachteilen ist eine exakte Feststellung zum hypothetisch erzielbaren Einkommen des Unterhaltsberechtigten nicht notwendig. Die Tatsachendgereichte können sich bei geeigneter Grundlage einer Schätzung entsprechend § 287 ZPO bedienen. Das Gericht muss in der Entscheidung jedoch die tatsächlichen Grundlagen seiner Schätzung und ihre Auswertung in objektiv nachprüfbarer Weise angeben. d) Bei den in § 1578 b BGB aufgeführten Kriterien handelt es sich um objektive Umstände, denen kein Unwerturteil bzw. keine subjektive Vorwerfbarkeit anhaftet, weshalb im Rahmen der Abwägung des § 1578 b BGB keine Aufarbeitung ehelichen Fehlverhaltens stattfindet (BGH, Urteil vom 20.10.2010 – XII ZR 53/09 -).

- a) Ein umfassender Anspruch auf Aufstockungsunterhalt setzt voraus, dass der Unterhaltsberechtigte eine vollschichtige angemessene Erwerbstätigkeit ausübt oder ihn eine entsprechende Obliegenheit trifft. Vermag der Unterhaltsberechtigte eine solche Tätigkeit nicht zu erlangen, ergibt sich der Anspruch zum Teil aus § 1573 Abs. 1 BGB – Erwerbslosigkeitsunterhalt (im Anschluss an Senatsurteil vom 16.12.1987 – IVb ZR 102/86 – FamRZ 1988, 265). b) Bei einer Bedarfsermittlung nach den konkreten Verhältnissen ist eigenes Erwerbseinkommen des Unterhaltsberechtigten zur Ermittlung der Bedürftigkeit nicht gekürzt um einen Erwerbsbonus. c) Der angemessene Lebensbedarf gemäß § 178 b Abs. 1 BGB bestimmt sich nach der Lebensstellung, die der Unterhaltsberechtigte ohne die Ehe und damit verbundene Erwerbsnachteile erlangt hätte (im Anschluss an Senatsurteile vom 20.10.2010 – XII ZR 53/09 – zur Veröffentlichung bestimmt und vom 4.8.2010 – XII ZR 7/09 – FamRZ 2010, 1633). Die – besseren – Verhältnisse des anderen Ehegatten sind für den sich nach der eigenen Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten bemessenen Bedarf ohne Bedeutung. d) Zur Befristung des Unterhalts nach § 1573 Abs. 1, 2 BGB bei ehebedingten Nachteilen des Unterhaltsberechtigten (BGH, Urteil vom 10.11.2010 – XII ZR 197/08 -).

- 1. Zum Unterhaltsanspruch einer Studentin gem. § 1615 I II BGB nach Vollendung des dritten Lebensjahres des betreuten Kindes. 2. Setzt die Mutter eines nichtehelichen Kindes ihr Studium fort, steht ihr auch über das dritte Lebensjahr des von ihr betreuten Kindes hinaus ein Unterhaltsanspruch zu (OLG Nürnberg, Urteil vom 13.08.2009 – 10 UF 360/09 -; in: NJW 2010, 1084).

- 1. Der aus einer neuen Ehe der Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gem. § 1610 I BGB als auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen i. S. von § 1603 II BGB zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn der neue Ehegatte wegen eines Nachrangs gem. § 1609 BGB keinen Unterhalt beanspruchen kann (im Anschluss an Senat, BGHZ 178, 79 = NJW 2008, 3562 = FamRZ 2008, 2189). 2. Verringert sich der Splittingvorteil bei eigenem Einkommen des Ehegatten des Unterhaltspflichtigen, wirkt sich dies zu Lasten des für den Kindesunterhalt verfügbaren Einkommens aus (im Anschluss an Senat, BGHZ 178, 79 = NJW 2008, 3562 = FamRZ 2008, 2189). 3. Bei der Berechnung des Kindesunterhalts sind auch im Mangelfall für die unterhaltsberechtigten Kinder die jeweiligen Zahlbeträge als Einsatzbeträge einzustellen. 4. Für die Abänderung eines Versäumnisurteils ist gem. § 323 ZPO nicht auf die Änderung der fingierten, sondern der tatsächlichen Verhältnisse abzustellen. Nur in dem Umfang, in dem sich die tatsächlichen Verhältnisse inzwischen geändert haben, ist eine Abänderung des rechtkräftigen Versäumnisurteils zulässig (im Anschluss an Senat, NJW 2010, 2437) (BGH, Urteil vom 02.06.2010 – XII ZR 160/08 -; in: NJW 2010, 2515).

- 1. Der Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus elternbezogenen Gründen nach § 1570 II BGB besteht nur, solange der betreuende Elternteil das Kind auch tatsächlich betreut. 2. Ob das Einkommen des gem. § 1570 BGB unterhaltsberechtigten Elternteils, das dieser neben der Kindesbetreuung erzielt, nach § 1577 II BGB bei der Unterhaltsberechnung zu berücksichtigen ist, hängt davon ab, in welchem Maße er nach § 1570 BGB von der Erwerbsobliegenheit befreit ist. Der pauschale Abzug eines Betreuungsbonus von seinem Einkommen kommt dagegen nicht in Betracht (im Anschluss an Senat, NJW 2005, 818 = = FamRZ 2005, 442 [444], zu § 1615 I BGB ) (BGH, Urteil vom 21.04.2010 – XII ZR 134/08 -; in: NJW 2010, 2277).

- 1. Im Rahmen der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts ist der Unterhaltspflichtige für die Tatsachen darlegungs- und beweisbelastet, die für eine Befristung sprechen. 2. Hinsichtlich der Tatsache, dass ehebedingte Nachteile nicht entstanden sind, trifft den Unterhaltsberechtigten aber nach den Regeln zum Beweis negativer Tatsachen eine sogenannte sekundäre Darlegungslast (Klarstellung von Senat, NJW 2008, 151 = FamRZ 2008, 134; NJW 2008, 2581 == FamRZ 2008, 1325; NJW 2009, 3783 = FamRZ 2009, 1990; NJW 1990, 2810 = FamRZ 1990, 857). 3. Der Unterhaltsberechtigte muss die Behauptung, es seien keine ehebedingten Nachteile entstanden, substanziiert bestreiten und seinerseits darlegen, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sein sollen. Erst wenn das Vorbringen des Unterhaltsberechtigten diesen Anforderungen genügt, müssen die vorgetragenen ehebedingten Nachteile vom Unterhaltspflichtigen widerlegt werden (BGH, Urteil vom 24.03.2010 – XII ZR 175/08 -; in: NJW 2010, 1813).

- 1. Betreut der Unterhalt wegen Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes beanspruchende Ehegatte neben dem gemeinschaftlichen Kind ein weiteres nichtgemeinschaftliches Kind, so sind bei der Bemessung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Ehegatten grundsätzlich nur die Belange des gemeinschaftlichen Kindes zu berücksichtigen. Im Rahmen des Unterhaltsanspruchs nach § 1570 BGB ist nicht relevant, inwieweit der betreuende Ehegatte wegen der Betreuung eines weiteren nichtgemeinschaftlichen Kindes an der Ausweitung oder Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. 2. Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass das nichtgemeinschaftliche Kind bereits während des ehelichen Zusammenlebens von dem betreuenden Ehegatten im Einverständnis des anderen Ehegatten betreut worden ist. Allein als diesem Grund kann auch eine grobe Unbilligkeit i. S. des § 1576 BGB nicht angenommen werden (OLG Koblenz, Urteil vom 16.03.2010 – 11 UF 532/09 -; in: NJW 2010, 1537).

- Voraussetzung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1615l II 4 BGB ist, dass der Unterhaltsberechtigte kind- oder elternbezogene Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes hinaus vorträgt (BGH, Urteil vom 13.01.2010 – XII ZR 123/08 -; in: NJW 2010, 1138).

- 1. Das Fehlen ehebedingter Nachteile führt nicht ohne Weiteres dazu, dass der Krankheitsunterhalt zu befristen wäre. 2. Die vom neuen Unterhaltsrecht besonders betonte Eigenverantwortlichkeit kann aber, wenn die Erkrankung heilbar ist, nach einer Übergangszeit eine Befristung des Krankheitsunterhalts zur Folge haben (hier: zehn Jahre Ehedauer; zehn Jahre Zahlung von nachehelichem Unterhalt) (OLG Hamm, Urteil vom 11.01.2010 – 4 UF 107/09 -; in: NJW 2010, 1152).

- Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte. Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhaltes aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa während der Kindergarten- und Grundschulzeit, abstellt, wird diesen Anforderungen nicht gerecht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 15.09.2010 – XII ZR 20/09 – FamRZ 2010, 1880) (BGH, Urteil vom 30.03.2011 – XII ZR 3/09 -).

a) Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa bis zum achten oder zum zwölften Lebensjahr, abstellt, wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 30.03.2011 – XII ZR 3/09 – FamRZ 2011, 791). b) Das gilt auch, wenn solche Altersphasen nur als Regelfall behandelt werden, innerhalb dessen die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind, die Begründung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils aber nicht auf individuelle Einzelumstände gestützt ist (vgl. Senatsurteil BGHZ 180, 170 = FamRZ 2009, 770 Rn. 28) (BGH, Urteil 15.06.2011 – XII ZR 94/09 -).

- Ein ehebedingter Nachteil im Sinne des § 1578b BGB liegt nicht nur vor, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte ehebedingt von der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit absieht oder eine bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit aufgibt, sondern auch dann, wenn er ehebedingt seinen Arbeitsplatz wechselt und dadurch Nachteile erleidet (BGH, Beschluss vom 13.03.2013 - XII ZB 650/11 -).

- a) Ist ein Unterhaltsberechtigter altersbedingt nicht mehr erwerbstätig, richtet sich sein Unterhalt für den durch die Rente nicht gedeckten Bedarf allein nach § 1571 BGB (Altersunterhalt - in Abgrenzung zu Senatsurteil vom 3.2.1999 - XII ZR 146/97 - FamRZ 1999, 708, 709). b) Kann der Unterhaltsberechtigte in der Zeit nach der Zustellung des Scheidungsantrags ehebedingt nicht das Einkommen erzielen, was er ohne Ehe hätte erzielen können, sind die daraus  folgenden Rentennachteile im Rahmen des § 1578 b BGB grundsätzlich als ehebedingte Nachteile zu berücksichtigen. Etwas anderes gilt aber, wenn sie durch andere mit der Ehe verbundene Vorteile kompensiert werden (im Anschluss an Senatsurteil vom 8.6.2011 - XII ZR 17/09 - FamRZ 2011, 1381 Rn. 33).  c) Die Frage, ob der Unterhaltsberechtigte ehebedingt auf eine berufliche Karriere verzichtet hat, ist im Rahmen des § 1578 b BGB allein unter dem Gesichtspunkt des ehebedingten Nachteils von Bedeutung. Die nacheheliche Solidarität erfasst demgegenüber andere Umstände, die unabhängig von ehebedingten Nachteilen Auswirkungen auf den konkreten Unterhaltsanspruch haben (BGH, Urteil vom 07.03.2012 - XII ZR 145/09 -).

- Wenn der Unterhaltsberechtigte seinen Elemtarunterhaltsbedarf auf einen Betrag beschränkt, für den noch keine konkrete Bedarfsbemessung erforderlich ist, unter Berücksichtigung des Altersvorsorgebedarfs aber einen Gesamtbedarf geltend macht, der über jenem Betrag liegt, braucht er den Gesamtbedarf gleichwohl nicht konkret darzulegen. Der Altersvorsorgeunterhalt ist vielmehr ausgehend von dem ermittelten Elementarunterhalt zu berechnen (BGH, Urteil vom 30.11.2011 - XII ZR 34/09 -).

- a) Wird ein aus dem Ausland stammender Ehegatte im Zusammenhang mit seiner Eheschließung in Deutschland ansässig und hätte er ohne die Ehe sein Heimatland nicht verlassen, bestimmt sich sein angemessener Lebensbedarf im Sinne von § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB nach den Erwerbs- und Verdienstmöglichkeiten, die sich ihm bei einem Verbleib in seinem Heimatland geboten hätten. b) Das von dem ausländischen Ehegatten in seinem Heimatland hypothetisch erzielbare Einkommen ist gegebenenfalls im Hinblick auf Kaufkraftunterschiede an das deutsche Preisniveau anzupassen. c) Der angemessene Lebensbedarf des unterhaltsberechtigten Ehegatten kann auch in diesen Fällen nicht unter das unterhaltsrechtliche Existenzminimum sinken, welches dem in den unterhaltrsrechtlichen Leitlinien der Oberlandesgerichte ausgewiesenen Selbstbehalt eines nichterwerbstätigen Unterhaltsschuldners entspricht (BGH, Urteil vom 16.01.2013 – XII 39/10 -)

 

zurück

Kindesunterhalt

- Bei bestehender Unterhaltspflicht können Sonderausgaben wie Aufwendungen für Klassenfahrten oder notwendigen Nachhilfeunterricht zusätzlich gegenüber dem Verpflichteten geltend gemacht werden. Die Kosten sind i.d. Regel nicht vorhersehbar und daher nicht in der monatlichen Unterhaltszahlung enthalten. (OLG Koblenz , Urteil vom 24.10.2002)

- In Fällen, in denen Eltern gegenüber ihren Kindern aus rechtlichen Gründen nicht mehr unterhaltspflichtig sind, kann das Kindergeld direkt an das Kind ausgezahlt werden (BFH, Urteil vom 16.04.202 – 3 K 260/97 -).

- 1. Zum Unterhaltsbedarf eines – noch einen eigenen Haushalt führenden – Elternteils gegenüber seinem unterhaltspflichtigen Kind. 2. Einem nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigten Unterhaltspflichtigen ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich zuzubilligen, einen Anteil von rund 20 % seines Bruttoeinkommens für seine (primäre) Altersversorgung einzusetzen; dabei steht ihm grundsätzlich frei, in welcher Weise er Vorsorge für sein Alter trifft. 3. Für den Ehegatten des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltspflichtigen ist nicht von vornherein ein bestimmter Mindestbetrag anzusetzen, sondern der nach Maßgabe der ehelichen Lebensverhältnisse bemessene (höhere) Unterhalt (BGH, Urteil vom 19.02.2003 – XII ZR 67/00).

- Eine Verwertung des Vermögensstamms kann von dem unterhaltsverpflichteten Kind zur Deckung des Unterhalts seiner in einem Altenheim wohnenden Mutter nicht verlangt werden, wenn das Kind den Vermögensstamm braucht, um den eigenen angemessenen Lebensbedarf auch in Zukunft sicherstellen zu können (OLG Köln, Urteil vom 12.06.2002 – 27 UF 194/01 -, in: NJW 2003, 595).

- 1. Bei der Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt ist der Wohnwert eines Eigenheims grundsätzlich nicht mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete, sondern auf der Grundlage des unter den gegebenen Verhältnissen ersparten Mietzinses zu bemessen. 2. Der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende angemessene Eigenbedarf kann in der Weise bestimmt werden, dass der den (Tabellen-) Selbstbehalt übersteigende Betrag des zu berücksichtigenden Einkommens nur zur Hälfte für den Elternunterhalt einzusetzen ist und im übrigen den Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen erhöht (BGH, Urteil vom 19.03.2003 – XII ZR 123/00 -).

- 1. Der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen kann im Mangelfall herabgesetzt werden, wenn er mit einem Partner in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebt und dadurch Wohn- und Haushaltskosten spart. 2. Zins- und Tilgungsraten für Schulden können in der Regel nur bis zur Höhe des pfändbaren Betrags (§ 850c I 2 ZPO) berücksichtigt werden, wenn der das Existenzminimum ohnehin nicht abdeckende niedrigste Unterhaltsbetrag nach Düsseldorfer Tabelle für minderjährige Kinder nicht geleistet werden kann (OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.05.2003 – 11 UF 850/03 -, in: NJW 2003, 3138).

- Setzt ein haushaltsführender Ehegatte Einkommen aus einer Nebentätigkeit zum Familienunterhalt ein, so kann er dies seinen unterhaltsberechtigten Eltern nur insoweit entgegenhalten, als er hierzu rechtlich verpflichtet ist. Letzteres ist dann nicht der Fall, wenn seine Haushaltsführung zusammen mit seiner Erwerbstätigkeit überobligatorisch ist und sich hierdurch im Verhältnis zu seinem Ehegatten ein erhebliches Missverhältnis in den beiderseitigen Beiträgen zum Familienunterhalt ergibt (BGH, 10. Urteil vom 28.01.2004 – XII ZR 218/01).

- Einen Unterhaltspflichtigen ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich zuzubilligen, etwa 5 % seines Bruttoeinkommens für eine – über die primäre Altersversicherung hinaus betriebene – zusätzliche Altersvorsorge einzusetzen (BGH, 9. Urteil vom 14.01.2004 – XII ZR 149/01).

- Unterhaltszahlungen des Vaters eines unehelichen Kindes an seine Lebensgefährtin können unter Umständen als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein (BFG, Urteil vom 19.05.2004 – IIIR 30/02).

- 1. Aufstockungsunterhalt gem. § 1573 II BGB wird geschuldet, wenn die Anspruchsvoraussetzungen zur Zeit der Scheidung vorgelegen haben. Dass der Unterhaltsanspruch erst zu einem späteren Zeitpunkt geltend gemacht wird, ist ohne Bedeutung. 2. Für die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens des – wiederverheirateten – Unterhaltspflichtigen ist bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts ein gegebenenfalls vorhandener Splittingvorteil außer Betracht zu lassen und eine fiktive Steuerberechnung anhand der Grundtabelle vorzunehmen. Kindern aus einer früheren Ehe des Unterhaltspflichtigen kommt demgegenüber der mit der Wiederheirat verbundene Steuervorteil zugute. 3. Die von einem Unterhaltspflichtigen erbrachten Leistungen für ein Stiefkind haben bei der Bemessung des Unterhalts des geschiedenen Ehegatten und der aus einer früheren Ehe hervorgegangenen Kinder außer Betracht zu bleiben. 4. Zur Berücksichtigung des Wohnwerts eines zunächst im Miteigentum der Ehegatten stehenden Hauses, das der Unterhaltspflichtige im Rahmen der Teilungsversteigerung erworben hat. 5. Sowohl dem unterhaltsberechtigten als auch dem unterhaltspflichtigen Ehegatten ist grundsätzlich zuzubilligen, einen Betrag von bis zu 4 % ihrer jeweiligen Gesamtbruttoeinkommen des Vorjahres für eine – über die primäre Altersversorgung hinaus betriebene – zusätzliche Altersvorsorge einzusetzen (BGH, Urteil vom 11.05.2005 – XII ZR 211/02 - , in: NJW 2005, 3277).

- Das staatliche Kindergeld ist in voller Höhe auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes anzurechnen. Auf den Unterhaltsbedarf des volljährigen Kindes ist seine – um eine Ausbildungspauschale verminderteAusbildungsvergütung ebenfalls in vollem Umfang bedarfsdeckend anzurechnen. Beides gilt auch dann, wenn das Kind noch im Haushalt eines Elternteils lebt, der mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist (BGH, Urteil vom 26.10.2005 – XII ZR 34/03 -, in: NJW 2006, 57).

- 1. Ist der Unterhaltspflichtige nicht in Höhe von 135 % des Regelbetrags leistungsfähig, ist das Kindergeld anteilig anzurechnen. Schuldet er Kindesunterhalt nach § 2 der Regelbetrags-Verordnung, richtet sich auch die Kindergeldanrechnung nach § 1612b V BGB nach den Werten der Regelbeträge (Ost). 2. Grundsätzlich kann bei der Berücksichtigung des Umfangs berufsbedingter Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen auf pauschalierende Berechnungsmethoden zurückgegriffen werden; die Anforderungen an die Darlegung der Fahrtkosten und ihren Nachweis dürfen jedoch nicht überspannt werden. Ist der Pflichtige als Leiharbeitnehmer auf Großbaustellen im gesamten Bundesgebiet eingesetzt, kann die Pauschale von 5 % des Einkommens dem Aufwand für Fahrtkosten im Einzelfall nicht gerecht werden (BGH, Urteil vom 09.11.2005 – XII ZR 31/03 -, in: NJW 2006, 369).

- 1. Sonderbedarf als unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf liegt nur dann vor, wenn der Bedarf nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und deshalb bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte. 2. Die Kosten für eine Konfirmation sind spätestens mit Beginn des Konfirmandenunterrichts absehbar und deswegen nicht überraschend i.S. von § 1613 II Nr. 1 BGB (BGH, Urteil vom 15.02.2006 – XII ZR 4/04 – (OLG Bremen), in: NJW 2006, 1509).

- 1. Der (Wohn-)Vorteil (BGH, NJW 2000, 2349 = NZM 2000, 778 = FamRZ 2000, 950), der mit dem „mietfreien“ Wohnen in einem eigenen Haus oder einer eigenen Wohnung verbunden ist, ist nach den tatsächlichen Verhältnissen und nicht nach einem pauschalen „Drittelwert“ (-obergrenze) zu ermitteln. 2. Als Wohnvorteil, das heißt als Vorteil „mietfreien Wohnens im eigenen Haus“, wirkt sich für einen Ehegatten in einer Situation, wenn und soweit er das Haus nicht mehr in vollem Umfange nutzt und bewohnt, nur derjenige Vorteil aus, der dem Umfang seiner tatsächlichen Nutzung entspricht. 3. Der darüber hinausgehende Wert ist als allgemeiner Vermögenswert zu behandeln, hinsichtlich dessen den Ehegatten unterhaltsrechtlich die Obliegenheit zu möglichst ertragreicher Nutzung oder Verwertung trifft (Vermietung einzelner Teile oder des gesamten Hauses, im Einzelfall sogar Veräußerung). 4. Für die Berechnung des Unterhalts, wenn minderjährige und privilegiert volljährige Kinder zusammentreffen, gilt: Im Mangelfall folgt der Senat Borth (in: Schwab, Handbuch des Familienrechts, 5. Auflage, Kapitel V, Rdnr. 167; vgl. BGH, NJW 2002, 2026 = FÜR 2002, 316 = FamRZ 2002, 815). Ein Vorwegabzug des Minderjährigenunterhalts beim Kindesvater hätte zur Folge, dass die Mutter, sofern sie hinreichend leistungsfähig ist, unangemessen am Volljährigenunterhalt beteiligt wird, während der Kindesvater zu Gunsten der weiteren Unterhaltsberechtigten entlastet wird. Zu einer angemessenen Bestimmung der Haftungsanteile führt es, wenn von dem nach Abzug des Selbstbehalts verbleibenden Einkommen des Kindesvaters der Betrag ermittelt wird, der dem Anteil des auf die Kinder entfallenden Bedarfs am Gesamtunterhaltsbedarf entspricht und sodann dieser Betrag mit dem verfügbaren Einkommen ins Verhältnis gesetzt wird (OLG Jena, Beschluss vom 24.08.2005 – 1 UF 139/05 -, in: NJW 2006, 1745).

- a) Auch soweit Erziehungsgeld nach § 9 Satz 2 BErzGG als Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist (hier: gegenüber dem Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder), ist es unterhaltsrechtlich nur einzusetzen, wenn und soweit dessen eigener (hier: notwendiger) Selbstbehalt sichergestellt ist. b) Der seinen minderjährigen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtige Elternteil, der aufgrund einer unterhaltsrechtlich zu akzeptierenden Rollenwahl in seiner neuen Ehe die Haushaltsführung und Kinderbetreuung übernommen hat, ist während des Bezugs von Erziehungsgeld regelmäßig nicht zu einer Nebenerwerbstätigkeit verpflichtet (BGH, Urteil vom 12.04.2006 – XII ZR 31/04 – (OLG Bamberg), in: NJW 2006, 2404).

- a) Ein Kind lebt im Sinne des § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB in der Obhut desjenigen Elternteils, bei dem das Schwergewicht der tatsächlichen Betreuung liegt. b) Zur anteiligen Barunterhaltspflicht von Eltern, die sich in der Betreuung eines Kindes abwechseln (BGH, Urteil vom 21.12.2005 – XII ZR 126/03 -).

- a) Die Eltern schulden ihrem Kind Unterhalt für eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich dabei in den Grenzen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hält. Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert deswegen auch dann fort, wenn die erste Ausbildung auf einer deutlichen Fehleinschätzung der Begabung des Kindes beruht. b) Im Einzelfall kann der Unterhaltsschuldner auch eine nicht unerhebliche Verzögerung in der Ausbildung des Kindes hinnehmen müssen, wenn diese unter Berücksichtigung aller Umstände nur auf ein leichteres, vorübergehendes Versagen des Kindes zurückzuführen ist (BGH, Urteil vom 17.05.2006 – XII ZR 54/04 -).

- 1. Auch wenn ein Elternteil mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes diesem gegenüber nunmehr barunterhaltspflichtig wird, kann das Kind entsprechend dem Rechtsgedanken des § 1607 II 1 BGB allein vom anderen Elternteil seinen nach dessen Einkommen berechneten Unterhalt fordern, wenn der eine Elternteil tatsächlich nicht leistungsfähig ist. Dabei muss sich das Kind auf etwaige fiktiv zuzurechnende Einkünfte des nicht leistungsfähigen Elternteils nicht verweisen lassen. Dem anderen Elternteil bleibt es unbenommen, Regress zu nehmen. 2. Das Unterhalt verlangende volljährige Kind trifft in der Regel in der Zeit zwischen Abitur und Studienbeginn keine Erwerbsobliegenheit. 3. Eine bewusst falsche Strafanzeige gestützt auf den Vorwurf der Nötigung im Straßenverkehr kann zu einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs um zwei Drittel führen (OLG Hamm, Urteil vom 21.12.2005 – 11 UF 218/05 -, in: NJW 2006, 1890).

- 1. Auch bei gesteigerter Unterhaltspflicht ist auf Grund einer Gesamtwürdigung festzustellen, ob dem unterhaltspflichtigen Elternteil eine bundesweite Arbeitsaufnahme zumutbar ist. 2. Hierbei sind insbesondere die persönlichen Bindungen des Elternteils zu seinen Kindern sowie etwaige höhere Umgangs- und Umzugskosten zu berücksichtigen (BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 29.12.2005 – 1 BvR 2076/03 -, in: NJW 2006, 2317).

- 1. Der Splittingvorteil eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners muss auch beim Unterhalt eines minderjährigen Kindes unberücksichtigt bleiben, wenn der Bedarf des neuen Ehegatten auf Grund vorrangiger Ansprüche des Ehegatten aus einer früheren Ehe bei der Bemessung des Unterhalts unberücksichtigt bleibt. 2. Der Familienzuschlag nach § 40 I Nr. 3 BbesG wird bereits auf Grund einer bestehenden Unterhaltspflicht gezahlt und ist dem unterhaltspflichtigen Einkommen zuzurechnen (OLG Oldenburg, Urteil vom 31.01.2006 – 12 UF 91/05 -, in: NJW 2006, 2419).

- Ein Unterhaltspflichtiger muss im Rahmen des Verwandtenunterhalts grundsätzlich auch den Stamm seines Vermögens einsetzen (§ 1603 Abs. 1 BGB). Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach dem Gesetz auch sonstige Verpflichtungen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt nicht zu gefährden braucht. Den Vermögensstamm muss der Unterhaltspflichtige deswegen dann nicht verwerten, wenn ihn dies von fortlaufenden Einkünften abschneiden würde oder die Verwertung mit einem wirtschaftlich nicht mehr vertretbaren Nachteil verbunden wäre. Auch die Verwertung eines angemessenen, selbst genutzten Immobilienbesitzes kann regelmäßig nicht gefordert werden. Dem Unterhaltspflichtigen ist auch ein weiteres Vermögen zu belassen, das er für eine angemessene eigene Altersvorsorge vorgesehen hat. Auf die Art der Anlage kommt es dabei nicht an, weil es dem Unterhaltspflichtigen frei steht, in welcher Weise er Vorsorge für sein Alter trifft. Die Höhe des insoweit zu belassenden Schonvermögens ergibt sich aus dem Umfang der neben der gesetzlichen Rentenversicherung unterhaltsrechtlich zuzubilligenden ergänzenden Altersvorsorge. Der Unterhaltspflichtige ist im Rahmen des Elternunterhalts berechtigt, neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens als zusätzliche private Altersversorgung aufzuwenden. Dann ist es nur konsequent, ihm auch ein Vermögen in der Höhe zu belassen, wie er es mit diesen Aufwendungen im Laufe eines Erwerbslebens ansparen könnte. Im vorliegenden Fall hat der Senat diesen Betrag mit rund 100.000 € bemessen (BGH, Urteil vom 30.08.2006 – XII ZR 98/04 -).

- a) Auch im Rahmen des Elternunterhalts muss der Unterhaltsschuldner grundsätzlich den Stamm seines Vermögens einsetzen. Einschränkungen ergeben sich aber daraus, dass nach § 1603 Abs. 1 BGB sonstige Verpflichtungen des Unterhaltsschuldners zu berücksichtigen sind und er seinen eigenen angemessenen Unterhalt einschließlich einer angemessenen Altersvorsorge nicht zu gefährden braucht. b) Dem Unterhaltsschuldner steht es grundsätzlich frei, in welcher Weise er neben der gesetzlichen Rentenversicherung Vorsorge für sein Alter trifft. Sichert er den Fortbestand seiner gegenwärtigen Lebensverhältnisse durch Sparvermögen oder ähnliche Kapitalanlagen, muss ihm davon jedenfalls der Betrag verbleiben, der sich aus der Anlage der ihm unterhaltsrechtlich zuzubilligenden zusätzlichen Altersvorsorge (bis zu 5 % des Bruttoeinkommens beim Elternunterhalt) bis zum Renteneintritt ergäbe (BGH, Urteil vom 30.08.2006 – XII ZR 98/04 -, in: NJW 2006, 3344).

- a) Schuldet ein Elternteil nach dem Tod des anderen Elternteils seinem auswärts untergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt auch Betreuungsunterhalt, so ist der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in Höhe des Barunterhalts zu bemessen. Für einen davon abweichenden Betreuungsbedarf trägt derjenige die Darlegungs- und Beweislast, der sich darauf beruft. b) Von dem dann insgesamt geschuldeten Bar- und Betreuungsunterhalt sind die Halbwaisenrente und das Kindergeld in voller Höhe als bedarfsdeckend abzuziehen (BGH, Urteil vom 30.08.2006 – XII ZR 138/04 – (OLG Hamm), in: NJW 2006, 3421).

- 1. Die Rechtsprechung zum Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen ist nicht auf Ausbildungsabläufe übertragbar, in denen nach einem Realschulabschluss zunächst eine Lehre, dann die Fachoberschule und später die Fachhochschule absolviert wird. In solchen Fällen ist nur dann von einer einheitlichen, von den Eltern zu finanzierenden Berufsausbildung auszugehen, wenn schon bei Beginn der praktischen Ausbildung erkennbar eine Weiterbildung einschließlich des späteren Studiums angestrebt wurde. 2. Die Eltern schulden ihrem Kind aber jedenfalls Unterhalt für eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und sich dabei in den Grenzen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hält. Die Unterhaltspflicht der Eltern dauert deswegen auch denn fort, wenn die erste Ausbildung auf einer deutlichen Fehleinschätzung der Begabung des Kindes beruht. 3. Im Einzelfall kann der Unterhaltsschuldner auch eine nicht unerhebliche Verzögerung in der Ausbildung des Kindes hinnehmen müssen, wenn diese unter Berücksichtigung aller Umstände nur auf ein leichteres, vorübergehendes Versagen des Kindes zurückzuführen ist (BGH, Urteil vom 17.05.2006 – XII ZR 54/04 – (OLG Frankfurt a.M.), in: NJW 2006, 2984).

- 1. Grundsätzlich ist jeder Elternteil verpflichtet, das Existenzminimum des bei dem anderen Elternteil lebenden Kindes sicherzustellen, auch wenn er selbst ein weiteres gemeinsames Kind betreut. 2. Haben zunächst nach der Trennung alle Kinder einverständlich bei der Mutter gelebt, so kann sich daraus eine Vereinbarung der Eltern herleiten, dass sich die Mutter vorrangig der Kinderbetreuung widmen soll. Eine solche Vereinbarung kann nicht ohne Weiteres aufgekündigt werden, wenn ein Kind zum Vater wechselt (OLG Hamm, Beschluss vom 30.06.2006 – 11 WF 170/06 -, in: NJW 2006, 3075).

- 1. Der einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit unterliegende Unterhaltsverpflichtete muss seine tatsächliche und fiktive Leistungsunfähigkeit eingehend darlegen. 2. Das für den Unterhalt von minderjährigen (erstrangigen) Kindern eingesetzte Einkommen bleibt ohne Auswirkungen auf den Bezug von Leistungen auf Arbeitslosengeld II (OLG Brandenburg, Beschluss vom 18.05.2006 – 9 UF 238/05 -, in: NJW 2006, 3286).

- a) Ein seinen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtiger Elternteil darf aus unterhaltsrechtlicher Sicht in einer neuen Ehe nur dann die Haushaltsführung und Kindesbetreuung übernehmen, wenn wirtschaftliche Gesichtspunkte oder sonstige Gründe von gleichem Gewicht, die einen erkennbaren Vorteil für die neue Familie mit sich bringen, im Einzelfall den Rollentausch rechtfertigen. b) Im Falle eines berechtigten Rollentausches ist die Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern aus erster Ehe auf der Grundlage einer Nebenerwerbstätigkeit und des Taschengeldanspruchs nicht durch einen fiktiven Unterhaltsanspruch begrenzt, der sich ergäbe, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil auch in seiner neuen Ehe vollzeiterwerbstätig wäre und von solchen Einkünften seinen eigenen Selbstbehalt sowie alle weiteren gleichrangigen Unterhaltsansprüche abdecken müsste (BGH, Urteil vom 05.10.2006 – XII ZR 197/02 -, in: NJW 2007, 139).

- Ist das Einkommen des betreuenden Elternteils mehr als doppelt so hoch wie das des an sich barunterhaltspflichtigen Elternteils, kann die Unterhaltsverpflichtung des Letztgenannten im Hinblick auf § 1603 II 3 BGB ganz entfallen. Besteht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Einkünften der beiden Elternteile, ist das Einkommen des betreuenden Elternteils aber noch nicht doppelt so hoch wie dasjenige des an sich barunterhaltspflichtigen Elternteils, so ist von einer anteiligen Barunterhaltspflicht beider Elternteile auszugehen. Der Haftungsanteil jedes Elternteils errechnet sich nach Abzug des angemessenen Selbstbehalts (OLG Brandenburg, Urteil vom 17.01.2006 – 10 UF 91/05 -, in: NJW-aktuell 2006, X, NJW 2007, 85).

- Ist der barunterhaltspflichtigen wiederverheirateten Mutter ein fiktives Einkommen von monatlich 850 Euro zuzurechnen, so ist ihr Selbstbehalt, wenn ihr Ehemann Arbeitslosengeld II bezieht, um lediglich 5 % zu kürzen (OLG Brandenburg, Urteil vom 21.09.2006 – 10 UF 82/06 -, in: NJW-aktuell 5/2007, X).

- 1. Auch bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Minderjährigen ist bei der Leistungsfähigkeit im Einzelfall zu prüfen, ob der Unterhaltsschuldner als ungelernte Arbeitskraft auf dem heutigen Arbeitsmarkt überhaupt eine realistische Chance auf eine Vollzeitbeschäftigung mit einem Verdienst von bereinigt netto mehr als 890 Euro hat. 2. Die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland lassen es zweifelhaft erscheinen, ob ein Unterhaltspflichtiger bei genügender Anstrengung Unterhaltspflichten überhaupt noch erfüllen kann, wenn er keine qualifizierte Ausbildung hat (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 29.09.2006 – 5 UF 171/06 -, in: NJW 2007, 382).

- Ein zur Zeit der Minderjährigkeit des Kindes ergangener Titel über die Zahlung von Kindesunterhalt gilt fort, weil sich hierdurch am Grund der Unterhaltsverpflichtung, nämlich der Verwandtschaft in gerader Linie (§ 1601 BGB), nichts ändert. Gleiches gilt für den Fall, dass das Kind heiratet, weil hierdurch der Anspruch nicht erlischt, sondern der bisher Unterhaltspflichtige lediglich im Rang hinter den Ehegatten zurücktritt (§ 1608 BGB). Die Tatsache dass das Kind volljährig geworden ist und/oder geheiratet hat, kann daher nicht mit der Vollstreckungsgegenklage geltend gemacht werden. Dem Unterhaltspflichtigen bleibt es aber unbenommen, die durch die Volljährigkeit des Kindes eintretenden Änderungen der Verhältnisse im Wege der Abänderungsklage geltend zu machen. Im Hinblick auf die seit Volljährigkeit erhöhte Erwerbsobliegenheit des Kindes und die seither bestehende Mithaftung des anderen Elternteils für den Barunterhalt ist das volljährig gewordene Kind in diesem Verfahren darlegungs- und beweispflichtig sowohl dafür, dass der Unterhaltsanspruch fortbesteht als auch für den Umfang der Mithaftung des anderen Elternteils. Gleiches gilt für die durch die Eheschließung des Kindes eintretenden Änderungen (OLG Koblenz, Beschluss vom 09.11.2006 – 7 WF 1042/06 -, in: NJW-aktuell 7/2007, X).

- 1. Dem gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteil ist generell einschließlich einer Nebentätigkeit eine Arbeitszeit von 48 Stunden je Woche zumutbar. 2. Der Bedarf der neuen Familie des unterhaltspflichtigen Elternteils richtet sich nicht nach den Sozialhilfesätzen, sondern nach den entwickelten unterhaltsrechtlichen Grundsätzen (OLG Köln, Urteil vom 26.09.2006 – 4 UF 70/06 -, in: NJW 2007, 444).

- Das an die zweite Ehefrau des seinen Kindern aus erster Ehe unterhaltspflichtigen Schuldners gezahlte Erziehungsgeld berührt dessen Unterhaltspflicht auch dann nicht, wenn der Anspruch der zweiten Ehefrau auf Familienunterhalt mit dem Kindesunterhalt gleichrangig ist und sich im absoluten Mangelfall deshalb auf die Quote des geschuldeten Kindesunterhalts auswirkt (BGH, Urteil vom 21.06.2006 – XII ZR 147/04 – (OLG Düsseldorf), in: NJW 2007, 514).

- Die Selbstbehaltsätze gegenüber Ehegatten sind auch bei Betreuung eines gemeinsamen minderjährigen Kindes durch den Unterhaltsberechtigten grundsätzlich höher anzusetzen als gegenüber minderjährigen Kindern; dabei ist im Regelfall von dem Betrag auszugehen, der in der Mitte zwischen dem notwendigen und dem angemessenen Selbstbehalt liegt (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 28.11.2006 – 6 WF 88/06 -, in: NJW-aktuell 11/2007, XII).

- Die Mutter als gesetzliche Prozesstandschafterin kann auch dann den vollen Kindesunterhalt für die bei ihr lebenden Kinder einklagen, wenn sie sich mit dem Vater auf einen Teilbetrag (hier: 75 Euro monatlich je Kind) geeinigt und ihn im Innenverhältnis freigestellt hatte (OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.02.2006 – 18 WF 257/05 -, in: NJW 2007, 782).

- § 1612 b V BGB ist auf privilegierte volljährige Kinder (§ 1603 II 2 BGB) weder direkt noch entsprechend anwendbar. Die mit dieser Bestimmung bezweckte Sicherung des Existenzminimums ist für volljährige Kinder durch eine entsprechende Bemessung des nach der ersten Einkommensgruppe in der 4. Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle zu zahlenden Unterhalts sicherzustellen (BGH, Urteil vom 17.01.2007 – XII ZR 166/04 -, in: NJW-aktuell 12/2007, X).

- Im Abänderungsverfahren setzt die Herabsetzung eines Unterhaltstitels, der in Form einer Jugendamtsurkunde nach den §§ 59 Abs. 1 Nr. 3, 60 SGB VIII einseitig errichtet worden ist, die Darlegung veränderter Umstände voraus (BGH).

- Bei beengten wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere wenn das Existenzminimum von 135 % des Regelbetrags nicht erreicht ist, kann das Kind mit der Abänderungsklage auch dann Erhöhung des titulierten Unterhalts verlangen, wenn die Wesentlichkeitsgrenze von 10 % nicht erreicht ist. Grundsätzlich ist das volljährige Kind verpflichtet, seinen Vermögensstamm im Rahmen des Zumutbaren zu verwerten, bevor es seine Eltern auf Unterhalt in Anspruch nimmt (hier: Zumutbarkeit gegeben: Kind verfügt über ein Sparvermögen von 15.000 Euro; für Unterhalt werden in den nächsten zwei Jahren rund 4.000 Euro benötigt) (OLG Hamm, Urteil vom 11.08.2006 – 11 UF 25/06 -, in: NJW-aktuell 14/2007, X; NJW 2007, 1217).

- Im Rahmen gesteigerter Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kindern (§ 1603 II BGB) vermindert der Verlust des Arbeitsplatzes die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten nicht, wenn der Arbeitsplatzverlust auf dessen leichtfertigem Verhalten beruht (OLG Schleswig, Urteil vom 31.05.2006 – 12 UF 65/05 -, in: NJW 2007, 1219).

- a) Besucht ein Kind aus pädagogischen Gründen halbtags einen Kindergarten, begründet der Kindergartenbeitrag keinen Mehrbedarf des Kindes, sondern ist regelmäßig in dem geschuldeten Tabellenunterhalt enthalten. b) Die Freibeträge, die einem auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch  genommenen Unterhaltspflichtigen nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG für ein zu berücksichtigendes Kind gewährt werden, sind unabhängig davon, aus welcher Ehe ein Kind stammt, bei der Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens einzubeziehen. Die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 Satz 2 EStG stehen dagegen dem (neuen) Ehegatten des Unterhaltspflichtigen zu und sind deshalb außer Betracht zu lassen. c) Ein dem Unterhaltspflichtigen von seinem Arbeitgeber gezahlter Kinderzuschlag, der ohne Rücksicht auf eine Ehe gewährt wird, ist auch im Fall der Wiederverheiratung Bestandteil des zur Bemessung des nachehelichen Unterhalts maßgeblichen Einkommens. Auch insofern kommt es nicht darauf an, aus welcher Ehe das Kind stammt, für das der Zuschlag geleistet wird (BGH, Urteil vom 14.03.2007 – XII ZR 158/04 -, in: NJW-aktuell 21/2007, VIII; NJW 2007, 1969).

- Entspricht es dem berechtigten Interesse in der neuen Ehe eines Unterhaltspflichtigen, dass seine Ehefrau zugunsten der Haushaltsführung und der Betreuung ihrer Kinder aus einer früheren Beziehung auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet, so ist der Anspruch der Ehefrau auf Familienunterhalt im Rahmen einer Mangelverteilung neben den gleichrangigen Unterhaltsansprüchen der Kinder des Unterhaltspflichtigen aus der früheren Ehe zu berücksichtigen, wenn deren Mutter infolge Wiederheirat nicht mehr unterhaltsberechtigt ist (BGH, Urteil vom 25.04.2007 – XII ZR 189/04-, in: NJW-aktuell 26/2007, X; NJW 2007, 2412).

- Es verstößt gegen Art. 6 V GG, die Dauer eines Unterhaltsanspruchs, den der Gesetzgeber einem Elternteil wegen der Betreuung seines Kindes gegen den anderen Elternteil einräumt, für eheliche und nichteheliche Kinder unterschiedlich zu bestimmen (BVerfG, Beschluss vom 28.02.2007 – 1 BvL 9/04 -, in: NJW 2007, 1735).

- Liegt das deutliche Schwergewicht der Betreuung bei einem Elternteil, trägt dieser Elternteil im Zweifel die Hauptverantwortung für das Kind und leistet dadurch den Betreuungsunterhalt, während der andere Elternteil zum Barunterhalt verpflichtet ist. An dieser aus dem Schwergewicht der Betreuung durch einen Elternteil folgenden Aufteilung zwischen Bar- und Betreuungsunterhalt ändert sich nichts, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil seinerseits Betreuungs- und Versorgungsleistungen erbringt, selbst wenn dies im Rahmen eines über das übliche Maß hinaus wahrgenommenen Umgangsrechts erfolgt, dessen Ausgestaltung sich einer Mitbetreuung annähert. Bei der Frage, ob ein Elternteil die Hauptverantwortung für ein Kind trägt, kommt der zeitlichen Komponente der von ihm übernommenen Betreuung indizielle Bedeutung zu, ohne dass die Beurteilung sich allein hierauf zu beschränken braucht (BGH, Urteil vom 28.02.2007 – XII ZR 161/04 -, in: NJW-aktuell 25/2007, VI).

- a) Bemisst sich der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gegen einen wieder verheirateten Ehegatten nach seinem fiktiv ohne den Splittingvorteil der neuen Ehe errechneten Einkommen, ist auch ein eventueller Realsplittingvorteil auf der Grundlage dieses fiktiv nach der Grundtabelle bemessenen Einkommens zu bestimmen. b) Schuldet der wieder verheiratete Unterhaltspflichtige neben dem ohne Berücksichtigung eines Karrieresprungs bemessenen nachehelichen Unterhalt auch Kindesunterhalt nach seinen – höheren – tatsächlichen Einkünften, ist der Kindesunterhalt bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts nur insoweit abzusetzen, als er sich aus dem geringeren Einkommen ergibt (BGH, Urteil vom 23.05.2007 – XII ZR 245/04 -, in: NJW-aktuell 29/2007, VIII; NJW 2007, 2628).

- Nach bestandenem Abitur ist dem volljährigen Kind eine Orientierungsphase einzuräumen. Während eines längeren Zeitraums bis zur Erlangung eines Studienplatzes muss das volljährige Kind selbst für seinen Unterhalt sorgen. Ist ein freiwilliges soziales Jahr nicht Voraussetzung für ein Studium bzw. für eine Ausbildung, besteht während dieses Zeitraums kein Unterhaltsanspruch (OLG Naumburg, Beschluss vom 10.05.2007 – 4 UF 94/07 -, in: NJW-aktuell 31/2007, VIII).

- In der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts kann regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten nach § 426 I 1 BGB ausschließt (BGH, Urteil vom 26.09.2007 – XII ZR 90/05 -, in: NJW 2007, 3564).

- Haben die Parteien einen Vorrang des Kindesunterhalts vereinbart und ist der Unterhaltsschuldner nicht ausreichend leistungsfähig, neben dem Kindesunterhalt auch den vollen Ehegattenunterhalt zu zahlen, ist eine mehrstufige Mangelfallberechnung erforderlich. Hierbei ist zunächst der billige Selbstbehalt von 1000 Euro einzustellen und auf diesem Weg der auf den Ehegatten entfallende Unterhalt zu ermitteln. Der Differenzbetrag zwischen dem billigen und dem notwendigen Selbstbehalt von 110 Euro (1000 Euro – 890 Euro) ist sodann anteilig auf die Kinder zu verteilen. Wenn hierdurch der für die Kinder vereinbarte Unterhaltsbetrag noch nicht erreicht wird, ist der Ehegattenunterhalt um den noch erforderlichen Differenzbetrag zu kürzen (OLG Koblenz, Beschluss vom 08.10.2007 – 7 UF 455/07 -, in: NJW-aktuell 50/2007, VI; NJW 2007, 3791).

- Kommt das Kind auf Umwegen zum (Erst-)Abschluss der allgemeinen Schulausbildung, bleibt dies regelmäßig selbst bei schuldhaftem Verhalten des Kindes ohne Konsequenzen. Anderes kann gelten, wenn nach erfolgreichem Abschluss ein noch höherwertiger Abschluss der allgemeinen Schulausbildung angestrebt wird. Der Besuch eines Volksschulkurses zwecks Erlangung des Realschulabschlusses, obgleich bereits ein Hauptschulabschluss vorliegt, zählt noch zur allgemeinen Schulausbildung. Dies gilt auch dann, wenn die Schule in der Tages- oder Abendform als Erwachsenenschule besucht wird (OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.07.2007 – 9 WF 159/07 -, in: NJW-aktuell 3/2008, VI).

- 1. Zur Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Selbständigen nach Eröffnung der Verbraucherinsolvenz. 2. Schuldet einem minderjährigen Kind neben dem vorrangig Unterhaltspflichtigen ausnahmsweise auch ein anderer leistungsfähiger Verwandter Barunterhalt, lässt dies nach § 1603 II 3 BGB lediglich die gesteigerte Unterhaltspflicht des vorrangig Unterhaltspflichtigen, nicht aber dessen allgemeine Unterhaltspflicht unter Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts entfallen. 3. Zur Anwendbarkeit der Vorschrift des § 1603 II 3 BGB im Rahmen der Unterhaltspflicht für ein privilegiertes volljähriges Kind (BGH, Urteil vom 31.10.2007 – XII ZR 112/05 -, in: NJW 2008, 227).

- 1. Zu den ab 01.07.2007 geänderten Leitlinien des KG im Rahmen des Volljährigenunterhalts (insbesondere Bedarfsbemessung für im Haushalt eines Elternteils lebende Volljährige). 2. Eigene Einkünfte des Volljährigen mindern unmittelbar den Bedarf. Dies gilt für die Ausbildungsvergütung, aber auch für gezahlte Erstattungen für ausbildungsbedingte Kosten (hier: Pendlerpauschale) (OLG Brandenburg, Beschluss vom 31.07.2007 – 9 UF 108/07 -, in: NJW 2008, 84).

- Fahrtkosten, die dem in größerer Entfernung von seinen Kindern wohnenden Umgangsberechtigten anlässlich von einmal monatlich stattfindenden Umgangskontakten entstehen, sind – wenn sie weder aus Kindergeld noch aus anderen Mitteln getragen werden können – bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit für den Kindesunterhalt in vollem Umfang zu berücksichtigen (OLG Bremen, Beschluss vom 23.10.2007 – 4 WF 155/07 -; in: NJW-aktuell 9/2008, VIII; NJW 2008, 1237).

- Hatte der Vater den für sein nichteheliches Kind titulierten Unterhalt nicht gezahlt und wechselt das Kind auf Grund einer Sorgerechtsentscheidung in seinen Haushalt, steht der Mutter in Höhe des nicht gezahlten Kindesunterhals ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch zu. Dieser familienrechtliche Ausgleichsanspruch setzt keine Inverzugsetzung voraus (AG Montabaur, Urteil vom 05.11.2007 – 3 F 237/07 -; in: NJW-aktuell 9/2008, VIII; NJW 2008, 1539).

- Die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten sind unabhängig davon, ob die Einrichtung halb- oder ganztags besucht wird, zum Bedarf eines Kindes zu rechnen. Einen Mehrbedarf des Kindes begründeten diese Kosten für die Zeit bis zum 31.12.2007 grundsätzlich aber nur insoweit, als sie den Aufwand für den halbtägigen Kindergartenbesuch überstiegen. Im übrigen waren die Kosten regelmäßig in dem laufenden Kindesunterhalt enthalten, falls dieser das Existenzminimum für ein Kind dieses Alters deckte. Diese Beurteilung ist jedenfalls vorerst auch für Alttitel gerechtfertigt, bei denen die Berechnung nach der Übergangsregelung des Art. 36 Nr. 3 lit. a EGZPO den bisherigen Zahlbetrag sichert (BGH, Urteil vom 05.03.2008 – XII ZR 150/05 -; NJW-aktuell 23.2008, VI).

- 1. Zum Bedarf der ein nichteheliches Kind betreuenden Mutter die kurz vor der Geburt das Zweite Juristische Staatsexamen abgelegt, dann eineinviertel Jahre mit dem Vater des Kindes zusammengelebt hat und von ihm unterhalten worden ist. 2. Auch nach der Neufassung des § 1615 l II BGB ist der Betreuungsunterhalt nur zeitlich befristet bis zum dritten Geburtstag des Kindes zuzusprechen, sofern nicht im Zeitpunkt der Entscheidung schon festgestellt werden kann, dass nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist die Voraussetzungen für einen Billigkeitsunterhalt gegeben sein werden. 3. Die über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus Unterhalt begehrende Mutter muss Umstände , die einer Ausweitung der ausgeübten Teilzeittätigkeit entgegenstehen, darlegen und gegebenenfalls beweisen; ihr können Erleichterungen bei der Darlegung und Beweisführung zuzubilligen sein (OLG Bremen, Beschluss vom 20.02.2008 – 4 WF 175/07 -; in: NJW 2008, 1745).

- Der gegenüber einem minderjährigen Kind gesteigert unterhaltspflichtige Elternteil muss, wenn sein erzielbares bereinigtes Einkommen für den Mindestunterhalt nicht ausreicht, im Regelfall eine zumutbare Nebentätigkeit aufnehmen. Das von dem Unterhaltspflichtigen zur Erfüllung eines titulierten Unterhaltsanspruchs verwendete Einkommen verbleibt dem Bezieher von ALG II gem. § 11 UU 1 Nr. 7 SGB VII anrechnungsfrei (OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.02.2008 – 13 UF 6/07 -; in: NJW-aktuell 26/2008, VI und NJW 2008, 3366).

- Für die Anpassung des Bedarfs eines im Ausland lebenden Kindes an die in Deutschland herrschenden Verhältnisse können sowohl die Ländergruppeneinteilung des Bundesfinanzministeriums als auch die vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Werte zur Verbrauchergeldparität als Anhaltspunkt dienen. Welcher Anpassungsmethode der Vorzug zu geben ist oder ob im Einzelfall ein vermittelnder Wert anzusetzen ist, lässt sich nicht für alle Fälle einheitlich beantworten, sondern ist von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig (OLG Hamm, Urteil vom 06.03.2008 – 2 UF 117/07 -; in: NJW 2008, 2049).

- 1. Die für den Kindergartenbesuch anfallenden Kosten sind unabhängig davon, ob die Einrichtung halb- oder ganztags besucht wird, zum Bedarf eines Kindes zu rechnen. 2. Einen Mehrbedarf des Kindes begründeten diese Kosten für die Zeit bis zum 31.12.2007 grundsätzlich aber nur insoweit, als sie den Aufwand für den halbtätigen Kindergartenbesuch überstiegen. Im Übrigen waren die Kosten regelmäßig in dem laufenden Kindesunterhalt enthalten, falls dieser das Existenzminimum für ein Kind dieses Alters deckte (im Anschluss an Senat, NJW 2007, 1969 = FamRZ 2007, 882). 3. Diese Beurteilung ist jedenfalls vorerst auch für Alttitel gerechtfertigt, bei denen die Berechnung nach der Übergangsregelung des Art. 36 Nr. 3 lit. A EGZPO den bisherigen Zahlbetrag sichert (BGH, Urteil vom 05.03.2008 – XII ZR 150/05 – (OLG Nürnberg); in: NJW 2008, 2337).

- 1. Die Belange des volljährigen Kindes haben gegenüber dem elterlichen Bestimmungsrecht nur im Ausnahmefall Vorrang. 2. Das volljährige Kind trägt die vollständige Darlegungs- und Beweislast dafür, dass schwerwiegende Gründe (z. B. ein tiefgreifendes Zerwürfnis) einem Zusammenleben mit den Eltern entgegenstehen. 3. Die wirksame Ausübung des elterlichen Bestimmungsrechts setzt voraus, dass dargestellt wird, wie der gesamte Bedarf des Kindes gedeckt werden soll (OLG Brandenburg, Beschluss vom 21.05.2008 – 9 WF 116/08 -; in: NJW 2008, 2722).

- Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarf minderjähriger Kinder gemäß § 1610 Abs. 1 BGB als auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen im Sinne von § 1603 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen, soweit er auf seinem alleinigen Einkommen beruht (BGH, Urteil vom 17.9.2008 – XII ZR 72/06 -).

- Dem gemäß § 623 Abs. 2 Satz 2 ZPO gestellten Antrag eines Ehegatten auf Abtrennung einer Sorgerechtsfolgesache ist grundsätzlich zu entsprechen. Bei Unterhaltsfolgesachen (§ 623 Abs. 2 Satz 3 ZPO) ist einem Abtrennungsantrag dagegen nur dann stattzugeben, wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen elterlicher Sorge und Kindesunterhalt bzw. Betreuungsunterhalt besteht, der eine Vorabentscheidung über den Unterhalt erfordert. Ohne einen solchen Zusammenhang ist der den Unterhalt betreffende Abtrennungsantrag von dem Zweck des § 623 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht gedeckt und läuft dem Schutzzweck des Scheidungsverbundes und § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO zuwider (BGH, Urteil vom 01.10.2008 – X II ZR 172/06 -).

- Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gem. § 1610 I BGB als auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen i. S. von § 1603 II BGB zu berücksichtigen, soweit er auf seinem alleinigen Einkommen beruht (BGH, Urteil vom 17.09.2008 – XII ZR 72/06 (OLG Oldenburg) -; in: NJW 2008, 3562).

- 1. Die Zurechnung fiktiven Einkommens allein führt nicht dazu, dass eine Mithaftung im Rahmen der anteiligen Unterhaltspflicht nach § 1606 III 1 BGB entfällt. 2. In dem Umstand, dass der unterhaltsverpflichtete Ehegatte nach Eintritt der Volljährigkeit der gemeinsamen Kinder den Kindesunterhalt geleistet hat, ohne den anderen Ehegatten in Anspruch nehmen zu wollen, kann eine stillschweigende Freistellungsabrede der Parteien gesehen werden (BGH, VU vom 30.07.2008 – XII ZR 126/06 (OLG Koblenz) -; in: NJW 2008, 3635).

- Die Zurechnung fiktiven Einkommens ist für jedes Unterhaltsverhältnis (hier: Ehegattenunterhalt und Volljährigenunterhalt) gesondert zu beurteilen und setzt voraus, dass der Unterhaltspflichtige im jeweiligen Unterhaltsverhältnis gegen seine unterhaltsrechtliche Erwerbsobliegenheit vorstoßen hat (BGH, Urteil vom 30.7.2008 – XII ZR 126/06 -; in: FamRZ 2008, 2104 und ARBER – Info Dez. 2008, 12).

- Der aus einer neuen Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierende Splittingvorteil ist sowohl bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder gemäß § 1610 Abs. 1 BGB als auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen im Sinne von § 1603 Abs. 2 BGB zu berücksichtigen, soweit er auf seinem alleinigen Einkommen beruht (BGH, Urteil vom 17.9.2008 – XII ZR 72/06 -; in: ARBER – Info Dez. 2008, 12).

- 1. Für die Anpassung des Bedarfs eines im Ausland lebenden Kindes an die in Deutschland herrschenden Verhältnisse können sowohl die Ländergruppeneinteilung des Bundesfinanzministeriums als auch die vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Werte zur Verbrauchergeldparität als Anhaltspunkt dienen. Welcher Anpassungsmethode der Vorzug zu geben ist oder ob im Einzelfall ein vermittelnder Wert anzusetzen ist, lässt sich nicht für alle Fälle einheitlich beantworten, sondern ist von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängig (Fortführung von Senat, FamRZ 2006, 124). 2. Das bisher von der Rechtsprechung entwickelte Altersphasenmodell, wonach bei der Betreuung von Kindern unter acht Jahren eine Erwerbstätigkeit des geschiedenen betreuenden Elternteils regelmäßig nicht erwartet werden konnte, lässt sich nach der Änderung der Vorschrift des § 1570 BGB in der ab dem 1.1.2008 gültigen Fassung nicht mehr aufrechterhalten. Hat das zu betreuende Kind das dritte Lebensjahr vollendet, obliegt es für die Zeit ab dem 1.1.2008 grundsätzlich dem geschiedenen Unterhaltsberechtigten, diejenigen Tatsachen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, die der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit entgegenstehen. 3. Führt die Änderung des § 1570 BGB dazu, dass dem geschiedenen unterhaltsberechtigten Ehegatten – abweichend von der bisherigen Rechtslage – ab dem 1.1.2008 fiktive Einkünfte zuzurechnen sind, ist bei der Bemessung der Höhe des erzielbaren Einkommens der in § 35 Nr. 1 EGZPO normierte Vertrauensschutz zu berücksichtigen, der in der Regel dazu führt, dass dem unterhaltsberechtigten Ehegatten eine stufenweise Ausweitung seiner bisherigen Erwerbsbemühungen ermöglicht werden muss. 4. Bei der Ermittlung des auf der zweiten Rangstufe des § 1609 Nr. 2 BGB zu verteilenden bereinigten Einkommens des Unterhaltsschuldners ist der nach § 1609 Nr. 1 BGB vorrangig zu berücksichtigende Kindesunterhalt nicht mit dem Tabellenbetrag, sondern mit dem Zahlbetrag vom anrechenbaren Nettoeinkommen des Unterhaltsschuldners vorweg abzuziehen. 5. Das Maß des von der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach § 1615 I BGB zu beanspruchenden Betreuungsunterhalts bemisst sich nach ihren Lebensverhältnissen im Zeitpunkt der Geburt des nichtehelichen Kindes. Stand der betreuenden Mutter in diesem Zeitpunkt ein Unterhaltsanspruch gegen ihren geschiedenen Ehemann zu und musste sie sich im Verhältnis zu diesem bedarfsmindernd fiktive Einkünfte zurechnen lassen, sind ihre Lebensverhältnisse im Zeitpunkt der Geburt des nichtehelichen Kindes nicht allein durch den ihr zustehenden Unterhaltsanspruch gegen ihren geschiedenen Ehemann, sondern auch durch die Höhe des ihr zuzurechnenden fiktiven Einkommens geprägt, wenn sich infolge der Geburt des nichtehelichen Kindes nach der Scheidung von ihrem Ehemann an der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gehindert ist (OLG Hamm, Urteil vom 6.3.2008 – 2 UF 117/07 -; in: ARBER – Info Dez. 2008, 12).

- Ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt kann auch dann noch bestehen, wenn zwischen Schulabbruch (hier: Nichtbestehen des Abiturs) und der Aufnahme der Ausbildung (nach dem Ausbildungswechsel) vier Jahre liegen, wenn der Unterhaltsberechtigte zwischenzeitlich ein Jahr krank war und während eines weiteren Jahrs seinen Realschulabschluss nachgeholt hat (OLG Jena, Urteil vom 8.1.2009 – 1 UF 245/08 -; in: NJW-aktuell 9/2009, VIII).

- Aus einer von den Eltern vereinbarten Begrenzung des Kindesunterhalts, die schon mangels Beteiligung der betroffenen Kinder für diese keine Wirkung entfaltet, kann auf ein – konkludentes – Freistellungsversprechen der die Kinder betreuenden Mutter zugunsten des Vaters (über die Differenz zum gesetzlichen Unterhalt) nicht allein deswegen geschlossen werden, weil es der Mutter bewusst war, dass der gesetzliche Unterhalt durch die Vereinbarung nicht ausgeschöpft wird (BGH, Urteil vom 4.3.2009 – XII ZR 18/08 -; in: NJW 2009, 1667).

- Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, unabhängig von der sich im Einzelfall ergebenden Höhe des Unterhalts nicht enthalten. Das gilt sowohl für die Zeit vor dem 31. Dezember 2007 als auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes 2007 am 1. Januar 2008 (Aufgabe der Senatsurteile vom 14.3.2007 – XII ZR 158/04 – FamRZ 2007, 882, 886 und vom 5. März 2008 – XII ZR 150/05 – FamRZ 2008, 1152, 1154). Die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind dagegen mit dem Tabellenunterhalt abgegolten (BGH, Urteil vom 26.11.2008 – XII ZR 65/07 -, in: ARBER-Info Juni 2009, 13).

- 1. Ein Student, der im Haushalt des Elternteils lebt, kann im Verhältnis zu dem anderen, auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elternteil darauf verwiesen werden, am Studienort zu wohnen. Das kommt in Betracht, wenn hohe Fahrtkosten zum Studienort anfallen und dem Interesse des anderen Elternteils, die Unterhaltsbelastung in Grenzen zu halten, keine gewichtigen, gegen eine Umzug sprechenden Belange des Studenten gegenüberstehen. 2. Zur Berechnung der anteiligen Haftung von Eltern für den Unterhalt eines volljährigen Kindes, wenn ein Elternteil seinem Ehegatten Familienunterhalt schuldet. 3. Die für ein minderjähriges Kind gezahlte Halbwaisenrente ist auf seinen Barunterhaltsanspruch gegen den Elternteil, bei dem es lebt, nur zur Hälfte anzurechen (im Anschluss an Senat, NJW 1981, 168 = FamRZ 1980, 1109 [1111]). 4. Unterhaltsrechtlich anzuerkennende berufsbedingte Aufwendungen können nicht ohne nähere Prüfung mit den steuerlich anerkannten Werbungskosten gleichgesetzt werden (BGH, Urteil vom 21.1.2009 – XII ZR 54/06 -; in: NJW 2009, 1742).

- 1. Zu den Voraussetzungen der Unterhaltspflicht von Großeltern. 2. § 1606 III 2 BGB, der die Betreuung als Unterhaltsgewährung dem Barunterhalt gleichstellt mit der Folge, dass grundsätzlich Barunterhalt zusätzlich zur Betreuung nicht geschuldet wird, gilt nur im Verhältnis der Eltern zueinander, nicht aber im Verhältnis zu den nachrangig haftenden Großeltern. 3. Eine Unterhaltspflicht der Großeltern kommt erst dann in Betracht, wenn feststeht, dass der barunterhaltspflichtige Elternteil nicht leistungsfähig ist und die ausschließliche Versorgung und Betreuung des Kindes durch den anderen Elternteil in dessen Interesse ausnahmsweise erforderlich ist, so dass eine Erwerbstätigkeit von ihm nicht erwartet werden kann (OLG Jena, Beschluss vom 10.12.2008 – 2 WF 449/08 -; in: NJW 2009, 1978).

- 1. Maßgeblich für die Zulässigkeit einer Abänderungsklage ist, wann die wesentliche Änderung tatsächlich eingetreten ist, nicht der frühere Zeitpunkt der Vorhersehbarkeit, wie dem eindeutigen Wortlaut des § 323 II ZPO („entstanden“) zu entnehmen ist. 2. Das Hineinwachsen in eine höhere Altersstufe z. B. kann, muss aber nicht als künftige Erhöhung in das Urteil des Vorprozesses aufgenommen werden. 3. Reicht das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Vaters, der eine Herabsetzung des titulierten Mindestunterhalts begehrt, gerade aus für den Mindestunterhalt von zwei minderjährigen Kindern, kommt es auf die Bedürftigkeit seiner neuen Ehefrau nicht an. Denn deren Unterhaltsanspruch ist seit dem 1.1.2008 gem. § 1609 Nr. 1 und 2 BGB nachrangig (OLG Jena, Beschluss vom 26.05.2009 – 1 WF 105/09 -; in: NJW 2009, 2832).

- Der Anrechnung fiktiver Einkünfte bei der Berechnung eines Anspruchs auf Kindesunterhalt steht § 1611 II BGB auch dann entgegen, wenn das minderjährige Kind eine vorangegangene Ausbildung abgebrochen hat und es sich um die Ersatzhaftung nach dem nichtehelichen Vater gem. §§ 1615 I III, 1607 BGB handelt. Die Ersatzhaftung der Eltern der nichtehelichen Mutter erstreckt sich nach Maßgabe des § 1615 I I BGB auf die Zeit von sechs Wochen vor bis acht Wochen nach der Geburt des Kindes, weil wegen der Beschäftigungsverbote nach §§ 3 II, 6 MuschG die Berechtigte eine Erwerbstätigkeit nicht ausüben muss. Die Ersatzhaftung der Eltern der nichtehelichen Mutter ist in der Regel auf den Zeitraum begrenzt, in der nach § 1615 I, II BGB der nichteheliche Vater auf Unterhaltszahlungen in Anspruch genommen werden könnte. Die Frage, wie lange Eltern einer nichtehelichen Mutter auf eine Ersatzhaftung in Anspruch genommen werden können, ist nach den Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung des in § 1602 BGB normierten Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit des volljährigen Kindes zu entscheiden. Dabei ist unter anderem darauf abzustellen, welchen Ausbildungsstand die Unterhaltsberechtigte hat, welche Kinderbetreuungsmöglichkeiten tatsächlich zur Verfügung stehen und welchen Beitrag der Vater des nichtehelichen Kindes zu dessen Betreuung leisten kann (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 04.06.2009 – 2 UF 328/08 -; in: NJW-aktuell 41/2009, X; NJW 2009, 3105).

- Der Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kindes, das bei einem Elternteil lebt, dessen Einkommen den eigenen angemessenen Selbstbehalt nicht erreicht, ist grundsätzlich allein nach dem unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen des anderen Elternteils zu ermitteln (OLG Dresden, Beschluss vom 15.07.2009 – 20 WF 577/09 -; in: NJW-aktuell 38/2009, VI).

- Ist der Unterhaltsanspruch eines Kindes durch rechtskräftiges Urteil wegen mangelnder Schlüssigkeit abgewiesen worden, steht dies einer erneuten Erhebung einer Unterhaltsklage für den Zeitraum nach Rechtskraft des Ersturteils nicht entgegen (OLG München, Urteil vom 06.05.2009 – 12 UF 1832/08 -; in: NJW 2009, 3246).

- Bei Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen unverheiratetem Kind, ist der Mindestselbstbehalt abzusenken, wenn nur der Mindestunterhalt verlangt wird und der Unterhaltspflichtige eine deutlich geringere Miete zahlt als im Mindestselbstbehalt eingerechnet (OLG Köln, 11.09.2009 – 4 WF 130/09 -; ARBER – Info Feb. 2010, 12 und FamRZ 2010, 130).

- Die Kosten für die private Krankenversicherung eines Kindes sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, nicht enthalten. Die Kosten für die private Krankenversicherung sind als angemessener Unterhalt des Kindes i. S. des § 1610 BGB anzusehen, wenn das Kind seit seiner Geburt – wie auch seine Eltern während es ehelichen Zusammenlebens – privat krankenversichert war und der in guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebende unterhaltspflichtige Elternteil auch nach der Trennung privat krankenversichert bleibt. Wenn die gesetzliche Krankenversicherung in Kombination mit einer privaten Zusatzversicherung besteht, kann das Kind auf einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung mit privater Zusatzversicherung besteht, kann das Kind auf einen Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung mit privater Zusatzversicherung verwiesen werden, sofern dies die wirtschaftlich sinnvollere Alternative ist (OLG Koblenz, Urteil vom 19.01.2010 – 11 UF 620/09 -; in: NJW-aktuell 12/2010, 6).

- a) Kosten für den längerfristigen Besuch von Förderunterricht bei eiem privaten Lehrinstitut (hier: Therapie einer Lese-Rechtschreib-Schwäche) können unterhaltsrechtlichen Mehrbedarf begründen. b) Für berechtigten Mehrbedarf eiens minderjährigen Kindes haben grundsätzlich beide Elternteile anteilg nach ihren Einkommensverhältnissen und nach den Maßstäben des § 1603 Abs. 1 BGB aufzukommen, so dass vor der Gegenüberstellung der beiderseitigen unterhaltsrelevanten Einkünfte generell ein Sockelbetrag in Höhe des angemessenen Selbstbehalts abzuziehen ist (im Anschluss an Senatsurteil vom 26.11.2008 XII ZR 65/07 - FamRZ 2009, 962) (BGH, Beschluss vom 10.07.2013 - XII ZB 298/12 -).

- Das Taschengeld eines Ehegatten ist grundsätzlich auf den Elternunterhalt einzusetzen. Dies gilt allerdings nicht in Höhe eines Betrages von 5 - 7 % Mindestselbstbehalts des Unterhaltspflichtigen sowie in Höhe von etwa der Hälfte des darüberhinausgehenden Taschengeldes (BGH, Urteil vom 12.12.2012 - XII ZR 43/11 -).

- a) Nimmt der barunterhaltspflichtige Elternteil ein weit über das übliche Maß hinaus gehendes Umgangsrecht wahr, kann der Tatrichter die in diesem Zusammenhang getätigten außergewöhnlich hohen Aufwendungen, die als reiner Mehraufwand für die Ausübung des erweiterten Umgangsrechts dem Anspruch des Kindes auf Zahlung von Unterhalt nicht als bedarfsdeckend entgegengehalten werden können (vor allem Fahrt- und Unterbringungskosten), zum Anlass dafür nehmen, den Barunterhaltsbedarf des Kindes unter Herabstufung um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle zu bestimmen. b) Der auf diesem Weg nach den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle ermittelte Unterhaltsbedarf kann (weitergehend) gemindert sein, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil dem Kind im Zuge seines erweiterten Umgangsrechts Leistungen erbringt, mit denen er den Unterhaltsbedarf des Kindes auf andere Weise als durch Zahlung einer Geldrente teilweise deckt (im Anschluss an Senatsurteile vom 21. Dezember 2005 - XII ZR 126/03 - FamRZ 2006, 1015 und vom 28. Februar 2007 - XII ZR 161/04 - FamRZ 2007, 707) (BGH, Beschluss vom 12.03.2014 - XII ZB 234/13 -).

 

 

zurück

Versorgungsausgleich

- Ein vor der Ehe vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs für den Fall der Ehescheidung kann nichtig sein, wenn einer der Vertragsschließenden aufgrund der Gesamtumstände den Vertragsinhalt faktisch einseitig bestimmen konnte (OLG Koblenz, Urteil vom 04.02.2003 – 11 UF 371/02).

- Planten die Ehegatten zum Zeitpunkt der Eheschließung eine beiderseitige Berufstätigkeit und verfügten beide über kein nennenswertes Vermögen, ist ein Ehevertrag, in dem der Ausschluss von Zugewinn- und Versorgungsausgleich vereinbart wurde, nicht wegen unangemessener Benachteiligung eines Ehepartners unwirksam. Dies gilt selbst dann, wenn für die Zukunft ein allgemeiner Kinderwunsch bestand, dessen Erfüllung jedoch unsicher war (OLG Koblenz, Beschluss vom 23.06.2003 – 13 UF 257/03 -, in: NJW 2003, 2920).

- Hat der ausgleichspflichtige Ehegatte in der Ehezeit gesetzliche Rentenanwartschaften nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 2 BGB und Anwartschaften auf eine Beamtenversorgung nach § 1587 a Abs. 2 Nr. 1 BGB erworben, setzt die Durchführung des (auch teilweisen) Rentensplittings nach § 1587 b Abs. 1 Satz 1 BGB voraus, dass seine gesetzlichen Rentenanwartschaften für sich allein höher sind als die gesetzlichen Rentenanwartschaften, die Anwartschaften auf Beamtenversorgung oder sonstige Versorgungsanrechte des Ausgleichsberechtigten für sich allein oder zusammengenommen (BGH, Beschluss vom 18.01.2006 – XII ZB 75/01 -).

- 1. Der deklaratorischen Feststellung im Verbundurteil, dass der Versorgungsausgleich im Hinblick auf die Ausschlussvereinbarung im Ehevertrag nicht stattfindet, kommt keine Rechtskraftwirkung zu. 2. Stellt sich nachträglich heraus, dass der im Ehevertrag vereinbarte Ausschluss des Versorgungsausgleichs unwirksam ist, ist auf Antrag der Versorgungsausgleich durchzuführen. 3. Auch wenn sechs Jahre seit dem Verbundurteil vergangen sind, ist das Berufen auf die Sittenwidrigkeit des ehevertraglichen Ausschlusses des Versorgungsausgleichs nicht illoyal (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.09.2005 – 1 UF 22/05 -, in: NJW 2006, 234).

- a) Bei einer Ehegatteninnengesellschaft kommt ein Ausgleichsanspruch eines Ehegatten nicht erst dann in Betracht, wenn der Zugewinnausgleich nicht zu einem angemessenen Ergebnis führt. Ein gesellschaftsrechtlicher Ausgleichsanspruch besteht vielmehr neben einem Anspruch auf Zugewinnausgleich (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 155, 249, 255). b) Auch im Rahmen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft setzt die Annahme einer nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen zu beurteilenden Zusammenarbeit der Partner einen zumindest schlüssig zustande gekommenen Vertrag voraus (in Abweichung von BGHZ 77, 55 und 84, 388; im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 142, 137, 153) (BGH, Urteil vom 28.09.2005 – XII ZR 189/02 -).

- Der im Ehevertrag vereinbarte Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist gem. § 1408 II 2 BGB unwirksam, wenn der verfrüht gestellte Scheidungsantrag nicht zurückgenommen, sondern durch Urteil zurückgewiesen wird (OLG Hamm, Beschluss vom 03.03.2006 – 11 UF 235/05 -, in: NJW 2006, 3072).

- Die ehevertragliche Regelung, dass das Betriebsvermögen beim Zugewinnausgleich unberücksichtigt bleibt, ist grundsätzlich rechtswirksam. Das gilt auch dann, wenn die Ehefrau damals schwanger war (OLG Hamm, Urteil vom 24.03.2006 – 7 UF 288/05 -, in: NJW 2006, 3719).

- Betriebsrenten, bei denen der Arbeitgeber eine Anpassung nach § 16 BetrAVG vorzunehmen hat, sind für den Versorgungsausgleich als voll-dynamisch anzusehen, so dass bei ihrer Entwicklung auf die tatsächlichen Steigerungen der Rente abzustellen ist (OLG Schleswig, Beschluss vom 05.10.2006 – 13 UF 242/01 -, in: NJW 2007, 305).

- Dem Versorgungsausgleich unterliegen regelmäßig nur solche (privaten) Rentenversorgungen, die speziell für das Alter oder die Zeit einer verminderten Erwerbsfähigkeit bestimmt sind und als Ersatz für das bisherige Erwerbseinkommen dienen sollen. Dagegen unterfällt eine auch als Vermögensanlage bestimmte Lebensversicherung, aus der Rentenleistungen zu einem erheblichen Teil auch schon während des aktiven Erwerbslebens gezahlt werden, i.d.R. dem güterrechtlichen Ausgleich (BGH, Beschluss vom 14.03.2007 – XII ZB 36/05 -).

- a) Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits eine Rente, ist der auf das Ende der Ehezeit bezogene Teil dieser laufenden Rente und nicht der Ehezeitanteil einer zuvor gegebenen Anwartschaft in den Versorgungsausgleich einzubeziehen. b) Beruht der Ehezeitanteil einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (hier: ZVK-KVBW) nach neuem Satzungsrecht auf einer aus Gründen des Bestandsschutzes gewährten Startgutschrift und auf weiteren ab Januar 2002 erworbenen Versorgungspunkten, ist dieser im Wege einer gemischten Methode teils zeitratierlich, teils konkret nach erworbenen Versorgungspunkten zu ermitteln. c) Der Ehezeitanteil einer im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich laufenden und im Leistungsstadium volldynamischen Rente ist grundsätzlich nur dann mit seinem Nominalbetrag und ohne Umrechnung nach der Barwert-Verordnung auszugleichen, wenn die Versorgung schon im Anwartschaftsstadium volldynamisch war oder die Rente schon zum Ende der Ehezeit bezogen wurde. d) Zur Begrenzung des Versorgungsausgleichs nach § 1587 c Nr. 1 BGB (BGH, Beschluss vom 25.04.2007 – XII ZB 206/06 -).

- Rentenanrechte, die in der neuen Ehe durch Entrichtung von Wiederauffüllungsbeiträgen (§ 187 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI) für Zeiten einer früheren Ehe erworben worden sind, unterliegen dem bei Scheidung der neuen Ehe durchzuführenden Versorgungsausgleich (BGH, Beschluss vom 20.06.2007 – XII ZB 126/04 -).

- Mit dem Tod des Berechtigten erlischt der Anspruch auf Versorgungsausgleich gemäß § 1587 e Abs. 2 BGB auch dann, wenn das Verfahren nach § 2 Abs. 1 Satz 2 V AÜG ausgesetzt war (BGH, Beschluss vom 15.08.2007 – XII ZB 64/06 -, in: NJW-aktuell 42/2007, VIII).

- Der Umstand, dass sich die Ausgleichspflicht eines Ehegatten im Wesentlichen aus Anwartschaften ergibt, die auf Kindererziehungszeiten beruhen, ist für sich allein gesehen kein Grund für einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs (BGH, Beschluss vom 11.09.2007 – XII ZB 262/04 -, in: NJW-aktuell 49/2007, VIII).

- Zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs gem. § 1587 c Nr. 1 BGB bei einer so genannten phasenverschobenen Ehe und Erwerb von Versorgungsanrechten während einer längeren Trennungszeit: Der Ausgleich von Versorgungsanrechten, die ein Ehegatte nach der Trennung bis zum Ende der Ehe erworben hat, kann im Zusammenhang mit einer langen Trennungszeit zu einer groben Unbilligkeit i.S. von § 1587 c Nr. 1 BGB führen, wenn der ausgleichspflichtige Überschuss an Versorgungsanrechten, die dieser Ehegatte erzielt hat, nicht auf seiner höheren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit während der Ehezeit beruht, sondern auf dem Umstand, dass der andere Ehegatte nach der Trennung auf Grund seines Alters – und damit nicht ehebedingt – keine Versorgungsanwartschaften mehr erworben hat (BGH, Beschluss vom 11.09.2007 – XII ZB 107/04 -, in: NJW-aktuell 50/2007, VI; NJW 2008, 296).

- Ein ehevertraglicher Verzicht auf Zugewinnausgleich ist nicht schon deshalb unwirksam (§ 138 BGB), weil ein Ehegatte – entsprechend den gemeinsamen Vorstellungen der Ehegatten bei Vertragsschluss – in der Ehe einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen ist und deshalb kein im Versorgungsausgleich auszugleichendes Versorgungsvermögen erworben hat (BGH, Urteil vom 17.10.2007 – XII ZR 96/05 -; in: NJW-aktuell 7/2008,VIII; NJW 2008, 1076).

- Im Rahmen des Zugewinnausgleichs ist grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen. Zur Vermeidung einer zweifachen Teilhabe hieran – zum einen durch den Zugewinnausgleich und zum anderen über den Ehegattenunterhalt – ist (neben dem Substanzwert) der good will dadurch zu ermitteln, dass von dem Ausgangswert nicht ein pauschal angesetzter kalkulatorischer Unternehmerlohn, sondern der nach den individuellen Verhältnissen konkret gerechtfertigte Unternehmerlohn in Abzug gebracht wird (BGH, Urteil vom 06.02.2008 – XII ZR 45/06 -; in: NJW-aktuell 14/2008, VI; NJW 2008, 1221).

- Der Umstand, dass bei Durchführung des Versorgungsausgleichs die eigene Altersversorgung des ausgleichspflichtigen Ehegatten nicht gesichert erscheint, führt nicht zu einer Herabsetzung oder einem Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Das gilt auch dann, wenn die erworbenen Rentenanwartschaften überwiegend auf Kindererziehungszeiten beruhen (OLG Celle, Urteil vom 07.02.2008 – 17 UF 203/07 -; in: NJW 2008, 1456).

- Der im Ehevertrag von 1982 erfolgte Ausschluss des Versorgungsausgleichs verstößt gegen Treu und Glauben und führt zu einer Anpassung, wenn die Ehefrau wegen der Geburt des gemeinsamen Kindes von 1988 bis 2000 ihre Berufstätigkeit ausgesetzt hatte (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.07.2005 – 6 UF 169/03 -, in: NJW 2006, 2049).

- Der Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Art. 17 III 1 Nr. 1 EGBGB steht auch eine sehr lange Trennungszeit der Ehegatten nicht entgegen, wenn der Ausgleichsberechtigte in einem erheblichen Zeitraum noch minderjährige gemeinsame Kinder betreut und versorgt hat. Eine nicht anerkennungsfähige ausländische Ehescheidung ist nicht geeignet, die Ehezeit des Versorgungsausgleichs i.S. des § 1587 II BGB zu modifizieren. Maßgeblich ist die gesetzliche Ehezeit, deren Ende sich aus der Zustellung des Scheidungsantrags im inländischen Scheidungsverfahren ergibt (OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.10.2007 – 17 UF 65/07 -, in: NJW-aktuell 4/2008, VIII).

- a) Auch im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs ist für die Ermittlung der Ausgleichsrente nach §§ 1587 g Abs. 2 Satz 1, 1587 a BGB grundsätzlich auf die Wertverhältnisse bei Ende der Ehezeit abzustellen. b) Nachehezeitliche Wertveränderungen sind allerdings nach § 1587 g Abs. 2 Satz 2 BGB zu berücksichtigen, wenn sie dem Versorgungsanrecht schon latent innewohnten und lediglich zu einer Aktualisierung des bei Ehezeitende bestehenden Wertes geführt haben. Das ist z.B. in Fällen vorzeitigen Rentenbeginns der Fall, nicht aber bei einer nachehelich erheblich verbesserten Versorgungszusage, wenn der Grund dafür in individuellen Umständen des Versorgungsberechtigten liegt (BGH, Beschluss vom 11.06.2008 – XII ZB 154/07 -; in: NJW 2008, 3283).

- Die Auswirkungen einer vorübergehenden Unterbrechung der Erwerbstätigkeit auf die künftige Altersversorgung belasten nach Durchführung des Versorgungsausgleichs regelmäßig beide Ehegatten in gleichem Umfang. Ein dadurch entstandener Nachteil ist dann vollständig ausgeglichen (BGH, Urteil vom 25.06.2008 – XII ZR 109/07 -).

- Darlehensverbindlichkeiten, die zur Finanzierung eines gemeinsamen Hausanwesens eingegangen worden sind, können im Zugewinnausgleich auch dann hälftig im Endvermögen beider Ehegatten zu berücksichtigen sein, wenn im Außenverhältnis zur Bank nur ein Ehegatte Darlehensnehmer ist (OLG Koblenz, Urteil vom 11.06.2008 – 9 UF 64/08 -; in: NJW-aktuell 34/2008, VI).

- a) Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehegatten bei Abschluss des Vertrags bewusst in Kauf nehmen, dass die Ehefrau wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte (abgesehen von Kindererziehungszeiten) erwerben wird. b) Der Ausschluss des Versorgungsausgleichs kann in solchen Fällen zur Gesamtnichtigkeit des Ehevertrags führen, wenn die Ehefrau bei seinem Abschluss im neunten Monat schwanger ist und ihr der Vertragsentwurf erstmals in der notariellen Verhandlung bekannt gegeben wird (BGH, Urteil vom 09.07.2008 – XII ZR 6/07 (OLG Frankfurt a. M.) -; in: ARBER-Info 10/08, 13 und NJW 2008, 3426).

- Die Entscheidung eines Oberlandesgerichts zum Versorgungsausgleich wird, auch wenn sie die Rechtsbeschwerde nicht zulässt, erst dann rechtskräftig, wenn die Rechtsbeschwerdefrist abgelaufen und binnen dieser Frist kein Rechtsmittel eingegangen ist (BGH, Beschluss vom 06.08.2008 – XII ZB 25/07 -).

- Geht ein Ehegatte in den vorzeitigen Ruhestand und wird ihm als Teil der Betriebsrente noch während der Ehezeit ein Ausgleichsbetrag zugesagt, der die mit dem vorzeitigen Rentenzugang einhergehende Kürzung seiner gesetzlichen Rente teilweise auffangen soll, so ist dieser Ausgleichsbetrag grundsätzlich im Versorgungsausgleich zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 2.7.2008 – XII ZB 208/05 (OLG Celle) -; in: 3063).

- 1. Beruht das unterhaltsrelevante Einkommen überwiegend nicht auf einer Erwerbstätigkeit, kann im Einzelfall allenfalls in Betracht kommen, dem Unterhaltspflichtigen einen Selbstbehalt zu belassen, der sich zwischen dem ihm im Regelfall zu belassenden Selbstbehalt für Nichterwerbstätige und dem Selbstbehalt für Erwerbstätige bewegt. 2. Steht dem Unterhaltspflichtigen weder ein Anspruch auf Familienunterhalt noch ein Anspruch auf Versorgungsleistungen zu, schließt dies eine Herabsetzung des ihm zu belassenden notwendigen Selbstbehalts wegen ersparter Kosten durch die gemeinsame Haushaltsführung nicht aus. Dies gilt in gleichem Maße für die Kosten der Wohnung wie für die allgemeinen Lebenshaltungskosten, da eine gemeinsame Haushaltsführung regelmäßig zu einer Kostenersparnis  oder zu Synergieeffekten, die jeden Partner hälftig entlasten, führt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4.8.2008 – 2 UF 31/08 -; in: NJW 2008, 3290).

- Hat ein Ehegatte während der Ehezeit vorzeitig Altersrente in Anspruch genommen, muss der bis zum Ende der Ehezeit nach § 77 II Nr. 2a SGB VI geminderte Zugangsfaktor in verfassungskonformer Auslegung des § 1587a II Nr. 2 BGB im Versorgungsausgleich berücksichtigt werden (BGH, Beschluss vom 1.10.2008 – XII ZB 34/08 -; in: NJW-aktuell 52/2008, VI).

- 1. Zwischen der unbilligen Härte i. S. des § 1587h Nr. 1 BGB und der groben Unbilligkeit nach § 1587c Nr. 1 BGB besteht kein gradueller Unterschied. 2. Eine unbillige Härte nach § 1587h Nr. 1 BGB setzt auf Seiten des ausgleichspflichtigen Ehegatten voraus, dass dessen angemessener Bedarf sowie der Bedarf der ihm gegenüber neben dem Ausgleichsberechtigten mindestens gleichrangig Unterhaltsberechtigten gefährdet ist. 3. Wenn und soweit der ausgleichspflichtige Ehegatte diesen Bedarf auch nach Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs noch decken kann und deshalb nicht dringend auf das dem Wertausgleich unterliegende Anrecht angewiesen ist, kommt trotz signifikant günstigerer Einkommens- und Vermögensverhältnisse auf Seiten des Ausgleichsberechtigten eine unbillige Härte regelmäßig nicht in Betracht. 4. Eine Herabsetzung oder ein völliger Ausschluss des Wertausgleichs kann in einer solchen Situation allenfalls dann in Erwägung gezogen werden, wenn zwischen den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der geschiedenen Ehegatten eine extreme Diskrepanz besteht oder andere derart außergewöhnliche Umstände vorliegen, dass es trotz des auch im schuldrechtlichen Wertausgleich maßgeblichen Teilhabegedankens zu einem unerträglichen Ergebnis führen würde, den formal Ausgleichspflichtigen zum Ausgleich heranzuziehen (im Anschluss an Senat, NJW-RR 2007, 1444 = FamRZ 2007, 1545; NJW 2007, 1202 = FamRZ 2007, 363; NJW 2006, 366 = FamRZ 2006, 323) (Beschluss vom 5.11.2008 – XII ZB 217/04 -; in: NJW-aktuell 9/2009, VIII und NJW 2009, 1604).

- Eine im Scheidungsverbund ergangene Entscheidung, dass der Versorgungsausgleich auf Grund einer entsprechenden ehevertraglichen Regelung nicht stattfindet, erwächst in materielle Rechtskraft und steht einem späteren isolierten Versorgungsausgleichsverfahren entgegen, wenn in der Entscheidung im Scheidungsverbund eine materiell-rechtliche Prüfung der Wirksamkeit des Ehevertrags erfolgt ist, auch wenn diese nicht der neueren Rechtsprechung des BGH zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen entsprechen konnte (OLG Celle, Beschluss vom 13.8.2008 – 15 UF 185/07 -; in: NJW 2009, 602).

- a) Bezieht ein Ehegatte im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits eine Rente, ist der auf das Ende der Ehezeit bezogene Ehezeitanteil dieser laufenden Rente und nicht der Ehezeitanteil einer zuvor gegebenen Anwartschaft in den Versorgungsausgleich einzubeziehen (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 25.4.2007 – XII ZB 206/06 – FamRZ 2007, 1084 und vom 14.3.2007 – XII ZB 142/06 – FamRZ 2007, 891). b) Weil der Versorgungsausgleich auf das Ende der Ehezeit rückbezogen ist, muss auch der Ehezeitanteil einer erst später bewilligten Rente auf diesen Zeitpunkt rückbezogen werden. Das geschieht bei einer Betriebsrente, die sich seit dem Ende der Ehezeit volldynamisch entwickelt hat, durch Rückrechnung der Volldynamik nach der entsprechenden Versorgungsordnung. Hat sich die Betriebsrente seit dem Ende der Ehezeit nicht durchgehend volldynamisch entwickelt, ist sie entweder nach einem vorhandenen Deckungskapital (§ 1587 a Abs. 3 Nr. 1 BGB) oder sonst unter Anwendung der Barwertverordnung (§ 1587a Abs. 3 BGB) bezogen auf das Ende der Ehezeit zu dynamisieren (BGH; Beschluss vom 14.1.2009 – XII ZB 74/08 -).

- Haben die Parteien den Versorgungsausgleich vertraglich ausgeschlossen, so hindert § 53 d FGG das Familiengericht nicht, durch eine feststellende Entscheidung auszusprechen, dass eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Diese Feststellung ist, weil auf einer – die Wirksamkeit der Vereinbarung umfassenden – Rechtsprüfung beruhend, mit der befristeten Beschwerde anfechtbar; sie erwächst gegebenenfalls in Rechtskraft (Abgrenzung zu Senat, NJW 1991, 1743 = FamRZ 1991, 679 (680); NJW-RR 1991, 1026 = FamRZ 1991, 681) (BGH, Beschluss vom 22.10.2008 – XII ZB 110/06 (OLG Schleswig); in: NJW 2009, 677).

- Ein im Ehevertrag kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die Ehefrau bei Abschluss des Vertrags schwanger ist und die Ehegatten bewusst in Kauf nehmen, dass sie wegen Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf weiteres keine eigenen Versorgungsanrechte (abgesehen von Kindererziehungszeiten) erwerben wird (im Anschluss an Senatsurteil vom 9.7.2008 – XII ZR 6/07 – FamRZ 2008, 2011) (BGH, Beschluss vom 18.3.2009 – XII ZB 94/06 -; in: ARBER-Info Juni 2009, 15 und NJW 2009, 2124).

- a) Bei der zeitratierlichen Ermittlung des Ehezeitanteils eines betrieblichen Anrechts beeinflusst eine Teilzeitbeschäftigung des Versorgungsberechtigten die Dauer seiner Betriebszugehörigkeit grundsätzlich nicht. b) Im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich sind Änderungen der für ein auszugleichendes Anrecht maßgebenden Regelung (z. B. Gesetz, Satzung oder Versorgungsordnung) beachtlich, wenn sie auf das Ehezeitende zurückwirken und eine allgemeine, nicht auf individuellen Umständen beruhende Wertänderung des Ehezeitanteils zur Folge haben (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 14.06.2009 – XII ZB 137/07 -; NJW 2009, 3158). c) Beruht die Wertänderung eines schuldrechtlich auszugleichenden Anrechts nicht auf einer allgemeinen Anpassung bzw. auf einer überindividuellen, auf das Ehezeitende rückwirkenden Änderung der Versorgungsregelung, sondern auf einer besseren Einstufung des Versorgungsberechtigten im bestehenden Gehaltsgefüge, bleibt wegen des Grundsatzes des ehezeitbezogenen Erwerbs die bei Ehezeitende erreichte Gehaltsstufe maßgeblich (BGH, Beschluss vom 24.06.2009 – XII ZB 160/07 -; in: NJW 2009, 3434).

- Einer Eheverfehlung – hier: strafbare Handlung gegenüber dem Ehegatten – fehlt die für die Annahme einer groben Unbilligkeit des Ausgleichs erforderliche Schwere, wenn sie im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) begangen wurde (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 06.04.2009 – 9 UF 5/09 -; in: NJW 2009, 2830).

- Es besteht keine mit Hilfe des Zwangsgelds gemäß § 11 VAHRG, § 33 FGG durchsetzbare Auskunftsverpflichtung in der den Versorgungsausgleich betreffenden Folgesache, solange der Scheidungsanspruch mangels Ablaufs des Trennungsjahrs (§ 1565 II BGB) unschlüssig ist (OLG Koblenz, Beschluss vom 25.02.2009 – 11 WF 166/09 -; in: NJW-aktuell 21/2009, VIII).

- Nimmt die Ehefrau während des Zusammenlebens ohne Kenntnis und Einverständnis des Ehemanns die Tätigkeit einer Prostituierten auf, ist der Versorgungsausgleich wegen grober Unbilligkeit gem. § 1587 c Nr. 1 BGB teilweise auszuschließen (OLG Bremen, Beschluss vom 07.07.2009 – 4 UF 30/09 -; in: NJW 2009, 3172).

- Ein schuldhaftes Fehlverhalten des ausgleichsberechtigten Ehegatten führt nur bei ganz besonderen Verfehlungen zum Nachteil des loyalen Ehegatten zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Dagegen ist ein Härtegrund i. S. des § 1587c Nr. 1 BGB gegeben, wenn der Versorgungsausgleich einen erheblichen Versorgungsdifferenzbetrag zu Lasten des ausgleichspflichtigen Ehegatten zur Folge hätte (hier: 250 Euro Ausgleichsbetrag; der ausgleichspflichtigen Ehefrau verblieben dann 1000 Euro, dem Ehegatten dagegen 1400 Euro) (OLG Brandenburg, Beschluss vom 30.11.2009 – 10 UF 138/07 -; in: NJW-aktuell 9/2010, 6).

- Bei der Frage, ob ehebedingte Nachteile im Sinne des § 1578 b Abs. 1 BGB vorliegen, ist der Ausgleich unterschiedlicher Vorsorgebeiträge vornehmlich Aufgabe des Versorgungsausgleichs, durch den die Interessen des Unterhaltsberechtigten regelmäßig ausreichend gewahrt werden (im Anschluss an Senatsurteile vom 16.04.2008 – XII ZR 107/06 – FamRZ, 1325 und vom 25.06.2008 – XII ZR 109/07 – FamRZ 2008, 1508). Das gilt nicht, wenn die vom Unterhaltsberechtigten aufgrund der ehelichen Rollenverteilung erlittene Einbuße bei seiner Altersvorsorge durch den Versorgungsausgleich nicht vollständig erfasst wird, weil der Unterhaltspflichtige nur für einen geringen Teil der Ehezeit Rentenanwartschaften erworben hat (BGH, Urteil vom 04.08.2010 – XII ZR 7/09 -).

- a) Auszugleichen sind im Versorgungsausgleich auch solche Versorgungsrechte, die mit dem Anfangsvermögen eines Ehegatten nach Beginn der Ehe erworben wurden. b) Dass der ausgleichspflichtige Ehegatte sein Versorgungsanrecht während der Ehe aus seinem Anfangsvermögen erworben hat, rechtfertigt für sich genommen nicht den Ausschluss des Versorgungsausgleichs (BGH, Beschluss vom 30.03.2011 – XII ZR 54/09 -).

- Wählt der ausgleichspflichtige Ehegatte nach dem Ende der Ehezeit den vorzeitigen Rentenbezug unter Inkaufnahme eines Versorgungsabschlags, errechnet sich der für den Versorgungsausgleich maßgebliche Ausgleichsbetrag aus der ungekürzten Altersrente, die er ohne Versorgungsabschlag mit dem Erreichen der Altersgrenze bezogen hätte (BGH, Urteil vom 18.05.2011 – XII ZB 127/08 -).

- Der zum Vollzug der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG i. V. m. § 222 Abs. 3 FamFG vom Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person zu zahlende Ausgleichswert ist grundsätzlich ab Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich in Höhe des Rechnungszinses der auszugleichenden Versorgung zu verzinsen (BGH, Beschluss vom 07.09.2011 – XII ZB 546/10 -).

- Der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegatten eine Insolvenzforderung dar (BGH, Beschluss vom 13.10.2011 – IX ZB 80/10 -).

 

 

 

zurück

Zugewinnausgleich

- Der Ehevertrag des sehr gut verdienenden und vermögenden Ehemanns mit der haushaltsführenden und kindesbetreuenden Ehefrau ist wegen deren unangemessenen Benachteiligung als insgesamt unwirksam zu erachten, wenn die Frau auf Unterhalt mit Ausnahme von Betreuungsunterhalt verzichtet hat, der Versorgungsausgleich durch relativ geringe Beitragszahlungen für eine Lebensversicherung ersetzt und der Zugewinn ausgeschlossen wurde (OLG München, Urteil vom 01.10.2002 – 4 UF 7/02 -, in: NJW 2003, 592).

- Unter Beachtung des Verbots der Doppelverwertung kommt eine Berücksichtigung der aus Hausverbindlichkeiten resultierenden Darlehensraten trotz Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse bei der Unterhaltsberechnung nicht mehr in Betracht, wenn diese bereits im Zugewinnausgleichsverfahren vermögensmindernd in Ansatz gebracht worden sind (OLG Saarbrücken, Urteil vom 25.01.2006 – 9 UF 47/05 -, in: NJW 2006, 1438).

- Hat die Ehefrau einen dem Ehemann zustehenden Zugewinnausgleich in Höhe von circa 50.000 Euro zwischen Erhebung der Scheidungs- und Zugewinnausgleichsklage und der Entscheidung darüber in nicht nachvollziehbarer Weise verschwendet, so dass die Klage zum Zugewinnausgleich wegen Vermögenslosigkeit gem. § 1378 II BGB abzuweisen war, dann kann dies den gänzlichen Ausschluss ihres Unterhaltsanspruchs gem. § 1579 Nr. 4 BGB und darüber hinaus die Kürzung des Versorgungsausgleichs gem. § 1587 c BGB rechtfertigen (OLG Hamm, Urteil vom 20.12.2006 – 11 UF 128/06 -, in: NJW 2007, 1144).

- Die für das Maß des Unterhalts ausschlaggebenden ehelichen Lebensverhältnisse bestimmen sich grundsätzlich nach den für den allgemeinen Lebensbedarf genutzten Einkünften. Um sowohl eine zu dürftige Lebensführung als auch einen übermäßigen Aufwand als Maßstab für die Ansprüche auf Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt auszuschließen, ist dabei ein objektiver Maßstab anzulegen. Der für eine Korrektur unangemessener Vermögensbildung heranzuziehende Maßstab darf allerdings nicht dazu führen, dass der Boden der ehelichen Lebensverhältnisse verlassen wird und Vermögenseinkünfte als eheprägend zu Grunde gelegt werden, die auch nach einem objektiven Maßstab nicht für die allgemeine Lebensführung verwendet worden wären. Erträge aus einem im Zugewinnausgleich erworbenen Vermögen sind eheprägend, wenn sie zuvor als Erträge des ausgleichspflichtigen Ehegatten die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hatten (BGH, Urteil vom 04.07.2007 – XII ZR 141/05 -, in: NJW-aktuell 36/2007, VIII; NJW 2008, 57).

- Die Geschäftsgrundlage einer ehebedingten Zuwendung entfällt regelmäßig mit der endgültigen Trennung der Ehegatten. Wird der Zuwendungsempfänger zur Rückgabe des zugewandten Gegenstands in Natur verurteilt, so ist diese Verpflichtung im Zugewinnausgleich als Aktiv- bzw. Passivposten im Endvermögen der Ehegatten zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 28.02.2007 – XII ZR 156/04 -, in: NJW-aktuell 23/2007, X; NJW 2007, 1744).

- Gingen die Parteien bei Abschluss des Ehevertrags davon aus, dass die schwangere Ehefrau nach der Geburt des Kindes wieder als Lehrerin arbeitet und damit Vorsorge für ihr Alter treffen kann, ist die Vereinbarung von Gütertrennung nicht von Beginn an wegen Sittenwidrigkeit nichtig. War die Ehefrau 14 Jahre überhaupt nicht berufstätig und ist sie danach lediglich einer Teilzeittätigkeit nachgegangen, führt die Ausübungskontrolle zur Durchführung des Zugewinnausgleichs (OLG Celle, Urteil vom 08.02.2008 – 21 UF 197/07 -; in: NJW-aktuell 23/2008, VIII).

- 1. Geldbeträge, die die Eltern dem eigenen Kind zur Finanzierung des im hälftigen Miteigentum der Eheleute stehenden Hausbaus zur Verfügung gestellt haben, sind nur zur Hälfte dem Anfangsvermögen des eigenen Kindes zuzurechnen. Die andere Hälfte bleibt im Anfangsvermögen des Schwiegerkindes unberücksichtigt. 2. Finanzielle Zuwendungen durch nahe Angehörige bleiben, wenn sie nicht zur Vermögensbildung, sondern zum Verbrauch bestimmt waren, beim Anfangsvermögen außer Betracht (OLG Köln, Urteil vom 26.8.2008 – 4 UF 38/08 -; in: NJW 2009, 1005).

- Ein Anspruch auf Entschädigung wegen der alleinigen Nutzung des gemeinsamen Hauses besteht nicht, wen die Ehegatten den Nutzungsvorteil bereits in anderem Zusammenhang berücksichtigt haben (hier: in dem außergerichtlichen Schriftwechsel über Trennungs- und nachehelichem Unterhalt (OLG Naumburg, Urteil vom 23.04.2009 – 8 U 17/08 -; in: NJW-aktuell 31/2009, VI).

- 1. Zur nachträglichen Geltendmachung einer Einzelforderung gegen den geschiedenen Ehegatten, wenn diese im durch Vergleich beendeten Zugewinnausgleichsverfahren nicht berücksichtigt worden war. 2. Eine vertragliche Forderung kann auch noch nach vergleichsweisem Abschluss eines Zugewinnausgleichsverfahrens gegen den geschiedenen Ehegatten geltend gemacht werden, wenn dieser durch die nachträgliche Geltendmachung keiner evident unbilligen doppelten Inanspruchnahme ausgesetzt ist (BGH, Urteil vom 12.11.2008 – XII ZR 134/04 -; in: NJW 2009, 1343).

- 1. Soll zwischen Eheleuten, die im gesetzlichen Güterstand leben, rechtwirksam vereinbart werden, dass Aufwendungen des einen in den Umbau des Wohnhauses der Familie, welches sich auf dem im Alleineigentum des anderen stehenden Grundstück befindet, zu ersetzen sind – im Gegenzug zu einem Verzicht auf sonstige Rechte an dem Anwesen -, so kann sich dies als Modifikation des gesetzlichen Güterstands durch Herausnahme bestimmten Vermögens aus dem Zugewinnausgleich darstellen und bedarf dann der für Eheverträge in § 1410 BGB bestimmten Form (im Anschluss an BGH, NJW 1997, 2239). 2. Allein auf Grund einer nach dieser Maßgabe formnichtigen privatschriftlichen Vereinbarung der Eheleute lässt sich in einer solchen Konstellation ohne zusätzliche Anhaltspunkte einen Ehegatteninnengesellschaft nicht annehmen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.01.2009 – 1 U 175/08 -; in: NJW 2009, 2750).

- Für einen Anspruch auf Zugewinnausgleich besteht ein Prozesskostenvorschussanspruch gegen den neuen Ehegatten (BGH, Beschluss vom 25.11.2009 – XII ZB 46/09 -; in: NJW 2010, 372).

- 1. Der ehevertragliche Ausschluss der Zugewinngemeinschaft ist grundsätzlich nicht sittenwidrig. Ergibt jedoch eine Gesamtschau die Nichtigkeit des gesamten Vertrages, kommt auch ein wirksamer Ausschluss des Zugewinnausgleichs nicht in Betracht. In diesen Fällen kann daher ein Auskunftsanspruch aus § 1379 BGB geltend gemacht werden. 2. Macht der auskunftsverpflichtete Ehegatte ein Geheimhaltungsinteresse geltend, muss er substantiiert darlegen und ggf. glaubhaft machen, dass ihm gerade durch die Erteilung der Auskunft ein konkreter Nachteil droht (OLG Köln, 30.06.2009 – 25 UF 44/08 -; ARBER – Info Feb. 2010, 13 und FamRZ 2010, 29).

- Die Kosten, die durch die erforderliche Beauftragung eines Sachverständigen bei Ermittlung des Wertes des Endvermögens entstehen, hat der auskunftsberechtigte Ehegatte zu tragen (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22.09.2009 – 20 UF 105/09 -; in: NJW 2010, 451).

- 1. Im Zugewinnausgleich ist grundsätzlich auch der Vermögenswert einer freiberuflichen Praxis zu berücksichtigen. 2. Bei der Bewertung des Goodwill ist ein Unternehmerlohn abzusetzen, der den individuellen Verhältnissen des Praxisinhabers entspricht. Der Unternehmerlohn hat insbesondere der beruflichen Erfahrung und der unternehmerischen Verantwortung Rechnung zu tragen sowie die Kosten einer angemessenen sozialen Absicherung zu berücksichtigen. 3. Von dem ermittelten Wert der Praxis sind unabhängig von einer Veräußerungsabsicht latente Ertragssteuern in Abzug zu bringen. Diese sind nach den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen zu bemessen, die am Stichtag vorlagen (BGH, Urteil vom 02.02.2011 – XII ZR 185/08 -).

- Allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten rechtfertigt nicht die Annahme iner unbilligen Härte der Ausgleichspflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Vielmehr müssen weitere Gründe hinzutreten, aus denen sich ein Leistungsverweigerungrecht ergibt (im Anschluss an Senatsurteil vom 06.02.2002 - XII ZR 213/00 - FamRZ 2002, 606) (BGH, Urteil vom 09.10.2013 - XII ZR 125/12).

 

zurück

Elterliche Sorge

- Die Namensänderung des minderjährigen Kindes in den neuen Ehenamen bedarf auch bei alleiniger elterlicher Sorge der Einwilligung des anderen Elternteils. Diese Einwilligung kann unter besonderen Voraussetzungen auch durch das Familiengericht ersetzt werden. Auch eine Beifügung des alten Namens ist möglich. (BGH, Urteil vom 30.01.2002, in: FuR 2002, 257)

 

 

- Wenn ein nach § 1626 a BGB nichtsorgeberechtigter Vater über einen längeren Zeitraum die elterliche Sorge für die Kinder zwar nicht in rechtlicher, aber in tatsächlicher Hinsicht wahrgenommen hat, ist es nach Art. 6 II GG geboten, die Vorschrift des § 1680 II 2 BGB dahin gehend auszulegen, dass eine Sorgerechtsübertragung nach § 1680 II 2 BGB auf den Vater regelmäßig dem Kindeswohl dient, solange nicht konkret feststellbare Kindesinteressen der Übertragung widersprechen (BVerfG (1. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 08.12.2005 – 1 BvR 364/05 -, in: NJW 2006, 1723).

 

- In Sorgerechtsverfahren darf von der Anhörung nur aus schwerwiegenden Gründen abgesehen werden (§ 50 a III FGG). Ein schwerwiegender Grund in diesem Sinne kann jedenfalls nicht in dem einmaligen Nichterscheinen eines Elternteils zu einem anberaumten Gerichtstermin gesehen werden (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.08.2006 – 1 UF 196/06 -, in: NJW 2007, 230).

 

- Bei gemeinsamer elterlicher Sorge kann ein Elternteil nur dann die Herausgabe des Kindes von dem anderen Elternteil verlangen, wenn das Kind ihm widerrechtlich vorenthalten wird, d.h. wenn der andere Elternteil das Kind ohne rechtfertigenden Grund in seiner unmittelbaren oder mittelbaren Gewalt hat und die Wiedererlangung durch den Berechtigten verhindert (OLG Brandenburg, Beschluss vom 05.03.2007 – 9 UF 214/06 -, in: NJW-aktuell 41/2007, VIII; NJW 2008, 240).

 

- Wechselt ein Elternteil, der das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind hat, seinen Wohnort und den des Kindes innerhalb der Staaten der europäischen Gemeinschaft gegen den Willen des im Übrigen mitsorgeberechtigten Elternteils, ist das nicht widerrechtlich i.S. von Art. 3 S. 1 lit. a HKÜ, weil der andere Elternteil seine Mitsorge auch von seinem Heimatland aus in ausreichendem Maße ausüben kann. Maßgeblich ist die Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung, wenn durch eine Veränderung der Sachlage in diesem Zeitpunkt Rechte des Kindes oder des anderen Elternteils nicht mehr verletzt sind (OLG Koblenz, Beschluss vom 09.08.2007 – 9 UF 450/07 -, in: NJW-aktuell 47/2007, X; NJW 2008, 238).

 

- a) Die Ersetzung der Sorgeerklärung nach Art. 224 § 2 Abs. 3 EGBGB, § 1626 a Abs. 1 Nr. 1 BGB setzt die positive Feststellung voraus, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl dient. b) Durch die Ersetzung der Sorgeerklärung kann die gemeinsame elterliche Sorge nur umfassend und nicht lediglich für bestimmte Teilbereiche begründet werden (BGH, Beschluss vom 15.11.2007 – XII ZB 136/04 -; in: NJW 2008, 662; NJW-aktuell 3/2008, VI).

- Weigern sich Eltern beharrlich, ihre Kinder der öffentlichen Grundschule oder einer anerkannten Ersatzschule zuzuführen, um ihnen stattdessen selbst „Hausunterricht“ zu erteilen, so kann darin ein Missbrauch der elterlichen Sorge liegen, der das Wohl der Kinder nachhaltig gefährdet und Maßnahmen des Familiengerichts nach §§ 1666, 1666 a BGB erfordert. Die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Regelung von Schulangelegenheiten in Verbindung mit der Anordnung einer Pflegschaft ist in solchen Fällen im Grundsatz zur Abwehr der Gefahr geeignet und verhältnismäßig (BGH, Beschluss vom 17.10.2007 – XII ZB 42/07 -, in: NJW-aktuell 50/2007, VI).

- Bei der Beantragung eines Kinderausweises handelt es sich um eine Angelegenheit der Alltagssorge i.S. des § 1687 I 2 und 3 BGB. Einer Zustimmung des anderen – ebenfalls sorgeberechtigten – Elternteils bedarf es daher nicht (OLG Bremen, Beschluss vom 08.08.2007 – 5 UF 34/06 -, in: NJW-aktuell 50/2007, VI).

- Ist bei Streit über das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Ausgang des Hauptsacheverfahrens völlig offen, sind in der Regel im einstweiligen Anordnungsverfahren dem (hier: 5-jährigen) Kind vorerst das bisherige soziale Umfeld sowie seine bisherigen Bezugspersonen zu erhalten (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.10.2007 – 2 WF 121/07 -, in: NJW 4/2008, VIII; NJW 2008, 670).

- Ruht die alleinige elterliche Sorge der Mutter (§ 1626 a II BGB), weil diese der Adoption ihres Kindes zugestimmt hat (§ 1751 I BGB), bedarf ein Antrag des Vaters auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts nach § 1672 I BGB nicht mehr ihrer Zustimmung. In einem solchen Fall ist dem Antrag des Vaters im Rahmen einer verfassungsgemäßen Auslegung des § 1672 I 2 BGB und unter Beachtung der EMRK schon dann stattzugeben, wenn die Übertragung der elterlichen Sorge auf den Vater dem Wohl des Kindes „nicht widerspricht“ (BGH, Beschluss vom 26.09.2007 – XII ZB 229/06 -, in: NJW 2008, 223).

- 1. Aus der normtechnischen Gestaltung der Regelung des § 1671 II Nr. 2 BGB kann kein Regel-Ausnahme-Verhältnis zu Gunsten des Fortbestands der gemeinsamen elterlichen Sorge hergleitet werden. Ebenso wenig besteht eine gesetzliche Vermutung dafür, dass die gemeinsame elterliche Sorge nach der Trennung der Eltern im Zweifel die für das Kind beste Form der Wahrnehmung elterlicher Verantwortung ist. 2. Eine dem Kindeswohl entsprechende gemeinsame Ausübung der elterlichen Sorge setzt ein Mindestmaß an Übereinstimmung in wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge und insgesamt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern voraus. Nicht schon das Bestehen der Pflicht der Eltern zur Konsensfindung ist dem Kindeswohl dienlich, sondern erst die tatsächliche Pflichterfüllung, die sich in der Realität nicht verordnen lässt (BGH, Beschluss vom 12.12.2007 – XII ZB 158/05 – (OLG Hamburg); in: NJW 2008, 994).

- Im Sorgerechtsverfahren ist die Anweisung an einen Elternteil, sich beim Gesundheitsamt auf eine mögliche Alkoholerkrankung untersuchen zu lassen, mangels Rechtsgrundlage nicht zulässig (OLG Oldenburg, Beschluss vom 26.03.2007 – 2 WF 55/07 -, in: NJW 2007, 85).

- Die Frage, wer das Kind vom Kindergarten, Hort oder der Schule abholen und in den Haushalt des betreuenden Elternteils begleiten darf, betrifft eine Angelegenheit des täglichen Lebens. Sie kann daher von dem rechtmäßig betreuenden Elternteil bei gemeinsamer elterlicher Sorge allein entschieden werden (OLG Bremen, Beschluss vom 01.07.2008 – 4 UF 39/08 -; in: NJW-aktuell 41/2008, VI).

- Dem gemäß § 623 Abs. 2 Satz 2 ZPO gestellten Antrag eines Ehegatten auf Abtrennung einer Sorgerechtsfolgesache ist grundsätzlich zu entsprechen. Bei Unterhaltsfolgesachen (§ 623 Abs. 2 Satz 3 ZPO) ist einem Abtrennungsantrag dagegen nur dann stattzugeben, wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen elterlicher Sorge und Kindesunterhalt bzw. Betreuungsunterhalt besteht, der eine Vorabentscheidung über den Unterhalt erfordert. Ohne einen solchen Zusammenhang ist der den Unterhalt betreffende Abtrennungsantrag von dem Zweck des § 623 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht gedeckt und läuft dem Schutzzweck des Scheidungsverbundes und § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO zuwider (BGH, Urteil vom 01.10.2008 – XII ZR 172/06 -).

- Dem gemäß § 623 Abs. 2 Satz 2 ZPO gestellten Antrag eines Ehegatten auf Abtrennung einer Sorgerechtsfolgesache ist grundsätzlich zu entsprechen. Bei Unterhaltsfolgesachen (§ 623 Abs. 2 Satz 3 ZPO) ist einem Abtrennungsantrag dagegen nur dann stattzugeben, wenn ein sachlicher Zusammenhang zwischen elterlicher Sorge und Kindesunterhalt bzw. Betreuungsunterhalt besteht, der eine Vorabentscheidung über den Unterhalt erfordert. Ohne einen solchen Zusammenhang ist der den Unterhalt betreffende Abtrennungsantrag von dem Zweck des § 623 Abs. 2 Satz 3 ZPO nicht gedeckt und läuft dem Schutzzweck des Scheidungsverbundes und § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO zuwider (BGH, Urteil vom 01.10.2008 – X II ZR 172/06 -).

- Das Elternrecht des rechtlichen Vaters aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG gebietet, die Vorschrift des § 1680 Abs. 3 i. V. m. Abs. 2 S. 2 BGB in einer Weise auszulegen, die der primären Entscheidungszuständigkeit der leiblichen Eltern gerecht wird. Wen ein nach § 1626a BGB nichtsorgeberechtigter Vater über einen längeren Zeitraum die elterliche Sorge für ein Kind zwar nicht in rechtlicher, aber in tatsächlicher Hinsicht wahrgenommen hat, ist es daher geboten, die Vorschrift dahingehend auszulegen, dass eine Sorgerechtsübertragung auf den Vater regelmäßig dem Kindeswohl dient, solange nicht konkret feststellbare Kindesinteressen der Übertragung widersprechen (BVerfG, Beschluss vom 20.10.2008 – 1 BvR 2275/08 -; in: ARBER – Info Dez. 2008, 12).

- Einem Vater, der nie zuvor sorgeberechtigt war, steht gegen eine Entscheidung des Familiengerichts, die einen Entzug des Sorgerechts der Mutter ablehnt, keine Beschwerdeberechtigung zu. Er ist nicht in einem subjektiven Recht verletzt. Sein mögliches berechtigtes Interesse an der Änderung oder Beseitigung der Entscheidung genügt nicht (BGH, Beschluss vom 26.11.2008 – XII ZB 103/08 -).

- Bei hartnäckiger Verweigerung des Umgangsrechts durch die Mutter kann ihr, auch wenn die 1998 und 2001 geborenen Kinder den Vater ablehnen, deren geäußerter Wille aber fremdbestimmt ist, das (alleinige und das Mit-)Sorgerecht entzogen und dieses dem nichtehelichen Vater übertragen werden (OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.07.2009 – 15 UF 98/08 -; in: NJW-aktuell 44/2009, VI).

- Voraussetzung der Entziehung der elterlichen Sorge nach § 1666 BGB wegen Kindeswohlgefährdung ist ein bereits eingetretener Schaden oder eine gegenwärtige, in einem solchen Maße vorhandene Gefahr, dass sich bei seiner weiteren Entwicklung eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt. Eine auf § 1666 BGB gestützte Anordnung, dass sich ein Elternteil zur Abwendung einer Gefährdung seines Kindes einer psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen habe, verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Elternteils, weil weder § 1666 BGB noch eine andere Vorschrift eine gesetzliche Grundlage dafür bieten. Denn § 1666 BGB gestattet nur – in einer solchen Konstellation allerdings denkbare – Eingriffe in das Sorgerecht des betroffenen Elternteils; die Therapieauflage betrifft indessen nicht das sorgerechtliche Band, das ihn mit seinem Kind verbindet

- Ist das Kindeswohl gefährdet, hat das Gericht die zu treffenden Maßnahmen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit festzustellen, insbesondere ob der Entzug von Teilbereichen der elterlichen Soge ausreicht (OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.01.2009 – 10 UF 188/08 -; in: NJW 2009, 3523).

- 1. Beabsichtigt bei gemeinsamer elterlicher Sorge der das Kind betreuende Elternteil, mit dem Kind in ein entferntes Land (hier: Mexiko) auszuwandern, so ist Maßstab der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts vornehmlich das Kindeswohl. 2. Für die Entscheidung sind zudem die beiderseitigen Elternrechte einzubeziehen. Die allgemeine Handlungsfreiheit des auswanderungswilligen Elternteils schließt es aus, dass auch die Möglichkeit des Verbleibs des betreuenden Elternteils im Inland als tatsächliche Alternative in Betracht kommt, selbst wenn diese dem Kindeswohl am besten entspräche. Die Gründe des Elternteils für seinen Auswanderungswunsch sind nur insoweit bedeutsam, als sie sich nachteilig auf das Kindeswohl auswirken (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 6.12.1989 – IVb ZB 66/88 – FamRZ 1990, 392). 3.  Das Familiengericht hat dem für das Kind bestellten Verfahrenspfleger (nunmehr: Verfahrensbeistand) regelmäßig die Möglichkeit zu geben, an der Kindesanhörung teilzunehmen, damit dieser seine Aufgabe, die Kindesinteressen zu vertreten, sinnvoll erfüllen kann. Anders kann nur verfahren werden, wenn konkrete Gründe dafür sprechen, dass die Sachaufklärung durch die Teilnahme des Verfahrenspflegers beeinträchtigt wird. 4.  Wenn es für die Entscheidung auf den persönlichen Eindruck von dem Kind und dessen Willen ankommt, ist die Anhörung in der Beschwerdeinstanz vom gesamten Senat durchzuführen (im Anschluss an Senatsurteil vom 11.07.1984 – IVb ZB 73/83 – FamRZ 1985, 169) (BHG, Beschluss vom 28.04.2010 – XII ZB 81/09 (OLG München) -; in: NJW 2010, 2805).

- In Verfahren nach § 1666 BGB kann ein Elternteil mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht gezwungen werden, sich körperlich oder psychiatrisch/psychologisch untersuchen zu lassen und zu diesem Zweck bei einem Sachverständigen zu erscheinen (im Anschluss an BVerfG, FamRZ 2009, 944; FÜR 2003, 569 = FamRZ 2004, 523). Verweigert in Verfahren nach § 1666 BGB ein Elternteil die Mitwirkung an der Begutachtung, kann diese Verhalten nicht nach den Grundsätzen der Beweisvereitelung gewürdigt werden. In Betracht kommt allerdings, den die Begutachtung verweigernden Elternteil in Anwesenheit eines Sachverständigen gerichtlich anzuhören und zu diesem Zweck das persönliche Erscheinen des Elternteils anzuordnen und gegebenenfalls gem. § 33 FGG durchzusetzen (vgl. auch § 33 FamFG) (BGH, Beschluss vom 17.02.2010 – XII ZB 68/09 -; in: NJW-aktuell 14/2010, 8). 

- Wird der allein sorgeberechtigten Mutter eines nichtehelichen Kindes das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen, so kann der Vater des Kindes insoweit die Übertragung des Sorgerechts auf sich beantragen und ist gegen eine ablehnende Entscheidung des Familiengerichts auch beschwerdeberechtigt (BGH, Beschluss vom 16.06.2010 – XII ZR 35/10 -).

- Nach den vom BVerfG entwickelten Übergangsregelungen kann das Familiengericht in Erweiterung der engen Tatbestandsvoraussetzungen in § 1672 I BGB bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung die elterliche Sorge ganz oder teilweise auf Antrag eines Elternteils – auch im Rahmen einer einstweiligen Anordnung – auf den (nichtehelichen) Kindesvater übertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht (vgl. BVerfG, NJW 2010, 3008 = FamRZ 2010, 1403) (OLG Hamm, Beschluss vom 07.10.2010 – 2 WF 211/10 -; in: NJW 2011, 389).

 

zurück

Umgangsrecht

- Schadensersatz bei Nichteinhalten der Umgangsregelung: Der  umgangsberechtigte Elternteil kann vom anderen Elternteil Schadensersatz  verlangen, wenn ihm der  andere Elternteil den Umgang nicht in der vom Familiengericht vorgesehenen Art und Weise gewährt und ihm daraus Mehraufwendungen entstehen (BGH, Urteil vom 19.06.2002 , in: NJW 2002, 2566)

- 1. Der Ausschluss des persönlichen Umgangs mit einem Elternteil darf nur angeordnet werden, um eine konkrete, gegenwärtig bestehende Gefährdung der körperlichen und/ oder geistig-seelischen Entwicklung des Kindes abzuwenden. 2. Nur ausnahmsweise, das heißt bei Voraussetzungen, die von üblicherweise auftretenden Schwierigkeiten deutlich abweichen, kann daher nach dem jetzt geltenden Recht der Umgang eines nicht sorgeberechtigten Elternteils mit seinem Kind als dessen Wohl gefährdend verstanden werden. 3. Die immer wieder anzutreffende Unwilligkeit des sorgeberechtigten Elternteils zum Kontakt und dessen Wunsch, das Kind möge seinen jetzigen Lebenspartner als Ersatz des fehlenden anderen Elternteils annehmen sowie (Rück)Gewöhnungsschwierigkeiten des Kindes bei den ersten Kontakten beziehungsweise nach längerer Trennung genügen demnach nicht, einen Elternteil vom Umgang auszuschließen. 4. Es liegt grundsätzlich im Interesse des Kindes und dient seinem Wohl, wenn die Beziehung zu einem Elternteil durch persönliche Kontakte gepflegt wird. Nach diesen Grundsätzen ist auch ein zeitweiliger Ausschluss von Umgangskontakten in der Regel nicht gerechtfertigt (OLG Köln, Beschluss vom 05.12.2002 – 4 UF 173/02 -, in: NJW 2003, 1878).

- Aufwendungen zur Ausübung des Besuchsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils als außergewöhnliche Belastung. Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 20.02.2006 – 2 K 3058/04 – Aufwendungen des nicht sorgeberechtigten Elternteils zur Kontaktpflege zu seinen Kindern stellen außergewöhnliche Belastungen dar und können in der Steuererklärung entsprechend geltend gemacht werden.

- Üben die dauerhaft getrennt lebenden Eltern eines minderjährigen Kindes die Personensorge gemeinsam aus, ist der Hauptwohnsitz des Kindes bei demjenigen Elternteil, bei dem es sich hauptsächlich aufhält. Bei dem anderen Elternteil hat das Kind einen Nebenwohnsitz, wodurch dem familienrechtlichen Grundsatz des abgeleiteten Doppelwohnsitzes entsprochen wird (OVG Bautzen, Beschluss vom 18.01.2006 – 3 E 259/05 -, in: NJW 2006, 1306).

- 1. Wenn der sorgeberechtigte Elternteil im gerichtlichen Umgangsverfahren ohne sachlichen Grund die Begutachtung des Kindes verweigert, kann ihm dieser Teilbereich der Sorge gem. § 1666 BGB entzogen und auf einen Pfleger übertragen werden. 2. Um die Begutachtung durchzusetzen, kann der Gerichtsvollzieher beauftragt werden, notfalls unter Anwendung von Gewalt, das Kind der Kindesmutter wegzunehmen und dem Pfleger zu übergeben. 3. Der sorgeberechtigte Elternteil hat gem. § 1684 II BGB Kontakte des Kindes zu dem anderen Elternteil nicht nur zuzulassen, sondern positiv zu fördern (OLG Rostock, Beschluss vom 20.04.2006 – 11 UF 57/01 -, in: NJW 2007, 231).

- Der nur biologische – nicht rechtliche – Vater hat kein Umgangsrecht mit seinem biologischen Kind, wenn zwischen ihm und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung und kein sozial-familiäres Band besteht (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.12.2006 – 2 UF 206/06 -, in: NJW 2007, 922; NJW-aktuell 10/2007, XII).

- 1. Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren. 2. Nur wenn eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage gegeben ist, kann das Familiengericht im Umgangsverfahren von der Beiziehung eines Sachverständigen absehen. 3. Allein die Möglichkeit, dass ein Übernachten des dreijährigen Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil eher schadet als nützt, vermag eine Ablehnung des Übernachtungsantrags nicht zu begründen (BVerfG, Beschluss vom 26.09.2006 – 1 BvR 1827/06 -, in: NJW 2007, 1266).

- Aufwendungen, die der nicht sorgeberechtigte Elternteil für den Umgang mit seinem Kind tätigt, sind unabhängig von deren Höhe nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (BFH, Urteil vom 27.09.2007 – III R 28/05 -).

- Großeltern haben eine Recht zum Umgang, wenn dieser dem Wohl des Kindes dient. Untersagt der sorgeberechtigte Elternteil den Umgang, ist es Sache der Großeltern, schlüssig darzutun und notfalls zu beweisen, dass der gleichwohl beantragte Umgang dem Wohl des Kindes dient (OLG Naumburg, Beschluss vom 02.10.2007 – 4 UF 123/07 -; in: FamRZ 2008, 915).

- Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren. Nur wenn eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage gegeben ist, kann das Familiengericht im Umgangsverfahren von der Beiziehung eines Sachverständigen absehen. Allein die Möglichkeit, dass ein Übernachten des dreijährigen Kindes beim umgangsberechtigten Elternteil eher schadet als nützt, vermag eine Ablehnung des Übernachtungsantrags nicht zu begründen (BVerfG, Beschluss vom 26.09.2006 – 1 BvR 1827/06 -, in: NJW-aktuell 9/2007, VIII).

- Das Recht auf Umgang mit seinen Eltern steht dem Kind als höchstpersönliches Recht zu und kann deswegen auch nur von ihm, vertreten durch den sorgeberechtigten Elternteil oder, im Falle eines Interessenskonflikts, durch einen Verfahrenspfleger, nicht aber von dem sorgeberechtigten Elternteil im eigenen Namen gerichtlich geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 14.05.2008 – XII ZB 225/06 -; in: NJW-aktuell 28/2008, VIII).

 

- Das Recht auf Umgang mit seinen Eltern steht dem Kind als höchstpersönliches Recht zu und kann deswegen auch nur von ihm, vertreten durch den sorgeberechtigten Elternteil, oder, im Falle eines Interessenkonflikts, durch einen Verfahrenspfleger, nicht aber von dem sorgeberechtigten Elternteil im eigenen Namen gerichtlich geltend gemacht werden (im Anschluss an BVerfG, NJW 2008, 1287 und FAmRZ 2008, 845) (BGH, Beschluss vom 14.05.2008 – XII ZB 225/06 -; in: NJW 2008, 2586).

 

- Lehnt das elfjährige Kind einen gerichtlich festgelegten Umgang mit dem Vater nachhaltig ab und ist nicht absehbar, dass die Weigerung durch erzieherische Maßnahmen abgebaut werden kann, ist dem Antrag auf Androhung von Zwangsmitteln gegen die Mutter nicht zu entsprechen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.03.2009 – 6 UF 191/08 -; in: NJW 2009, 3312).

 

- Ein mit einer (faktischen) Beschränkung des Umgangs des einen Elternteils verbundener Umzug des anderen Elternteils mit den gemeinsamen Kindern ist hinzunehmen, wenn beachtenswerte Gründe für den Umzug sprechen (im Anschluss an OLG München FamRZ 2008, 1774) (OLG Nürnberg, 25.03.2009 – 9 UF 1655/08 -; ARBER – Info Feb. 2010, 14 und FamRZ 2010, 135).

 

 

 

zurück

 

Sonstiges

- Erhebliche Auswirkungen insbesondere auf Recht und Praxis der internationalen Ehescheidung wird die zum 01.03.2001 in den Mitgliedstaaten der EU (mit Ausnahme Dänemarks) in Kraft tretende Verordnung (EG) Nr..1347/2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen in Ehe- und Sorgerechtssachen haben.

- Die Kindesmutter hat die Möglichkeit innerhalb von zwei Jahren die Vaterschaft anzufechten, seit sie von den Umständen erfährt, die gegen die Vaterschaft sprechen. Dieses Recht hat auch das volljährige Kind.( BGH, Urteil vom 27.03.2002, in: NJW 2002, S. 2109)

- Eine Vaterschaftsanfechtung ist auch bei bewusst falschem Vaterschaftsanerkenntnis möglich. Eine Anfechtung innerhalb der zweijährigen Anfechtungsfrist ist nicht wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig, weil vom Kind auf den Bestand der Anerkennung vertraut worden ist. Eine Kindeswohlprüfung ist nur bei einer Vaterschaftsanfechtung durch den gesetzlichen Vertreter des Kindes nach § 1600 a IV BGB vorgesehen. Jedenfalls bei der Anfechtung durch den Man ist es verfassungskonform, keine Kindeswohlprüfung vorzunehmen (OLG Köln, Urteil vom 25.10.201 – 14 UF 106/01 -, in: NJW 2002, 901).

- Eine positive Vaterschaftsfeststellungsklage des (angeblichen) biologischen Vaters ist unzulässig, wenn die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht. Das gilt auch dann, wenn die Mutter nicht verheiratet ist oder mit dem (angeblichen) biologischen Vater längere Zeit zusammengelebt hat. Der (angebliche) biologische Vater kann ein wirksam abgegebenes Vaterschaftsanerkenntnis eines anderen Mannes nicht anfechten (OLG Köln, Urteil vom 30.08.2001 – 14 UF 119/01 -, in: NJW-RR 202,4).

- Das heimlich eingeholte Abstammungsgutachten bleibt unverwertbar. Gegen ein prozessordnungswidrig beschlossenes gerichtliches Abstammungsgutachten kann sich das Kind im Zwischenverfahren wehren. Wurde davon kein Gebrauch gemacht, ist das sodann eingeholte gerichtliche Abstammungsgutachten verwertbar (BGH, Urteil vom 01.03.2006 – XII ZR 210/04 – (OLG Dresden), in: NJW 2006, 1657).

- 1. Ein heimlich eingeholtes DNA-Gutachten ist wegen Verstoßes gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Kindes im Vaterschaftsanfechtungsverfahren gegen den Willen des Kindes oder seines gesetzlichen Vertreters nicht verwertbar, auch nicht zur schlüssigen Darlegung von Zweifeln an der Vaterschaft (wie BGH, NJW 2005, 497). 2. Räumt jedoch die Mutter als Reaktion auf dieses Gutachten möglichen Mehrverkehr ein, reicht dies für die schlüssige Darstellung i.S. des § 1600 b BGB aus. Grundlage der gerichtlichen Schlüssigkeitsprüfung ist dann nicht das DNA-Gutachten, sondern die Erklärung der Kindesmutter. 3. Das gilt auch dann, wenn die Klage zunächst nur mit dem DNA-Gutachten begründet wurde und die Mutter – prozessordnungswidrig – als Zeugin oder Partei hierzu gehört wurde. 4. Die Anfechtungsfrist des § 1600 b BGB beginnt nicht zu laufen, wenn der Scheinvater aus ihm zugehenden Informationen falsche Schlüsse zieht und deshalb subjektiv den Verdacht hegt, nicht der Vater zu sein, obwohl die Informationen bei objektiver Betrachtung dazu nicht geeignet sind (OLG Koblenz, Urteil vom 23.02.2006 – 7 UF 457/05 -, in: NJW 2006, 1742).

- Für die Anfechtung der Vaterschaft besteht vor der Geburt des Kindes keine Rechtsgrundlage (OLG Rostock, Beschluss vom 30.11.2006 – 10 WF 206/06 -, in: NJW-aktuell 4/2007, XII).

- Erkennt ein vermeintlicher Vater vorprozessual seine Vaterschaft nicht an, so gibt er Veranlassung zur Klageerhebung gem. § 93 ZPO (OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.04.2007 – 9 UF 49/07 -, in: NJW-aktuell 41/2007, VIII).

- Im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist dem Beklagten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt wird, wegen der Bedeutung der Statusfeststellung auf seinen Antrag regelmäßig sogleich (und nicht erst nach Eingang eines die Vaterschaft bejahenden Abstammungsgutachtens) ein Rechtsanwalt beizuordnen (BGH, Beschluss vom 11.09.2007 – XII ZB 27/07 -, in: NJW-aktuell 46/2007, VIII).

- Ein Ehegatte ist auch dann zur Abgabe der Zustimmungserklärung zum sogenannten begrenzten Realsplitting verpflichtet, wenn zweifelhaft ist, ob steuerlich geltend gemachte Aufwendungen dem Grunde und der Höhe nach als Unterhaltsleistungen gem. § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG anerkannt werden (BGH, Urteil vom 29.04.1998 – XII ZR 266/96).

- Der Anspruch eines geschiedenen Ehepartners auf Hausratsteilung ist verwirkt, wenn er ihn erst fast zwei Jahre nach der Rechtskraft der Scheidung geltend macht und während der zwischenzeitlichen Regelung der anderen vermögensrechtlichen Ansprüche nicht in die Verhandlungen mit einbezogen hat (OLG Koblenz, Beschluss vom 28.01.2003 – 9 UF 593/02).

- Der Schuldner hat gegen seinen finanziell leistungsfähigen Ehepartner keinen Anspruch auf Kostenvorschuss, wenn seine Insolvenz im wesentlichen auf vorehelichen Schulden oder solchen Verbindlichkeiten beruht, die weder zum Aufbau oder Erhaltung einer wirtschaftlichen Existenz der Eheleute eingegangen wurden noch aus sonstigen Gründen mit der gemeinsamen Lebensführung in Zusammenhang stehen (BGH, Beschluss vom 24.07.2003 – IX ZB 539/02 -).

- Eltern schulden ihren minderjährigen Kindern einen Prozesskostenvorschuss auch dann, wenn sie ihn zwar nicht in einer Summe zahlen können, aber nach § 115 Abs. 1 und 2 ZPO, der regelmäßig auch ihren notwendigen Selbstbehalt wahrt, für eine eigene Prozessführung zu Ratenzahlungen in der Lage wären. Dann kann dem vorschussberechtigten Kind Prozesskostenhilfe auch nur gegen entsprechende Ratenzahlung bewilligt werden (BGH, Beschluss vom 04.08.2004 – XII ZA 6/04 - ).

- Die Tatsache, dass die Antragstellerin sich inzwischen einem anderen Partner zugewandt hat, mit ihm zusammenlebt, von ihm ein Kind erwartet und ihn deshalb noch vor der Geburt des Kindes heiraten will, stellt keine unzumutbare Härte i. S. des § 1565 II BGB dar (OLG Naumburg, Beschluss vom 05.11.2004 – 14 WF 211/04 - ).

- Das Ende der Ehezeit im Sinne des § 1587 Abs. 2 BGB wird durch den Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags bestimmt, der den zur Scheidung führenden Rechtsstreit ausgelöst hat. Das ist regelmäßig der älteste noch rechtshängige Antrag, auch wenn es zur Aussetzung oder zum tatsächlichen Stillstand dieses Scheidungsverfahrens gekommen war (Beschluss vom 07.12.2005 – XII ZB 34/01 -).

- Ein vom Träger der Jugendhilfe als Teil des Pflegegeldes an die Pflegeeltern für ein in deren Haushalt aufgenommenes Kind ausgezahlter „Anerkennungsbetragist unpfändbar (BGH, Beschluss vom 04.10.2005 – VII ZB 13/05 -, in: NJW 2006, 371).

- Bei getrennt lebenden Eheleuten ist zur Entscheidung über die Entschädigung für die Nutzung der vorgehend gemeinsamen Wohnung in entsprechender Auslegung von § 621 I Nr. 7 ZPO ausschließlich das Familiengericht berufen (Anschluss an OLG Dresden, NJW 2005, 3151 = OLG-NL 2005, 233) (OLG Jena, Beschluss vom 21.11.2005 – 2 W 597/05 -, in: NJW 2006, 703).

- Ein Elternteil ist nicht unterhaltsbedürftig, solange er eigenes Vermögen in Form der Teilhabe an einer ungeteilten Erbengemeinschaft hat und dieses als Kreditunterlage nutzen kann, um seinen Pflegebedarf kreditieren zu lassen (BGH, Urteil vom 23.11.2005 – XII ZR 155/03 – (KG), in: NJW 2006,2037).

- Die Aufteilung einer nach der Trennung fällig gewordenen Steuerschuld und der sich hieraus ergebenden Erstattungs- bzw. Nachzahlungsansprüche zusammen veranlagter Ehegatten hat im Innenverhältnis grundsätzlich unter entsprechender Heranziehung des § 270 AO auf der Grundlage fiktiver getrennter Veranlagung der Ehegatten zu erfolgen (BGH, Urteil vom 31.05.2006 – XII ZR 111/03 -).

- Außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren können als Verzugsschaden im Unterhaltsprozess geltend gemacht werden. Es handelt sich insoweit um eine Familiensache kraft Sachzusammenhangs (OLG München, Beschluss vom 21.12.2005 – 16 WF 1872/05 -, in: NJW 2006, 2050).

- Eine Zuwendung unter Ehegatten ist nicht Schenkungen, sondern ehebezogene Zuwendung, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er die Vorstellung oder Erwartung hegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben und er innerhalb dieser Gemeinschaft am Vermögenswert und dessen Früchten weiter teilhaben werde. Dass die Zuwendung in diesem Sinne der ehelichen Lebensgemeinschaft dienen sollte, bedarf der tatrichterlichen Feststellung (BGH, Urteil vom 28.03.2006 – X ZR 85/04 – (OLG Hamburg), in: NJW 2006, 2330).

- 1. Eine unentgeltliche Zuwendung im Sinne einer Schenkung liegt dann nicht vor, wenn die Übertragung (hier: eines Grundstücks) in der Erwartung, dass die Lebensgemeinschaft weiterhin und für längere Zeit anhalten werde, erfolgt. 2. Im Gegensatz zur Schenkung kann eine unbenannte Zuwendung von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung nach den Regeln des § 313 BGB rückabgewickelt werden. Dies gilt sowohl in der Ehe als auch in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (OLG Naumburg, Beschluss vom 14.02.2006 – 8 W 4/06 -, in: NJW 2006, 2418).

- Hatte der Ehemann den in der Ehe von der Ehefrau gefahrenen Zweitwagen auf seinen Namen haftpflichtversichert, kann die Ehefrau nach der Trennung die Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts verlangen (AG Flensburg, Beschluss vom 07.06.2006 – 1 T 30/06 -, in: NZV 2006, 596).

- Liegen bei den Eltern eines Kindes die Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung nicht vor, wird allein auf Antrag des Elternteils, bei dem das Kind gemeldet ist, der Betreuungsfreibetrag des anderen Elternteils übertragen. Die Übertragung hängt nicht davon ab, dass der andere Elternteil seine Unterhaltspflicht verletzt oder der Übertragung zugestimmt hat (BFH, Urteil vom 18.05.2006 – III R 71/04 – (FG Baden-Württemberg), in: NJW 2007, 175).

- Bei Kindschaftssachen ist grundsätzlich wegen ihrer existenziellen Bedeutung die Beiordnung eines Anwalts erforderlich. Der verfassungsrechtlich gewährte Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit gebietet die Beiordnung grundsätzlich auch im Amtsermittlungsverfahren, denn die Aufklärungs- und Beratungspflicht eines Anwalts geht über die Reichweite der Amtsermittlungspflicht des Richters hinaus (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 09.10.2006 – 5 WF 175/06 -, in: NJW 2007, 230).

- Ein Anspruch auf Überlassung der gemeinschaftlich genutzten Wohnung besteht nur, wenn der Antragsgegner vorsätzlich den Körper, die Gesundheit oder die Freiheit der Antragstellerin verletzt, nicht bei einer Nötigung die in der Drohung liegt, deren Haus mit einem Radlader zusammenzuschieben (OLG Rostock, Beschluss vom 16.10.2006 – 11 UF 39/06 -, in: NJW-aktuell 4/2007, XII).

- Übersteigen die gesamten Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag von 7.680 € nicht, besteht abweichend von der bisherigen Rechtsprechung Anspruch auf Kindergeld auch für die Monate der Vollzeiterwerbstätigkeit (BFH, Urteil vom 16.11.2006 – III R 15/06 -).

- Hat die Familie nur einen Pkw, so ist dieser im Regelfall Hausrat. Die nach der Trennung durch einen Ehegatten erfolgte Veräußerung des zum Hausrat gehörenden Pkw ist wegen Verstoßes gegen §§ 1368, 1369 BGB unwirksam (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.10.2006 – 2 UF 97/06 -, in: NJW-aktuell 10/2007, X; NJW 2007, 1001).

- a) Übernimmt ein Ehegatte eine in die Gütergemeinschaft eingebrachte Sache, ist der zu leistende Wertersatz mit der Übernahme fällig, kann aber wegen der vorrangigen Verrechnung mit seinem Anteil an dem Auseinandersetzungsguthaben erst nach endgültiger Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft als Zahlungsanspruch geltend gemacht werden. b) Ist noch nicht absehbar, ob der Wert des restlichen Auseinandersetzungsguthabens den Wert der übernommenen Sache erreicht, kann der andere Ehegatte im Rahmen eines Zurückbehaltungsrechts Sicherheitsleistung bis zur Höhe des hälftigen Wertes der übernommenen Sache verlangen (BGH, Urteil vom 31.01.2007 – XII ZR 131/04 -, in: NJW-aktuell 23/2007, X).

- Ein Ehegatte, der nach Trennung und Auszug des anderen Ehegatten aus der gemeinsam angemieteten Wohnung die Wohnung alleine weiter bewohnt, hat regelmäßig keinen gesamtschuldnerischen Ausgleichungsanspruch hinsichtlich der Mietzinsraten nach der Trennung. Zieht ein Ehegatte ohne Einverständnis des anderen aus der gemeinsamen Wohnung aus, so ist dem verbleibenden Ehegatten eine Überlegungsfrist dahingehend einzuräumen, ob er die Wohnung behalten will. Zieht der verbleibende Ehegatte nach Ablauf der Überlegungsfrist nicht aus, so entfällt ein gesamtschuldnerischer Ausgleichsanspruch, auch für die Zeit der Überlegungsfrist (OLG Brandenburg, Beschluss vom 04.01.2007 – 9 U 18/06 -, in: NJW-aktuell 12/2007, X).

- Die Abtretung von Vergütungsforderungen für Pflegeleistungen, die zu Gunsten gesetzlich versicherter Patienten oder Leistungsempfänger von Sozialleistungen erbracht worden sind, an ein Factoringunternehmen ist ohne Zustimmung der Patienten oder Leistungsempfänger nichtig (OLG Hamm, Urteil vom 17.11.2006 – 19 U 81/06 -, in: NJW 2007, 849).

- Haben sich die Ehegatten über die Nutzung der im gemeinsamen Miteigentum stehenden Ehewohnung geeinigt, ist für die Klage des ausgezogenen Ehegatten auf Nutzungsentschädigung nicht das Familiengericht, sondern das allgemeine Prozessgericht zuständig (KG, Beschluss vom 18.12.2006 – 25 W 42/06 -, in: NJW-aktuell 15/2007, X).

- Die Erklärung des Versicherungsnehmers in einem Versicherungsantrag, im Falle seines Todes solle „der Ehegatte der versicherten PersonBezugsberechtigter der Versicherungsleistung sein, ist auch im Fall einer späteren Scheidung der Ehe regelmäßig dahin auszulegen, dass der mit dem Versicherungsnehmer zum Zeitpunkt der Festlegung der Bezugsberechtigung verheiratete Ehegatte begünstigt sein soll (BGH, Urteil vom 14.02.2007 – IV ZR 150/05 -, in: NJW-aktuell 22/2007, VIII).

- Die Geschäftsgrundlage einer ehebedingten Zuwendung entfällt regelmäßig mit der endgültigen Trennung der Ehegatten. Wird der Zuwendungsempfänger zur Rückgabe des zugewandten Gegenstands in Natur verurteilt, so ist diese Verpflichtung im Zugewinnausgleich als Aktiv- bzw. Passivposten im Endvermögen der Ehegatten zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 28.02.2007 – XII ZR 156/04 -, in: NJW-aktuell 23/2007, X; NJW 2007, 1744).

- a) Während der Trennungszeit ist der Vorteil mietfreien Wohnens nur in dem Umfang zu berücksichtigen, wie er sich als angemessene Wohnungsnutzung durch den in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten darstellt. Dabei ist auf den Mietzins abzustellen, den er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine dem ehelichen Lebensstandard entsprechende kleinere Wohnung zahlen müsste. b) Regelmäßig gezahlte Raten auf einen Kredit für die Ehewohnung sind während der Trennungszeit in voller Höhe (Zins und Tilgung) und auch nicht nur beschränkt auf die Höhe des angemessenen Wohnvorteils als eheprägend zu berücksichtigen. c) Auch im Rahmen der Bedürftigkeit sind diese gezahlten Kreditraten bei der Bemessung des geschuldeten Trennungsunterhalts regelmäßig in voller Höhe (Zins und Tilgung) zu berücksichtigen, allerdings beschränkt auf die Summe aus eigenen Einkünften und Gebrauchsvorteilen dieses Ehegatten (BGH, Urteil vom 28.03.2007 – XII ZR 21/05 -).

- Hat der erwerbende Ehegatte in den Fällen des § 1374 Abs. 2 BGB im Zusammenhang mit der Zuwendung ein Wohnrecht übernommen, so ist dieses bei der Ermittlung des Anfangs- und, wenn das Wohnrecht fortbesteht, auch des Endvermögens mit seinem jeweils aktuellen Wert wertmindernd zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist der fortlaufende Wertzuwachs der Zuwendung aufgrund des abnehmenden Werts des Wohnrechts auch für den dazwischen liegenden Zeitraum bzw. die Zeit zwischen dem Erwerb des Grundstücks und dem Erlöschen des Wohnrechts zu bewerten, um den gleitenden Erwerbsvorgang zu erfassen und vom Ausgleich ausnehmen zu können (BGH, Urteil vom 22.11.2006 – XII ZR 8/05 -, in: NJW-aktuell 24/2007, VIII; NJW 2007, 2245).

- Auch wenn ein Ehegatte freiwillig aus dem gemeinsamen Haus auszieht, steht ihm ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemäß § 1361 b III 2 BGB zu. Diese Vorschrift ist lex specialis gegenüber § 745 II BGB. Ab Rechtskraft der Scheidung ergibt sich der Anspruch auf Nutzungsentschädigung aus der analogen Anwendung von §§ 2, 3 HausratsVO (OLG München, Beschluss vom 17.04.2007 – 2 UF 1607/06 -, in: NJW-aktuell 24/2007, X).

- Nach endgültiger Trennung der Eheleute kann der ausgezogene Ehepartner die Zustimmung zur Kündigung der ehemals gemeinsam angemieteten Wohnung von dem verbliebenen Ehepartner verlangen, wenn keine unterhaltsrechtlichen Gründe oder der Gesichtspunkt der nachehelichen Solidarität dem entgegenstehen. Dann ist kein Anspruch des verbliebenen Ehepartners (mehr) ersichtlich, das Mietverhältnis unter Mitwirkung des anderen Ehepartners aufrecht zu erhalten (OLG Köln, Urteil vom 11.04.2006 – 4 UF 169/05 -, in: ZMR 2006, 770 f.; WM 2006, 511 f.).

- Das Wahlrecht der Ehegatten für eine Getrennt- oder Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer wird in der Insolvenz eines Ehegatten durch den Insolvenzverwalter und im vereinfachten Insolvenzverfahren durch den Treuhänder ausgeübt. Haben Ehegatten eine von der gesetzlichen Regel abweichende interne Aufteilung ihrer Einkommensteuerschuld aus Zusammenveranlagung vereinbart, so sind Ausgleichsansprüche aus einer derartigen Vereinbarung nur Insolvenzforderung. Insolvenzbeständig kann dagegen ein vorweggenommener Erlass des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Zusammenveranlagung sein, dessen Festlegung jedoch strengen Anforderungen unterliegt (BGH, Urteil vom 24.05.2007 – IX ZR 8/06 -, in: NJW-akutell 29/2007, X).

- Auch Schulden, die bereits zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs des Ehegatten geführt haben, sind vom Endvermögen als Verbindlichkeit abzuziehen. Ein Verbot der Doppelverwertung ist nicht anzuerkennen (OLG Koblenz, Urteil vom 30.05.2007 – 9 UF 45/07 -, in: NJW-aktuell 28/2007, VIII; NJW 2007, 2646).

- Ein Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind besteht nur dann, wenn die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des Kindes nicht ausreichen, das Kind ebenfalls nicht über ausreichende eigene Mittel für den Unterhalt verfügt und die Eltern deshalb weiterhin für das Kind aufkommen müssen (BFH, Urteil vom 19.04.2007 – III R 65/06 -).

- Stellt der Miteigentumsanteil an einem Grundstück das ganze Vermögen eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten dar, bedarf sein Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung der Zustimmung des anderen Ehegatten (BGH, Beschluss vom 14.06.2007 – V ZB 102/06 -, in: NJW 2007, 3124).

- § 1361 a BGB ist nicht lex specialis zu § 861 BGB. Nach einer eigenmächtigen Wegnahme von Hausratsgegenständen kann gegenüber dem Anspruch aus § 861 BGB nur eingewendet werden, dass die Gegenstände zur Deckung eines Notbedarfs benötigt werden (OLG Koblenz, Beschluss vom 26.04.2007 – 9 UF 82/07 -, in: NJW 2007, 2337).

- Für die Frage, ob ein Ehegatte einer Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer zustimmen muss, kommt es bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Zusammenveranlagung allein darauf an, ob er hierdurch einer zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird, die er nicht zu tragen hat (BGH, Urteil vom 23.05.2007 – XII ZR 250/04 -, in: NJW 2007, 2554).

- Eine in Dänemark geschlossene Ehe ist ausländerrechtlich auch dann beachtlich, wenn sich ein Partner zur Zeit der Trauung nicht rechtmäßig dort aufgehalten hat (VGH Mannheim, Beschluss vom 14.05.2007 – 11 S 1640/06 -, in: NJW 2007, 2506).

- Schuldet einem minderjährigen Kind neben dem vorrangig Unterhaltspflichtigen ausnahmsweise auch ein anderer leistungsfähiger Verwandter Barunterhalt, lässt dies nach § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB lediglich die gesteigerte Unterhaltspflicht des vorrangig Unterhaltspflichtigen, nicht aber dessen allgemeine Unterhaltspflicht unter Wahrung seines angemessenen Selbstbehalts entfallen (BGH, Urteil vom 31.10.2007 – XII ZR 112/05 -).

- Bei überlanger Verfahrensdauer ist ungeachtet einer fehlenden gesetzlichen Regelung der Rechtsbehelf der Untätigkeitsbeschwerde gegeben (Art. 19 IV GG) (KG, Beschluss vom 23.08.2007 – 16 WF 172/07 -, in: NJW-aktuell 4/2008, VI).

- Die Zwangsvollstreckung zur Erzwingung von Unterlassungen auf Grund einstweiliger Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz ist nur bei Vorliegen einer vollstreckbaren Ausfertigung des Vollstreckungstitels zulässig. Die Zwangsvollstreckung wegen Telefonanrufen nach dem Gewaltschutzgesetz ist nur zulässig, wenn der Vollstreckungstitel diese verbietet. Ein allgemeines Belästigungsverbot ist nicht ausreichend (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.09.2007 – 20 WF 104/07 -, in: NJW-aktuell 4/2008, VIII; NJW 2008, 450).

- Die Vollstreckung in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners ist nur Neugläubigern von Unterhalts- und Deliktsansprüchen, nicht aber Unterhalts- und Deliktsgläubigern gestattet, die an dem Insolvenzverfahren teilnehmen. Das Insolvenzgericht ist gem. § 89 III InsO zur Entscheidung über die Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung berufen, gleich ob die beantragte Maßnahme angeordnet oder ihr Erlass abgelehnt wurde (BGH, Beschluss vom 27.09.2007 – IX ZB 16/06 -, in: NJW-aktuell 1-2/2008, X).

- 1. Auch wenn ein Ehegatte freiwillig aus dem gemeinsamen Haus auszieht, steht ihm ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gem. § 1361 b III 2 BGB zu. Diese Vorschrift ist lex specialis gegenüber § 745 II BGB. 2. Ab Rechtskraft der Scheidung ergibt sich der Anspruch auf Nutzungsentschädigung aus der analogen Anwendung von §§ 2, 3 HausratsVO (OLG München, Beschluss vom 17.04.2007 – 2 UF 1607/06 -, in: NJW 2008, 381).

- Ein früherer Schwiegersohn, der in großem Umfang Arbeitsleistungen erbracht hat, um in dem Haus seiner Schwiegereltern eine Ehewohnung zu errichten, und dadurch den Wert des Hauses erheblich gesteigert hat, kann von diesen den Wert seiner Leistungen als ungerechtfertigte Bereicherung herausverlangen, wenn kurz darauf die Ehe scheitert, die Ehewohnung verlassen wird und die früheren Schwiegereltern die Wertsteigerung durch Verkauf des Hauses realisiert haben (OLG Oldenburg, Urteil vom 05.11.2007 – 15 U 19/07 -; in: NJW-aktuell 10/2008, VIII).

- Ehegatten, die im gesetzlichen Güterstand leben, dürfen über ihr Vermögen als ganzes nur mit Zustimmung des anderen Ehegatten verfügen, § 1365 Abs. 1 BGB. Diese Vorschrift gilt analog auch für den Antrag auf Teilungsversteigerung zur Aufhebung der Gemeinschaft an einem Grundstück (BGH, Beschluss vom 14.06.2007 – V ZB 102/06 -; in: Info M 2008, 33).

- Ein in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebender Beamter hat keinen Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1 (BVerwG, Urteil vom 15.11.2007 – 2 C 33/066 – (VG Frankfurt a.M.); in: NJW 2008, 868).

- Die in einem gerichtlichen Vergleich protokollierte Zustimmungserklärung zu einer Zusammenveranlagung kann –mit steuerrechtlicher Wirkung – widerrufen werden (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.02.2008 – 3 K 2422/05 -).

- Die geleistete Unterschrift eines Ehegatten unter die gemeinsame Steuererklärung genügt nicht als Beweis dafür, dass er Kenntnis über eventuelle fehlerhafte oder unvollständige Angaben seines Partners hat (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.10.2007 – 3 Ws 308/07 -).

- Eine Auskunft nach § 260 I BGB erfordert eine eigene und schriftlich verkörperte Erklärung des Schuldners, die jedoch nicht die gesetzliche Schriftform i.S. des § 126 BGB erfüllen muss und auch durch einen Boten, zum Beispiel einen Rechtsanwalt, an den Gläubiger übermittelt werden darf (BGH, Beschluss vom 28.11.2007 – XII ZB 225/05 – (OLG Frankfurt a.M.); in: NJW 2008, 917).

- Wollen behandelnder Arzt und Betreuer übereinstimmend die künstliche Ernährung des Betreuten beenden, ist hierfür dennoch die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung erforderlich. Auch wenn der Betroffene noch auf körperliche Zuwendung reagiert und sein Zustand stabil ist, ist entsprechend dem in einer Patientenverfügung niedergelegten Willen des Betroffenen die zur Lebensverlängerung erforderliche künstliche Ernährung einzustellen (LG Essen, Beschluss vom 29.11.2007 – 7 T 385/07 -; in: NJW-aktuell 14/2008, VI).

- Eine ehevertragliche Abrede, in der sich der Ehegatte, dessen Name nicht zum Ehenamen bestimmt worden ist, verpflichtet, im Falle der Auflösung der Ehe seinen Geburtsnamen oder den von ihm bis zur Bestimmung des Ehenamens geführten Namen wieder anzunehmen, ist nicht generell sittenwidrig. Ob dies auch dann gilt, wenn für den Verzicht auf die Fortführung des Ehenamens ein Entgelt vereinbart ist, bleibt offen. Eine vergleichsweise lange Ehedauer und das Interesse des verpflichteten Ehegatten an der Namenseinheit mit den aus der Ehe hervorgegangenen Kindern lässt das Verlangen des anderen Ehegatten nach Einhaltung der Abrede nicht ohne weiteres als rechtsmissbräuchlich erscheinen (BGH, Urteil vom 06.02.2008 – XII ZR 185/05 -).

- Der nach Rechtskraft der Scheidung entstandene Anspruch auf Nutzungsentschädigung für das in Miteigentum der Ehegatten stehende Hausgrundstück ist keine Familiensache (OLG Brandenburg, Beschluss vom 14.02.2008 – 13 W 4/08 -; in: NJW-aktuell 18/2008, VI; NJW 2008, 1603).

- Pfändet der Gläubiger den einer Mitschuldnerin und Ehefrau zustehenden Auszahlungsanspruch aus Girokontovertrag gegen einen Drittschuldner, können die Schuldner und Eheleute zwar nicht nach § 850 k ZPO, jedoch unter den Voraussetzungen des § 765 a ZPO Vollstreckungsschutz beanspruchen, soweit das Guthaben auf dem Girokonto aus der Überweisung von unpfändbarem Arbeitseinkommen des Ehemannes herrührt (BGH, Beschluss vom 27.03.2008 – VII ZB 32/07 -).

- Gingen die Parteien bei Abschluss des Ehevertrags davon aus, dass die schwangere Ehefrau nach der Geburt des Kindes wieder als Lehrerin arbeitet und damit Vorsorge für ihr Alter treffen kann, ist die Vereinbarung von Gütertrennung nicht von Beginn an wegen Sittenwidrigkeit nichtig. War die Ehefrau 14 Jahre überhaupt nicht berufstätig und ist sie danach lediglich einer Teilzeittätigkeit nachgegangen, führt die Ausübungskontrolle zur Durchführung des Zugewinnausgleichs (OLG Celle, Urteil vom 08.02.2008 – 21 UF 197/07 -; in: NJW-aktuell 23/2008, VIII).

- Verfügen die Eltern über das Konto des Kindes wie über ein eigenes, sind die Einkünfte aus Kapitalvermögen den Eltern zuzurechnen. Dies gilt auch, wenn das Kind volljährig ist (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.04.2008 – 5 K 220/05 -).

- Nach Beendigung der Gütergemeinschaft kann ein Ehegatte die Übernahme von ihm eingebrachter Vermögensgegenstände auch dann verlangen, wenn das überschüssige Gesamtgut im Übrigen noch nicht verteilt ist. Dem anderen Ehegatten steht jedoch ein Anspruch auf Sicherheitsleistung in Höhe des hälftigen Wertes dieser Vermögensgegenstände zu; diesen Anspruch kann er gemäß § 273 BGB dem Übernahmeverlangen entgegensetzen (BGH, Urteil vom 02.04.2008 – XII ZR 44/06 -).

- Eine Vollstreckungsunterwerfung unterliegt nicht dem Zustimmungserfordernis des § 1365 BGB (BGH, Beschluss vom 29.05.2008 – V ZB 6/08 -).

- a) Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung (hier: Wohnhaus) geschaffen wurde, dessen Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB) sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall der der Geschäftsgrundlage in Betracht (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vgl. etwa BGH Urteile vom 6.10.2003 – II ZR 63/02; in: FamRZ 2004, 94 und vom 8.7.1996 – II ZR 193/95 -; in: NJW-RR 1996, 1473 f.). b) Zur Abgrenzung von gemeinschaftlicher Zuwendung und Schenkung unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (BGH, Urteil vom 09.07.2008 – XII ZR 179/05 -; in: NJW-aktuell 37/2008, VIII).

- Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung geschaffen wurde, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB) sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, vg.. etwa BGH Urteile vom 6.10.2003 – II ZR 63/02; in: FamRZ 2004, 94 und vom 8.7.1996 – II ZR 193/95 -; in: NJW-RR 1996, 1473 f.). Das kann auch dann der Fall sein, wenn die Partner Miteigentümer einer Immobilie zu je ½ sind, der eine aber erheblich höhere Beiträge hierzu geleistet hat als der andere (BGH, Urteil vom 09.07.2008 – XII ZR 39/06 -; in: NJW-aktuell 37/2008, VIII und NJW 2008, 3282).

- Die Inanspruchnahme eines leistungsfähigen Unterhaltsverpflichteten auf Prozesskostenvorschuss geht der Prozesskostenhilfe jedenfalls dann vor, wenn der Vorschuss alsbald realisierbar ist (BGH, Urteil vom 10.07.2008 – VII ZB 25/08 -).

- 1. Nach Beendigung der Gütergemeinschaft kann ein Ehegatte die Übernahme von ihm eingebrachter Vermögensgegenstände auch dann verlangen, wenn das überschüssige Gesamtgut im Übrigen noch nicht verteilt ist. 2. Dem anderen Ehegatten steht jedoch ein Anspruch auf Sicherheitsleistung in Höhe des hälftigen Werts dieser Vermögensgegenstände zu; diesen Anspruch kann er gem. § 273 BGB dem Übernahmeverlangen entgegensetzen (BGH, Urteil vom 02.04.2008 – XII ZR 44/06 -; in: NJW 2008, 2983).

- Sind Ehegatten vor dem Wirksamwerden des Beitritts im Beitrittsgebiet geschieden worden, so ist ihr gemeinschaftliches Eigentum und Vermögen, falls bislang nicht geschehen, nach Maßgabe des Art. 234 § 4 Abs. 5 EGBGB i. V. m. § 39 Abs. 1 des Familiengesetzbuchs der DDR (FGB) auseinanderzusetzen. Der Anspruch jedes Ehegatten auf eine solche Auseinandersetzung unterliegt nicht der Verjährung (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 5. Juni 2002 XII ZR 194/00 FamRZ 2002, 1097, 1098). Der Anspruch ist auf eine umfassende Auseinandersetzung gerichtet. Ein Anspruch auf Entschädigung für die Nutzung eines im gemeinschaftlichen Eigentum der Ehegatten stehenden Grundstücks ist gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten und in die Auseinandersetzung nach § 39 Abs. 1 des Familiengesetzbuchs der DDR einzubeziehen. Dies gilt auch dann, wenn der Entschädigungsanspruch gegen den anderen Ehegatten gerichtet wird (BGH, Urteil vom 06.08.2008 – XII ZR 155/06 -).

- 1. Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung (hier: Wohnhaus) geschaffen wurde, dessen Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB) sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung). 2. Zur Abgrenzung von gemeinschaftsbezogener Zuwendung und Schenkung unter Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft (BGH, Urteil vom 9.7.2008 – XII ZR 179/05 -; in: FamRZ 2008, 1822 und ARBER – Info 10/2008, 13 und NJW 2008, 3277).

- Eine Vollstreckungsunterwerfungserklärung unterliegt nicht dem Zustimmungserfordernis des § 1365 BGB (BGH, Beschluss vom 29.05.2008 – V ZB 6/08 (LG Hagen) -; in: NJW 2008, 3363).

- Wurde ein auf einen Ehegatten allein laufender Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen, der zur Ablösung der gemeinsamen Hausdarlehen dienen soll, steht nach Veräußerung des beiden Ehegatten hälftig gehörenden Hausgrundstücks die Lebensversicherungssumme jedem Ehegatten zur Hälfte zu (OLG Bremen, Beschluss vom 23.9.2008 – 4 W 6/08 -; in: NJW 2008, 3648).

- 1. Sind Ehegatten vor dem Wirksamwerden des Beitritts im Beitrittsgebiet geschieden worden, so ist ihr gemeinschaftliches Eigentum und Vermögen, falls bislang nicht geschehen, nach Maßgabe des Art. 234 § 4 Abs. 5 EGBGB i. V. m. § 39 Abs. 1 des Familiengesetzbuchs der DDR (FGB) auseinanderzusetzen. Der Anspruch jedes Ehegatten auf eine solche Auseinandersetzung unterliegt nicht der Verjährung (Abgrenzung zum Senatsurteil vom 5.6.2002, XII ZR 194/00, FamRZ 2002, 1097, 1098) (Rn. 11) (Rn. 13) (Rn. 14) (Rn. 16). 2. Der Anspruch ist auf eine umfassende Auseinandersetzung gerichtet. Ein Anspruch auf Entschädigung für die Nutzung eines im gemeinschaftlichen Eigentum der Ehegatten stehenden Grundstücks ist gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten und in die Auseinandersetzung nach § 39 Abs. 1 des Familiengesetzbuchs der DDR einzubeziehen. Dies gilt auch dann, wenn der Entschädigungsanspruch gegen den anderen Ehegatten gerichtet wird (BGH, Urteil vom 6.8.2008 – XII ZR 155/06 -; in: ARBER – Info Dez. 2008, 10).

- Die Rechtsausübungssperre des § 1600d IV BGB kann im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes in besonders gelagerten Einzelfällen mit der Folge durchbrochen werden, dass die Vaterschaft des Beklagten inzidenter festgestellt werden kann. Eine solche Ausnahme kommt insbesondere dann in Betracht, wenn davon auszugehen ist, dass ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren auf längere Zeit nicht stattfinden wird, weil die zur Erhebung einer solchen Klage Befugten dies ausdrücklich ablehnen oder von einer solchen Möglichkeit seit längerer Zeit keinen Gebrauch machen BGH, Urteil vom 22.10.2008 – XII ZR 46/07 -; in: NJW-aktuell 1-2/2009, VI).

- Leidet ein Ehegatte, weil er die Trennung nach jahrzehntelangem Zusammenleben nicht akzeptieren kann, an einer schweren Depression durch Trennungskonflikt, rechtfertigt dieser Umstand allein nicht die Anwendung der Härteklausel nach § 1568 BGB (OLG Brandenburg, Urteil vom 6.11.2008 – 9 UF 50/08 -; in: NJW-aktuell 1-2/2009, VIII).

- Die praktische Bedeutung der Bindung der Gerichte an Art. 6 V GG besteht darin, dass die in der Verfassungsnorm ausgeprägte Wertauffassung bei der den Gerichten anvertrauten Interessenabwägung und vor allem bei der Interpretation der einfachen Gesetze zu Grunde zu legen ist. Art. 6 V GG gebietet es, die vor dem 1.7.1949 nichtehelich geborenen Kinder auch dann erbrechtlich wie eheliche Kinder zu behandeln, wenn ihre Eltern erst nach dem 30.6.1998 miteinander die Ehe geschossen haben (BVerfG, Beschluss vom 8.1.2009 – 1 BvR 755/08 -; in: NJW-aktuell 12/2009, VI).

- a) Die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung wegen Zweckverfehlung setzt voraus, dass mit dem Empfänger der Leistung eine Willensübereinstimmung über den mit der Leistung verfolgten Zweck erzielt worden ist; einseitige Vorstellungen genügen nicht. b) Nach Auflösung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommt einer über die Ausgestaltung des nichtehelichen Zusammenlebens hinausgehende Zweckbestimmung regelmäßig nur bei solchen Leistungen in Betracht, die deutlich über das hinausgehen, was die Gemeinschaft Tag für Tag benötigt (im Anschluss an das Senatsurteil BGHZ 177, 193). c) Für den Bereichungsanspruch trägt grundsätzlich derjenige die volle Darlegungs- und Beweislast, der den Anspruch – sei es im Wege der Klage, sei es zum Zwecke der Aufrechnung – geltend macht. Durch die den Bereichungsschuldner für sog. negative Umstände treffende sekundäre Behauptungslast und durch seine Verpflichtung zum substantiierten Bestreiten des gegnerischen Vortrags ändert sich nicht an der grundsätzlichen Beweislast des Bereichungsgläubigers (BGH, Urteil vom 18.2.2009 – XII ZR 163/07 -).

- Haben Verlobte einander Zuwendungen gemacht, können deswegen nach dem Scheitern der Verlobung unter Umständen Ausgleichsansprüche wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auch dann bestehen, wenn es gar nicht erst zur Eheschließung gekommen ist. Ansprüche nach § 1298 BGB bestehen nicht, wenn die Aufwendungen des Verlobten den Umständen nach nicht mehr angemessen waren (OLG Oldenburg, Beschluss vom 19.3.2009 – 11 W 1/09 -; in: NJW-aktuell 27/2009, VIII).

- a) Eine anderweitige Sicherheit schließt die Sittenwidrigkeit von Bürgschaften oder Mithaftungsübernahmen finanziell krass überforderter Ehepartner bzw. Lebenspartner für eine Darlehensschuld des anderen Teils nur dann aus, wenn gewährleistet ist, dass den Betroffenen allenfalls eine seine Finanzkraft nicht übersteigende „Ausfallhaftung“ trifft. b) Bei der Frage, ob die Grundschuld nach dem Inhalt der vorformulierten Bankbedingungen auch künftige Forderungen gegen den Darlehensnehmer sichert, darf eine Unklarheit im Sinne von § 5 AGBG (§ 305c Abs. 2 BGB) nicht zu Lasten des finanziell krass überforderten Bürgen oder Mithaftenden gehen. c) Die gemäß § 286 ff. InsO schließt eine Anwendung des § 138 Abs. 1 BGB auf ruinöse Bürgschaften oder Schuldbeitritte finanzschwacher Ehepartner bzw. Lebenspartner nicht aus (BGH, Urteil vom 16.06.2009 – XI ZR 539/07 -).

- Dienten die Zuwendungen der Schwiegereltern der Finanzierung des Familienheims der Eheleute, kann bei Scheitern der Ehe ein Rückzahlungsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bestehen. Voraussetzung für einen solchen Anspruch ist allerdings, dass sich die Beibehaltung der geschaffenen Vermögenslage für die Schwiegereltern als unzumutbar erweist. Dabei ist vor allem zu berücksichtigen, ob zwischen den Eheleuten ein güterrechtlicher Ausgleich stattfindet (OLG Brandenburg, Urteil vom 06.05.2009 – 4 U 135/08 -; in: NJW-aktuell 31/2009, VI).

- Hat das Kind mit seiner Anfechtungsklage gegen den rechtlichen Vater obsiegt, kann die Mutter hiergegen auch dann Berufung einlegen, wenn sie auf Seiten des Kindes und nicht auf Seiten des Vaters beigetreten ist. Als streitgenössische Nebenintervenientin (§ 69 ZPO) kann sie Prozesshandlungen auch im Widerspruch zu der von ihr unterstützten Hauptpartei vornehmen und deshalb auch durch Einlegung eines Rechtsmittels mit dem Ziel der Klageabweisung auf eine nach ihrer Ansicht richtige Entscheidung hinwirken (im Anschluss an BGHZ 89, 121 [123 f.] = NJW 1984, 353). Der für die Zulässigkeit einer Berufung der streitgenössischen Nebenintervenientin regelmäßig erforderlichen Beschwer der unterstützten Hauptpartei (hier: des Kindes) bedarf es im Anfechtungsverfahren jedenfalls dann nicht, wenn sowohl das klagende Kind als auch der beklagte Vater den Erfolg der Anfechtungsklage anstreben. 2. Die Zulässigkeit der Anfechtungsklage des minderjährigen Kindes setzt die Entscheidung des Inhabers der elterlichen Sorge voraus, dass das Kind sie erheben soll. Daran fehlt es, solange die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern sich nicht einig sind und das Gericht auch nicht auf Antrag des die Anfechtung befürwortenden Elternteils diesem die Entscheidung gem. § 1628 I 1 BGB übertragen hat. 3. Bestellt das Gericht (hier: der Rechtspfleger) einen Ergänzungspfleger für das Kind mit dem Wirkungskreis der Vertretung in einem Anfechtungsverfahren des Kindes, ist darin bei gemeinsamem Sorgerecht der Eltern regelmäßig nicht zugleich auch die konkludente Entscheidung zu sehen, dem anfechtungsunwilligen Elternteil oder gar beiden Eltern insoweit das Sorgerecht zu entziehen und dem Ergänzungspfleger auch die Entscheidung über das „ob“ der Anfechtung zu übertragen (BGH, Urteil vom 18.02.2009 – XII ZR 156/07 -; in: NJW 2009, 1496).

- Die in einem – kurz vor der Heirat – geschlossenen Ehevertrag getroffenen Regelungen zu den Scheidungsfolgen, die zu einem Globalverzicht führen, haben nicht notwendig die Nichtigkeit des Vertrags zur Folge, wenn – subjektiv – die Unterlegenheit eines Ehegatten nicht bestand oder eine bestehende Zwangslage nicht ausgenutzt wurde. Der Verzicht auf Krankheitsunterhalt ist im Rahmen der Ausübungskontrolle nicht gerichtlich zu korrigieren, wenn der angemessene Lebensbedarf durch eigene Einkünfte gesichert ist und die Einkommensdifferenz nicht zu einem Unterhaltsanspruch führt (OLG Celle, Urteil vom 27.05.2009 – 15 UF 4/09 -; in: NJW-aktuell 38/2009, VI).

- 1. Im Vaterschaftsfeststellungsprozess ist dem klagenden Kind, das nicht durch das Jugendamt als Beistand vertreten wird, im Rahmen der Prozesskostenhilfe auf Antrag grundsätzlich ein Rechtsanwalt beizuordnen. 2. Das Erfordernis der Beiordnung eines Rechtsanwalts kann nicht mit der Erwägung abgelehnt werden, der Verzicht auf eine Beistandschaft durch das Jugendamt sei mutwillig (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.01.2009 – 2 WF 205/08 -; in: NJW 2009, 2897).

- Für die Aussetzung des Scheidungsverfahrens genügt, dass ein Ehegatte die persönlichen Beziehungen nicht als derart zerstört angesehen hat, dass für ihn die Fortführung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht mehr in Betracht gekommen wäre (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.06.2009 – V ZR 36/09 -; in: NJW-aktuell 46/2009, VI).

- Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen wegen wesentlicher Beiträge eines Partners, mit denen ein Vermögenswert von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung (hier: Wohnhaus) geschaffen wurde, dessen Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht nur gesellschaftsrechtliche Ausgleichsansprüche, sondern auch Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 Abs. 1 Satz 2, 2. Alt. BGB) sowie nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht (im Anschluss an BGHZ 177, 193 = NJW 2008, 3277 und BGH, NJW 2008, 3282). Zur Bemessung der Höhe eines solchen Ausgleichsanspruchs (KG, Urteil vom 08.10.2009 – 8 U 196/07 -; in: NJW-aktuell 1-2/2010, 6).

- Hat der gemeinschaftsbezogenen Zuwendung in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Vorstellung oder Erwartung zugrunde gelegen, die Lebensgemeinschaft, deren Ausgestaltung sie allein gedient hat, werde Bestand haben, entfällt die Geschäftsgrundlage nicht dadurch, dass die Lebensgemeinschaft durch den Tod des Zuwendenden ein natürliches Ende gefunden hat. Hat der Zuwendende das Vermögen des anderen in der Erwartung vermehrt, an dem erworbenen Gegenstand im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft langfristig partizipieren zu können, schließt der Tod des Zuwendenden eine Zweckverfehlung i. S. des § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB regelmäßig aus (BGH, Urteil vom 25.11.2009 – XII ZR 92/06 -; in: NJW-aktuell 5/2010, 6).

- Wurde vor dem 1.9.2009 von einem Ehegatten vor dem LG wegen Zahlungen auf gemeinsame Darlehensverbindlichkeiten (hier: für den Zeitraum bis Februar 2009) Klage auf Gesamtschuldnersausgleich erhoben, ist für eine nach dem 1.9.2009 vorgenommene Klageerweiterung (hier: Zeitraum von März bis September 2009) die Zuständigkeit des Familiengerichts gegeben. Dieses hat über die „Klageerweiterung“ in einem gesonderten Prozess zu entscheiden (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 18.11.2009 – 19 W 74/09 -; in: NJW 2010, 244).

- Ein Ehegatte kann auch dann verpflichtet sein, dem der steuerlichen Entlastung des anderen Ehegatten dienenden Antrag auf Zusammenveranlagung zur Einkommenssteuer  zuzustimmen, wenn er während der Zeit des Zusammenlebens steuerliche Verluste erwirtschaftet hat, die er im Wege des Verlustvortrags in einem späteren Veranlagungszeitraum zur Verminderung seiner eigenen Steuerlast einsetzen könnte. Wenn die Ehegatten die mit Rücksicht auf eine infolge der Verluste zu erwartende geringere Steuerbelastung zur Verfügung stehenden Mittel für ihren Lebensunterhalt oder eine Vermögensbildung, an der beide Ehegatten teilhaben, verwendet haben, ist es einem Ehegatten im Verhältnis zu dem anderen verwehrt, für sich die getrennte steuerliche Veranlagung zu wählen. Durch die Verweigerung der Zustimmung zur Zusammenveranlagung macht er sich schadensersatzpflichtig (BGH, Urteil vom 18.11.2009 – XI ZR 173/06 -; in: NJW-aktuell 4/2010, 6 und ARBER – Info Feb. 2010, 10).

- Ein bereits abgenommenes Kind kann von dem eingetragenen Lebenspartner des Annehmenden nicht ein weiteres Mal angenommen werden. diese sich aus § 1742 BGB, § 9 VII LPartG ergebende Beschränkung steht mit Art. 6 I GG im Einklang (OLG, Beschluss vom 01.12.2009 – 15 Wx 236/09 -; in: NJW-aktuell 6/2010, 6).

- Obliegt nach der von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gewählten Aufgabenverteilung einem von ihnen, für die Kosten der gemeinsamen Lebensführung (hier: Miete der gemeinsamen Wohnung) aufzukommen, so umfasst die für die Zeit des Zusammenlebens anzunehmende anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB auch die Aufwendungen, die in dieser Zeit zu bleichen gewesen wären. Ein Gesamtschuldnerausgleich scheidet deshalb auch dann aus, wenn die vor der Trennung der Parteien fällig gewordenen Zahlungsverpflichtungen erst nach der Trennung erfüllt worden sind (BGH, Urteil vom 03.02.2010 – XII ZR 53/08 -).

- Kann ein Familienangehöriger, der als Gegenleistung für die Übertragung eines Grundstücks die Pflege des Übergebers übernommen hat, seine Leistung wegen Umzugs des Übergebers in ein Pflegeheim nicht mehr erbringen, wird sich dem im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung zu ermittelnden hypothetischen Parteiwillen im Zweifel nicht entnehmen lassen, dass an die Stelle des ersparten Zeitaufwands ein Zahlungsanspruch des Übergebers treten soll (BGH, Urteil vom 29.01.2010 – V ZR 132/09 -).

- Der Ausschluss oder die Einschränkung des Auskunftsrechts nach § 1686 BGB stellt jedenfalls dann, wenn für den betroffenen Elternteil eine andere Möglichkeit, sich über die Entwicklung des gemeinsamen Kindes zu informieren nicht besteht, einen schweren Eingriff in die grundgesetzlich garantierten Rechte des Kindes und in das Elternrecht nach Art. 6 Abs. 1, 2 GG dar. Eine solche Maßnahme ist nur dann gerechtfertigt, wenn die akute Gefahr des Missbrauchs durch den Auskunftsberechtigten besteht und mildere Mittel zum Schutz des betroffenen Kindes nicht verfügbar sind (OLG Hamm, 11.07.2009 – 2 UF 84/09 -; ARBER – Info Feb. 2010, 14).

- Obliegt nach der von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gewählten Aufgabenverteilung einem von ihnen, für die Kosten der gemeinsamen Lebensführung (hier: Miete der gemeinsamen Wohnung) aufzukommen, so umfasst die für die Zeit des Zusammenlebens anzunehmende anderweitige Bestimmung im Sinne des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB auch die Aufwendungen, die in dieser Zeit zu begleichen gewesen wären. Ein Gesamtschuldnerausgleich scheidet deshalb auch dann aus, wenn die vor der Trennung der Parteien fällig gewordenen Zahlungsverpflichtungen erst nach der Trennung erfüllt worden sind (BGH, Urteil vom 03.02.2010 – XII ZR 53/08 -; in: WuM 2010, 140).

- Der Mieter der Wohnung kann nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft von dem Anderen die Räumung der Wohnung und die Herausgabe der Wohnungsschlüssel verlangen (AG Neuruppin, Urteil vom 04.12.2009 – 42 C 97/09 -; in: WuM 2010, 142).

- a) Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteile vom 7. September 2005 – XII ZR 316/02 – FamRZ 2006, 394 m. w. N.; BGHZ 129, 259,263). Auch auf derartige Schenkungen sind die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzuwenden. b) Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage können nicht mit der Begründung verneint werden, dass das beschenkte Schwiegerkind mit dem eigenen Kind der Schwiegereltern in gesetzlichem Güterstand gelebt hat und das eigene Kind über den Zugewinnausgleich teilweise von der Schenkung profitiert (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil BGHZ 129, 259, 266 f.). c) Im Falle schwiegerelterlicher, um der Ehe des eigenen Kindes mit dem Beschenkten Willen erfolgter Schenkungen sind nach dem Scheitern der Ehe Ansprüche aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB denkbar (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsurteil BGH, 129, 259, 264 m. w. N.) (BGH, Urteil vom 03.02.2010 – XII ZR 189/06 -).

- Die isolierte Kostenentscheidung in einer Familiensache ist eine Endentscheidung i. S. des § 38 I 1 FamFG und kann deshalb mit der Beschwerde angegriffen werden. Die Beschwerde ist allerdings nur zulässig, wenn der Beschwerdewert des § 61 FamFG von 600 Euro überschritten ist (OLG Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2010 – 15 UF 12/10 -; in: NJW-aktuell 18/2010, 6).

- Betreut ein Kind ein pflegebedürftiges Elternteil, kann es seine Unterhaltspflicht durch die damit in Natur erbrachten Unterhaltsleistungen erfüllen. Daneben besteht dann kein Anspruch auf eine Geldrente. Damit entfällt ein zivilrechtlicher Unterhaltsanspruch, der auf den Träger der Sozialhilfe übergehen könnte. Erbringt ein Kind erhebliche Leistungen zur häuslichen Pflege, stellt sich die Inanspruchnahme auf ergänzenden Barunterhalt zugleich als unzumutbare Härte i. S. von § 94 III Nr. 2 SGB XII dar. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Leistungsträger durch die familiäre Pflege weitere Leistungen erspart, die das von ihm nach § 64 SGB XII zu zahlende Pflegegeld noch deutlich übersteigen (OLG Oldenburg, Urteil vom 14.01.2010 – 14 UF 134/09 -; in: NJW-aktuell 12/2010, 6). 

- 1. Verfügt der Unterhaltspflichtige über höhere Einkünfte als sein Ehegatte, ist die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt in der Regel wie folgt zu ermitteln: Von dem Familieneinkommen wird der Familienselbstbehalt in Abzug gebracht. Das verbleibende Einkommen wird um die Haushaltsersparnis vermindert. Die Hälfte des sich ergebenden Betrages kommt zuzüglich des Familienselbstbehalts dem Familienunterhalt zugute. Zu dem so bemessenen individuellen Familienbedarf hat der Unterhaltspflichtige entsprechend dem Verhältnis der Einkünfte der Ehegatten beizutragen. Für den Elternunterhalt kann der Unterhaltspflichtige die Differenz zwischen seinem Einkommen und seinem Anteil am Familienunterhalt einsetzen. 2. Die Haushaltsersparnis, die bezogen auf das den Familienselbstbehalt übersteigende Familieneinkommen eintritt, ist regelmäßig mit 10 % dieses Mehreinkommens zu bemessen. 3. Aufwendungen für eine Hausrats- und Haftpflichtversicherung sind auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt nicht als vorweg abziehbare Verbindlichkeiten zu behandeln. 4. Ist der Unterhaltspflichtige vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Ruhestand getreten, können Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversorgung weiterhin abzugsfähig sein. 5. In Höhe des dem Unterhaltsberechtigten sozialrechtlich gewährten angemessenen Barbetrags (§ 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) sowie des Zusatzbetrags (§ 133 a SGB XII) ist auch unterhaltsrechtlich ein Bedarf anzuerkennen (BGH, Urteil vom 28.07.2010 – X II ZR 140/07 -).

- Obliegt nach der von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gewählten Aufgabenverteilung einem von ihnen, für die Kosten der gemeinsamen Lebensführung (hier: Miete der gemeinsamen Wohnung) aufzukommen, so umfasst die für die Zeit des Zusammenlebens anzunehmende anderweitige Bestimmung i. S. des § 426 I 1 BGB auch die Aufwendungen, die in dieser Zeit zu begleichen gewesen wären. Ein Gesamtschuldnerausgleich scheidet deshalb auch dann aus, wenn die vor der Trennung der Parteien fällig gewordenen Zahlungsverpflichtungen erst nach der Trennung erfüllt worden sind (BGH, Urteil vom 03.02.2010 – XII ZR 53/08 -; in: NJW 2010, 868).

- a) Für die Durchführung tatsächlicher Ermittlungen im Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung bedarf es greifbarer Anhaltspunkte für eine Veränderung der der Betreuerbestellung zugrunde liegenden tatsächlichen Umstände, die – wenn sie dem Gericht nicht bereits auf anderem Wege bekannt gemacht worden sind – namentlich vom Betroffenen vorzubringen sind. b) Im Aufhebungsverfahren ist weder die persönliche Anhörung des Betroffenen noch die Einholung eines Sachverständigengutachtens obligatorisch. Ob solche Verfahrenshandlungen im Einzelfall geboten sind, richtet sich vielmehr nach den Grundsätzen der Amtsermittlung. c) Mit dem Amtsermittlungsgrundsatz ist es nicht zu vereinbaren, wenn das Betreuungsgericht dem Betroffenen auferlegt, ärztliche Atteste vorzulegen (BGH, Beschluss vom 02.02.2011 – XII ZB 467/10 -).

- 1. Schwiegerelterliche Zuwendungen erfüllen auch dann alle tatbestandlichen Voraussetzungen des § 516 I BGB, wenn sie um der Ehe des eigenen Kindes willen erfolgen, und sind somit als Schenkung zu werten. Auf diese als Schenkung zu wertenden Zuwendungen sind die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage anwendbar. 2. Der Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern wird nicht dadurch gehindert, dass die Schenkung an das Schwiegerkind über den Zugewinnausgleich teilweise auch dem eigenen Kind zugute kommen könnte. 3. Bei schwiegerelterlichen Zuwendungen können auch Ansprüche wegen Zweckverfehlung nach § 812 I 2 Alt. 2 BGB in Betracht kommen (BGH, Urteil vom 21.07.2010 – XII ZR 180/09 -; in: NJW 2010, 2884). 

- Die Trennungsfrist wird nicht dadurch unterbrochen, dass es in der zeit nach der räumlichen Trennung der Ehegatten zu intimen Kontakten gekommen ist (OLG Düsseldorf, 08.01.2010 – 3 UF 162/09 -; in: FamFR 2010, 116; ARBER-Info April 2010, 6).

- Ein Zeitraum von drei Monaten stellt – vorbehaltlich besonderer Umstände – die Obergrenze dar, bis zu der noch ein „Zusammenleben über kürzere Zeit“ im Sinne des § 1567 Abs. 2 BGB – und damit ein den Lauf des Trennungsjahres nicht beeinflussender Versöhnungsversuch – angenommen werden kann (OLG Saarbrücken, 14.09.2009 – 6 WF 98/09 -; in: FamRZ 2010, 469; ARBER-Info April 2010, 6).

- a) Ein Ehevertrag kann sich in einer Gesamtwürdigung nur dann als sittenwidrig und daher als insgesamt nichtig erweisen, wenn konkrete Feststellungen zu einer unterlegenen Verhandlungsposition des benachteiligten Ehegatten getroffen worden sind. Allein aus der Unausgewogenheit des Vertragsinhalts ergibt sich die Sittenwidrigkeit des gesamten Ehevertrages regelmäßig noch nicht. b) Zur Anpassung des ehevertraglichen Ausschlusses von Unterhalt und Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse im Rahmen der Ausübungskontrolle, wenn ein Ehegatte eine Erwerbsminderungsrente bezieht und ehebedingt entstandene Nachteile beim Aufbau seiner Versorgungsanwartschaften erlitten hat (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 06.10.2004 – XII ZB 57/03 – FamRZ 2005, 185) (BGH, Urteil vom 31.10.2012 – XII ZR 129/10 -).

 - Ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) kommt auch unter nichtehelichen Partnern in Betracht, soweit den gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen (hier: zur Finanzierung des Familienheims) die Vorstellung oder Erwartung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben (BGH, Urteil vom 19.09.2012 - XII ZR 136/10 -; in: GE 2012, 1556).

 

- Nach Beendigung einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Dalehensraten) des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses grundsätzlich insoweit nicht in Betracht, als die Leistungen nicht deutlich über die Miete hinausgehen, die für vergleichbaren Wohnraum aufzuwenden wäre (BGH, Urteil vom 08.05.2013 - XII ZR 132/12 -; in: GE 2013, 1064).  

- a) Zum Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 191, 259 = FamRZ 2012, 200 und Senatsbeschluss BGHZ 196, 207 = FamRZ 2013, 939). b) Durch die Mitteilung der Mutter, der mögliche Erzeuger oder dessen Name sei ihr nicht bekannt, wird der Auskunfsanspruch nicht erfüllt. EIne fehlende Kenntnis kann von der Mutter aber als eine den Anspruch ausschließende Unmöglichkeit geltend gemacht werden. Dazu gehört auch der Vortrag und erforderlichenfalls der Beweis, dass sie die ihr unter den Umständen des Einzelfalls zumutbaren Erkundigungen eingeholt hat (BGH, Beschluss vom 02.07.2014 - XII ZB 201/13 -).

- Der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme bedarf dann nicht der betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1904 Abs. 2 BGB, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen bereits in einer wirksamen Patientenverfügung (§ 1901 a Abs. 1 BGB) niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft. Im Übrigen differenziert § 1901 a Abs. 2 Satz 1 BGB zwischen den Behandlungswünschen einerseits und dem mutmaßlichen Willen des Betroffenen andererseits. Das Vorliegen einer Grunderkrankung mit einem „irreversibel tödlichen Verlauf“ ist nicht Voraussetzung für den zulässigen Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen. Für die Verbindlichkeit des tatsächlichen oder mutmaßlichen Willens eines aktuell einwilligungsunfähigen Betroffenen kommt es nicht auf die Art und das Stadium der Erkrankung an (§ 1901 a Abs. 3 BGB). Für die Feststellung des behandlungsbezogenen Patientenwillens gelten strenge Beweismaßstäbe, die  der hohen Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter Rechnung zu tragen haben. Dabei ist nicht danach zu differenzieren, ob der Tod des Betroffenen unmittelbar bevorsteht oder nicht (Abgrenung zu Senatsbeschluss BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748) (BGH, Beschluss vom 17.09.2014 – XII ZB 202/13 -).

- Die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG erstreckt sich auch auf eine betreuungsgerichtliche Entscheidung, mit der ein Betreuerwechsel abgelehnt worden ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 07.05.2014 - XII ZB 138/13 - FamRZ 2014, 1191) (BGH, Beschluss vom 08.07.2015 - XII ZB 292/14 -).

 

 

 

zurück

Düsseldorfer Tabelle

 

Stand: 01.01. 2017 1)2)
(EURO
)

Kindesunterhalt

Nettoeinkommen des Barunterhalts
pflichtigen
(Anm. 3, 4)

Altersstufen in Jahren (§ 1612a I BGB)

Vom-
hundertsatz

Bedarfskon
trollbetrag
Anm. 6)-

0–5

6–11

12–17

ab 18

 

 

Alle Beträge in EURO

       1.           bis 1.500       

342

393

460

527                                                                                                                                                                                                                                                             

100

 

2.     1.501 - 1.900

360

413

483

554

105

1.180

3.     1.901 - 2.300

377

433

506

580

110

1.280

4.     2.301 - 2.700

394

452

529

607

115

1.380

5.     2.701 - 3.100

411

472

552

633

120

1.480

6.     3.101 - 3.500

438

504

589

675

128

1.580

7.     3.501 - 3.900

466

535

626

717

136

1.680

8.     3.901 - 4.300

493

566

663

759

144

1.780

9.     4.301 - 4.700

520

598

700

802

152

1.880

10.     4.701 - 5.100

548

629

736

844

160

1.980

über 5.101

nach den Umständen des Falles

Anmerkungen:

1.   Die Tabelle hat keine Gesetzeskraft, sondern stellt eine Richtlinie dar. Sie weist monatliche Unterhaltsrichtsätze aus, bezogen auf einen gegenüber einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhaltspflichtigen.

      Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen. Anmerkung 6 ist zu beachten. Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten – einschließlich des
      Ehegatten – ist gegebenenfalls eine Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Einkommen auch dann nicht aus, erfolgt eine Mangelberechnung nach Abschnitt C.

2.   Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Mindestbedarf  gemäß der Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Abs. 1 BGB vom 3. Dezember 2015 (BGBI.I 2015, 2188). Der
      Prozentsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Mindestbedarf (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des gerundeten Mindestbedarfs mit dem Prozentsatz errechneten Beträgen sind
      entsprechend § 1612a Absatz 2 Satz 2 BGB aufgerundet.

3.   Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen, sind vom Einkommen abzuziehen, wobei bei entsprechenden Anhaltspunkten eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens
      – mindestens 50 EUR, bei geringfügiger Teilzeitarbeit auch weniger, und höchstens 150 EUR monatlich – geschätzt werden kann. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen die Pauschale, sind sie insgesamt nachzuweisen.

4.   Berücksichtigungsfähige Schulden sind in der Regel vom Einkommen abzuziehen.

5.   Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt)

      – gegenüber minderjährigen unverheirateten Kindern,

      – gegenüber volljährigen unverheirateten Kindern bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres, die im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden,

      beträgt beim nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 880 EUR, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 1.080 EUR. Hierin sind bis zu 380 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten.
      Der Selbstbehalt soll erhöht werden, wenn die Wohnkosten (Warmmiete) den ausgewiesenen Betrag überschreiten und nicht unangemessen sind.

      Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel mindestens monatlich 1.300 EUR. Darin ist eine Warmmiete bis 480 EUR enthalten.

6.   Der Bedarfskontrollbetrag des Unterhaltspflichtigen ab Gruppe 2 ist nicht identisch mit dem Eigenbedarf. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern gewährleisten. Wird er
      unter Berücksichtigung auch des Ehegattenunterhalts (vgl. auch B V und VI) unterschritten, ist der Tabellenbetrag der nächst
niedrigeren Gruppe, deren Bedarfskontrollbetrag nicht unterschritten wird, anzusetzen.

7.      Bei volljährigen Kindern, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, bemißt sich der Unterhalt nach der 4. Altersstufe der Tabelle.

       Der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf eines Studierenden, der nicht bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, beträgt in der Regel monatlich 735 EUR. Hierin sind bis 300 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung
       (Warmmiete) enthalten. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden.

8.   Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 90 EUR zu kürzen.

9.   In den Bedarfsbeträgen (Anmerkungen 1 und 7) sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren nicht enthalten.

     10.   Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist nach § 1612b I BGB grundsätzlich zur Hälfte auf den Tabellenunterhalt anzurechnen. Die Anrechnung des Kindergeldes unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande ist, Unterhalt in Höhe von 135 %
             des Regelbetrages (vgl. Abschnitt A Anm. 2) zu leisten, soweit das Kind also nicht wenigstens den Richtsatz der 6. Einkommensgruppe abzüglich des hälftigen Kindergeldes erhält (§ 1612b V BGB).

      Das bis zur Einkommensgruppe 6 anzurechnende Kindergeld kann nach folgender Formel berechnet werden:

      Anrechnungsbetrag = 1/2 des Kindergeldes + Richtsatz der jeweiligen Einkommensgruppe – Richtsatz der 6. Einkommensgruppe (135 % des Regelbetrages). Bei einem Negativsaldo entfällt die Anrechnung. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage zu dieser
     Tabelle, die nach Bekanntgabe der ab 1.1.2002 geltenden Kindergeldsätze veröffentlicht werden wird.
 

 

 

zurück